Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.
Besuch bei Airbus
Auf Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Airbus Operations GmbH, Günter Butschek, besuchte Sören Schumacher am Mittwoch, dem 17. Oktober 2011, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Abgeordneten verschiedener Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft das Airbuswerk in Finkenwerder.
Unter der Ãœberschrift ‚Parlament trifft Airbus‘ ging es um zahlreiche Themen, die für Hamburg und für Airbus als – eigenen Angaben zufolge – Hamburgs größtem Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb von zentraler Bedeutung sind. Darunter: Forschung, Innovation, Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung, Umwelt, Verkehr.
„Ich halte derartige Gespräche zwischen dem Parlament und der Wirtschaft für ganz wichtig“, so Sören Schumacher, „damit man nicht immer nur übereinander, sondern vor allem miteinander spricht. Außerdem ist die Besichtigung eines solchen Werks ausgesprochen spannend und schon deshalb lohnend.“
Studienfahrt in die USA mit überraschender Begegnung
Ein volles Programm hatte der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vom 2. bis 10.Oktober dieses Jahres zu absolvieren. Im Rahmen einer parlamentarischen Studienfahrt besuchte er gemeinsam mit fünf weiteren Landtagsabgeordneten aus drei Bundesländern vier Städte der USA und traf dort unter anderem mit Abgeordneten amerikanischer Bundesstaaten zusammen.
Als erstes besuchte die kleine Delegation die Hauptstadt der USA, Washington DC. Zum gern wahrgenommenen Pflichtprogramm gehörten Besichtigungen der beeindruckenden Gebäude und Mahnmale der Stadt, allen voran das Kapitol, die Kongressbibliothek, das Washington Memorial und das Lincoln Memorial.
Hier – wie in den drei anderen besuchten Städten – ging es allerdings nicht vornehmlich um ein Tourismusprogramm, sondern darum, Kontakte zwischen den deutschen Länderparlamenten und den amerikanischen Bundesstaaten herzustellen und zu pflegen. Und so trafen die sechs deutschen Landtagsabgeordneten mit Abgeordneten in Washington zusammen und diskutierten mit ihnen sowohl über ihre parlamentarische Arbeit als auch über inhaltliche Fragen. Einer der Themenschwerpunkte, die diesseits wie jenseits des Atlantiks hohe Bedeutung hat, war das Gesundheitssystem und die Gesundheitspolitik. Sowohl die deutsche Parlamentariergruppe als auch die Gruppe ihrer amerikanischen Kollegen war überparteilich zusammengesetzt, sodass lebhafte Diskussionen garantiert waren.
Besonders spannend war für die deutschen Parlamentarier auch der Besuch der Wahlkampfzentrale der Republikanischen Partei und der Einblick in die wissenschaftlichen Dienste des Repräsentantenhauses.
Am 3. Oktober hatten die Abgeordneten Gelegenheit, am Empfang der Deutschen Botschaft aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit teilzunehmen. Für mindestens einen Teilnehmer des Empfangs kam es dabei zu einer überraschenden Begegnung: Der Harburger Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose mag seinen Augen nicht getraut haben, als er Sören Schumacher unter den Gästen erblickte. „Hans-Ulrich Klose war schon sehr erstaunt, als er mich sah“, so Schumacher, für den die Ãœberraschung nicht ganz so groß war. Denn „dass der Koordinator des Auswärtigen Amtes für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bei einem solchen Empfang anwesend ist, verwundert nicht so sehr.“
Nach Washington stand die Heimatstadt John F. Kennedys, Boston, auf dem Programm der deutschen Landesabgeordneten. Außerdem besuchten sie Chicago, was für Sören Schumacher von besonderem Interesse war, da die Stadt am Michigansee eine der Partnerstädte Hamburgs ist. Abschließend ging es per Zug nach Springfield/Illinois. Hier sind zahlreiche historische Stätten rund um Abraham Lincoln zu besichtigen, der 1837 nach Springfield zog und dort lebte bis er 1861 zum 16. Präsidenten der USA gewählt wurde.
Die Studienfahrt wurde vom Verein Partnerschaft der Parlamente (PdP) organisiert. Diese nicht-staatliche, überparteiliche Organisation wurde 1983 von Abgeordneten aus allen Landtagen der damaligen Bundesrepublik Deutschland gegründet. Heute sind alle Deutschen Landtage und einige Österreichische Landtage sowie etwa 420 Einzelpersonen Mitglied der PdP. Ziel der Organisation ist es, Kontakte und Beziehungen zwischen den deutschen und österreichischen Länderparlamenten und den parlamentarischen Gremien der Bundesstaaten in den USA und der Provinzen in Kanada aufzubauen und zu vertiefen. Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion mir die Möglichkeit gegeben hat, an dieser Studienfahrt teilzunehmen, und ich bin sicher, dass die dort geknüpften Kontakte weiter bestehen werden.“
2. Parlamentarischer Abend der TUHH
Zahlreiche Gäste aus Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlung waren am Mittwoch, dem 21. September 2011, der Einladung der Technischen Universität Hamburg Harburg zu deren 2. Parlamentarischen Abend gefolgt. Dazu gehörte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und der gesamte Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft.
In der Versuchshalle der Bauingenieure, wo sonst Betonteile auf ihre Festigkeit und Brücken auf Stabilität getestet werden, präsentierten zunächst wissenschaftliche Mitarbeiter der TUHH einige besonders interessante Projekte aus den Bereichen erneuerbare Energien/ Energieeffizienz und Lebenswissenschaften/Medizintechnik, die den Besuchern einen anschaulichen Einblick in die Forschung und Lehre der renommierten Universität vermittelten.
Universitätspräsident Antranikian hatte in seiner Begrüßungsrede zwei Wünsche an die Adresse der Parlamentarier gerichtet, die auf offene Ohren stießen. Zum einen bat er um politische Unterstützung bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum für Studierende in Harburg. „Von den Harburger Parlamentariern,“ so Sören Schumacher, „wird er diese mit Sicherheit bekommen. Wir kümmern uns seit längerem um die Förderung studentischen Wohnens in Harburg.“
Auch Professor Antranikians Hinweis, auswärtigen Gästen den Weg zur Hochschule durch eine bessere Ausschilderung zu erleichtern, fand breite Zustimmung. Dies sei, wie Politiker aller Fraktionen mitteilten, bereits „auf einem guten Weg“.
„Ich freue mich sehr“, so Sören Schumacher, „dass dieses Mal wesentlich mehr Bürgerschaftsabgeordnete, die nicht aus Harburg kommen, der Einladung gefolgt sind. Es zeigt, dass der Universitätspräsident dabei ist, sein Leitbild, die TUHH stärker als bisher im Stadtteil und in der Stadt zu integrieren, erfolgreich umzusetzen. Das ist nicht nur für die TUHH wichtig, es wird darüber hinaus wichtige Impulse für die Weiterentwicklung Harburgs setzen.“
Ratsherrencup 2011: Empfang für die Mannschaften
Einmal im Jahr findet in Deutschland ein ganz besonderes Fußballturnier statt: Beim Ratsherrencup messen sich parteienübergreifend zusammengesetzte Mannschaften aus verschiedenen Parlamenten und Verwaltungen auf dem grünen Rasen. In diesem Jahr war Hamburg der Austragungsort für das Turnier und so trafen sich Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete sowie Verwaltungsmitarbeiter aus sieben deutschen Großstädten und einem Landkreis am Sonnabend, dem 9. September 2011, in Hamburg-Stellingen zum Ratsherrencup 2011. Dabei waren dieses Mal neben den Hamburger Rathauskickern Mannschaften aus dem Landkreis Waldhessen, aus Berlin, Braunschweig, Landshut, Magdeburg, München und Nürnberg.
Zum Auftakt für des Turniers fand bereits einen Tag vorher ein Empfang der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt, den sich auch Sören Schumacher nicht entgehen ließ, um mit den Gästen und Aktiven abseits der Politik einen entspannten Abend im Zeichen des Fußballs zu verbringen.
Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus
Am Sonnabend, dem 10. September 2011, veranstaltete die Hamburgische Bürgerschaft ihren diesjährigen Tag der offenen Tür, zu dem sie seit etlichen Jahren die Hamburgerinnen und Hamburger in das Rathaus einlädt. Von 10 bis 17 Uhr konnten die Besucher sich den Parlaments- und Regierungssitz aus nächster Nähe ansehen. Auch die prunkvollen Festsäle, der Plenarsaal, die Räume der Fraktionen sowie viele Bereiche, die bei einem Rathausbesuch üblicherweise nicht zu besichtigen sind, standen ihnen offen. Außerdem konnten die Besucher den Rathauskorrespondenten im NDR-Studio bei der Arbeit über die Schulter schauen und den Silberschatz des Rathauses bestaunen.
Und selbstverständlich waren auch die Politiker zur Stelle. Im Plenarsaal, wo üblicherweise die Bürgerschaft tagt, konnten die Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen über aktuelle Themen diskutieren.
Sören Schumacher, der Sprecher seiner Fraktion im Eingabenauschuss ist, stand einige Stunden lang am Informationsstand dieses Ausschusses zu Gesprächen bereit. „Das Petitionsrecht, also das Recht, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, wenn man sich durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, ist ein Grundrecht, von dem viele Bürger viel zu wenig wissen“, so Schumacher, „Die Gelegenheit, beim Tag der offenen Tür darüber zu informieren, nehme ich deshalb immer gerne wahr.“
Eingabenausschuss besichtigt Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Diese Recht steht auch Menschen zu, die sich im Gefängnis oder in Untersuchungshaft befinden. Um sich ein Bild vom Leben in diesen Einrichtungen zu machen, besichtigte der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag, dem 6. September 2011, die Untersuchungshaftanstalt Hamburg in der Holstenglacis.
Die Untersuchungshaftanstalt dient als Untersuchungsgefängnis, Polizeigefängnis, Anstalt für Zivilhaft (z.B. Erzwingungshaft), Vorführungsabteilung für Gerichtsverhandlungen und Transportabteilung. Darüber hinaus verfügt sie über ein Vollzugskrankenhaus (Zentralkrankenhaus-ZKH). Der Aussschuss besichtigte sowohl den kürzlich modernisierten Zellentrakt A wie auch den noch nicht modernisierten Zellentrakt B. Außerdem trafen die Abgeordneten zu einem Gespräch mit der Anstaltsleitung zusammen. „Man kann noch so viel über eine solche Einrichtung hören oder lesen, der persönliche Eindruck lässt sich durch nichts ersetzen“, so Sören Schumacher, der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Eingaben ist.
Senatsempfang für Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaften
Am Montag, dem 5. September 2011, nahm Sören Schumacher als Mitglied der Sportaussschusses der Bürgerschaft an dem Empfang für die Rohlstuhlbasketball-Nationalmannschaften aus Deutschland und Australien teil, das der Senat aus Anlass des Damen-Länderspiels Deutschland: Australien gab. Sportsenator Michael Neumann empfing die Teams im Rathaus der Hansestadt und wünschte dem amtierenden Europameister Deutschland Glück für das Unternehmen Titelverteidigung.
Sören Schumacher nutzte die Gelegenheit, mit den Spielerinnen über ihren Sport und mit den deutschen Damen darüber hinaus über ihre Chancen bei den bevorstehenden Europameisterschaften zu sprechen.
Vom Rathaus ging es für die Teams dann direkt in die Sporthalle St. Pauli am Stadion Millerntor zum Spiel. Das verloren die deutschen Sportlerinnen zwar, aber es war ja auch nur die Generalprobe… Für die Meisterschaft selbst, die vom 8. bis 17. September 2011 in Isreal stattfindet, gelten die deutschen Damen trotzdem als Favorit. Daumen drücken!
Hilfen zur Erziehung: SPD will wirksamere Unterstützung für Kinder und Jugendliche
„Die Stellungnahme der GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe ist eine bewusste Panikmache. Es geht einzig und allein darum, das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu machen. Gerade die GAL trägt eine Mitverantwortung für die fahrlässige Unterfinanzierung bei den Haushaltsansätzen der Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren. Die Haltung der GAL ist nicht nachvollziehbar, ja sogar als heuchlerisch zu bezeichnen“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard.
Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gäbe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für „Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII“ sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. Der CDU/GAL-Vorgängersenat hatte wiederholt Steuerung angekündigt und die Haushaltsansätze drastisch gesenkt, war dann aber jährlich mit hohen Nachforderungen an die Bürgerschaft herangetreten – zuletzt in Rekordhöhe von 52,5 Mio. Euro (vgl. Drs. 19/6497).
Es gehe laut Leonhard darum, die Hilfen zur Erziehung so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Zudem gelte es, vorhandene Angebote vor Ort auch zu nutzen. „Wenn zum Beispiel eine Familienhelferin für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fährt, kann man fragen, ob das der richtige Ansatz ist. Und wenn, was vorgekommen ist, der Sozialraum und die Angebote vor Ort nicht wirklich vertraut sind, ist niemandem geholfen – auch das ist eine Lehre aus den bekannten schrecklichen Fällen“, so Leonhard.
Die Familienpolitikerin sprach sich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese müsse auf Landes- und Bundesebene geführt werden. „Wir müssen alles daran setzen, die vorhandenen Angebote im Sinne der betroffenen Familien noch besser einzusetzen, zu verzahnen und gegebenenfalls neu auszurichten.“ Die Systeme Kita und Schule spielten dabei eine wichtige Rolle. „Wer sich dieser Diskussion nicht stellen will, handelt verantwortungslos und setzt den konzeptlosen Kurs von Schwarz-Grün fort.“
Hintergrund:
Dokumente und Ausführungen des CDU- sowie vor allem des CDU/GAL-Senats zum Thema Hilfen zur Erziehung (HzE):
11.09.2007 (Drs. 18/6980): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“
Und gleichlautend ein Jahr später:
19.08.2008 (Drs. 19/918): „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“
19.08.2008 PM von Ex-Senator Wersich (CDU) zur o.g. Drs. 19/918: „[.] dass wir offenbar noch Nachholbedarf haben, bevor unsere neuen frühen und präventiven Angebote – zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren – sinkende Fallzahlen bewirken. Zudem müssen wir die Hilfeplanung, -gewährung und -dauer im Auge behalten, um Familien passgenau zu helfen. Ãœberteuerte oder unwirksame Hilfen müssen vermieden werden, um einem weiteren Anwachsen der Kosten entgegenzuwirken.“
25.08.2009 PM von Ex-Senator Wersich (CDU): „Diese Handlungsansätze werden derzeit umgesetzt, haben sich jedoch insgesamt noch nicht auf die Fallzahlen und Fallkosten ausgewirkt. Dies ist insbesondere auf unvermeidliche Vorlaufzeiten zurückzuführen [.]. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben werden daher im Jahr 2009 noch nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben.“
16.06.2010 – in der Nachforderungsdrucksache 19/6497 heißt es: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen. Diese und weitere Steuerungsmaßnahmen befinden sich derzeit im Aufbau und werden deshalb im Jahr 2010 lediglich einen Teil ihrer letztendlich intendierten Wirkungen erzielen können. Auf Grund des aktuellen (hohen) Fallzahlniveaus ergibt sich für 2010 trotz insoweit erwarteter erster Steuerungseffekte beim Titel 4460.671.86 gegenüber dem Ansatz 2010 ein Mehrbedarf von ca. 52,5 Mio. Euro.“
Proteste aus der GAL zu diesen gemeinsamen Senatsmitteilungen aus der 19. LP sind nicht bekannt.
Und aktuell: Fachsprecher Familie Kinder Jugend der CDU-Fraktion, Christoph de Vries, im Vortext seiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/1047) zu den HzE: „Diesen anhaltenden Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Ausgaben möglichst zu reduzieren, ist daher dringend erforderlich.“
Von wegen Sommerloch – SPD-Fraktionschef Dressel auf Sommertour in Harburg
Am Montag, dem 25. Juli 2011, wird der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, im Rahmen seiner Sommertour Harburg besuchen. Begleitet wird er dabei von den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Melanie Leonhard, Doris Müller und Sören Schumacher.
Das ganztägige Programm beginnt mit einem „Politischen Frühstück“, zu dem alle interessierten Harburger und Harburgerinnen eingeladen sind. Es findet von 9 bis 11 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt.
Gegen Mittag steht zunächst ein Besuch des Freizeitzentrums Mopsberg auf dem Programm. Das Freizeitzentrum ist Teil des in Hamburg einmaligen im Bürgerzentrums Feuervogel im Phoenixviertel. Danach wird der Fraktionsvorsitzende zu einem Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsvereins Harburg zusammentreffen, bei dem es unter anderem um das vom Wirtschaftsverein entwickelte Leitbild „Harburg Vision 2020/2050“ gehen wird. Außerdem wird er die Gelegenheit nutzen, um sich einen Einblick in die derzeitige und künftige Entwicklung des Harburger Binnenhafens zu verschaffen.
Die Sommertour des Fraktionsvorsitzenden beginnt am 14. Juli 2011 in seinem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer und endet am 26. August 2011 im Wahlkreis Eppendorf/Winterhude. Weit über 100 Einzeltermine wird er dann gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und Fachsprechern absolviert haben. Dabei steht neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen auch jeweils ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf dem Programm. Dazu Andreas Dressel: „Wir haben versprochen, unsere Politik im engen Dialog mit der Stadt zu entwickeln. Deshalb werde ich in der Sommerpause das persönliche Gespräch mit den Bürgern und Institutionen suchen. Wir erhoffen uns wertvolle Anregungen für unsere Arbeit.“