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„Das politische Herz der Stadt“: Bürgerschaft lädt zum Tag der offenen Tür im Rathaus

Beeindruckende Räumlichkeiten und ein abwechselungsreiches Unterhaltungsprogramm erwarten die Besucher des Rathauses am Sonnabend,

25. September 2010, von 10 bis 17 Uhr beim „Tag der offenen Tür“.

Im Plenarsaal können Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen 45 Minuten über aktuelle Themen diskutieren:

  • 12 Uhr: Wege aus der Schuldenfalle – Wie und wo können wir sparen?
  • 13 Uhr: Jugend-Gewalt in Hamburg – Wie lösen wir ein gesamtgesellschaftliches Problem?
  • 14 Uhr: Vernachlässigung von Kindern – Wie kann und darf der Staat eingreifen, wenn Eltern versagen?
  • 15 Uhr: Kreativität tut Not – Wie fördern wir die kulturellen Potenziale Hamburgs?
  • 16 Uhr: Die Schule der Zukunft – Wie geht es weiter nach dem Volksentscheid?

Die repräsentativen Räume bis hin zum Silberschatz des Rathauses erzählen von Hamburgs Geschichte als Metropole und Hafenstadt. Postkarten, die die Besucher mitnehmen können, erläutern außerdem, wie die Räumlichkeiten heute genutzt werden.

Im Großen Festsaal wird der neue Bürgerschaftsfilm, der die Arbeit des Parlamentes erläutert, gezeigt.
In der Diele haben die Besucher die Möglichkeit, sich an den Ständen der vier Bürgerschaftsfraktionen über die politische Arbeit der Abgeordneten zu informieren und nachzufragen.

Der Eingabenausschuss stellt ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildung seine Tätigkeit vor, NDR-Info gibt Auskunft über die Begleitung des politischen Geschehens unserer Stadt.

Auf der NDR 90,3-Bühne im Innenhof sorgt eine Mischung von Interviews, Gesang und Kleinkunst-Vorführungen für abwechslungsreiche Unterhaltung. Moderatorin Tina Busch wird auf der Bühne das Duo Galante, den Gitarristen und Sänger Wayne Morris sowie Björn de Vil mit seiner Comedy-Artistik begrüßen.

Auf die jüngsten Besucher wartet ein Kinderprogramm mit einer Rathausrallye, Stelzenläufern und verschiedenen Spielen.

Das komplette Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie im Internet unter www.hamburgische-buergerschaft.de.

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Besuch aus Berlin im Hamburger Rathaus

Zum Sonnabend, dem 18. September 2010, hatte sich bei Sören Schumacher Besuch aus Berlin angekündigt. Eine Gruppe Sozialdemokraten aus dem Berliner Ortsverein Neukölln war zu Gast in Hamburg und nutzte die Gelegenheit zu einer Besichtigung des Rathauses und einem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg.

Wie so viele Besuchergruppen vor ihnen, so waren auch die Neuköllner ebenso beeindruckt wie erstaunt über die Pracht des Hamburger Rathauses. Im anschließenden Gespräch mit Sören Schumacher zeigten sich die Besucher gut informiert und sehr interessiert. So ging es um die Frage, wie es in Hamburg nach dem Volksentscheid mit der Schulpolitik weitergehen wird, um Fragen der Inneren Sicherheit und um ein Thema, das in Neukölln nicht erst in den letzten Wochen engagiert und offen diskutiert wird: die Integration von Migranten.

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Dortmunder Jusos im Hamburger Rathaus

Am Freitag, dem 10. September 2010, war eine Gruppe Jusos aus Dortmund zu Besuch in Hamburg. Sören Schumacher zeigte den jungen Sozialdemokraten das Hamburger Rathaus und stand ihnen danach als Gesprächspartner zur Verfügung.

Besonders interessiert zeigten sich die Besucher an der Hamburger Schulpolitik. Außerdem wollten sie von Sören Schumacher ganz genau wissen, wie er sein Aufgabe als Wahlkreisabgeordnete sieht und sie tagtäglich gestaltet. Außerdem gab es eine angeregte Diskussion über das Problem wachsender Politik- und Politikerverdrossenheit.

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Dritte Fußball-Gala des Hamburger Fußballverbandes

Am Montag, dem 30.August 2010, veranstaltete der Hamburger Fußball-Verband im Großen Saal des Hotels „Grand Elysée Hamburg“ zum dritten  Mal seinen Jahresempfang. Im Beisein zahlreicher Gäste aus Wirtschaft und Politik gab es viele Preisverleihungen, darunter Preise für besonders faires sportliches Verhalten, für Frauen- und Mädchenfußball, für Jugendfußball und für besondere Verdienste um die Integration.

Sören Schumacher war als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen und nahm gerne die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Aktiven, Funktionären und anderen Fußballbegeisterten wahr.

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„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

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SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

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Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

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Diskussion über die Zukunft des Wochenmarktes auf dem Sand hält an

Der Zustand des Harburger Wochenmarktes auf dem Sand gibt seinen einigen Jahren Anlass zu Ärger und Diskussion um seine Neugestaltung.
Am Mittwoch, dem 30. Juni 2010, fand dazu eine Veranstaltung statt, zu der die Sparkasse Harburg-Buxtehude eingeladen hatte. Am Gespräch beteiligten sich Harburgs Bezirksamtsleiter, sowie Vertreter der Grundeigentümer und der Marktbeschicker.
Wie sich aus dem Marktgutachten ergibt, das vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden war, hat der Markt eine überwiegend alternde Stammkundschaft. Es fehle zudem auch an Angeboten die neue Kunden heranführen würden und er ist insgesamt nicht attraktiv genug.
Dazu Sören Schumacher, der ebenfalls bei der Veranstaltung zugegen war: „Harburg ohne seinen Wochenmarkt wäre eine erhebliche Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten und des urbanen Lebens.“ Deutlich sichtbare nachteilige Auswirkungen auf den ganzen Standort wären die Folge. Eine Steigerung der Attraktivität ist nur mit einem besseren Angebot und zusätzlichen Investitionen möglich. Das dabei im Mittelpunkt stehende heruntergekommene Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt. Da vom Bezirk selbst wegen leerer Kassen laut Aussage des Bezirksamtsleiters keine Gelder zu erwarten sind, wird jetzt die Gründung eines zweiten BID (Business Improvement Districts) diskutiert. In diesen Stadtgebieten kümmern sich Geschäftsleute „eigenverantwortlich“, um sie attraktiver zu machen. Derartige BIDs gibt es beispielsweise bereits in Bergedorf in Wandsbek und in Harburg rund um die Lüneburger Straße.
„Wenn es gelänge auf diesem Wege, Investitionsmittel für den Wochenmarkt zu erhalten“, so Sören Schumacher, „wäre das sicherlich eine gute Sache für Harburg.“

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Landesparteitag der SPD Hamburg: Olaf Scholz als Vorsitzender wiedergewählt

Am 25. und 26.Juni 2010 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Ordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Turnusmäßig war der Vorstand der Hamburger Sozialdemokraten neu zu wählen. Die entschieden sich mit überwältigender Mehrheit dafür, Olaf Scholz (52) in seinem Amt zu bestätigen: Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte damit das bereits hervorragende Wahlergebnis von 94 Prozent verbessern, das er im November vergangenen Jahres erhalten hatte.
Sören Schumacher war als Gast beim Landesparteitag zugegen und freute sich mit dem neuen und alten Vorsitzenden:“Olaf Scholz macht exzellente politische Arbeit, er kann die Partei führen und gewinnt bei dem Hamburgern immer mehr Sympathie und Anerkennung. Mit ihm sind wir in jeder Hinsicht auf dem richtigen Wege.“
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und der Harburger Kreisvorsitzende Frank Richter. Sören Schumacher:“Ich freue mich, dass Harburg mit Frank Richter weder kompetent im Landesvorstand vertreten ist.“
Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat habe über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Er verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, so Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Den zweiten Tag des Landesparteitages begann mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier, der die schwarz-gelbe Bundesregierung hart attackierte:“Wir sollten nicht auf die französische Nationalmannschaft schimpfen, solange wir diese Bundesregierung haben“, rief Steinmeier den Delegierten zu. „Da geht jeder auf jeden los. Das ist Zankerei auf Kindergartenniveau und Leistungsverweigerung auf dem Platz.“
Sören Schumacher:“Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier haben in ihren Reden die schlechten Leistungen des Senats wie der Bundesregierung sehr eindrücklich dargestellt. Ich bin mir sicher, dass sie damit der Mehrheit der Hamburger und der Bundesbürger aus der Seele sprechen.“