Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
– 21 bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkung, alleine Spazieren / Joggen bleibt erlaubt
– Ladenschluss ab 21 Uhr
– Friseure und Fußpflege bleiben geöffnet, dürfen aber nur bei negativem Testergebnis besucht werden
– Lieferdienste dürfen auch nach 21 Uhr noch Essen liefern
– Kita geht zurück in den erweiterten Notbetrieb
– Schule Testpflicht, Präsenzunterricht endet bei Inzidenz >200
Am Dienstag (30.03.21) haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.
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Seit dem 08. März 2021 können sich Hamburgerinnen und Hamburg in ganz Hamburg – auch im Bezirk Harburg – einem Schnelltest unterziehen. Mit den Antigen-Schnelltests auf den Sars CoV 2-Virus wurde eine weitere Säule im Kampf gegen den Virus umgesetzt – zusammen mit den Abstands- und Hygieneregeln und den Impfungen. Die Schnelltests stehen allen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs einmal wöchentlich kostenfrei zur Verfügung.
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, appelliert daher an die Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie diese unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, sich einmal wöchentlich kostenlos vor Ort im Bezirk testen zu lassen. Weil so frühzeitig Infektionsketten unterbrochen werden können, stehen uns neue Möglichkeiten offen, obwohl Hamburg keine niedrigen Inzidenzzahlen hat.“
Die bereits bekannten Testmöglichkeiten sind jedoch nur der Beginn der Teststrategie und nicht der endgültige Stand. Nach und nach werden bis in den April hinein immer mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für Harburg, Sören Schumacher, betont: „Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer, das bereits ab dem 8. März Testmöglichkeiten für Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stellen konnte. Es handelt sich um eine logistische Meisterleistung des Senats, der Bezirke und der Betreiber der Testzentren, dass bereits innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Ministerpräsidenten die ersten Testzentren ihre Arbeit aufnehmen konnten.“
Die Standorte werden nur dann kommuniziert, wenn sie auch zuverlässig zur Verfügung stehen werden. Weil die Harburger Standorte nicht in der ersten Version der Liste zu finden waren, befürchteten die Harburgerinnen und Harburger, nicht bedacht worden zu sein und lange Wege für die Schnelltests auf sich nehmen zu müssen. Dies ist jedoch überhaupt nicht der Fall. Zusätzlich zu mehreren Arztpraxen führt sie Liste der Gesundheitsbehörde sechs Apotheken im Bezirk Harburg auf. Außerdem werden ab Mitte der Woche Schnelltests auf dem Harburger Rathausplatz, auf dem Neugrabener Marktplatz und auf dem Gelände der TU Hamburg angeboten.
Bisher werden die teilnehmenden Arztpraxen nicht veröffentlicht, um zu vermeiden, dass sich vor diesen lange Warteschlangen und damit eventuelle Infektionsorte bilden. Terminvereinbarungen für Schnelltests in einer der Hausarztpraxen sollen daher online auf der Internetseite https://eterminservice.de/terminservice oder telefonisch unter 116 117 getroffen werden. Die Terminvereinbarung für das Testzentrum, das am 11. März 2021 auf dem Gelände der Technischen Universität Hamburg in Betrieb gehen wird, ist unter schnelltest-hamburg.de möglich.
Die jetzt bekannten Testmöglichkeiten sind nur der Anfang. Weitere Standorte für Testmöglichkeiten sind in Entwicklung und werden zeitnah ergänzt. Die Testkapazitäten werden schrittweise aufgebaut und sollen im April 2021 dann voll zur Verfügung stehen.
Ein negatives Testergebnis wird den Getesteten bescheinigt. Bei einem positiven Ergebnis muss unverzüglich ein PCR-Test durchgeführt werden, bis das Ergebnis vorliegt, sollen sich die Betroffenen in Quarantäne begeben. Ist der PCR-Test ebenfalls positiv, wird das Gesundheitsamt informiert.
Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.
Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2012 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“
Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.
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Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.
Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.
„Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ weiterlesenPolizei und Senat haben am Dienstag, d. 16. Februar, die Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2020 vorgestellt. Mit insgesamt rund 58.000 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 10.000 Unfälle weniger registriert als noch im Jahr 2019. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, ging um 16,2 Prozent zurück und ist damit so gering wie nie zuvor. Im Jahr 2020 ist kein Kind auf Hamburgs Straßen tödlich verunglückt.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Die gesunkenen Unfallzahlen zeigen das sehr deutlich. Neben einem Corona-Effekt profitiert die Bilanz auch von der guten Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Die zusätzlichen Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen für mehr Verkehrssicherheit in besonders schützenswerten Bereichen der Stadt. Auch mobile Blitzgeräte zeigen deutliche Wirkung. Hier werden wir 2021 weitermachen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtkontrollen an Unfallbrennpunkten und an schützenswerten Einrichtungen ausbauen. Positiv ist, dass auch die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Hier müssen wir noch mehr auf Prävention und Aufklärung setzen, denn die meisten Fußgängerunfälle sind auf Unachtsamkeit zurückzuführen und damit grundsätzlich vermeidbar.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar fand wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Anzahl der Abgeordneten war weiterhin reduziert. Um die Dauer zu reduzieren, wurden nur sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag belief. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.
Die SPD-Fraktion debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz. Stattdessen wird Moorburg zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft. Am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg soll ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen, zu dem unter anderem einer der weltweit größten Elektrolyseure mit 100 Megawatt Leistung gehören wird. Dort wird aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden, der unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe decken soll. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.
???????Die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022wurden ebenfalls diskutiert. Der Hamburger Senat hat bezahlbares Wohnens seit 2011 zu einem Kernelement seiner Politik gemacht, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die regelhafte Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau wird ab dem Jahr 2021 von 20 auf 30 Jahre angehoben. Es wird weiterhin eine attraktive und umfangreiche Modernisierungsförderung angeboten, damit der Wohnungsbestand auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden kann und weitere neue Sozialbindungen gewonnen werden können. Die ambitionierten Ziele des Klimaplans finden sich auch im Wohnungsbau wieder. Neubauten sollen in Hamburg zukünftig im Standard KfW 40 oder besser errichtet werden.
Ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ wurde ebenfalls debattiert. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 71.000 Beschäftigte und diese 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen tätigen Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Durch die Hamburg-Strategie soll sichergestellt werden, dass gesamtstädtische Interessen in einem öffentlichen Unternehmensportfolio wahrgenommen werden. Ein zentraler Orientierungspunkt der Hamburg-Strategie sollen die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie nachhaltige und gute Unternehmensführung, faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.
Am 09. Februar 2021 hatte ich einen freudigen und gleichzeitig sportlichen Termin. Der Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021 wurde verliehen und konnte so zeigen, dass Hamburg eine Active City für alle ist. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird seit 2011 von der Alexander-Otto-Stiftung vergeben. Preiswürdig sind Projekte im Behindertensport in Hamburg und der Metropolregion, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und die gleichzeitig Nachahmungscharakter haben. Die Verleihung fand als Videokonferenz im Beisein von Sportsenator Andy Grote und Alexander Otto statt.
Der Gewinner dieses Jahres ist Blau-Weiß Buchholz. Diese Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro verbunden. Der Verein wurde für sein umfassendes Sportangebot für Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. 2006 wurde ein neues Sportzentrum errichtet, das innen und außen barrierefrei gestaltet ist. Es entstand eine neuartige Freizeit-Anlage mit Sport- und Spielgeräten, die speziell auf Inklusion ausgerichtet ist. Alle Sport- und Bewegungsmöglichkeiten können ohne Vereinszugehörigkeit und die Außenanlage zudem gebührenfrei genutzt werden.
„Verleihung Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021“ weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit. Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“
Hamburg ist weiterhin auf den verlässlichen Neubau von Wohnungen angewiesen. Vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Es ist daher zu begrüßen, dass 2020 in Hamburg 3470 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Außerdem wurden für ca. 2600 neue Sozialwohnungen bewilligt. Wegen Corona konnte das Ziel von 3000 Genehmigungen pro Jahr nicht erreicht werden. Außerdem wurde die Preis- und Belegungsbindung um 10 Jahre verlängert. Von einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter und einer Preis- und Belegungsbindung über 30 Jahre profitieren heute und in Zukunft viele Hamburgerinnen und Hamburger.