Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Hamburg haben sich die rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf eine gemeinsame Resolution verständigt, mit der sie sich an die Regierungen der Region wenden.
Der Ostseeraum soll nach Überzeugung der Ostseeparlamentarier international besser vermarktet werden. Dafür schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen sogenannten Ostsee-Labels, also einer Art Marke ‚Ostsee‘ vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der Region stärken soll. Dabei wird klar auf nachhaltigen Tourismus gesetzt.
Ein wichtiges Thema der Konferenz, das auch in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat, war die sinkende Wahlbeteiligung und die Teilhabe an demokratischen Prozessen in vielen Länder sowie die Gefahren des Populismus. In diesem Zusammenhang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen diskutiert. Dazu Sören Schumacher, der zur Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Konferenz gehörte: „Als demokratische, zivilisierte Gesellschaften können wir diesem Unwesen nicht tatenlos zusehen. Daher ist es richtig, dass die Regierungen in unserer Resolution aufgefordert werden, sich mit strafrechtlichen Möglichkeiten für diese Aktivitäten zu befassen.“ „Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden“ weiterlesen
Schnell können Politikerinnen und Politiker fern und unnahbar wirken, wenn man sie nur aus den Medien oder von Wahlplakaten kennt. Doch besonders für junge Menschen, die zukünftigen Wählerinnen und Wähler, ist der persönliche Kontakt zu Politikerinnen und Politikern wichtig. Deswegen organisiert die Hamburgische Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit DialogP zum wiederholten Mal diese Dialogveranstaltung und ermöglicht es damit Schülerinnen und Schülern in Hamburg, Brandenburg und Berlin Politik hautnah zu erleben.
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Die Warteschlange der Besucherinnen und Besucher des diesjährigen Parlamentarischen Sommerfestes reichte zeitweilig vom Portal des Rathauses bis zu den Bushaltestellen und zurück. Dank der guten Organisation und vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses mussten die Gäste dennoch nicht lange darauf warten, sich in das Getümmel im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses stürzen zu können.
Zur letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor Beginn der Parlamentsferien hatte Sören Schumacher eine Klasse des Gymnasiums Corveystraße zu Gast im Rathaus. Als der Besuch während der diesjährigen Europawoche im Mai verabredet wurde, konnte niemand ahnen, wie brisant diese Sitzung sei würde. Denn auf eben dieser gab Bürgermeister Olaf Scholz seine Regierungserklärung zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.
Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“