Schlagwort: Hamburg

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Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

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Peter Tschentscher live in Süderelbe

Bürgermeister Peter Tschentscher und sie SPD Kandidierenden Matthias Czech, Claudia Loss, Frank Wiesner und Olowson-Saviolaki Eftichia Live in Süderelbe.

Eine stramme Leistung: Innerhalb eines Monates, genauer zwischen dem 11. Januar und dem 11. Februar, hat Bürgermeister Peter Tschentscher, in sämtlichen Hamburger Wahlkreisen Veranstaltungen unter dem Titel „Peter Tschentscher LIVE“ abgehalten. Und das sind immerhin siebzehn!

Zum Abschluss seiner Tour durch die Stadt war der Bürgermeister zu Gast im BGZ Süderelbe. Die rund 200 Gäste konnten erleben, dass der Veranstaltungsmarathon der letzten Wochen ihn offensichtlich nicht ermüdet hat. Mit viel Engagement, Überzeugungskraft und Freude stellte er die Leistungen der Hamburger SPD der letzten Jahre heraus und erläuterte, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten sagen, sie haben die ganze Stadt im Blick.

Wie wohl auf allen Wahlveranstaltungen in Hamburg war auch im BGZ der Wohnungsmarkt ein wichtiges Thema. Vor der SPD, so der Bürgermeister, seien lange keine städtischen Wohnungen gebaut worden. Dank des jetzt bundesweit vorbildlichen Hamburger Wohnungsbauprogramms stiegen in Hamburg die Mieten jährlich nur um 1,3 Prozent jährlich steigen – im Bundesdurchschnitt seien es 4 Prozent.

Unter den Gästen der Veranstaltung war auch Sören Schumacher, der im Nachbarwahlkreis Harburg auf Platz 1 für die Bürgerschaft kandidiert. „Ich war bei einigen der Veranstaltungen mit Peter Tschentscher“, so Schumacher. „Mein auf diesen Veranstaltungen und in vielen öffentlichen und privaten Gesprächen gewonnener Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihn sehr schätzen – und zwar weit über die Parteigrenzen hinweg. Und das aus gutem Grunde. Denn er ist ein hervorragender Bürgermeister für Hamburg. Wer diese Überzeugung teilt und Peter Tschentscher als Bürgermeister behalten will, der muss am 23. Februar mit allen Stimmen SPD wählen!“

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Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“

Pressemitteilung der Polizei Hamburg: Kriminalstatistik 2019: Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie zuletzt 1979

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Neuwiedenthal: Neunutzung schafft Wohnungen für Studierende

Studierenden-Wohnanlage Neuwiedenthal

Seit 2011 sind in Hamburg fast 56.000 neue Wohnungen gebaut worden, allein im letzten Jahr nahezu 11.000. Damit setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe. Dennoch ist es noch immer nicht einfach, preisgünstigen Wohnraum zu finden. Das gilt in besonderem Maße für Studierende.

Wie man dieses Problem kreativ angehen kann, ist jetzt an der Cuxhavener Straße in Neuwiedenthal zu beobachten. Dort hat das Studierendenwerk Hamburg die nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Geflohene zu einer Studierenden-Wohnanlage umgewandelt. In drei Gebäuden stehen insgesamt 39 Wohnplätze in Wohngemeinschaften zur Verfügung. Die ersten Bewohner waren bereits Mitte Dezember eingezogen, am Mittwoch, dem 5. Februar, erfolgte die offizielle Eröffnung.

Jürgen Allemeyer Geschäftsführer des Studierendenwerkes Hamburg.

„Wir hier in Harburg freuen uns über jeden Studierenden, der zu uns kommt und hier wohnt. Dass es gelungen ist, die Wohnanlage einer neuen Nutzung zuzuführen, ist deshalb eine tolle Sache für die Studierenden ebenso wie für Harburg,“ so der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Der Komfort anderer Wohnanlagen des Studierendenwerks wird hier zwar nicht ganz erreicht. Dafür ist der Weg zur Technischen Universität nicht weit. Und das ist ja auch was wert.“

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Peter Tschentscher live: In Harburg

Bürgermeister Peter Tschentscher erläutert seine Pläne für die Zukunft.

Zwischen dem 11. Januar und dem 11. Februar stehen bei Bürgermeister Peter Tschentscher unter anderem 17 Termine im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Peter Tschentscher live‘ im Terminkalender. Das ermöglicht es allen Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht allzu weit fahren zu müssen, um den Bürgermeister persönlich kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch kommen.

Beratung der Kandidierenden Sören Schumacher, Claudia Loss, Frank Wiesner und Oksan Karakus welche Frage der Gäste als nächstes gestellt wird.

Am Montag, dem 27. Januar, konnte man den Bürgermeister im Elbcampus in Harburg erleben. Das Interesse der Harburgerinnen und Harburger war so groß, dass der geräumige Saal im Elbcampus kaum ausreichte; einige Gäste mussten ohne Sitzgelegenheit auskommen – und blieben trotzdem. Peter Tschentscher stellte zunächst das Regierungsprogramm der SPD für die kommenden fünf Jahre vor und stellte sich dann den Fragen der Zuschauer. Die Fragen wurden zunächst auf Karten vermerkt, die dann eingesammelt und von den Harburger SPD-Bürgerschaftskandidaten thematisch geordnet wurden. Einmal mehr wurde deutlich, dass Fragen rund um die Mobilität in Harburg eine zentrale Rolle spielen. „Das ist leider immer noch ein Riesenthema bei uns südlich der Elbe“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der Spitzenkandidat der Harburger SPD ist. „Wir sind aber auf gutem Wege und ich weiß, dass der Bürgermeister im engen Kontakt mit der Deutschen Bahn steht und nicht locker lassen wird, bis sich die Situation entscheidend und nachhaltig verbessert hat.“

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Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg

Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf und Sören Schumacher

Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“

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It‘s your choice

Wer mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Hamburg hat, darf am 23. Februar an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Folglich ist die Wahl auch an Hamburgs Schulen ein wichtiges Thema. Das von der Hamburgischen Bürgerschaft in Kooperation mit der Telekom entwickelte Projekt ‚It‘s your choice.‘ wendet sich gezielt an Jugendliche in weiterführenden Schulen. Bis Mitte Januar haben sich Schülerinnen und Schüler an 15 Schulen im Rahmen von Podiumsdiskussionen über die verschiedenen Parteien, die zur Wahl stehen, informiert. Dabei waren stets Kandidatinnen und Kandidaten anwesend, die zur Bürgerschaftswahl antreten. Sie gaben Einblicke in die politische Arbeit und nahmen Stellung zu den von den Jugendlichen aufgebrachten Themen und Fragen.

Wie schon in der Vergangenheit so hat Sören Schumacher sich auch dieses Mal an dem Projekt beteiligt. Am Freitag, dem 10. Januar, war er zu Gast in der Rudolf-Steiner-Schule in Harburg. „Was mich ganz besonders gefreut hat und hoffnungsvoll stimmt,“ so Schumacher nach der Veranstaltung, „war das das engagierte Eintreten der jungen Leute für unsere Demokratie und die klare, unmissverständliche Haltung gegen Rechts.“

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Sportgala 2019

Manchmal stimmt einfach alles. So wie auf der diesjährigen Sportgala am Mittwoch, dem 11. Dezember, in der Volksbank Arena in Bahrenfeld. Seit 2006 werden auf dieser Veranstaltung herausragende Leistungen im Hamburger Sport gewürdigt sowie ein Ehrenpreis vergeben. Seit 2017 wird darüber hinaus der Active City Award verliehen.

Sören Schumacher und Hamburgs Sportler des Jahres 2019 Torben Johannesen.

Als Hamburgs Sportlerin beziehungsweise Sportler des Jahres wurden die Golferin Esther Henseleit und der Ruderer Torben Johannesen geehrt. Esther Henseleit gewann in ihrem ersten Jahr als Profisportlerin und als erste deutsche Frau die Ladies European Tour (LET). Torben Johannesen gewann mit seiner Mannschaft in diesem Jahr erneut bei den Europa- und Weltmeisterschaften. Und dazu noch zwei Weltcups.

Über den Titel Mannschaft des Jahres konnte sich das Team der Hamburg Towers freuen, die in die Basketball-Bundesliga aufgestiegen sind. Der Ehrenpreis ging an den seit 1996 in Hamburg lebenden ehemaligen Schwergewichtsweltmeister Wladimir Klitschko, der seine Erfahrungen und sein Wissen aus dem Leistungssport in vielen, sehr unterschiedlichen Projekten weitergibt.

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