Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen. „Rede zu „Good governance in metropolitan areas“ beim 31. Kongress der Gemeinden und Regionen“ weiterlesen
Mit siebzig Minuten Verspätung traf Sören Schumacher am Montag, dem 6. Juni, in Orléans zum Treffen des des Governance Ausschusses des europäsichen Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas ein. Grund war der Streik bei der französischen Bahn, der zu Zugausfällen und Verspätungen führte. Obwohl zahlreiche Mitglieder des Treffens davon betroffen waren, gelang es dem Ausschuss, sein umfangreiches Programm weitgehend abzuarbeiten.
So tauschten sich die Mitglieder mit Claude Haegi, dem früheren Präsidenten des KGRE, unter anderem über grenzüberschreitende Besteuerung aus, vor allem über Fragen der gerechten Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Grenzregionen.
Sören Schumacher, Madeleine Mialot Muller (Vorsitzende des Ausschusses) und Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates)
Ausführlich wurde darüber hinaus der vorläufigen Berichtsentwurf über die Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und die Förderung ethischen Handels auf lokaler und regionaler öffentlicher Ebene diskutiert. Im Bericht wird ein umfassender Aktionsplan zur rigorosen Bekämpfung von Korruption vorgeschlagen; dazu gehört eine erneute Prüfung des europäischen Verhaltenskodex zur Wahrung der politischen Integrität lokaler und regionaler Mandatsträger wie auch lokaler Kooperationen.
Der Ausschuss billigte zudem die Berichtsentwürfe zum „Gender Budgeting“, also der Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, zur verantwortungsvollen Regierungsführung in großstädtischen Ballungsgebieten und zur Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen.
Die scheidende Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Madeleine Mialot Muller, legte zudem eine Studie über Regionalisierung vor, die zum einen eine Bestandsaufnahme der derzeitigen regionalen Institutionen darstellt, zum anderen Tendenzen der Regionalisierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union analysiert werden.
