In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause waren die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein zentrales Thema. Bei Plattformen wie Lieferando arbeiten Beschäftigte unter Hochdruck mit geringen Gehältern und ohne Tarifverträge. Besonders problematisch ist die Auslagerung an Subunternehmen, wodurch Schutzrechte umgangen werden. Unser rot-grüner Antrag fordert auf Bundesebene ein Direktanstellungsgebot, die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung. So werden Rechte von Beschäftigten gestärkt und Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung sowie Scheinselbständigkeit bekämpft. Zudem sollen Kontrollen in ausreichender Intensität sichergestellt und zusätzliche Informationsangebote geprüft werden.
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg soll bei seiner Bewerbung für die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft 2026 finanziell unterstützt werden und die Weiterentwicklung ermöglicht werden. Als wichtige Einrichtung der zivilen Sicherheitsforschung berät es das Auswärtige Amt und arbeitet mit Hamburger Bürgern zusammen. Die Mittel sollen strukturelle und personelle Ressourcen für die Bewerbung bereitstellen.
In der Kulturförderung erhält der neue Liveclub BETTY am Hamburger Berg ( in den Räumen des bisherigen headCRASH) 171.000 Euro aus dem Sanierungsfonds für nachhaltige Technik und Schallschutz. Das BETTY bietet eine Newcomer Stage und Raum für etablierte Bands. Für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik im Hafenklang werden 110.000 Euro bereitgestellt, damit der Club auch künftig Newcomer und etablierte Künstler anziehen und ein abwechslungsreiches Programm bieten kann. Gleichzeitig unterstützen wir einen Interimsstandort für die Bar 227. Dort soll mit einem durchdachten Konzept für Schallschutz, Barrierefreiheit, Lüftung und Brandschutz eine geeignete Spielstätte entstehen.
Für Auszubildende fehlt bezahlbarer Wohnraum in Hamburg. Bis 2030 sollen 3.000 Wohnheimplätze entstehen durch die gezielte Nutzung städtischer Flächen und neue Kooperationsmodelle. Das innovative „BildungshausPlus“ vereint Wohnen und Bildung an einem Ort. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen, Kammern und die Wohnungswirtschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit einer passgenauen Förderung, gezielten Beratungsangeboten und Unterstützung bei der Suche nach Flächen bieten wir dafür wichtige Grundlagen.
Hamburg plant eine Ausweitung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Bei zunehmenden Hitzeperioden brauchen vor allem verletzliche Gruppen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Kostenloses und sauberes Trinkwasser ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und darf in Hamburg nicht vom Geldbeutel oder dem Stadtteil abhängen. Derzeit gibt es nur 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Wir setzen uns für deutlich mehr Trinkwasserbrunnen in der ganzen Stadt ein – mit Fokus auf zentrale Orte, belebte Plätze und Bereiche, in denen Sport getrieben wird. Die Ausweitung soll die soziale Gerechtigkeit verbessern und zur Klimafolgenanpassung beitragen.
