Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009
Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“
Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.
Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“
Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.
4.Hamburger Sportgala: Sportler des Jahres ausgezeichnet
Am Montag, dem 23.Februar 2009, fand in der Handelskammer Hamburg zum vierten Mal die Hamburger Sportgala statt. Rund 1000 Gäste aus Sport, Wirtschaft, Kultur und Politik hatten sich eingefunden, um bei der Verleihung der begehrten Auszeichnung ‚Sportler des Jahres‘ in insgesamt fünf Kategorien anwesend zu sein.
Als „Sportlerin des Jahres“ wurde Dorothee Vieth (HSV Rollstuhlsport), die zweimalige Bronzemedaillen-Gewinnerin im Handbike ausgezeichnet. Die Auszeichnung „Sportler des Jahres“ ging an Hockey-Olympiasieger Sebastian Biederlack (Club an der Alster). Zur „Mannschaft des Jahres“ wurden die Herren des Uhlenhorster Hockey Clubs gewählt, denen die Auszeichnung von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Henning Voscherau überreicht wurde. Der Box-Promotor Klaus-Peter Kohl erhielt den „Ehrenpreis für das Lebenswerk“ für seine Verdienste um den Boxsport in Deutschland. Und der ‚SporlerMerkur‘ als Ehrung für das sportliche Engagement von Hamburger Unternehmen ging an Hamburg Wasser.
Für Sören Schumacher, der als Mitglied der Sportausschusses der Bürgerschaft zu der Veranstaltung eingeladen war, war sie nicht nur wichtig, um die verdienten Sportlerinnen und Sportler zu ehren, sondern bot zugleich die Gelegenheit zu Gesprächen mit Sportlern und Vertretern von Vereinen und Verbänden.
Desaster bei der HSH Nordbank: Freytag als Finanzsenator nicht länger tragbar
Senator täuschte Öffentlichkeit über 200-Millionen-Ausschüttung – Neumann: „Das alte Spiel. Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“
Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Baust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann am Freitag. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“
Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“
Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet (Die Welt, 6. Oktober 2008) – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“
Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.
Stadtteilgespräch Bildung mit Ties Rabe, Thomas Völsch & Sören Schumacher
Fast 30 Gäste waren in das Heimfelder Café Leben zum ersten gemeinsamen Stadtteilgespräch von Sören Schumacher und Thomas Völsch gekommen. Zum Thema Schulpolitik hatten die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft eingeladen.
Ties Rabe machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass sich die Kritik der SPD nicht grundsätzlich gegen das gemeinsame längere Lernen richtet. Längeres gemeinsames Lernen ist richtig. Wir streiten nicht über das Ziel, sondern über den Weg dahin. Die Primarschule in Hamburg ist mit unabsehbaren organisatorischen und finanziellen Problemen verbunden. Denn Hamburgs Schulstruktur mit kleinen, ortsnahen Grundschulen bis Klasse 4 und großen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 passt nicht zu einer Primarschule bis Klasse 6. Allein die dafür notwendigen Schulbauten werden vermutlich hunderte Millionen Euro kosten. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden kann. Deshalb hat keine einzige Partei vor der Wahl die Primarschule gefordert, auch CDU und GAL nicht. Es gibt wenige Monate nach der Wahl keinen Grund, die guten inhaltlichen Argumente gegen die Primarschule in Hamburg wegen der rein taktisch motivierte Entscheidung von CDU und GAL für eine Primarschule über den Haufen zu werfen.
Die anschließende Diskussion zeigte erneut, dass Debatten über Bildungspolitik in unserer Stadt und besonders in und mit der SPD mit viel Herzblut und Engagement geführt werden. Nicht alle Gäste teilten unsere Meinung. Wir sollten mehr die Chancen der geplanten Reform nutzen, so das Credo einer Gruppe von Gästen.
Ties Rabe machte deutlich, dass längeres gemeinsames Lernen nicht mit der Brechstange erreicht werden kann. Das zeige u.a. die behutsame Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schweden. Wir wollen in einem ersten Schritt die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen mit den verkürzten Gymnasien zur Stadtteilschule zusammenführen. Und wir wollen diese neue Stadtteilschule zu der Schulform Hamburgs entwickeln. Gymnasien können nach Zustimmung der Eltern direkt in die Stadtteilschule einbezogen werden. Die anderen Gymnasien sollen durch innere Schulentwicklung (individualisierter Unterricht, Fördern statt Abschulen) weiterentwickelt werden. Über Kooperationen sollen beide Schulformen Schritt für Schritt zusammengeführt werden.
Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Loki Schmidt
Am Donnerstag, dem 12.Februar 2009 – wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag – wurde Hannelore ‚Loki‘ Schmidt auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die höchste Auszeichnung verliehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat: Sie wurde zur Ehrenbürgerin Hamburgs ernannt. Am Tag zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft dies auf Antrag des Senats einstimmig beschlossen.
Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, am Festakt teilnehmen:“Loki Schmidt ist weit mehr als ’nur‘ die Gattin von Helmut Schmidt. Sie genießt in der Fachwelt und im ganzen Land als bekannteste Naturschützerin Deutschlands sehr hohes Ansehen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr jahrzehntelange Engagement für den Umweltschutz in dieser Weise gewürdigt wird.“
Hamburger Rathaus hinter den Kulissen
Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.
Feuerwerk der Turnkunst
Ein „einzigartiges Turnspektakel“ versprach der Niedersächsische Turner-Bund (NTB) den Besuchern seiner Veranstaltung Feuerwerk der Turnkunst. Sören Schumacher, der die Mischung aus Akrobatik, Artistik, Turnen und Glamour am Sonntag, dem 18.Januar 2009 in der Sporthalle Hamburg sah, kann das nur bestätigen: “Was die Sportler da auf die Beine gestellt haben, ist schon atemberaubend.“
Das Feuerwerk der Turnkunst findet seit 1989 als Neujahrsveranstaltung des NTB statt und hat sich nach Angaben der Veranstalter seitdem zu Europas erfolgreichster Turnshow entwickelt
Stadtteilgespräch zum Thema Schulreformen mit Sören Schumacher und Thomas Völsch am 18. Februar 2009
Harte Zeiten kommen auf Hamburgs Eltern, Schüler und Lehrer zu. Mit der dieses Jahr einsetzenden Reform des Hamburgischen Schulsystems sollen die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Stadtteilschulen zusammen gelegt werden. Viele Veränderungen stehen Harburger Schulen bevor, fraglich ist, welche es besonders hart treffen wird. Doch nicht nur das. Auch die Einführung der Primarschule, einer von der ersten bis zur sechsten Klasse reichende Grundschule, wird die bisherigen Kapazitäten Hamburger Grundschulgebäude klar sprengen. Die Entscheidung der Eltern, auf welche Schule man das Kind schicken soll, wird somit keinesfalls leichter.
Aus diesem Grund laden die beiden Harburger Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch zu einem Stadtteilgespräch ein. Gast wird der schulpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, sein. Ties Rabe, der auch Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft ist, wird über den aktuellen Stand der zu erwartenden Entwicklungen, die damit verbundenen Probleme und die Position der Bürgerschaftsfraktion informieren.
18. Februar 2009
19:00 Uhr
Café Leben
Heimfelder Straße 21