G20 – Sören Schumacher

26. Oktober 2017

G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen.
Martina Friederichs, Obfrau des G20-Sonderausschusses: „Der Polizeieinsatz rund um den G20 Gipfel ist teurer geworden als vorher angenommen. Das liegt offenbar auch daran, dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten – das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen. Klar ist, das zusätzliche Kosten, die auf Hamburg zukommen würden, aus zentralen Haushaltsmitteln zu zahlen wären – und nicht aus dem Innen-Etat. Wenn die CDU bei diesem Thema noch einen Funken Anstand hätte, würde sie diese Sachlage nicht kritisieren, sondern sich bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten. Denn der G20-Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland, zu der die Bundeskanzlerin eingeladen hat. Aber der Hamburger CDU ist Oppositionsklamauk mal wieder wichtiger als eine sachliche Aufarbeitung,“ so Martina Friederichs unter Verweis darauf, dass die CDU-Bundeskanzlerin die Angriffe der Hamburger CDU-Fraktion auf den Hamburger Bürgermeister im Zuge der G20-Aufarbeitung bereits eine deutliche Absage erteilt hatte.

Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert. Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden. Das ist außerdem der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“

20. Juli 2017

G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen: „Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August 2017 als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unser gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“ „G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss“ weiterlesen

13. Juli 201720. Juli 2017

Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“

Er sei zuversichtlich, so Schumacher, dass der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, dem er selbst angehöre, die Vorbereitung des Gipfels und den Polizeieinsatz in den nächsten Wochen und Monaten intensiv aufarbeiten werde. „Eine Aussage scheint mir allerdings schon jetzt möglich: Es war richtig, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in der Schanze nicht in einen Hinterhalt haben locken lassen.“ Darüber hinaus dürfe man bei allem Zorn und unterstellten Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes nicht vergessen, dass bereits vor Beginn der Gewalttaten mit rund 20.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs stattfand. „Das war alles andere als eine Kleinigkeit und verdeutlicht, wie ernst die zuständigen Stellen die Gefahren bei der Vorbereitung des Gipfels genommen haben“, so Schumacher. „Hinterher klug zu schnacken und vom Sofa aus zu erklären, was anders hätte laufen müssen, ist eine der leichteren Übungen.“ „Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt“ weiterlesen

6. Juli 2017

Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20

Drei Tage vor Beginn des G20 Gipfels in Hamburg haben mehr als 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China, Indien und Russland, darunter die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, das World Future Council und der WWF, auf einem Symposium im Hamburger Rathaus ihre Forderungen an die G20 vorgelegt. Die Stiftungen kooperieren in der sogenannten Stiftungs-Plattform F20, die erst kürzlich auf Anregung der Michael-Otto-Stiftung und der Germanwatch nahestehenden Stiftung Zukunftsfähigkeit ins Leben gerufen wurde.

Im Zentrum der Forderungen steht der Appell an die wichtigsten Industrienationen, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Der Forderungskatalog wurde am gleichen Tag der Bundesregierung vorgelegt, die derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Darüber hinaus richtete Michale Otto direkte Forderungen an die Bundesregierung. Auch Deutschland müsse seine Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Notwendig seien insbesondere bessere Verkehrspolitik und der Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Auma Obama, die Vorstandsvorsitzende der Sauti Kuu Foundation Kenia, richtete das Augenmerk auf Afrika. Zwar seien die Probleme dort gänzlich andere als in den Industrienationen, sodass Umweltschutz nicht das vorrangige Problem sei. Dennoch komme es darauf an, auch die Menschen in Afrika mit ins Boot zu holen und dort nicht die gleichen Fehler zu begehen wie in den Industrienationen. „Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20“ weiterlesen

22. Juni 201722. Juni 2017

Senatsempfang zum Civil20-Gipfel

Drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg fand am 18. und 19.Juni in der HafenCity Universität unter dem Motto „The World We Want“ der Civil20-Gipfel statt. Die Civil20 (C20) sind ein Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2009 zusammengefunden haben, um die Arbeit der G20 kritisch zu verfolgen und der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsamen Stimme zu geben. Seit 2013 sind die C20, deren Mitglieder nicht nur aus den Ländern der G20 kommen, offiziell als sogenannte Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Sie trifft sich jedes Jahr im Vorfeld des G20-Gipfels, um ihre gemeinsamen Positionen zu präsentieren.

Aus Anlass des Civil20-Gipfels hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dessen Teilnehmer am Sonntag, dem 18. Juni zu einem Empfang in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses geladen. In seiner Rede zollte er den Civil20 und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen großen Respekt. „Wer die Papiere der Civil20 studiert, merkt schnell, wie außerordentlich ernsthaft dort gearbeitet und nach praktikablen Lösungen gesucht wird“, so Scholz. Auf die G20 eingehend sagte der Bürgermeister: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die G20 brauchen. Dass gegenwärtig bei zentralen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und dem Umgang mit Flucht vor Krieg und Verfolgung keine Übereinkommen mehr gelingen, darf so nicht bleiben.“

Zu den vielen Bürgerschaftsabgeordneten, die der Einladung des Bürgermeisters zu dem Senatsempfang gefolgt waren, gehörte auch Sören Schumacher. Er nutzte die Gelegenheit, mit Teilnehmern des C20 Gipfel aus aller Welt ins Gespräch zu kommen. „Die Arbeit der C20 wie die der vielen anderen Beteiligungsgruppen ist unentbehrlich, weil konstruktive Kritik und Meinungsverschiedenheiten uns alle voranbringen. Eben deshalb wird, wie der Bürgermeister ausgeführt hat, das zivile Engagement in Deutschland nicht nur geduldet, sondern ist erwünscht.“

Weitere Bilder

2. Dezember 20162. Dezember 2016

G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen