Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

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Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

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Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!

Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.

Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.

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Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, d. 12.12.2018, in der die Abgeordneten über den Haushalt der Innenbehörde in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden für die Jahre 2019 und 2020 debattieren, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Aus diesem Grund haben wir die Innere Sicherheit bereits mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 zu einem Schwerpunktthema unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und diese Entwicklung hält weiter an. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Der Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 liegt klar in der Fortführung der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr sowie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Allein für das Jahr 2019 sind für die Polizei 878,9 Millionen Euro, für die Feuerwehr 314,3 Millionen Euro und für den Verfassungsschutz 19,8 Millionen Euro eingeplant.

Dazu Sören Schumacher: „Ich bin davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige, bürgernahe Sicherheitsbehörden sind. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Leistungsfähigkeit unserer Behörden und verbessern die Rahmenbedingungen der Einsatzkräfte. Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird weitere 23,5 Stellen hinzubekommen. Die in 2013 gestartete Sanierungsoffensive für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr führen wir mit weiteren fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 fort. Für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wird außerdem die Erschwerniszulage deutlich erhöht. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Stellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung einrichten.“

Bereits seit Jahren werden die Sicherheitsämter Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr personell gestärkt: Seit 2017 werden mit dem Programm „300+“ die Polizeivollzugskräfte deutlich aufgestockt. Bis 2021 werden mit Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher. Seit 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz bereits um 26 neue Stellen verstärkt. Mit dem Haushaltsbeschluss 2019/2020 werden weitere 23,5 Stellen für das LfV hinzukommen. Die gestartete Einstellungsoffensive für die Feuerwehr wird dazu führen, dass bis 2021 insgesamt 228 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen werden.

Sören Schumacher weiter: „Wir brauchen starke, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns das noch einmal ganz bewusst machen müssen. Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrundeliegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, lebenswerte und sichere Großstadt bleibt, die es ist.“

Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: „Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!“

logo buergerschaftsfraktionInitiative für schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita

Sanierungsinitiativen für Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung – einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden, inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen, „durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise, aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und später im Elementarbereich zu erreichen“ – so heißt es im Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft. „Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: „Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!““ weiterlesen

Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege

Hamburgs Finanzen - auf dem richtigen Wege
„Ich hätte gern…“, „Man könnte doch…“, „Schön wäre auch… “ Wer könnte diese Sätze nicht mit der Formulierung jeder Menge eigener Wünsche zu Ende bringen? Sollte es sich bei den Wünschen um solche handeln, zu deren Erfüllung Geld benötigt wird, ist vor ihrer Realisierung allerdings stets die Frage zu klären, ob die nötigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Und sollte man vorher bereits zu viel Geld ausgegeben haben, wird der Spielraum für die Erfüllung neuer Wünsche naturgemäß immer enger und man täte gut daran, den künftigen Handlungsspielraum auch dadurch zu erweitern, dass man Schulden abbaut.

Dies alles ist im privaten Bereich nicht anders als im öffentlichen. Aus gutem Grund wird das Haushaltsrechtsrecht des Parlaments – also dessen Recht über die Verteilung der staatlichen Einnahmen zu entscheiden – als dessen Königsrecht bezeichnet. Die Beschäftigung mit dem öffentlichen Haushalt mag dem einen oder anderen etwas dröge oder sperrig erscheinen. Klar sollte aber sein: Hier spielt die Musik!

Der Senat, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und die SPD Hamburg hatten sich daher die Sanierung der Finanzen Hamburgs als eine der zentralen Aufgaben für die im Frühjahr nächsten Jahres zu Ende gehende Legislaturperiode vorgenommen. Wie steht es jetzt um die Haushaltssanierung und die Einhaltung der Schuldenbremse in unserer Stadt? Um dieser Frage nachzugehen, hatte Sören Schumacher zu Montag, dem 27. Oktober 2014, den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Harburg eingeladen. „Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege“ weiterlesen

Solide Finanzen – der Hamburger Haushalt auf dem Prüfstand

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Zu den zentralen Aufgaben, die sich der Senat, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und die SPD Hamburg auf die Fahnen geschrieben haben, steht die Sanierung der Finanzen unserer Stadt. Wenngleich die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Anliegen generell unterstützen, wird es immer dann schwierig, wenn es ans Konkrete geht – dann nämlich, wenn Ausgaben gekürzt werden oder Einnahmen erhöht, der Bürger also stärker zur Kasse gebeten wird.

Wie steht es nach knapp vier Jahren sozialdemokratischer Regierung um die Haushaltssanierung und die Einhaltung der Schuldenbremse in unserer Stadt? In welchen Bereichen wird nach wie vor – und womöglich stärker als zuvor – investiert? Und warum gerade dort? Welche Folgen der sozialdemokratischen Finanzpolitik sind bereits spürbar, absehbar oder für die Zukunft erwarten? Um diese und andere Fragen zu beantworten und mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, hat der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu einer Veranstaltung eingeladen. „Ich freue mich sehr“, so Schumacher, „dass wir einen gemeinsamen Termin gefunden haben. Mit Jan Quast als Gesprächspartner können diese, zum Teil komplizierten und umstrittenen Sachverhalte und Verfahren fundiert diskutiert werden. Ich bin mir sicher, dass das ein spannender Abend wird und lade alle Interessierten herzlich dazu ein.“

Die Veranstaltung „Solide Finanzen – der Hamburger Haushalt auf dem Prüfstand“ findet am Montag, dem 27. Oktober 2014 im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt; Beginn ist um 19:30 Uhr.

Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion:
Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen

Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014 im Dezember. „Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp 10 Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um der sozialen Infrastruktur in den Bezirken unter die Arme zu greifen. Und wir gehen mit fünf Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Das Antragspaket umfasst Initiativen aus allen Politikbereichen; Initiativen für Polizei und Feuerwehr sowie für den Radverkehr sind dabei besonders zu nennen.

Schwerpunkt der Sanierungsinitiativen der Fraktion ist erneut die Kultur. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Dressel: „In den letzten Jahren waren die Bücherhallen häufig gezwungen, Betriebsmittel für dringend notwendige Investitionen zweckzuentfremden. Mit dieser Sanierungsinitiative unterstützen wir die Bücherhallen in finanziell engen Zeiten. Wir wollen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Das ist der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen.“ Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. So kann das Thalia Theater unter anderem endlich die abgängige Klimaanlage erneuern und das Schauspielhaus in der nächsten Spielpause den neobarocken Zuschauersaal restaurieren. Addiert man alle beschlossenen Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen. Die schwarz-grünen Kritiker wollen nur von ihrer desolaten kulturpolitischen Bilanz ablenken.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsanträge ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Die Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Städtebauförderung haben die Stadtteilarbeit in den Bezirken erheblich erschwert, auch waren viele – von Vorgängersenaten angeschobene – Stadtentwicklungsprojekte (zum Beispiel Community Center) nicht komplett ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, den bisherigen Ãœberbrückungsfonds (bisher mit 1 Million Euro ausgestattet) in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirksversammlungen und Bezirksämter Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensieren können. Dieser Quartiersfonds wird mit übertragbaren Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet; er soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Dressel: „Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, mit dem sie die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass wir den Mittelansatz verdreifachen konnten. Wir hoffen, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele unverzichtbare Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen. Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, das können unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten entscheiden.“ Die SPD-Fraktion hält damit an ihrem Kurs fest, Veränderungsprozesse bei der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ordentlich zu flankieren und finanziell zu begleiten. Auch bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte die SPD-Fraktion besondere Mittel zur Unterstützung für die Einrichtungen initiiert.

Neben der sozialen Infrastruktur ist auch die Verkehrsinfrastruktur ein Dauerbrenner vor Ort; auch damit beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur: Mehr als 3 Millionen Euro an Kassenmitteln beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken investieren. Ein Antrag sieht vor, eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anzulegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Dressel: „Mit der Sanierungsreserve kann sicher die eine oder andere zusätzliche Sanierungsmaßnahme angepackt werden. Das ist dringend erforderlich und ergänzt die bisherigen Senats- und Bezirksplanungen.“ Daneben plant die SPD-Fraktion, die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße endlich sicherzustellen, damit man per Fahrrad gut und sicher vom Hafen nach Altona gelangt. Dressel: „Besonders vordringlich ist die Situation an der Großen Elbstraße. Obwohl Teil des Elberadweges ist der Abschnitt zwischen St. Pauli Fischmarkt/Breite Straße und Van-der-Smissen-Straße Ost aufgrund der Pflasterung für Fahrradfahrer praktisch unpassierbar. Darauf wurde von vielen Seiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen – zuletzt durch einen entsprechenden Antrag der Bezirksversammlung Altona im Juni 2011. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge unserer Haushaltsberatungen nun gelungen ist, die notwendigen Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro für einen Radweg in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Damit wird nicht nur der touristische Elbe- und Nordseeküstenradweg deutlich aufgewertet – diese Maßnahme ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Radverkehrsanteils, von der insbesondere auch Pendler zwischen Innenstadt und Altona profitieren werden.“

Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion auch mit der personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, vom SPD-Senat gestarteten Ausbildungsinitiative bei der Polizei, soll eine Ausbildungsinitiative mit zusätzlichen Nachwuchskräften in den nächsten Jahren auch bei der Hamburger Berufsfeuerwehr auf den Weg gebracht werden, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg einsteigen können und später auf freiwerdende Stellen überwechseln können. Dressel: „Diese zusätzlichen, jungen Kräfte braucht unsere Hamburger Feuerwehr dringender denn je. Eine Ausbildungsoffensive ist gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr.“ Für die personelle und soziale Situation bei der Polizei haben Senat und Fraktion bereits einiges bewegt: Stellengarantie im Polizeivollzugsdienst, Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium, deutlicher Schritt beim Ãœberstundenausgleich. Dressel: „Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, den Innensenator nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zur Einführung einer Heilfürsorge für die Nachwuchskräfte zu unterstützen. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Innenhaushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen. Hier hat der Innensenator unsere Rückendeckung für diesen schwierigen Prüfprozess.“

Selbstverständlich war auch die allgemeine Haushaltslage Thema der Haushaltsklausur. Die SPD-Fraktion hält an dem eingeschlagenen Weg der strengen Ausgabendisziplin fest. Das ist ein zentrales Ergebnis der Fraktionsklausur am Sonnabend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast verwies auf die jüngste Steuerschätzung, die für die beiden kommenden Jahre gegenüber den bisherigen Prognosen erhebliche Steuermindereinnahmen voraussagt: „Es war sehr klug, dass der Senat im Haushaltsplan für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerschätzung eingepreist hat, so dass die Einnahmeausfälle der neuen Prognose auch durch das gute Steueraufkommen im Jahr 2012 aufgefangen werden können.“

Die SPD-Fraktion setzt angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse weiter auf die Themen Abbau des Sanierungsstaus und Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang wird auch der Sanierungsfonds, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von herausragender Bedeutung finanziert, im Doppelhaushalt 2013/2014 mit nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgestattet. Quast: „Wir wollen Hamburgs Infrastruktur schrittweise wieder in Ordnung bringen. Sanierung und Instandsetzung gehen vor neue Maßnahmen, damit unterscheiden wir uns vom Vorgängersenat, der bevorzugt in Prestigeprojekte investiert und die Infrastruktur verkommen lassen hat.“

Die SPD-Fraktion fordert den Senat daher auf, eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann. Quast: „Die CDU hat das kaufmännische Rechnungswesen für Hamburg eingeführt. Dort kann jeder ablesen, wie der Wert der städtischen Infrastruktur jedes Jahr schwindet. Wir wollen das kaufmännische Rechnungswesen nun auch nutzen, damit diese Erkenntnis in politisches Handeln Eingang findet. Unser Ziel ist, dass die Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen entsprechen.“

Auch das Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung bleibt in den kommenden zwei Jahren ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen und administrative Abläufe wo möglich besser und wirtschaftlicher organisieren“, so Quast. „Der notwendige Personalabbau im öffentlichen Dienst muss von Aufgabenkritik flankiert sein. Bei der einen oder anderen Aufgabe wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat fünf erste Felder benannt, in denen sie Potential für Verbesserungen sieht. So sollen die Widerspruchsverfahren vereinfacht, die Widerspruchsausschüsse abgeschafft werden, bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Einzelhausgebieten soll der private Bauherr mehr Kompetenzen erhalten und es soll überprüft werden, ob die Vielzahl von Behördenbibliotheken noch erforderlich ist beziehungsweise wie diese nutzerfreundlicher organisiert werden können. Quast: „Erhebliches Potential für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sehen wir nach der Gebührenfreistellung beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System, zudem wollen wir bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um mehr Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen.“

Zu Beginn der rund vierstündigen Klausurtagung, an der neben der Fraktion der gesamte Senat teilnahm, bekundete die SPD-Fraktion ihre Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack. Dressel: „Wir hoffen darauf, dass es bald eine Lösung in diesem Arbeitskampf gibt.“