Bei einer gemeinsamen Tagung im Ostseebad Boltenhagen haben sich Hamburgs SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende 21. /22. Mai 2011 über die Grundzüge ihrer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir haben mit dem Wahlprogramm der SPD, der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und dem offiziell vom Senat beschlossenen Arbeitsprogramm einen klar strukturierten Plan, wie wir Hamburg in den kommenden vier Jahren gestalten wollen“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel.
Und Sören Schumacher betont, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des Wahlprogramms bereits getan wurden: „Wir halten unsere Wahlversprechen ein. Die Kita-Gebührenerhöhung wird zurückgenommen und die Verträge mit Bezirken und Wohnungswirtschaft schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir den dringend notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln.“
Ein zentrales Thema der Klausurtagung, an der auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen und Senatoren teilnahmen, war die HaushaltskonsolidieÂrung. Sowohl dem Bürgermeister wie dem Fraktionsvorsitzenden war wichtig, alle auf dieses Ziel zu verpflichten. Denn die SPD sei auch gewählt worden, um den Haushalt Hamburgs in Ordnung zu bringen. Den Fehler von Schwarz-Grün, mit Steuermehreinnahmen nicht etwa den Haushalt zu sanieren, sondern sich damit politische Kompromisse zu erkaufen und anschließend dem Steuerzahler ein 500-Millionen-Sparpaket vorzulegen, werde die SPD nicht wiederholen. „Wir werden anständig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, fasst Sören Schumacher zusammen. Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden den Senat daher nicht dazu veranlassen, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.
Den engen Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern, den die SPD lange vor den Bürgerschaftswahlen begonnen hatte, werden Senat, Fraktion und Partei fortsetzen. Den Anfang macht die Fraktion mit der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden durch die 17 Hamburger Wahlkreise in den Hamburger Sommerferien. „Wir haben auf derartigen Veranstaltungen viel darüber gelernt, was in unserer Stadt verbesserungswürdig ist und wo die Bürger der Schuh drückt. Dieser Dialog jetzt noch wichtiger als zuvor“, so Sören Schumacher.
Antrittsrede TUHH-Präsident Antranikian: Neupositionierung der Universität
Seit dem 1. April dieses Jahres hat die Technische Universität Hamburg-Harburg einen neuen Präsidenten. Bereits Mitte Dezember letzten Jahres hatte der Hochschulrat der TUHH den 60-jährigen Mikrobiologen Garabed Antranikian einstimmig vom gewählt. Er tritt die Nachfolge von Professor Edwin Kreuzer an, der nach sechs Jahren in diesem Amt routinemäßig ausgeschieden ist.
Die Antrittsrede von Professor Antranikian 5. Mai 2011 im Rahmen einer Feierstunde mit etwa 600 geladenen Gästen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens war mit großer Spannung erwartet worden. Und die Gäste wie auch die Angehörigen der Universität selbst wurden nicht enttäuscht. Denn der neue Präsident kündigte nichts weniger als eine Neupositionierung der TUHH an. Bunter, flexibler, kommunikativer – so soll nach seiner Vorstellung die Technischen Universität Hamburg-Harburg werden. Zu einem wesentlichen wissenschaftlichen Schwerpunkt soll die Entwicklung von Technologien im Bereich der Energie- und Umwelttechnik werden. In diesem Zusammenhang steht auch ein auf sechs Jahre ausgelegter Modellversuch zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung, der dazu beitragen soll, die „Besten der Besten“ in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu fördern.
Sören Schumacher, der ebenso wie der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch aus Neugraben, Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt sowie die Staatsrätin der Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Kristina Bölke zu den geladenen Gästen gehörte, war besonders gespannt auf die Aussagen des neuen Uni-Präsidenten zur Öffnung der TU nach außen, speziell nach Harburg. „Die Ankündigung von Professor Antranikian, die Universität südlich und nördlich der Elbe sichtbarer werden zu lassen, hat mich sehr gefreut,“ so Schumacher, „Denn das wäre eine Entwicklung, die sich auch positiv auf Harburg auswirken wird. Sein Wunsch nach preiswertem Wohnraum für Studenten und einem attraktiven Umfeld in Harburg geht genau in die Richtung, an der ich für den Stadtteil arbeite. Es ist gut, die TUHH hier als starken Verbündeten an der Seite zu haben.“
Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung gab es Gelegenheit zu Gesprächen, die auch Sören Schumacher nutzte. Im Zentrum stand der Blick auf Harburg als ‚Universitätsstadt‘. Dazu meint er: „Gerade die Gespräche mit den Studenten sind in diesem Zusammenhang sehr hilfreich. Denn sie wissen am besten, was Ihnen hier in Harburg noch fehlt.“
Tennisturnier mit dem sportlichen Sportsenator
Bei strahlendem Sonnenwetter und bester Laune bestritten am vergangenen Sonntag über 25 Spielerinnen und Spieler die zum dritten Mal durchgeführten dritten offenen, sozialen und demokratischen Tennismeisterschaften Hamburg. Austragungsort war auch in diesem Jahr die Anlage des HSC in Marmstorf.
Neu war dieses Mal, dass der zuständige Senator selbst zum Racket griff: Michael Neumann, seit wenigen Wochen Innensenator und damit auch für Sport in Hamburg zuständig, stellte unter Beweis, dass seine Beziehung zum Sport nicht allein eine amtliche ist. Zum Sieg hat es zwar nicht gereicht, aber im Zentrum des Turniers stand ohnehin die Freude am Spiel. Und außerdem konnte er so zusammen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und dem Vorsitzenden der SPD Marmstorf Rafael Pilsczek die Ehrung des Turniersiegers Nils Klawitter vornehmen.
Im Anschluss wurde der Grill angeworfen und zusammen mit den Zuschauern in angeregter Runde gefachsimpelt und diskutiert. Fazit: Spiel, Satz und Sieg für ein gelungenes Tennisturnier!
Rathausführung mit jungen Israelis
Am Dienstag, dem 12.April 2011, führte Sören Schumacher wieder einmal eine Gruppe junger Menschen durch das Hamburger Rathaus. Diesmal war es eine ganz besondere Gruppe: Elf junge Israelis und ihre beiden Betreuer besichtigten das Rathaus im Rahmen eines eines Jugendaustausches, der seit 2010 zwischen dem Freizeitzentrum Mopsberg, Bürgerzentrum „Feuervogel“ im Phoenix-Viertel, und einem Community Center in Ashdod/Israel besteht und auch von dort organisiert wird. Im Oktober 2010 waren in diesem Rahmen bereits Harburger Jugendliche nach Israel gereist.
„Ich finde es sehr schön“, so Sören Schumacher, „dass das Freizeitzentrum Mopsberg an diesem Austauschprogramm beteiligt ist. Derartige persönliche Kontakte, zumal unter jungen Menschen, können wie kein anderer Weg zur Verständigung beitragen und führen nicht selten zu lebenslanger Verbundenheit mit dem anderen Land. Und dass uns in diesem Zusammenhang die Kontakte zu jungen Israelis ganz besonders am Herzen liegen, muss wohl nicht besonders betont werden.“
Drei Fachsprecher aus Harburg
Knapp einen Monat nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft haben die Fraktionen nun auch die Besetzung der Ausschüsse abgeschlossen und sich darüber verständigt, welche Abgeordnete ihre fachpolitischen Sprecher sein sollen.
Bei der Fraktion der SPD haben die Harburger Abgeordneten offensichtlich besonderes Ansehen. Denn sie benannte drei der jetzt sieben Harburger zu Fachsprechern. Die neu in die Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Melanie Leonhard wurde Sprecherin für Kinder, Familie und Jugend; Thomas Völsch aus Neugraben, der auch einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist, übernimmt außerdem die Funktion des Fachsprechers für Öffentliche Unternehmen und Sören Schumacher, der schon in der vergangenen Wahlperiode dem Eingabenausschuss und der Härtefallkommission angehörte, wurde Fachsprecher für den Bereich Eingaben.
Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass ich Fachsprecher geworden bin. Das ist sowohl eine Anerkennung für meine in den vergangenen drei Jahren geleistete Arbeit als auch eine besondere Verpflichtung für die kommenden vier Jahre. Und natürlich ist es toll, dass die ‚Landesgruppe Harburg‘ durch die drei Fachsprecher stärkeres Gewicht in der Fraktion bekommen hat.“
Von der Moldau an die Elbe
Zum vierten Mal führte Sören Schumacher am Freitag, dem 8. April 2011, eine Gruppe von Austauschschülern aus Prag persönlich durch das Hamburger Rathaus.
Die Schüler waren im Rahmen eines vom Marmstorfer Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches in die Hansestadt gekommen. Das Gymnasium veranstaltet seit vielen Jahren derartige Austauschprogramme. Sören Schumacher: „Diese Rundgänge und Gespräche mache ich jedes Jahr wieder gerne. Nicht nur aus Anhänglichkeit zum IKG, in das ich selbst gegangen bin, sondern weil ich das Anliegen des Gymnasiums, als Europaschule über die Grenzen hinauszublicken, unterstützen möchte.“
Gespräch mit Bundeswehrsoldaten
Zu einem Gespräch mit 15 Lehrgangsteilnehmern der Unteroffizierschule der Luftwaffe in Heide/Holstein traf sich Sören Schumacher am Dienstag, dem 29. März 2011, im Hamburger Rathaus. Die Soldaten waren im Rahmen eines Lehrgangs nach Hamburg gekommen und hatten sich vorgenommen, einen Politiker persönlich kennenzulernen und von Schumacher als Bürgerschaftsmitglied und Wahlkreisabgeordnetem aus erster Hand zu erfahren, was dessen Arbeit als Parlamentarier ausmacht. Sören Schumacher: „Ich nehme derartige Termine immer sehr gerne wahr. Denn sie tragen dazu bei, dass eventuell bestehende Vorurteile gegenüber Politikern abgebaut werden. Und selbstverständlich lerne ich in diesen Gespräche eine Menge über die Arbeits- und Lebensumstände sowie Meinungen und Einstellungen meiner Gesprächspartner. Das ist für meine parlamentarische Arbeit von großem Wert.“
Erste Sitzung des Eingabenausschusses
Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.
Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“
Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.
Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.
Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat
Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:
Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).
Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).
„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“
Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand
Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.
Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.