SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken
Privileg soll Hafen bei Ausbaumaßnahmen von Auflagen entlasten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll (siehe Anlage). So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Dieses bislang geltende so genannte Hafenprivileg fällt mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz weg, kann aber bis Ende Februar landesrechtlich ersetzt werden. „Eine politische Einigung zwischen den Senatsparteien CDU und GAL gibt es aber offenbar nicht. Jedenfalls hat der Senat der Bürgerschaft bislang nichts vorgelegt, um das Hafenprivileg zu retten“, begründete Neumann die Initiative seiner Fraktion.
Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das so genannte Hafenprivileg in seiner bisherigen Form nicht zu halten. „Ein ersatzloser Wegfall würde den ohnehin unter hohem Konkurrenzdruck stehenden Hafen finanziell enorm belasten“, sagte Neumann. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko habe im Wirtschaftsausschuss von einer „deutlichen Millionenbelastung“ gesprochen, schaffe es aber offensichtlich nicht, im Senat die entsprechenden Konsequenzen zugunsten des Hafens durchzusetzen. „Wir sorgen uns um die Konkurrenzfähigkeit unseres Hafens. Und weil der Senat bis heute nichts getan hat, um das Hafenprivileg zu retten, legen wir jetzt einen entsprechenden Antrag vor“, sagte Neumann. Die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde forderte Neumann auf, ihre offensichtlichen Differenzen in der Hafenpolitik beizulegen. Das betreffe nicht nur das Hafenprivileg sondern auch die Diskussion um die Elbvertiefung.
Der SPD-Antrag zum Hafenprivileg fordert, den Ausbau von Kaianlagen, das Herstellen von Gewässern und Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer oder Hochwasserschutzmaßnahmen nicht als Eingriffe zu bewerten. Gleiches soll für Maßnahmen gelten, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Wasserstände der Tideelbe führen sollen. Solche Projekte wären – ohne Hafenprivileg – mit Ausgleichspflichten oder Ersatzmaßnahmen verbunden. „Und das bedeutet, dass auf den Hafen neue finanzielle Belastungen zu kommen, die ihn schwächen würden“, sagte Neumann. Es sei aber wichtig, dass der Betrieb im Hamburger Hafen nach dem Ende der weltweiten Wirtschaftskrise möglichst schnell wieder voll auf Touren kommt. Der Senat sei für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber er ist in der Pflicht, aus der Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mache mit ihrem Antrag einen weiteren konkreten Vorschlag.
