Seit einer Woche führt Wladimir Putin einen Krieg gegen die Ukraine. Dieser „eklatante Bruch des Völkerrechts“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede feststellte, ist das Ende einer langen Phase des Friedens in Europa. Durch meine Arbeit im Kongress des Europarats stehe ich bereits seit langer Zeit in persönlichem Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, aus Russland und aus den Nachbarstaaten, die jetzt viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen. Auch die Jugenddelegierten aus dem Kongress lassen uns an ihren Eindrücken teilhaben. Diese persönlichen Kontakte sind wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass vor allem die Menschen unter solch einem Krieg leiden. Der persönliche Austausch hilft mir, die Not der Menschen vor Ort zu verstehen. Beide Seiten berichten von ihrem Leid, von ihrer Hilfslosigkeit. Die Berichte sind für uns kaum zu ertragen, und es ist unvorstellbar, was die Menschen in der Ukraine und auf der Fluch durchleben müssen.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind sehr tapfer, fürchten aber seit Tagen um ihr Leben. Die Menschen leben in Unsicherheit, sie wissen nicht, wie es weitergeht, ob und wann sie ihre Lieben und ihre Heimat wiedersehen. Sie bereiten sich auf das Schlimmste vor: Sie flüchten in die tiefgelegene U-Bahn, sie treffen sich, um Tarnnetze und Molotow-Cocktails zu bauen. Dies sind die wenigen Dinge die sie tun können.
Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam ergriffen worden. 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Russische Banken werden vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen und Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten. Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt. Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU. Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.
Diese Sanktionen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Auch die russischen Zivilgesellschaft ist tapfer, indem sie gegen das Regime in Russland protestiert und dafür auch verhaftet wird. Die Menschen in Russland sind bei weitem nicht alle Putin-Anhänger. Auch sie berichten, dass sie Angst haben, in die russische Armee eingezogen zu werden und in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Bereits jetzt haben sie Schwierigkeiten, Geld abzuheben, sie fürchten sich vor Arbeitslosigkeit.
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