Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.
Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.
Debattenthema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober 2024 war der Extremwetterschutz und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.
Das Hamburger Integrationskonzept wird weiterentwickelt. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern und um so sicherzustellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.
In Hamburg liegen knapp 23.000 Gebäude in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, deren kulturell wertvolles Erscheinungsbild geschützt ist. Auch in diesen Gebieten ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Die städtebauliche Erhaltungsverordnung schützt nämlich immer nur einen Teil des Erscheinungsbilds, das Dach oder der Vorgarten sind davon oftmals ausgenommen. Die Installation einer Dachsolaranlage oder Wärmepumpe wird also meistens genehmigt. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir schaffen nun mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit.
Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.
Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.
Die Ergebnisse der Wahlen für das Europäische Parlament und für die Bezirksversammlungen waren das zentrale Thema in der Aktuellen Stunde der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hamburger Europawahlergebnisse weichen vom Bundestrend ab: Die meisten Stimmen haben in Hamburg trotz hohen Verlusten die Grünen bekommen, gefolgt von SPD und CDU. Die SPD ist auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft und punktet gegen den Trend. In den Bezirken Harburg und Mitte stellt die SPD die größten Fraktionen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßte das eindrucksvolle Bekenntnis der Hansestadt zu Demokratie, Freiheit und Europa und gegen den Rechtsextremismus.
Seit 50 Jahren verbindet die Köhlbrandbrücke Wilhelmsburg mit Waltershof an der A7. Die Schrägseilbrücke ist Hamburger Wahrzeichen und wichtige Verkehrsader im Hamburger Hafen. Nun ist die Brücke marode, der Senat möchte sie ersetzen. Mit einer Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern soll das neue Bauwerk hoch genug sein, um große Containerschiffe unter ihr passieren zu lassen. Den Bericht des Haushaltsausschusses zu den Plänen für eine neue Brücke hatte die SPD-Fraktion nun zur Debatte angemeldet.
Der regelmäßige Austausch mit relevanten Akteuren ist eine wichtige Aufgabe für Bürgerschaftsabgeordnete, um besser verstehen und unterstützen zu können. Auch der Termin am 30. Mai 2024 beim Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bot dafür eine hervorragende Gelegenheit. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und dem Vizepräsidenten der Bürgerschaft Frank Schmitt sprach ich mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, über die aktuelle Lage.
Die Vielfalt der Themen zeigt, welche Aufgaben die Bundeswehr in Hamburg wahrnimmt und wie verwoben Landes-, Bundes- und Verteidigungspolitik sind. Wir sprachen über die Lage in der Ost-Ukraine, über hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum, die Gefahren für Europa und die Stärkung der Resilienz in der gesamten Gesellschaft.
Deutschland ist Mitglied der NATO und muss sich auch auf – hoffentlich nicht eintretende – Szenarien einstellen. Auch Hamburg ist Teil der Planungen, wenn Truppen nach Osten verlegt werden müssen und zur gleichen Zeit Menschen in den Westen flüchten.
Dies war ein sehr umfassendes und interessantes Gespräch mit viel neuem Input. Wir nehmen Informationen und Ideen mit in unsere Arbeit und freuen uns auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Das Grundgesetz feierte Geburtstag. Seit 75 Jahren ist der erste Satz des Grundgesetzes uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde war daher Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2024.
Die Bürgerschaft nahm auch einen Antrag von SPD und Grünen an, mit dem Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU gestärkt werden sollen. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. Politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen sollen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Es braucht auch Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz.
Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.
Die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus war zentrales Thema der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 15. Mai 2024. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Es braucht ein breites Bündnis aller Demokraten, um den Gegnern einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.
In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten fanden Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokratinnen und Demokraten nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Versammlungsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch.
Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.
Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.
Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.
Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.
Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.
Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhofzu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.
Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“
