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Demokratie 21 – mehr direkte Demokratie wagen? 10. Harburger Gespräch der SPD Harburg

Wie tagesaktuell das Thema des 10. Harburger Gesprächs am 2. November 2011 sein würde, hatten die Veranstalter bei der Organisation des Abends sicherlich nicht geahnt.

Es ging um den Zustand unseres demokratischen Systems, die schwindende Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger zur repräsentativen Demokratie und die damit im Zusammenhang stehenden zahlreicher werdenden Proteste gegen staatliche Vorhaben aller Art sowie die zunehmende Anzahl von Volks- und Bürgerentscheiden. Nur knapp 24 Stunden vor dieser Veranstaltung hatte der griechische Ministerpräsident Papandreou angekündigt, er werde die Zustimmung seines Landes zum Hilfspaket der Euro-Länder für Griechenland einem Volksentscheid unterwerfen. So war es kein Wunder, dass auch dieser unerwartete Schritt in die Diskussion der etwa hundert Gäste einfloss, das Stellwerk im Harburger Bahnhof gekommen waren.

Im Zentrum standen jedoch die grundsätzlichen Ãœberlegungen zu diesem immer brisanter werdenden Problem des politischen Systems. Garanten für eine anspruchsvolle Diskussion waren die beiden Referenten Gesine Schwan und Erhard Eppler. Eppler war Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und leitete fast zwanzig Jahre lang die SPD-Grundwertekommission; auch heute – mit knapp 85 Jahren – gilt er noch als ein Vordenker der Sozialdemokratie. Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin; sie war 1999 bis 2008 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie durch ihre Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin in den Jahren 2004 und 2008 bekannt.

Für Erhard Eppler zeigt sich in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren eine zunehmende Haltung des ‚Ihr da oben – wir hier unten‘, in der zum Ausdruck komme, dass sich das Volk – von dem nach unserem Demokratieverständnis ja alle Macht ausgehe – nicht mehr durch die Politiker vertreten sieht. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, der man auch mit neuen Beteiligungsverfahren – wie etwa Volksbefragungen und Volksentscheide – entgegentreten müsse. Und wenn das Volk eine falsche Entscheidung trifft? Davor, so Epplers Entgegnung, sei auch auch eine Regierung nicht gewappnet. Deshalb könne diese Befürchtung kein Gegenargument sein.

Gesine Schwan stellte den Begriff des ‚Vertrauens‘ in das Zentrum ihres Diskussionsbeitrages. Ohne Vertrauen sei Demokratie nicht möglich. So vertraue jeder Wähler darauf, dass derjenige, dem er seine Stimme gebe, im Wesentlichen so politisch handle, wie er es vor der Wahl gesagt habe. Sollten Veränderungen erforderlich sein, so müssten diese den Wählern plausibel erklärt werden. Wenn aber Regierungshandeln alle paar Monate eine andere Richtung einschlägt und dabei ganz offensichtlich die Fahne nach dem Wind gehängt wird, gehe der Vertrauensvorschuss verloren, was eine für die Demokratie insgesamt bedrohliche Entwicklung sei.

„Ein Abend jenseits politischer Tageshektik, der gerade deshalb für alle lohnend war, die sich für den gegenwärtigen Zustand und die Weiterentwicklung unserer Demokratie interessieren“, so Sören Schumachers Fazit. „Ich finde, die SPD Harburg kann auf diese Veranstaltungsreihe wirklich stolz sein. Vielen Dank an Holger Lange, der es immer wieder schafft, diese anspruchsvollen Abende zu organisieren!“

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Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion: Werbung für Verlässlichkeit

Gesine Schwan spricht vor 1200 Menschen beim SPD-Neujahrsempfang

Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion um mehr Vertrauen in die Demokratie geworben. „Vertrauen und der Wunsch nach Vertrauen haben Konjunktur. Vertrauen ist eine Ressource, die wir brauchen“, sagte Schwan am Sonntag in Hamburg vor rund 1200 Menschen im Hamburger Rathaus. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bedauerte, insbesondere die Bildungs- und Finanzpolitik sorge derzeit in Hamburg für einen „rapiden Verlust von Vertrauen in die Politik“. Dieser Verlust betreffe nicht nur die Parteien der Regierenden, sondern die Parteien schlechthin. „Und auch hier droht die Demokratie Schaden zu nehmen.“

Mit Hinweis auf die weltweite Finanzkrise sagte Schwan, verlorenes Vertrauen könne nur wieder gewonnen werden, wenn man sich anständig verhalte. „Denn Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft ist Voraussetzung, um auch wieder Vertrauen in die Institutionen, in Politik und Wirtschaft zu gewinnen.“

Vertrauen könne derjenige nicht gewinnen, der keine Selbstachtung hat. „Und das heißt zu allererst: Ich muss das, was ich tue ohne rot zu werden mit dem vergleichen können, was ich vorher versprochen habe. Schwan dankte den vielen in der Gesellschaft wirkenden Ehrenamtlichen für ihr Wirken im Sinne der Demokratie: „Das Gemeinwohl profitiert insbesondere von der Arbeit der Menschen, bei denen es keinen Zweifel gibt, dass sie für das Gemeinwohl arbeiten und nicht für die eigene Karriere.“ Gerade in Hamburg gebe es viele Beispiele für dieses Engagement und bemerkenswerte Persönlichkeiten in Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Verantwortung als zwei Seiten einer Medaille ansehen. Schwan nannte stellvertretend den Hamburger Unternehmer Michael Otto.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor den „spürbaren Vertrauensverlust in die Hamburger Politik“ beklagt. „Vertrauen in die Politik ist viel schneller verloren als man es wieder gewinnen kann“, sagte Neumann. Die aktuelle Hamburger Politik – insbesondere die Finanz- und Bildungspolitik – würde viele Menschen von der Hamburger Politik entfremden. „Denn da wird weitgehend das Gegenteil dessen gemacht, was vor einem Jahr noch versprochen und dargestellt wurde. Folge: Menschen wenden sich von der Politik ab. Und das betrifft nicht nur die regierende Partei und die regierenden Akteure. Es betrifft die Parteien schlechthin. Und damit unsere Demokratie“, sagte Neumann.

Die von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag vertretene Ansicht, „Hauptsache, die Rendite stimmt“, sei die Haltung, die die weltweite Banken- und Finanzkrise entscheidend möglich gemacht hat. „Und auch das hat so viel Geld und Vermögen verbrannt wie Vertrauen in die Politik zerstört“, sagte der SPD-Fraktionschef. Freytag habe keine Probleme damit gehabt, die HSH Nordbank Geschäfte machen zu lassen, die zumindest hart an der Grenze der Legalität zu sein scheinen. „Der Hamburger Finanzsenator – vom Bürgermeister als „erfolgreich“ bezeichnet – hat zumindest gebilligt, dass sich die HSH Nordbank an Steuersparmodellen in Steueroasen beteiligt hat. Er hat zugesehen und damit vielleicht auch geholfen, dem deutschen Staat, unserer Gesellschaft und damit uns allen Steuern zu entziehen. Wer Fehler macht wie dieser Senator, danach aber auf andere zeigt, den halte ich nicht für geeignet, in Hamburg politische Verantwortung zu tragen“, sagte Neumann.