Hamburg – Seite 44 – Sören Schumacher

26. Oktober 2018

Bezirkswahlen 2019: Hamburgs Sozialdemokraten sind startklar

Landesparteitag der SPD Hamburg im Oktober 2018 — Bürgermeister Peter Tschentscher

Am 26. Mai nächsten Jahres können die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur ihre Stimmen zur Wahl des Europäischen Parlamentes abgeben. Sie können darüber hinaus die Zusammensetzung der sieben Bezirksversammlungen bestimmen. „Seit 2014 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung parallel zur Europawahl statt und nicht mehr, wie früher, zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl“, ruft Sören Schumacher in Erinnerung.

Hamburgs SPD hat sich auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonnabend, dem 20. Oktober, auf den Wahlkampf eingestimmt. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der SPD in Bayern sind die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten optimistisch. Auch die engagierte Rede des Bürgermeisters ließ keinen Zweifel an der Zuversicht und Tatkraft seiner Partei aufkommen. „Wir stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqualität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke bleibt“, so Peter Tschentscher.

28. September 2018

Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

27. September 2018

Tag des Wissens an der Technischen Universität

„Technik und Digitale Welten“ so die Überschrift, unter der Hamburger Forscherinnen und Forscher ihre Projekte beim Tag des Wissens am 22. September 2018 auf dem Campus der Technischen Universität Hamburg (TUHH) vorstellten. Dabei konnte man nicht nur zuhören oder zuschauen, sondern vorm allem mitmachen und ausprobieren!

Rund 20 Hamburger Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Institute waren vor Ort und zeigten in Vorträge, auf Infostände und in Wissenschaftsshows, woran sie derzeit forschen und arbeiten. Das umfangreiche Programm mit mehr als 60 Veranstaltungen umfasste so unterschiedliche Themen wie ‚Kinderrechte in der digitalen Welt‘, ‚Wie

bekomme ich den Ketchup aus der Flasche?‘, ‚Gefühlvolle Medizinroboter: Robotik für die Medizin‘ oder ‚Die Bausteine unseres Universums‘. Unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern war auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Das waren alles hochinteressante Themen, hervorragend und unterhaltsam dargeboten, und dazu vieles, was sich speziell an Kinder richtete“, so Schumacher. „Dass so viele Eltern mit ihren Kindern hierher gekommen sind, zeigt eindrucksvoll, wie gut dieses Konzept angenommen wurde. Es war eine Freude, das zu beobachten!“

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27. September 2018

40 Jahre Technische Universität Hamburg

Im Vergleich zur mehr als 700 Jahre alten Universität Heidelberg oder gar der bereits Mitte des 10. Jahrhunderts gegründeten Universität Parma ist das Jubiläum, das die Technische Universität Hamburg am 21. September dieses Jahres feierte, kaum der Rede wert. Anlass zu Feierlichkeiten und Stolz auf das Erreichte sind 40 Jahre aber allemal. In den vier Jahrzehnten ihre Bestehens hat sich die Technische Universität Hamburg zu einer der eine der erfolgreichsten Technischen Universitäten Deutschlands entwickelt, die auch international einen guten Ruf hat, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass rund 20 Prozent aller hier Studierender aus dem Ausland kommt. Das ist einer der höchsten Anteile ausländischer Studierender an deutschen Universitäten.

Aus Anlass des Jubiläums waren rund 450 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik ins Audimax gekommen. Die TU sei, so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, der Ort im Norden für schlaue Köpfe mit zündenden Ideen. Dass sich die Hochschule auf ihren Lorbeeren nicht auszuruhen gedenkt, verdeutlichte TUHH-Präsident Ed Brinksma in seiner Rede. In Zukunft wolle die Universität noch stärker auf ihre strategischen Partnerschaften eingehen und ihr Netzwerk mit der Industrie und Wirtschaft verstärken. Auch in der Forschung sollen wichtige Themen für Hamburg wie Maritimes und Luftfahrt weiter vorangebracht werden.

20. September 201820. September 2018

Jugend im Parlament 2018: Europaausschuss

Seit etlichen Jahren veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft im Herbst das Politik- Planspiel „Jugend im Parlament“. 130 jungen Menschen zwischen 15 und 21 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, an fünf Tagen die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten einzunehmen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und diese anschließend zu Papier zu bringen. Und damit nicht genug: Die Forderungen, Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Ende des Planspiels der Bürgerschaftspräsidentin übergeben, die die Themen später ganz offiziell auf die Tagesordnung des Landesparlaments setzen wird.

Den ‚echten‘ Bürgerschaftsabgeordneten bietet das Planspiel die Gelegenheit eines Perspektivenwechsels. So nahm Sören Schumacher am Europaausschuss der Veranstaltung als Auskunftsperson und Sachverständiger teil. Die Diskussion drehte sich wesentlich um die Frage, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Auf der einen Seite wurde die Ansicht vertreten, Europa solle solidarischer werden, etwa durch die Einführung einer europäischen Form des ‚Länderfinanzausgleichs‘ dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern zügiger einander angeglichen werden. Auf der anderen Seite stand die Frage, ob nicht ein sogenanntes ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ in der gegenwärtigen Situation angebrachter sei. Man darf gespannt sein, was in der Resolution stehen wird, die die Jugendlichen der Bürgerschaftspräsidentin am Freitag übergeben werden.

Sören Schumacher waren auf jeden Fall beeindruckt von den jungen Leuten. „Sie waren gut vorbereitet, haben ernsthaft und engagiert diskutiert. Daran teilzunehmen macht mir jedes Jahr wieder Freude.“

6. September 20186. September 2018

Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

freie und gleiche Wahlen
Gewaltenteilung
Rechtsstaatlichkeit
Unabhängigkeit der Gerichte
Mehrparteienprinzip
Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

30. August 2018

Großartiges Turnier, herausragende Sportlerinnen und Sportler

Mit einem 79:62 Sieg des Herren-Teams aus Großbritannien gegen die Mannschaft aus den USA ist am Sonntag, dem 26. August, die Weltmeisterschaft im Rollstuhlbasketball zu Ende gegangen. Bronze hatten sich schon sich am Tag zuvor die Sportler aus Australien gesichert. Den Sieg bei den Damen trugen die Niederländerinnen davon, gefolgt vom Team aus Großbritannien. Die deutsche Frauen belegten den dritten Platz.

Das über 11 Tage laufende Turnier mit 28 Mannschaften und 96 Begegnungen hatte Tausende von Besucher zum Inselpark in Wilhelmsburg gelockt. Darunter waren am Donnerstag, dem 23. August, auch die Mitglieder des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sahen das Viertelfinale der deutschen Rollstuhlbasketballerinnen gegen die Auswahl aus Spanien, in dem das heimische Team seinen sechsten Sieg im sechsten Spiel erringen konnte und damit ins Halbfinale einzog. Sören Schumacher: “Wer noch immer der irrigen Meinung sein sollte, Behindertensport könne nicht mitreißend sein, der wurde hier eines Besseren belehrt. Wir haben ein mitreißendes Spiel mit herausragenden Athletinnen gesehen.“ Gleiches gelte auch für die anderen Spiele, wie die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer in Wilhelmsburg berichten konnten. Schumacher: „Hamburg hat sich einmal mehr als Sportstadt bewiesen. Ich freue mich riesig, dass die Sportbegeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger sich auch bei diesem großartigen Turnier gezeigt hat!“

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28. August 2018

Nachklapp: Gespräch mit Studentengruppe aus Asien

Am vergangenen Mittwoch hatte eine Gruppe von Studenten aus Japan, Südkorea und Taiwan die Gelegenheit zu einem Besuch einer Bürgerschaftssitzung genutzt. Zu diesem Besuch gehörte ein Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, das zu dessen Bedauern wegen der laufenden Plenarsitzung recht kurz ausfallen musste. „Ich habe mich daher sehr gefreut“, so Schumacher, „dass wir uns am Montag, d. 27. August, noch einmal zu einem ausführlicheren Gespräch treffen konnten.“

Die jungen Leute erwiesen sich nicht nur als sehr interessiert, sondern auch gut informiert über Politik und gesellschaftliche Themen in Deutschland. Bemerkenswert seien zudem ihre sehr guten Deutschkenntnisse, dank derer die Studenten selbst so schwierige Themen auf Deutsch diskutieren konnten. Zu den Themen, die sie besonders interessierten, gehörten neben der Frage nach der Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft Fragen zur Rolle der Frau und das Thema ‚Ehe für alle‘. In allen diesen Punkten gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Heimatländern der Studenten und Deutschland, so Sören Schumacher. „Die Studenten gingen davon aus, dass es die Ehe für alle in Deutschland schon immer gegeben hätte. Auch meinten sie, die Rechte und die Rolle von Frauen in Gesellschaft und Familie stellten sich bei uns seit jeher so dar wie derzeit.“ In der Diskussion mit den jungen Asiaten, die sich im Rahmen eines Sommerprogramms des Asien-Afrika-Instituts der Universität einen Monat lang in Hamburg aufhalten, habe er diese Annahmen korrigiert, so Schumacher. „Ich hoffe, verdeutlicht zu haben“, so Schumacher, „dass derartige grundlegende Veränderungen nicht über Nacht vom Himmel fallen. Dass Ihnen vielmehr über viele Jahrzehnte andauernde, leidenschaftliche, kontroverse und von vielen Seiten geführte gesellschaftliche Debatten vorausgehen.“ Ihm habe die Diskussion mit den Studenten sehr gefallen, so Schumacher. „Es macht einfach Freude, mit interessierten und engagierten jungen Menschen vom anderen Ende der Welt so tiefgehende politische Gespräche führen zu können.“

23. August 201823. August 2018

Gewalt hat im Stadion nichts zu suchen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

Hamburg ist Fußballstadt. Das soll so bleiben, wenn möglich bald wieder mit zumindest einem Erstligaverein. Die Frage der Liga entscheidet sich auf dem Platz. Die Frage der Sportlichkeit auch bei den Fans.

Sportlichkeit erweist sich, wenn man verliert.

Wer nicht verlieren kann, verhält sich unsportlich.

Wer mit Gewalt, Krawall und sicherheitsgefährdendem Verhalten auf eine Niederlage oder drohende Niederlage reagiert, disqualifiziert sich als Sportler ebenso wie als Fan.

Glücklicherweise verhalten sich nur einige wenige Stadionbesucher derart unsportlich und bisweilen gar kriminell.

Unglücklicherweise sind auch diese wenigen schon zu viele. Dies hat sich zuletzt auf unschöne Weise am 12. Mai dieses Jahres beim Abstiegsspiel des HSV gezeigt.

23. August 201823. August 2018

Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.

„Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
– verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten

vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner

Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.

Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.

Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –

selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.

Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.