Schlagwort: HSH Nordbank

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Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

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Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

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HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

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PUA HSH Nordbank: SPD legt Untersuchungsauftrag vor

PUA HSH Nordbank: Fehlentwicklungen untersuchen, nötige Konsequenzen ziehen

SPD beschließt Untersuchungsauftrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Thomas Völsch Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion – PUA-Einsetzung erfolgt im Juni

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Untersuchungsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank beschlossen (siehe Anlage). Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, sowie der Fachsprecher für Haushaltspolitik und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher stellten am Dienstag den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung eines PUA vor. Ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft ist sicher, da die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit 45 Abgeordneten über weit mehr als das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten verfügt. Der Beschluss in der Bürgerschaft soll im Juni erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat für den PUA die Abgeordneten Thomas Völsch, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Monika Schaal, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Stefan Schmitt und Andrea Rugbarth benannt.

„Der PUA soll in erster Linie die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank AG aufklären und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersuchen“, sagte Völsch. Zugleich wolle die SPD im PUA untersuchen, was der Senat mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Hamburger Landesbank unternommen hat, um das Vermögen der Stadt zu schützen.

Tschentscher sagte, der PUA solle nicht nur Fehler der Vergangenheit aufarbeiten sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, zu vermeiden sind, an denen die Stadt Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Völsch sagte, es seien im Geschäftsbetrieb der Bank offensichtlich Risiken eingegangen worden, deren Folgen den Bestand der Bank schließlich gefährdet hätten. Weiter sei zu fragen, ob und in wieweit der Anteilseigner Hamburg – einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen oder von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder – darauf geachtet hat, dass die Interessen Hamburgs gewahrt werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst rund 30 Fragestellungen und ist in fünf Komplexe gegliedert:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen handelnder Personen

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

Völsch betonte mit Blick auf den letzten Punkt, aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle sich der PUA nicht ausschließlich mit Fehleinschätzungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit beschäftigten. „Es geht auch darum, dass aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament auch möglichst konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine vergleichbar problematische Entwicklung zukünftig zu verhindern“, sagte der SPD-Obmann. Es müsse eine Systematik entwickelt werden, um weitestgehend sicherzustellen, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in städtischen Unternehmen vermieden werden können. Diesbezüglich müssten die Parlamentarier auch darüber nachdenken, welche Regelungen und Instrumente erforderlich sind, um die bereits vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.

Thomas Völsch
1990 bis 1994 Rechnungshof
1994 bis 1997 Finanz- und Haushaltsreferent der SPD-Bürgerschaftsfraktion
1997 bis 2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion
2004 bis 2006 Rechnungshof
Seit 2006 Behörde für Schule und Berufsbildung
Seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft; Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für öffentliche Unternehmen

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HSH-Risiken bekannt – nur dem Senator nicht?

HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“

„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.

Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“

Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html

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Der historische Beschluss: 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Am 1. April 2009 hatten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eine historische Entscheidung zu fassen: Es galt über die größte Einzelmaßnahme abzustimmen, über die das Landesparlament je zu entscheiden hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, gegen die der Linksfraktion, beschloss die Bürgerschaft, dass Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – eine Summe, die höher ist als der Jahreshaushalt Hamburgs.

Die Sozialdemokraten hatten aus gutem Grunde lange gezögert, dem Rettungskonzept für die Bank zuzustimmen. Sie hatten deshalb erhebliche Nachbesserungen des Senatskonzeptes gefordert. Dazu gehörte unter anderem, dass der Anteil der Länder an der Bank nach dem Kapitalzuschuss nicht unter 85 Prozent sinken darf (derzeit sind es gut 60 Prozent), dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder nicht höher als 500 000 Euro im Jahr sein und die Topmanager keine Boni erhalten dürfen. Außerdem dürfe es keine Kredite mehr an Aufsichtsratsmitglieder geben und die Bürgerschaft müsse fortlaufend über die Lage der Bank informiert werden. Zudem solle ein späterer Einstieg des Bundes geprüft werden und es dürfe von dem Rettungsgeld „kein Cent“ in den Taschen der privaten Anteilseigner der Bank – vertreten durch den US-Investor Christopher Flowers – landen. Nachdem es der SPD gelungen war, all dies durchzusetzen, stimmte auch sie zu.

„Über ein solches Volumen mit derart weitreichenden Folgen abzustimmen“, so Sören Schumacher, „ist sicherlich keinem von uns leicht gefallen. Auch mir nicht. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es zu diesem Hilfspaket zum jetztigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Wir haben als Parlamentarier Verantwortung für die Stadt und das bedeutet auch: Verantwortung für die HSH-Nordbank, die eine zentrale Funktion in der Wirtschaft Norddeutschlands hat. Mit der Zustimmung zu dem Hilfspaket ist für die SPD die Sache jedoch noch lange nicht erledigt. Der Senat hat das Parlament miserabel informiert, vielleicht sogar getäuscht. Senator Freytag ist nicht mehr tragbar. Er sollte Anstand zeigen und die Verantwortung für das Debakel der Bank und das schlechte Krisenmanagement übernehmen und – dem Beispiel von Werner Marnette folgend – seinen Hut nehmen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten. Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass meine Fraktion sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn wir müssen klären, wer für welche Entscheidungen verantwortlich war, und vor allem gilt es, aus den Fehlern zu lernen und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um den Staat und uns alle zukünftig vor einem solchen Desaster zu schützen.“

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SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

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Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.

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Desaster bei der HSH Nordbank: Freytag als Finanzsenator nicht länger tragbar

Senator täuschte Öffentlichkeit über 200-Millionen-Ausschüttung – Neumann: „Das alte Spiel. Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Baust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann am Freitag. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“

Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet (Die Welt, 6. Oktober 2008) – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“

Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.