Schlagwort: Flüchtlinge

Veröffentlicht am

Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Aschenland II auf maximal 1.500 Plätze vereinbart

VernunftSörenSchumacherHARBURG – Die Verhandlungen waren erfolgreich. Mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wurde vereinbart, dass die im September letzten Jahres bekannt gegebene Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht mir der ursprünglich beabsichtigten Zahl von 3.000 Plätzen, sondern lediglich mit 1.500 Plätzen realisiert wird.

Dem vorausgegangen waren monatelange Gespräche der SPD-Bezirksfraktion und der Bürgerschaftsabgeordneten der Harburger SPD sowie der Bezirksverwaltung mit den Fachbehörden, in denen es am Ende gelungen ist, diesen Kompromiss zu erreichen.

Schon in dem Beschluss der Bezirksversammlung über den Antrag der Großen Koalition in Harburg vom 22. September 2015 (Drucksache 20-0942) hatten SPD und CDU in Ziffer 3 gefordert, dass am Standort Aschenland „bei einer Gesamtbetrachtung von zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung eine Zielzahl von 3.000 Unterbringungsplätzen nicht überschritten wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath hierzu: “Wir sind froh, dass es nach den zahlreichen Gesprächen eine gute Lösung gibt und der Antrag der Großen Koalition in Harburg in diesem Punkt erfüllt wird. Am Standort Aschenland wird es in Zukunft in der Gesamtbetrachtung aus zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung in den Einrichtungen Aschenland I und Aschenland II deutlich weniger als 3.000 Plätze geben. Wir hoffen, dass dieser Erfolg nicht nur zu einer deutlichen Entlastung, sondern auch zu einer entspannteren Diskussion im Stadtteil führt, damit die Konzentration nunmehr darauf gerichtet werden kann, die Menschen in den Einrichtungen willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Stellvertretend für die Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten ergänzt Sören Schumacher: „Die SPD steht fortlaufend im Dialog sowohl mit Initiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, und auch mit denen, die eine kritische Haltung einnehmen. Ihre Bedenken und Ideen nehmen wir ernst und lassen sie soweit möglich in unser Handeln einfließen.“

Veröffentlicht am

Fluchtursachen und Integration – Diskussionsveranstaltung im Rathaus

12819189_1100060436699466_4441887211601016211_o
Von links nach rechts: Kazim Abaci, Sören Schumacher, Latifa Kühn und Niels Annen

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben am Dienstag, dem 1. März 2016, mehr als 200 Gäste an einer Diskussionsveranstaltung im Kaisersaal des Rathauses teilgenommen, bei der es um die Themen Fluchtursachen und Integration von Flüchtlingen ging. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren die Politik- und Islamwissenschaftlerin Latifa Kühn, der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sowie der Fachsprecher für Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Wer sich näher mit den Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise befasst, gewinnt Verständnis für die Millionen von Menschen, die ihre Heimat zu verlassen und sich auf den höchst gefährlichen Weg in eine unsichere Zukunft zu machen“, sagt Sören Schumacher. „Ich danke in diesem Zusammenhang besonders Niels Annen, dessen umfangreiche Kenntnis der komplexen politischen Gemengelage in den Herkunftsländern und -regionen der Flüchtlinge für uns alle aufschlussreich und erhellend war.“

Hamburgs Anstrengungen und Leistungen bei der Integration der Flüchtlinge wurde von allen Diskussionsteilnehmern anerkannt. Natürlich könne man immer noch mehr verlangen, und man könne auch immer noch viel mehr machen, so Sören Schumacher. Doch es habe keinen Sinn, dabei die Realität und das Machbare auszublenden. „Ganz entscheidend für gelingende Integration ist es, dass wir sowohl in unseren Urteilen als auch bei unseren Integrationsmaßnahmen differenzieren und die Individualität jedes Schicksals anerkennen.“

Veröffentlicht am

Flüchtlinge brauchen ein zu Hause

SPD Logo für FlyerAm Sinstorfer Kirchweg und am Leuchtkäferweg in Marmstorf sollen in zweistöckigen Einheiten Wohnunterkünfte mit bis zu 400 bzw. 500 Plätzen für Flüchtlinge errichtet werden. Diese Planung und die Reaktionen der Anwohnerinnen und Anwohner darauf sind ein Thema, mit dem sich die örtliche SPD befasst.

Dabei zeigt sich, dass auch die Sozialdemokraten sich wünschen, die Flüchtlinge könnten in kleineren Wohnanlagen sowie in vorhandenen Wohnungen im gesamten Hamburger Stadtgebiet untergebracht werden. „Das Wünschen hilft hier allerdings gar nichts“, so der Vorsitzende der SPD Harburg-Süd Sören Schumacher. „Wir kommen an der Erkenntnis nicht vorbei, dass uns angesichts der schieren Anzahl der Flüchtlinge schlicht keine andere Wahl bleibt als größere Wohnunterkünfte zu akzeptieren.“ Wie schon in den letzten Wochen und Monaten werde er persönlich und der gesamte Ortsverein weiterhin bereit sein zum Dialog mit den verschiedenen Bürgerinitiativen und den Gegnern der Unterkünfte. Vorschlägen und Ideen stehen wir offen gegenüber. Schumacher: „Die SPD vor Ort wird auch in Zukunft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über alles Wichtige im Zusammenhang mit den Wohnunterkünften informieren.“

Die Politik der SPD Harburg-Süd wird sich aber nicht in der Bereitschaft zum Dialog mit denen erschöpfen, die den Wohnunterkünften in Gegnerschaft, Ängstlichkeit oder Skepsis gegenüberstehen. Dazu Sören Schumacher: „Die Gegner der Flüchtlingsunterkünfte ziehen seit Monaten die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Uns ist wichtig, auch auf diejenigen aufmerksam zu machen, die sich für die Integration der Flüchtlinge einsetzen – und das nicht mit starken Worten, sondern ganz konkret durch Taten. Diese Integrationshelferinnen und -helfer können sich unserer Unterstützung sicher sein.“

Veröffentlicht am

Fraktion im Dialog: „Flüchtlinge in Hamburg“

12694540_1085168588188651_1189012709326210710_o
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sie herzlich ein am Dienstag, den 1. März 2016, um 19.00 Uhr in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

BEGRÜSSUNG – Ksenija Bekeris, Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
VORTRAG – Prof. Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität
PODIUM
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge
der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Latifa Kühn, Politik- und Islamwissenschaftlerin M.A.
Prof. Dr. Michael Staack
MODERATION – Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass die Welt näher zusammengerückt ist. Die Konflikte im  Nahen Osten und Afghanistan bilden den Lebenshintergrund vieler Menschen, die auf der  Suche nach Sicherheit und einem Leben in Freiheit nach Hamburg kommen. Dadurch öffnen sich auch viele engagierte Hamburgerinnen und Hamburger diesen Themen. Was müssen wir über die Konflikte in den Herkunftsländern wissen? Wie werden die Fluchtursachen aktuell bekämpft? Was bedeutet dies für eine gelingende Integration? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Veröffentlicht am

Flüchtlingsunterkünfte in Marmstorf und Sinstorf – Informationsveranstaltung der Stadt am 21.01.

Karte 640
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

hoffentlich sind Sie gut ins neue Jahr gekommen und haben an den Feiertagen und zwischen den Jahren Zeit und Muße gehabt, zu sich zu finden und neue Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen für 2016 alles Gute, darunter nicht zuletzt die Gabe, sich von Schwierigkeiten und Problemen nicht den Mut und die Zuversicht nehmen zu lassen, sondern sie beherzt anzugehen – im Privaten wie im Beruf und anderen Bereichen Ihres Lebens.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres – allen voran die Flüchtlingsbewegungen nach Europa, die Terroranschläge von Paris und die Bedrohung durch den Terror auch hier in Deutschland – haben uns alle vor neue Herausforderungen gestellt und auf dramatische Weise verdeutlicht, wie schnell sich unsere, vermeintlich so stabilen Lebensbedingungen verändern können und wie groß die Gefahren sind, denen unsere freiheitliche Gesellschaft ausgesetzt ist. Man muss weder Prophet noch Pessimist sein, um davon auszugehen, dass das neue Jahr uns ähnliches abverlangen wird. Umso wichtiger ist es, sich jetzt nicht ins Private zurückzuziehen, sondern gemeinsam anzupacken und Veränderungen nicht einfach geschehen zu lassen, sondern daran mitzuarbeiten, sie sinnvoll und zukunftsfähig zu gestalten.

Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, plant die Sozialbehörde, in Sinstorf und in Marmstorf Wohnraum für die öffentliche Unterbringung von etwa 800 Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu schaffen. Als Standorte werden zum einen ein etwa 15.000 qm großes Flurstück südlich des Sinstorfer Kirchwegs genannt, das im Süden an die Autobahnraststätte Harburger Berge grenzt. Zum anderen handelt es sich um ein Grundstück am Leuchtkäferweg in Marmstorf zwischen den Schulgeländen des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Lesssing-Stadtteilschule. Für beide Grundstücke ist die Bebauung mit zweistöckigen Wohnmobilbauten vorgesehen, in denen Wohneinheiten von drei bis vier Zimmern mit eigenen Küchen- und Sanitärräumen. Der Träger, fördern & wohnen, wird an beiden Standorten für das Wohn- und Sozialmanagement und für Beratungen vor Ort sein.

Das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt im §28 vor, dass die örtlich zuständige Bezirksversammlung bei Standortentscheidungen wie der oben skizzierten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Die Behörde hat der Bezirksversammlung Harburg bereits vor Weihnachten ein derartiges §28-Schreiben zukommen lassen.

Sollten Sie Fragen bezüglich der geplanten Wohnanlagen haben oder weitere Informationen benötigen, ist der folgende Termin wichtig für Sie: Die offizielle Informationsveranstaltung der Stadt zu den Unterbringungseinrichtungen am Sinstorfer Kirchweg und am Leuchtkäferweg findet am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, um 18 Uhr in der Aula der Immanuel-Kant-Gymnasiums statt.
Viele Grüße,
Sören Schumacher

Veröffentlicht am

Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor

11393157_944218292268382_3395253828603240043_n
Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor – Große Wohnunterkünfte für Flüchtlinge zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln

• Stärkung der Bezirke
• 1 Million Euro zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds für jeden Bezirk
• Bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit
• Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installieren
• Bürgerbeteiligung über das „Wie“ verstärken

Zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen ein (siehe Anlage). Das Rahmenkonzept beinhaltet 25 Maßgaben und Vorschläge für die in allen sieben Hamburger Bezirken neu zu schaffenden großen Unterkünfte, die Schritt für Schritt in normale Wohnungen umgewandelt werden sollen, und die sie umgebenden Nachbarschaften. Im Sinne einer gelingenden Integration bekräftigen die Regierungsfraktionen damit das Ziel, der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung. So gilt es, alle sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen materiell und konzeptionell auf die neu entstehenden Bedarfe auszurichten. Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dafür unabdingbar. Alle Politikfelder von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr werden mit konkreten Maßnahmen belegt, denen eines gemein ist: Den Nachbarschaften sollen keine Nachteile entstehen, die Integration soll und wird auch zum Wohle der Stadt und mit den Stadtteilen vor Ort gelingen. „Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Senatsempfang zur Würdigung des Engagemnet für Flüchtlinge in Hamburg

Senatsempfang zur Würdigung des Engagement für Flüchtlinge in Hamburg
Der große Festsaal des Hamburger Rathauses kam an die Grenzen seines Fassungsvermögens, als Bürgermeister Olaf Scholz am Montag, dem 12. Januar 2015, Helferinnen und Helfer in Hamburger Flüchlingsunterkünften mit einem Senatsempfang ehrte. Rund 1000 Haupt- und Ehrenamtliche waren der Einladung gefolgt; diese große Anzahl zeige, so der Bürgermeister in seiner Ansprache „die große Bereitschaft, sich zu engagieren.“

Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris warnte Olaf Scholz vor Ressentiments und Vorurteilen, die keine guten Ratgeber seien. In seiner Dankesrede wies er auf die großen finanziellen Anstrengungen hin, die Deutschland und Hamburg für Hilfe für Flüchtlinge unternähmen, zeigte sich aber zugleich zuversichtlich.“Eine so reiches Land und eine so reiche Stadt können das bewältigen“, so der Bürgermeister. „Senatsempfang zur Würdigung des Engagemnet für Flüchtlinge in Hamburg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung Schwarzenberg-Platz

Am Mittwoch, dem 1. Oktober 2014, lud das Bezirksamt Harburg zu einer Informationsveranstaltung über die geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge auf dem Schwarzenberg-Platz ein. Wie schon beim Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt Harburg am vorhergehenden Sonntag, so war auch dieses Mal das Interesse der Harburger, mehr zu erfahren, sehr groß. Mehrere Hundert Menschen waren gekommen, um von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und von der Leiterin des Einwohner-Zentralamtes, Johanna Westphalen, näheres zu erfahren. Beide gaben umfassende Informationen über den Umfang, die Dauer und die Bedingungen der Unterbringung.

So erfuhren die Zuschauer, dass die ersten 150 Menschen bereits am Freitag in die Wohncontainer einziehen werden, und eine genau so große Anzahl Anfang nächster Woche kommen wird. Bei den Unterkünften auf dem Schwarzenberg, so wurde erläutert, handele es sich um eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Das bedeute, dass die Flüchtlinge dort während der ersten drei Monate nach ihrem Eintreffen in Hamburg wohnen. In dieser Zeit können die nötigen amtlichen Dinge, wie etwa Anträge auf Asyl, in die Wege geleitet werden. „Die Menschen werden zudem rundum versorgt, erhalten also beispielsweise Essen und nötigenfalls medizinische Versorgung und schulpflichtige Kinder werden in den Unterkünften, soweit als möglich, beschult“, erläutert Sören Schumacher. Nach den drei Monaten würden die Flüchtlinge in Hamburg verteilt. „Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung Schwarzenberg-Platz“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hafenfrühstück zum Thema ‚Flüchtlingsschiffe‘

Voraussichtlich ab Jahresende werden im Harburger Binnenhafen schwimmende Unterkünfte – kurz Flüchtlingsschiffe‘ genannt – mit bis 400 Wohnplätzen eingerichtet. Was haben die Bewohner und die Gewerbetreibenden zu erwarten? Welche Ängste treiben sie womöglich um? Welche Möglichkeiten gibt es andererseits, den Flüchtlinge zu helfen? Diese und viele andere Fragen wollte die Kulturwerkstatt Harburg im Rahmen ihres Hafensfrühstückes am Sonntag, dem 28. September 2014, nachgehen. Gäste auf dem Podium waren Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der Harburger Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin von den Grünen, Dirk Poschmann, Chef der Harburger Wasserschutzpolizei sowie Sören Schumacher in seiner Eigenschaft als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender der Härtefallkommission. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gorch von Blomberg von der Kulturwerkstatt. „Hafenfrühstück zum Thema ‚Flüchtlingsschiffe‘“ weiterlesen