Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Sören Schumacher (MdHB), Melanie Leonhard (Wirtschaftssenatorin), Claudia Loss (MdHB)
Auf der traditionellen Klausurtagung der Hamburger SPD am 11. und 12. Juli 2025 haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Unter dem Motto „Innovativ. Sozial. Nachhaltig“ entwickelten rund 100 Genossinnen und Genossen aus Partei, Fraktion, Senat und Bezirken gemeinsam mit Experten konkrete Lösungsansätze für die wichtige Herausforderungen Hamburgs.
Das umfassende Programm verdeutlichte die Bandbreite unserer Aufgaben: Wir erhielten wichtige Impulse zu Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, dann über die Herausforderungen der Energiewende und des Stromnetzausbaus. Besonders wertvoll war der intensive Austausch mit den Bürgermeistern Andreas Bovenschulte und Peter Tschentscher über die Kooperation der Hansestädte sowie das gemeinsame Abendessen mit Mustafa Güngör, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bremens.
Die parallelen Arbeitsgruppen brachten praxisnahe Lösungen hervor: bezahlbares Wohnen mit dem „Hamburg-Standard“, Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung, innovative Bürgerkommunikation und die Chancen der Olympischen Spiele für Hamburg. Die Diskussion über moderne Social-Media-Strategien unterstreicht unseren Willen, alle Hamburgerinnen und Hamburger zu erreichen.
Der Austausch mit den Genossinnen und Genossen aus ganz Hamburg zeigt unsere Geschlossenheit und Stärke, unseren Ideenreichtum und unserer fester Willen, Hamburg noch besser zu machen. Mit uns bleibt Hamburg eine bezahlbare, lebenswerte und innovative Metropole.
Die Bürgerschaftssitzung vom 2. Juli 2025 war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir Euch vorstellen wollen.
In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Hamburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen Rückgang der Straftaten um vier Prozent. Die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Wir nehmen aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Antwort ist eine konsequente, aber besonnene und zielgerichtete Sicherheitspolitik: Wir haben die Polizei in den vergangenen 10 Jahren personell gestärkt und setzen dies auch in den folgenden Jahren fort, wir investieren in moderne Technik wie KI-gestützte Videoüberwachung und haben Waffenrechtskontrollen sowie Messerverbotszonen eingerichtet. Als SPD-Fraktion stellen wir uns klar gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere vielfältige und offene Gesellschaft spalten.
Ein Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung unseres Antrags zur Vorbereitung einer möglichen Olympia-Bewerbung. Für uns ist klar: Olympia in Hamburg ist eine echte Chance als nachhaltige und inklusive Sportstadt. Im Frühjahr 2026 werden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele entscheiden können. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, wird Geld für Verwaltungstätigkeiten und Personalkosten bereitgestellt.
Deutschland und Hamburg brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir für die Zukunft weiter gut aufgestellt sind. Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Gemeinsam mit CDU und Grünen haben wir die Anpassung der Hamburger Schuldenbremse beschlossen. Hamburg wird diese neuen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzen.
Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Mit der beschlossenen Qualitätsoffensive für die Schulaufsicht setzen wir einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Hamburg um. Die Schulaufsicht soll durch gezielte Fortbildung, Vernetzung und Weiterentwicklung gestärkt werden.
Mit unserem Antrag zur tierschutzfreundlichen Anpassung der Hundesteuer setzen wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Hamburg. Wir wollen prüfen lassen, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet oder bei älteren Tieren sogar gänzlich von der Hundesteuer befreit werden können.
In der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 18. Juni 2025 debattierten wir über den Veterenentag, der in Deutschland am 15. Juni 2025 zum ersten Mal begangen wurde. Dieser Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr war vom Bundestag im April 2024 beschlossen worden.
In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten und Leutnanten zur See ernannt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim anschließenden Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.
Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss außerdem die Entwicklung eines innovativen und tragfähigen Gesundheitskonzeptes für Wilhelmsburg. Seit 2020 ist die Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand ungewiss. Die wirtschaftliche Lage des Hauses gilt als schlecht. Gleichwohl hat es als Nahversorger für den Stadtteil Bedeutung. Obwohl 20 Millionen Euro Investitionsmittel zu Verfügung gestellt wurden, sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert. Senat und Bürgerschaft bemühten sich um eine Neuausrichtung des Krankenhauses. Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag auf eine „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“, um den Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg zu erhalten. Mit der Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet, sowie das STATAMED-Konzept umsetzen, das telemedizinische Möglichkeiten integriert. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig.
Die Bürgerschaftssitzung vom 4. Juni 2025 stand ganz im Zeichen zweier zentraler Zukunftsthemen für unsere Hansestadt: Hamburgs Olympiabewerbung und die Stärkung der Cybersicherheit.
Am 31. Mai 2025 hatte Hamburg sein Konzept beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht – der erste offizielle Schritt für eine mögliche Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieses Vorhaben ermöglicht es Hamburg, sich als die weltoffene, moderne und lebenswerte Metropole zu präsentieren, die wir bereits heute sind.
Die SPD-Fraktion sieht in den Olympischen Spielen eine einmalige Chance für Hamburg. Die erfolgreichen Spiele 2024 in Paris zeigten, dass nachhaltige und inklusive Spiele möglich sind und eine Stadt langfristig stärken können. Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen würden für Hamburg einen erheblichen Schub für die Stadtentwicklung bedeuten, von dem die gesamte Stadtgesellschaft profitieren würde.
Entscheidend ist dabei auch der demokratische Ansatz: Bevor der DOSB im Herbst 2026 über eine deutsche Bewerbung entscheidet, können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum mitbestimmen. Diese partizipative Herangehensweise entspricht unserem Verständnis von transparenter Politik.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Cybersicherheit. Die SPD-Fraktion stellte die „Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg“ vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Januar 2023 zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa. Die umfassende Strategie umfasst neun Handlungsfelder – vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Förderung digitaler Kompetenzen hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die strategische Herangehensweise zeigt, dass Hamburg die digitalen Herausforderungen ernst nimmt und proaktiv angeht.
Die 5. Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. Mai 2025 stand ganz im Zeichen der ersten Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. In seiner 30-minütigen Rede legte er die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre dar.
Bürgermeister Tschentscher eröffnete seine Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zur Hamburger Erfolgsgeschichte. Hamburgs Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent, damit führe Hamburg das Wachstumsranking aller Bundesländer an, während die Industrie sogar um 5 Prozent gewachsen sei.
Als herausragendes Beispiel für langfristige Strategien nannte Tschentscher die Hamburger Bildungspolitik. Seit 2011 investiere die Stadt konsequent in Schulen und Unterricht. Als erstes Bundesland habe Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Die Erfolge seien messbar: „Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis in das Spitzenfeld.“ Auch bei der Kindertagesbetreuung setze Hamburg Maßstäbe. Über Jahre hinweg sei die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut, hohe Kita-Gebühren abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen eingeführt worden.
Die Entwicklung zur Exzellenzuniversität und visionäre Projekte wie die Science City Hamburg Bahrenfeld untermauern Hamburgs wissenschaftliche Ambitionen. Die Start-up Labs am DESY seien bereits eröffnet, der Tech-Hub in Betrieb und Anfang des Jahres der Grundstein für die DESY Innovation Factory gelegt worden. Diese Entwicklung reiche weit in das kommende Jahrzehnt hinein, entfalte aber schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation.
Für die kommenden Jahre kündigte Tschentscher Investitionen von 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur an – „in Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.“ Diese Investitionen seien notwendig, um „den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Industrie zu erhalten.“
Im Wohnungsbau habe Hamburg bereits über 100.000 neue Wohnungen erreicht. Mit einer neuen Hamburger Bauordnung und einem eigenen Hamburg-Standard werde das Planen, Genehmigen und Bauen vereinfacht und günstiger gemacht.
Zur persönlichen Sicherheit betonte Tschentscher: „Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können.“ Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr weiter gesunken. Der Personalbestand der Polizei werde Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt, mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur.
Als die beiden wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft bezeichnete Tschentscher die Energie- und Mobilitätswende. Hamburg verfolge einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Bei der Mobilitätswende setze Hamburg auf ein integriertes System. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg bestehe darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden.
Zum Abschluss seiner Rede kündigte Tschentscher zwei große Zukunftsprojekte an: Den Bau einer neuen Oper auf dem Baakenhöft durch die Kühne-Stiftung sowie die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung. Über letztere solle ein Referendum durchgeführt werden: „Ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann.“
Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.
Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.
Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. DieSPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert.Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.
Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.
Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“
Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“
49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.
Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.
Debattenthema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober 2024 war der Extremwetterschutz und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.
Das Hamburger Integrationskonzept wird weiterentwickelt. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern und um so sicherzustellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.
In Hamburg liegen knapp 23.000 Gebäude in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, deren kulturell wertvolles Erscheinungsbild geschützt ist. Auch in diesen Gebieten ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Die städtebauliche Erhaltungsverordnung schützt nämlich immer nur einen Teil des Erscheinungsbilds, das Dach oder der Vorgarten sind davon oftmals ausgenommen. Die Installation einer Dachsolaranlage oder Wärmepumpe wird also meistens genehmigt. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir schaffen nun mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit.
