Die Fraktion die Linke stellt in der Sitzung der Bürgerschaft am 2 September 2020 einen Antrag mit dem Thema „Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen“ zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit den bekannten Vorfällen in den USA und den Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeikräfte wird auch in Deutschland und Hamburg die Diskussion über Rassismus in der Polizeiarbeit sehr intensiv geführt. Es ist wichtig, hier wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zu finden. Das gilt insbesondere für uns Politikerinnen und Politiker. Einen Antrag, der im Titel schon unterstellt, dass struktureller Rassismus die Grundlage polizeilichen Handelns sei, ist nicht hilfreich. Das Thema ist vielschichtig und sollte immer die Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Mittlerweile kann praktisch jede Konfliktsituation per Smartphone mitgeschnitten werden. Deshalb sind immer wieder Videos im Umlauf, die Ausschnitte von einzelnen Polizeieinsätzen zeigen, die medial weit geteilt und hochemotional diskutiert werden. Dabei wird mitunter sehr einseitig und ohne Kenntnis der Hintergründe eine Vorwurfslage gegenüber der Polizei inszeniert. Die Arbeit der Polizei wird hierdurch in Gänze diffamiert und führt auch polizeiintern zu einer sehr emotionalen Debatte. Hier müssen wir zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden, die beide Seiten in den Blick nimmt. Um dem Spannungsfeld von immer schwieriger werdenden Aufgaben der Polizei in einer wachsenden Großstadt und den steigenden, immer differenzierteren Erwartungen der Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden, trifft die Polizei bereits vielfältige Maßnahmen. So sensibilisiert sie Polizeibedienstete im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und befähigt dazu, Konflikte aufgrund von beiderseitigen Missverständnissen zu vermeiden. Diese Prozesse der Weiterentwicklung in der Polizeiarbeit sind uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden sie weiter eng begleiten und uns jetzt im Innenausschuss ausführlich damit beschäftigen.“
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Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.