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Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat die Eckpunkte der neuen Primarschulreform als „gro�en Erfolg f�r Sch�lerinnen und Sch�ler, Eltern und das gesamte Schulsystem in Hamburg“ bezeichnet. Einen Tag vor dem Termin zur Anmeldung des Volksentscheids durch die Initiative „Wir wollen lernen“ sagte der SPD-Chef, es sei den Sozialdemokraten gelungen, erhebliche Verbesserungen an der urspr�nglichen Schulreform vorzunehmen. Er betonte mit Blick auf die Garantie eines zehnj�hrigen Schulfriedens gleichzeitig, die SPD werde den Ausgang des erwarteten Volksentscheids respektieren. Es sei illusorisch zu glauben, man k�nne das Ergebnis des Volksentscheids nach einer Schamfrist einfach wieder einkassieren. Das m�sse f�r alle Beteiligten gelten.

Es sei jetzt die Aufgabe, den B�rgerinnen und B�rgern die Verbesserungen innerhalb der neuen Primarschulreform zu vermitteln. Die SPD wolle daher �ffentlich f�r die Reform werben. Dies werde mit der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geschehen. Als zentrale Punkte nannte Scholz:

Mehr Zeit – f�r gr�ndliche Planung und Vorbereitung:

Die Primarschule wird in Hamburg bis zum Schuljahr 2012/13 verbindlich eingef�hrt. Die Gremien der Schulen k�nnen bis dann entscheiden, wann ihre Schule eine Primarschule wird. Die Eltern entscheiden bis dahin, ob ihre Kinder nach dem Ende der vierten Klasse in die f�nfte Klasse einer weiterf�hrenden Schule wechseln. Damit wird die Planungszeit f�r die Einf�hrung der Primarschule um ein Jahr gestreckt. Damit bekommen die Verantwortlichen mehr Zeit – Zeit, die n�tig ist, um die Reform sorgf�ltig und erfolgversprechend vorzubereiten.

Sp�rbar kleinere Klassen – f�r besseren Unterricht:

Die Klassen eins bis sechs d�rfen h�chstens 23 Sch�lerinnen und Sch�ler haben. In sozial benachteiligten Gebieten soll die Klassenst�rke noch geringer sein. Dort sollen sogar nur 19 Sch�lerinnen und Sch�ler in einer Klasse unterrichtet werden. Die Eltern erhalten einen Rechtsanspruch, dass die jeweils geltende Klassen-Obergrenze auch eingehalten wird.

Entlastungen f�r Familien – das B�chergeld wird abgeschafft:

F�r die Schulb�cher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Dieses B�chergeld wird zum Sommer 2010 abgeschafft.

Eltern entscheiden – das Elternwahlrecht bleibt erhalten:

Eltern haben auch k�nftig das Recht, �ber die Schulform zu entscheiden, die ihre Kinder nach dem Ende der Primarschule besuchen sollen.

Mehr Qualit�t – die Primarschule wird eine gute Schule:

F�r die Primarschule wird gesichert, dass es gen�gend R�ume sowie Fachlehrerinnen und -lehrer gibt, wenn alle Lehrkr�fte fortgebildet wurden und wenn die Schulinspektion die Schule gepr�ft hat. In den Klassen f�nf und sechs muss sichergestellt sein, dass die H�lfte des Unterrichts in den F�chern, Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften von Lehrern mit der Lehrbef�higung f�r die Sekundarstufe II erteilt wird. Bei Schulen mit zwei Standorten sollen Sch�ler von der ersten bis zur sechsten Klasse an einem Standort bleiben, wenn bisher keine einvernehmliche L�sung gefunden wurde.

Abitur an jeder Stadtteilschule:

Alle Stadtteilschulen f�hren �ber eigene elfte Klassen in eigene Oberstufen. Bei wenigstens 25 Oberstufensch�lern kann diese Oberstufe sogar am eigenen Standort eingerichtet werden.