Haushaltsklausur der SPD-Fraktion:
Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen
Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014 im Dezember. „Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp 10 Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um der sozialen Infrastruktur in den Bezirken unter die Arme zu greifen. Und wir gehen mit fünf Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Das Antragspaket umfasst Initiativen aus allen Politikbereichen; Initiativen für Polizei und Feuerwehr sowie für den Radverkehr sind dabei besonders zu nennen.
Schwerpunkt der Sanierungsinitiativen der Fraktion ist erneut die Kultur. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Dressel: „In den letzten Jahren waren die Bücherhallen häufig gezwungen, Betriebsmittel für dringend notwendige Investitionen zweckzuentfremden. Mit dieser Sanierungsinitiative unterstützen wir die Bücherhallen in finanziell engen Zeiten. Wir wollen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Das ist der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen.“ Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. So kann das Thalia Theater unter anderem endlich die abgängige Klimaanlage erneuern und das Schauspielhaus in der nächsten Spielpause den neobarocken Zuschauersaal restaurieren. Addiert man alle beschlossenen Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen. Die schwarz-grünen Kritiker wollen nur von ihrer desolaten kulturpolitischen Bilanz ablenken.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsanträge ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Die Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Städtebauförderung haben die Stadtteilarbeit in den Bezirken erheblich erschwert, auch waren viele – von Vorgängersenaten angeschobene – Stadtentwicklungsprojekte (zum Beispiel Community Center) nicht komplett ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, den bisherigen Ãœberbrückungsfonds (bisher mit 1 Million Euro ausgestattet) in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirksversammlungen und Bezirksämter Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensieren können. Dieser Quartiersfonds wird mit übertragbaren Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet; er soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Dressel: „Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, mit dem sie die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass wir den Mittelansatz verdreifachen konnten. Wir hoffen, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele unverzichtbare Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen. Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, das können unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten entscheiden.“ Die SPD-Fraktion hält damit an ihrem Kurs fest, Veränderungsprozesse bei der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ordentlich zu flankieren und finanziell zu begleiten. Auch bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte die SPD-Fraktion besondere Mittel zur Unterstützung für die Einrichtungen initiiert.
Neben der sozialen Infrastruktur ist auch die Verkehrsinfrastruktur ein Dauerbrenner vor Ort; auch damit beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur: Mehr als 3 Millionen Euro an Kassenmitteln beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken investieren. Ein Antrag sieht vor, eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anzulegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Dressel: „Mit der Sanierungsreserve kann sicher die eine oder andere zusätzliche Sanierungsmaßnahme angepackt werden. Das ist dringend erforderlich und ergänzt die bisherigen Senats- und Bezirksplanungen.“ Daneben plant die SPD-Fraktion, die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße endlich sicherzustellen, damit man per Fahrrad gut und sicher vom Hafen nach Altona gelangt. Dressel: „Besonders vordringlich ist die Situation an der Großen Elbstraße. Obwohl Teil des Elberadweges ist der Abschnitt zwischen St. Pauli Fischmarkt/Breite Straße und Van-der-Smissen-Straße Ost aufgrund der Pflasterung für Fahrradfahrer praktisch unpassierbar. Darauf wurde von vielen Seiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen – zuletzt durch einen entsprechenden Antrag der Bezirksversammlung Altona im Juni 2011. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge unserer Haushaltsberatungen nun gelungen ist, die notwendigen Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro für einen Radweg in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Damit wird nicht nur der touristische Elbe- und Nordseeküstenradweg deutlich aufgewertet – diese Maßnahme ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Radverkehrsanteils, von der insbesondere auch Pendler zwischen Innenstadt und Altona profitieren werden.“
Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion auch mit der personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, vom SPD-Senat gestarteten Ausbildungsinitiative bei der Polizei, soll eine Ausbildungsinitiative mit zusätzlichen Nachwuchskräften in den nächsten Jahren auch bei der Hamburger Berufsfeuerwehr auf den Weg gebracht werden, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg einsteigen können und später auf freiwerdende Stellen überwechseln können. Dressel: „Diese zusätzlichen, jungen Kräfte braucht unsere Hamburger Feuerwehr dringender denn je. Eine Ausbildungsoffensive ist gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr.“ Für die personelle und soziale Situation bei der Polizei haben Senat und Fraktion bereits einiges bewegt: Stellengarantie im Polizeivollzugsdienst, Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium, deutlicher Schritt beim Ãœberstundenausgleich. Dressel: „Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, den Innensenator nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zur Einführung einer Heilfürsorge für die Nachwuchskräfte zu unterstützen. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Innenhaushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen. Hier hat der Innensenator unsere Rückendeckung für diesen schwierigen Prüfprozess.“
Selbstverständlich war auch die allgemeine Haushaltslage Thema der Haushaltsklausur. Die SPD-Fraktion hält an dem eingeschlagenen Weg der strengen Ausgabendisziplin fest. Das ist ein zentrales Ergebnis der Fraktionsklausur am Sonnabend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast verwies auf die jüngste Steuerschätzung, die für die beiden kommenden Jahre gegenüber den bisherigen Prognosen erhebliche Steuermindereinnahmen voraussagt: „Es war sehr klug, dass der Senat im Haushaltsplan für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerschätzung eingepreist hat, so dass die Einnahmeausfälle der neuen Prognose auch durch das gute Steueraufkommen im Jahr 2012 aufgefangen werden können.“
Die SPD-Fraktion setzt angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse weiter auf die Themen Abbau des Sanierungsstaus und Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang wird auch der Sanierungsfonds, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von herausragender Bedeutung finanziert, im Doppelhaushalt 2013/2014 mit nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgestattet. Quast: „Wir wollen Hamburgs Infrastruktur schrittweise wieder in Ordnung bringen. Sanierung und Instandsetzung gehen vor neue Maßnahmen, damit unterscheiden wir uns vom Vorgängersenat, der bevorzugt in Prestigeprojekte investiert und die Infrastruktur verkommen lassen hat.“
Die SPD-Fraktion fordert den Senat daher auf, eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann. Quast: „Die CDU hat das kaufmännische Rechnungswesen für Hamburg eingeführt. Dort kann jeder ablesen, wie der Wert der städtischen Infrastruktur jedes Jahr schwindet. Wir wollen das kaufmännische Rechnungswesen nun auch nutzen, damit diese Erkenntnis in politisches Handeln Eingang findet. Unser Ziel ist, dass die Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen entsprechen.“
Auch das Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung bleibt in den kommenden zwei Jahren ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen und administrative Abläufe wo möglich besser und wirtschaftlicher organisieren“, so Quast. „Der notwendige Personalabbau im öffentlichen Dienst muss von Aufgabenkritik flankiert sein. Bei der einen oder anderen Aufgabe wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss.“
Die SPD-Fraktion hat fünf erste Felder benannt, in denen sie Potential für Verbesserungen sieht. So sollen die Widerspruchsverfahren vereinfacht, die Widerspruchsausschüsse abgeschafft werden, bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Einzelhausgebieten soll der private Bauherr mehr Kompetenzen erhalten und es soll überprüft werden, ob die Vielzahl von Behördenbibliotheken noch erforderlich ist beziehungsweise wie diese nutzerfreundlicher organisiert werden können. Quast: „Erhebliches Potential für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sehen wir nach der Gebührenfreistellung beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System, zudem wollen wir bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um mehr Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen.“
Zu Beginn der rund vierstündigen Klausurtagung, an der neben der Fraktion der gesamte Senat teilnahm, bekundete die SPD-Fraktion ihre Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack. Dressel: „Wir hoffen darauf, dass es bald eine Lösung in diesem Arbeitskampf gibt.“
Dressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“