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Harburger Helmssaal wird saniert und erweitert

Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Harburger Helmssaal wird saniert und erweitert

Harburgs Kulturlandschaft wird attraktiver. Mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 2,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 wird auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion die dringende Modernisierung und Erweiterung des Harburger Helmssaales ermöglicht.

Die Bühne ist wie der Saal seit 1955 fast unverändert. Der Bedarf an Modernisierung und Erweiterung ist groß. Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat sich diesem Anliegen jetzt mit ihrer Initiative angenommen, die noch im Dezember zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

Die sieben Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten freuen sich sehr, dass der Helmssaal in den Fokus der Hamburger Politik gerückt werden konnte. „Für die 25.000 Besucher und allen künftigen Nutzern ist die Sanierung eine gute Nachricht. Der Erfolg der Spielstätte wird somit langfristig gesichert“, sagt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg. Nicht nur die Bewohner der direkt angrenzenden Stadtteile werden etwas von der Sanierung haben. Brigitta Schulz, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Süderelbe ergänzt: „Die Fahrt aus Neugraben zum Helmssaal dauert nur zehn Minuten. Auch aus dem Umland kommen viele Menschen zum Theater und auch sie werden von der Erweiterung profitieren.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt die Initiative der Harburger Abgeordneten: „Ich habe mich bei meiner Sommertour in diesem Jahr vom Bedarf vor Ort überzeugt. Zusammen mit dem Helms-Museum, über dessen Verselbständigung in den nächsten Wochen die Bürgerschaft ebenfalls abschließend entscheidet, setzen wir einen starken kulturellen Akzent im Hamburger Süden. Wir unterstreichen damit, dass die kulturellen Leuchttürme unserer Stadt eben nicht nur in der City stehen, sondern auch vor Ort bei den Menschen in den Stadtteilen.“

Der Saal, der auch die Heimat des Harburger Theaters ist, dient gleichzeitig als wichtige Spielstätte für das Ohnsorg-Theater, die Nedderdütsche und zahlreiche Aufführungen Harburger Schulen. Darüber hinaus dient der Helmssaal als Festsaal für zahlreiche Harburger Veranstaltungen, wie die Verleihung des Integrationspreises durch das Bezirksamt oder Ausstellungseröffnungen des Helms-Museums.

Die Sanierungsinitiative für den Helmssaal ist Teil eines großen Sanierungspakets für die Hamburger Kultureinrichtungen. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Die SPD-Fraktion will sicherstellen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. Addiert man alle beschlossenen und geplanten Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen.“

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SPD-Fraktion zu Besuch in Hamburgs Partnerstadt Marseille

Ein volles Programm erwartete die 40 Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion – darunter auch Sören Schumacher -, die sich am frühen Freitagmorgen (28.9.2012) vom Flughafen Fuhlsbüttel in Richtung Hamburgs Partnerstadt Marseille aufmachten. Im kommenden Jahr ist es 55 Jahre her, dass die südfranzösische Hafenstadt und die Hansestadt Hamburg Partnerstädte wurden. Damit ist diese ‚deutsch-französische Freundschaft‘ noch fünf Jahre älter als die von von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer mit der Unterzeichnung des Elysee-Vertrages im Jahre 1963 institutionalisierte deutsch-französische Freundschaft.

Im Marseille wurde die Delegation vom deutschen Generalkonsul Rolf Robert Herden begrüßt. Danach ging es zum Rathaus, wo die Hamburger von Roland Blum, dem Bürgermeister von Marseille offiziell empfangen wurden. Der Nachmittag stand ganz im Zeichen zweier großer Projekte der Stadt. Zum einen ging es um die Planungen, wie Marseille sich im kommenden Jahr als Kulturhauptstadt Europas präsentieren wird. Zum anderen informierten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten über das Etablissement Public d’Aménagement Euroméditerranée – kurz EUROMED. Dabei handelt es sich um ein großes Hafen- und Stadtentwicklungsprojekt, dessen Ziel die Sanierung der Innenstadt und die Aufwertung eines rund 480 Hektar großen Geländes mitten in der südfranzösischen Metropole ist.

Eine ähnliche Problematik wurde beim Rundgang durch die Altstadt am Sonnabend angesprochen. „Auch in diesem Viertel“, so Sören Schumacher, „werden nötige Stadterneuerungsmaßnahmen durchgeführt. Und ähnlich wie wir es aus Hamburg kennen, befürchten auch viele Bewohner Marseilles eine Gentrifizierung besonders dieses schönen alten Stadtteils. Dies ist in einer Stadt, die mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, ganz klar ein Problem.“ In der Altstadt war zudem augenfällig, dass die Stadt am Mittelmeer wirtschaftlich vom Boom der Kreuzfahrtschiffe profitiert: Im  Hafen lagen drei Kreuzfahrtschiffe deren Passagiere in der Altstadt nicht zu übersehen waren.

Für den Sonntag war ursprünglich ein Besuch der Marseille vorgelagerten Gefängnisinsel Château d’If geplant, die vielen aus dem Roman „Der Graf von Monte Christo“ von Alexandre Dumas bekannt ist. Da die Insel kurzfristig jedoch nicht zugänglich war, ging der kleine Ausflug stattdessen zur Insel Ratonneau – auch dies eine willkommene kurze Erholung, bevor es am frühen Nachmittag mit dem Bus in das knapp 30 Kilometer entfernte Aix en Provence ging. Dort wurde am 10. September dieses Jahres das Camp de Milles eröffnet, ein Mahnmal gegen Diskriminierung und Menschenverfolgung auf dem Gelände des ehemaligen Internierungslager Les Milles. In diesem Lager wurden während des Zweiten Weltkriegs zur Zeit des Vichy-Regimes deutsche Flüchtlinge interniert – darunter Golo Mann, Walter Benjamin, Max Ernst, Lion Feuchtwanger und Alfred Kantorowic. Die Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg waren die erste hochrangige Delegation, die das Mahnmal besichtigt haben, dessen Errichtung für Frankreich zur historischen Aufarbeitung des Vichy-Regimes gehört.

Am späten Abend erst waren die Parlamentarier zurück in Hamburg – erschöpft, aber um viele Eindrücke und Informationen reicher. „Ich war erstaunt, so Sören Schumacher, „wie viele große Projekte Marseille derzeit stemmt. Es ist eine Stadt im Wandel, die auf dem besten Wege ist, ihre alte Schönheit wiederzugewinnen.“

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Hamburg-Klausur in Boltenhagen

Vom 21. bis 23. September trafen sich im Ostseebad Boltenhagen der Hamburger SPD- Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur sogenannten Hamburg-Klausur.

Zu den Ergebnissen, die öffentlich besonders wahrgenommen wurden, gehört zweifellos , dass die Hamburger SPD die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl unterstützt und auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen ist. Die Herabsetzung des Wahlalters wollen die Sozialdemokraten mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen. Das soll in den nächsten Wochen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Ein sperriges, aber politisch zentrales Thema sind Haushaltszahlen und -fragen. Die von Finanzsenator Peter Tschentscher vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2012/2014 wurden diskutiert und das weitere Vorgehen geplant. „Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist. Wir sind aber auch dafür gewählt worden, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen“, so Fraktionschef Andreas Dressel. Um alle Sozialdemokraten für diesen schwierigen Kurs mit im Boot zu haben, wird es am 3.November eine Fachkonferenz mit der SPD-Basis geben. Am 17.November wird die Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion stattfinden und Mitte Dezember die Schlussberatungen der Bürgerschaft. Einig waren sich die Teilnehmer schon jetzt, im Bereich der offenen Jugendarbeit die notwendige Umsteuerung in den Bezirken möglichst so zu gestalten, dass Schließungen von Einrichtungen nach Möglichkeit weitestgehend vermieden werden können.

Umweltsenatorin Jutta Blankau informierte die Klausur – ein Jahr vor dem Volksentscheid zu den Energienetzen – über die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende. Sie erläuterte, welche Investitionsentscheidungen für die Energiewende in Hamburg jetzt nach und nach Gestalt annehmen, sodass sie nicht im Streit, sondern in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen realisiert werden kann und für den Steuerzahler bezahlbar bleibt.

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Erst die Pflicht und dann die Kür

Bevor Hamburg sich erneut um sportliche Groß- und Riesenprojekte wie etwa eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele kümmern wird, muss es im Bereich der Sportpolitik zunächst darum gehen, die Grundlagen des Sports in der Stadt zu verbessern. Das heißt beispielsweise, dass die vorhandenen Sportstätten saniert und modernisiert werden müssen. Dies machte Sportsenator Michael Neumann auf der Veranstaltung „Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg“ am Mittwoch, dem 11.April 2012, deutlich, zu der die SPD-Bürgerschaftsfraktion in das Vereinshaus des Walddörfer Sportvereins in Volksdorf eingeladen hatte.

Im Zentrum der sehr gut besuchten Veranstaltung stand die Dekadenstrategie Sport, die von Senat und Bürgerschaftsfraktion verfolgt wird. Dabei handelt es sich um ein behördenübergreifendes Konzept, das verlässliche Perspektiven für den Sport in Hamburg bietet. Der Senat hat dazu bereits einen Umsetzungsplan vorgelegt, der in drei Phasen aufgeteilt ist und in der ersten Phase 28 konkrete Maßnahmen umfasst. Die erste Phase, die als „Sofortprogramm“ dieses Jahr begonnen hat, sieht neben der Fortsetzung der Sanierungsoffensive, unter anderem die Einberufung eines Sportkonvents, Regelungen hinsichtlich des Lärmschutzes und die Einrichtung eines „Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit“ vor.

Die sehr gut besuchte Veranstaltung war die erste der Reihe „Fraktion bewegt“, in deren Rahmen die Sportpolitiker der SPD-Bürgerschaftsfraktion künftig zwei bis drei Mal jährlich in der Stadt unterwegs sein werden, zu sportpolitischen Themen informieren und mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollen. Von poltischer Seite waren außer dem Senator die Fachsprecherin Sport der Fraktion Juliane Timmermann, sowie ide Bürgerschaftsabgeordneten Jan-Hinrich Fock aus Finkenwerder und Sören Schumacher anwesend.

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Sören Schumacher in den Fraktionsvorstand gewählt

Führungsteam der SPD-Fraktion wieder komplett

Die SPD hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung den Abgeordneten und Fachsprecher Gesundheit, Martin Schäfer, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schäfer erhielt am Montagabend 37 Ja-Stimmen. Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion, kam auf 22 Ja-Stimmen. Stimmberechtigte: 60, eine Enthaltung. Damit komplettiert Schäfer zusammen mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ksenija Bekeris und Gabi Dobusch wieder das Führungsteam um SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dirk Kienscherf.

Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem der bisherige stellvertretende Fraktionschef Thomas Völsch zum Bezirksamtsleiter in Harburg gewählt wurde und zum Ende des vergangenen Jahres sein Abgeordneten-Mandat der Hamburgischen Bürgerschaft niedergelegt hatte.

In den SPD-Fraktionsvorstand aufgerückt ist der Abgeordnete und Fachsprecher Eingaben Sören Schumacher. Neue Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion ist Andrea Rugbarth.

Dressel: „Wir sind in dieser Besetzung hervorragend aufgestellt, um die vor uns liegenden Aufgaben mit vollem Einsatz und Tatkraft anzupacken.“

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SPD schwimmt ganz vorne!

Am Sonntag, dem 20.  November 2011, hieß es für Sören Schumacher und einige seiner Kollegen aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Badehose einpacken! Denn im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße fand das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt und in dessen Rahmen treten traditionell Prominenten-Staffeln im Wettbewerb über 4x50m gegeneinander an. Außer der SPD-Fraktion hatte auch die GAL. Fraktion eine Mannschaft aufgestellt; die CDU kniff. „Vermutlich“, so Sören Schumacher, „hatte die CDU Angst, auch hier unterzugehen.“
Für Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer ist die Teilnahme seit Jahren Ehrensache. Außer ihm zeigten sich auch Andy Grote und Urs Tabbert nicht wasserscheu. Und es hat sich gelohnt: Die SPD-Staffel ging als Sieger aus dem Wasser!

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Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Eingabeausschuss befasst sich abschließend mit der Zomia-Petition

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona – siehe unten den Antragsentwurf für die Bezirksversammlung – anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

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Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg: Vielfalt erhalten – Markenkern stärken!

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch, d. 9. November 2011 ihre Initiative zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) in die Bürgerschaft eingebracht. „Mit unserem Antrag liegt nun ein zukunftsweisendes Konzept für eine innovative Museumspolitik vor, mit dem die kulturelle und gesamtgesellschaftliche Position und Präsenz der Stiftung Historische Museen Hamburg – und aller Hamburger Museen – gestärkt wird“, so Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Hamburger Museen ihrer Rolle als zentrale kulturelle Bildungs-, Vermittlungs- und Forschungseinrichtung künftig in höherem Maße als bisher gerecht werden können.“

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, die Stiftung zukünftig auf die drei Kernhäuser Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum und Museum der Arbeit zu konzentrieren. Das Harburger Helms-Museum soll wieder in den Status der Selbständigkeit vor der Gründung der SHMH zurückgeführt werden, ebenso soll zusammen mit dem Bezirk Bergedorf ein Konzept zur Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande erarbeitet werden. Mit Blick auf die Kritik der CDU erklärte Dobusch: „Es ist schon interessant, wie sich gerade die CDU hierbei von ihren eigenen Bezirksbeschlüssen verabschiedet.“

Dobusch weiter: „In der Vergangenheit hat sich die Stiftung immer wieder in Kompetenz- und Steuerungsfragen verheddert – und nicht zuletzt auch immer neue Schuldenberge aufgetürmt. Mit der von uns vorgeschlagenen Neustrukturierung hat die dann verschlankte und auf ihre Kernthemen konzentrierte SHMH eine gute Chance, wirtschaftlich und konzeptionell erfolgreich zu arbeiten. Wir wollen nicht zuletzt mehr Teilhabe am Museumsgeschehen ermöglichen und unseren Museen – anders als noch Schwarz-Grün eine ausdrückliche Bestandsgarantie geben – auch dafür liefern wir mit unserem Konzept die notwendigen Weichenstellungen.“

Ebenso biete der Reformvorschlag der SPD-Fraktion eine solide Arbeitsgrundlage, um gerade auch die Weiterentwicklung übergreifender Aufgabenfelder wie dem Inventarisierungsprojekt voranzutreiben, so Dobusch weiter. „Wir wollen soviel Eigenständigkeit wie möglich und so wenig zentrale Steuerung wie nötig. Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen für eine stärkere Öffnung der Häuser gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die diese an ‚ihr‘ Museum herantragen.“

Um die Museen besser als bisher in die Lage zu versetzen, ihre Dauerausstellungen aktuell zu halten, langfristig zu planen, aber auch kurzfristig auf aktuelle Bedarfe vor Ort reagieren zu können, soll auf Initiative der SPD-Fraktion die Hälfte des Sonderausstellungsfonds in Höhe von 1 Mio. Euro zukünftig direkt an die Museen gehen. Um die verbleibenden Mittel des Fonds, die von einer renommierten Jury vergeben werden, können sich die Museen wie bisher bewerben.

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Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Sanieren statt neu bauen

Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.

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Hilfen zur Erziehung: SPD will wirksamere Unterstützung für Kinder und Jugendliche

„Die Stellungnahme der GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe ist eine bewusste Panikmache. Es geht einzig und allein darum, das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu machen. Gerade die GAL trägt eine Mitverantwortung für die fahrlässige Unterfinanzierung bei den Haushaltsansätzen der Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren. Die Haltung der GAL ist nicht nachvollziehbar, ja sogar als heuchlerisch zu bezeichnen“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard.

Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gäbe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für „Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII“ sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. Der CDU/GAL-Vorgängersenat hatte wiederholt Steuerung angekündigt und die Haushaltsansätze drastisch gesenkt, war dann aber jährlich mit hohen Nachforderungen an die Bürgerschaft herangetreten – zuletzt in Rekordhöhe von 52,5 Mio. Euro (vgl. Drs. 19/6497).

Es gehe laut Leonhard darum, die Hilfen zur Erziehung so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Zudem gelte es, vorhandene Angebote vor Ort auch zu nutzen. „Wenn zum Beispiel eine Familienhelferin für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fährt, kann man fragen, ob das der richtige Ansatz ist. Und wenn, was vorgekommen ist, der Sozialraum und die Angebote vor Ort nicht wirklich vertraut sind, ist niemandem geholfen – auch das ist eine Lehre aus den bekannten schrecklichen Fällen“, so Leonhard.

Die Familienpolitikerin sprach sich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese müsse auf Landes- und Bundesebene geführt werden. „Wir müssen alles daran setzen, die vorhandenen Angebote im Sinne der betroffenen Familien noch besser einzusetzen, zu verzahnen und gegebenenfalls neu auszurichten.“ Die Systeme Kita und Schule spielten dabei eine wichtige Rolle. „Wer sich dieser Diskussion nicht stellen will, handelt verantwortungslos und setzt den konzeptlosen Kurs von Schwarz-Grün fort.“

Hintergrund:

Dokumente und Ausführungen des CDU- sowie vor allem des CDU/GAL-Senats zum Thema Hilfen zur Erziehung (HzE):

11.09.2007 (Drs. 18/6980): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

Und gleichlautend ein Jahr später:

19.08.2008 (Drs. 19/918): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“

19.08.2008 PM von Ex-Senator Wersich (CDU) zur o.g. Drs. 19/918: „[.] dass wir offenbar noch Nachholbedarf haben, bevor unsere neuen frühen und präventiven Angebote – zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren – sinkende Fallzahlen bewirken. Zudem müssen wir die Hilfeplanung, -gewährung und -dauer im Auge behalten, um Familien passgenau zu helfen. Ãœberteuerte oder unwirksame Hilfen müssen vermieden werden, um einem weiteren Anwachsen der Kosten entgegenzuwirken.“

25.08.2009 PM von Ex-Senator Wersich (CDU): „Diese Handlungsansätze werden derzeit umgesetzt, haben sich jedoch insgesamt noch nicht auf die Fallzahlen und Fallkosten ausgewirkt. Dies ist insbesondere auf unvermeidliche Vorlaufzeiten zurückzuführen [.]. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben werden daher im Jahr 2009 noch nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben.“

16.06.2010 – in der Nachforderungsdrucksache 19/6497 heißt es: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen. Diese und weitere Steuerungsmaßnahmen befinden sich derzeit im Aufbau und werden deshalb im Jahr 2010 lediglich einen Teil ihrer letztendlich intendierten Wirkungen erzielen können. Auf Grund des aktuellen (hohen) Fallzahlniveaus ergibt sich für 2010 trotz insoweit erwarteter erster Steuerungseffekte beim Titel 4460.671.86 gegenüber dem Ansatz 2010 ein Mehrbedarf von ca. 52,5 Mio. Euro.“

Proteste aus der GAL zu diesen gemeinsamen Senatsmitteilungen aus der 19. LP sind nicht bekannt.

Und aktuell: Fachsprecher Familie Kinder Jugend der CDU-Fraktion, Christoph de Vries, im Vortext seiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/1047) zu den HzE: „Diesen anhaltenden Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Ausgaben möglichst zu reduzieren, ist daher dringend erforderlich.“