Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD berät zu Fachkräftestrategie und bezahlbarem Wohnraum

Team Harburg auf der Hamburg Klausur.

Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung am Wohnungsmarkt beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier neue Impulse. Neben Hamburg ist jetzt auch der Bund gefordert, eine verlässliche Förderkulisse bereitzustellen und die Fehlentscheidungen von 2021 zu korrigieren.“

Dazu Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Es ist gute Tradition, dass Partei und Fraktion der SPD Hamburg gemeinsam tagen und intensiv an Lösungen für die Zukunftsfragen unserer Stadt arbeiten. Neben der Auswertung der Bezirks- und Europawahlen sowie dem in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Haushaltsplan standen an diesem Wochenende die Eckpunkte einer Hamburger Fachkräftestrategie im Mittelpunkt unserer Beratungen. Denn auch wenn wir in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen bereits Realität. Gutes Personal zu gewinnen, ist daher eine der zentralen Aufgaben für Städte und Gemeinden. Hier wollen wir auf allen Ebenen neue Impulse setzen, zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Für die SPD führt kein Weg daran vorbei, dass der Wandel in der Arbeitswelt nur mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit funktionieren kann. Die intensiven Beratungen in Bremen haben gezeigt: Die SPD Hamburg geht mit großer Geschlossenheit und inhaltlich gut aufgestellt in die kommenden Monate. Wir machen Hamburg weiter fit für die Zukunft.“

Mit der SPD Bezirksfraktion Harburg auf Klausur

Die Harburger SPD-Bezirksfraktion fährt regelmäßig auf Klausuren, um die Arbeit in der Bezirksversammlung vorzubereiten und politische Ideen zu entwickeln. Bei der Wochenendklausur in Egestorf vom 3. bis 5. November 2023 war ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg gern mit dabei.

Die 20 Abgeordneten und zubenannten Bürgerinnen und Bürger haben drei arbeitsreiche und intensive Tage miteinander verbracht. Zu Beginn reflektierten die Abgeordneten ihre Arbeit und Zusammenarbeit der letzten vier Jahre in der Bezirksfraktion. Auch wurde eine Übersicht erstellt, was die Fraktion in den letzten Jahren erreicht und bewegt hat und welche wenigen Aufgaben es bis zum Ende der Legislatur noch anzugehen sind.

Ein großer Teil unserer Arbeit bestand darin, zukünftige Themen und Aufgaben zu identifizieren und so die politische Arbeit für die kommende Legislaturperiode der Bezirksversammlung vorzubereiten. Wir haben viele interessante und wichtige Ideen entwickelt. Der Austausch über persönliche Erfahrungen, Perspektiven und Herausforderungen war wirklich interessant.

Es ist toll zu sehen, wie gute Fraktionsarbeit auf Bezirksebene funktioniert.

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD debattiert Folgen von Putins Krieg für die Hansestadt

Die Hamburger SPD ist am Wochenende in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der ersten Hamburg-Klausur in der 22. Legislaturperiode debattierten die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. Vor diesem Hintergrund erörterte die Hamburger Sozialdemokratie insbesondere die aktuellen Aufgaben in der Sozial- und Innenpolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für die Zukunft des Bauens.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt unser Land und unsere Stadt vor neue Herausforderungen – etwa durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie stark steigende Energiepreise und Baukosten. Die kommenden Jahre werden auch deshalb viele Anstrengungen erfordern, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnen. Das gilt für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ebenso wie für die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung. Als Hamburger Sozialdemokratie werden wir weiter dafür arbeiten, dass Hamburg auch in Zukunft bundesweiter Impulsgeber und Metropole mit Strahlkraft bleibt.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Nach den zweijährigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie freut es mich sehr, dass wir nun wieder im Rahmen der Hamburg-Klausur den direkten Austausch über wichtige Sachthemen aufnehmen konnten. So etwa auch zum vom Senat in der letzten Woche vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023/2024. Als Hamburger Sozialdemokratie tragen wir dafür Sorge, die Grundfunktionen der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, ohne dabei wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung aus dem Blick zu verlieren. Das bewährte Format der Hamburg-Klausur zeigt die Geschlossenheit unserer Partei. Sie ist die Grundlage für die Erfolge der Vergangenheit und wird auch wesentliche Voraussetzung für die kommenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen sein. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD Hamburg dafür gut aufgestellt ist.“

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus

SPD Hamburg Klausur 2017Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand das Thema des Ausbaus von U- und S-Bahnen. Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahnchef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Einigkeit wurde erzielt, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken. Außerdem richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hamburg-Klausur einen klaren Appell an den neu gewählten Bundestag, die Investitionsmittel des Bundes für den schienengebundenen Nahverkehrsausbau in den Ländern deutlich anzuheben, da nur so die Ziele bei Luftreinhaltung und Verkehrswende erreichbar seien. Dressel: „Mehrere 100.000 Menschen unserer Stadt werden von der breit angelegten Ausbaustrategie für unsere Schnellbahnen, die wir jetzt starten, ganz konkret profitieren. Mit der U4-Verlängerung, der neuen U5, der S4, der S21, den notwendigen Verstärkungen der S-Bahn-Kapazitäten nach Harburg und Bergedorf wird ein bis zu 100 Kilometer langer Schnellbahnausbau geplant, der für die Mobilität und die Entwicklung unserer Stadt und der Metropolregion von zentraler Bedeutung ist. Dieses müssen auch die neuen Mehrheiten im Bundestag berücksichtigen. Die möglichen neuen Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne in Berlin sind aufgefordert, die Investitionsanstrengungen beim Schnellbahnausbau zu unterstützen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Dressel wies darauf hin, dass die Ausbauplanungen angesichts der Fahrgastentwicklung schlicht zwingend seien: „Die Fahrgastzahlen wachsen schneller als die Bevölkerung. Unser Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten, ist ein echtes Nadelöhr im bundesdeutschen Bahnnetz. Die Planungen für die S4 haben bald die Umsetzungsreife erreicht. Die große Einigkeit quer durch alle Parteien und über Ländergrenzen hinweg sollte gute Voraussetzungen für die Umsetzung der Planungen geschaffen haben.“ „Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus“ weiterlesen

Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

Hamburg-Klausur der SPD

SPD Hamburg-Klausur auf dem Gut Thansen
Der Vorstand der Hamburger SPD und die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, sowie die SPD Bezirksfraktionsvorsitzenden haben sich am Sonnabend, dem 2. Juli 2016, zu ihrer alljährlich stattfindenden Hamburg-Klausur getroffen. Das Treffen fand erstmalig im niedersächsischen Soderstorf in der Nordheide statt. Im Zentrum der Beratungen standen der Wohnungsbau in Hamburg und die anstehenden Haushaltsberatungen 2017/18.

Die Sozialdemokraten einigten sich darauf, das Bündnis für das Wohnen mit dem Ziel von 10.000 Baugenehmigungen jährlich gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken zu realisieren. Der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken soll laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Dann gehe es darum, „in allen sieben Bezirken die Wohnungsbauprogramme fortzuschreiben und neue Bauprojekte Schritt für Schritt zu identifizieren.“ Neben dem erforderlichen Anteil von geförderten Wohnungen müsse es gelingen, auch viele freifinanzierte, günstige Wohnungen zu planen. „Unser gemeinsames Ziel ist es,“ fasst der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher zusammen, „mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.“ Um das zu erreichen, müssten Wege für effizienten Serienbau gefunden werden, bei dem die Baukosten unter 2000 Euro pro Quadratmeter liegen können, was auch die erforderlichen Kaltmieten spürbar senken würde.

In der Pause der Verhandlungen erholten und erfrischten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer sogenannten aktiven Pause mit Kletter, Bogenschießen und Crossgolf. Und nach Ende der Klausur ging es sportlich weiter, wenngleich nur passiv. Allerdings war der gemeinsame Fußballabend, für den auch Bürgermeister Olaf Scholz noch am Tagungsort blieb, dann derart nervenaufreibend, dass manch einer hinterher so erledigt war, als hätte er persönlich beim Elfmeterschießen mitgemacht.

SPD-Klausurtagung zur Flüchtlingspolitik

Klausurtagung der SPD Hamburg zum Thema Flüchtlingspolitik
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Entscheidungsträger in Hamburg haben Folge der hohen Anzahl hier ankommender Flüchtlinge große und komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Eine der wichtigen Voraussetzungen, um dieser Aufgaben Herr zu werden, ist, dass man gut informiert ist und sich nicht von Vermutungen, Spekulationen, Vorurteilen oder Mutmaßungen leiten lässt.

Um die Entscheidungen ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch weiterhin auf solide Grundlagen zu stellen, haben die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, SPD Bezriksfraktionen und der Landesvorstand der SPD am Sonnabend, dem 5. März 2016, eine gemeinsame Klausurtagung zum Thema Flüchtlingspolitik abgehalten. „Mir hat diese Veranstaltung ausnehmend gut gefallen“, so Sören Schumacher. „Denn dank ihres modernen Formats – zunächst Fachvorträge und anschließend vertiefende Arbeitsgruppen – war sie ausgesprochen effizient, sodass jeder Teilnehmer nach der Tagung mehr wusste als vorher. Eine rundum gelungene Sache!“

Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand – Olympia-Bewerbung und Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung waren zentrale Themen

SPD Hamburg-Klausur 2015
Am Freitag und Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Boltenhagen zusammengekommen. Ein Schwerpunkt war unter anderem der Sachstand beim Thema Olympia-Bewerbung und die Vorbereitung zum Referendum am 29. November. Neben Staatsrat Christoph Holstein informierte der Präsident des Hamburger Sportbundes Jürgen Mantell über die jetzt schon breite Bürgerbewegung aus Sport und Gesellschaft. Inka Damerau, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD: „Auch Hamburgs SPD ist Feuer und Flamme. Gerade auch die Bewerbung um die Paralympischen Spiele bedeutet einen Quantensprung für Barrierefreiheit und Teilhabe in unserer Stadt. Die Olympic City soll der erste vollständig barrierefreie Stadtteil in Hamburg sein. Hamburgs SPD wird sich in den Bürgerdialog vor dem Referendum aktiv einbringen. Der Landesparteitag am 19. September wird deshalb insbesondere auch unter dem Zeichen der Olympia-Bewerbung stehen.“

Ein weiteres zentrales Thema der Klausurtagung war die weiter steigende Herausforderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innensenator Michael Neumann und Sozialstaatsrat Jan Pörksen informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Lage. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Behörden, Bezirke, Hilfsorganisationen und die vielen, vielen Ehrenamtlichen leisten in diesen Tagen und Wochen Herausragendes, um die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Hamburg zu gewährleisten.“ Partei und Fraktion haben sich dafür ausgesprochen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit im Rahmen der anstehenden Flüchtlingsdrucksache mit zusätzlichen Mitteln zu stärken. Außerdem soll, das war bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein Forum Flüchtlingshilfe eingerichtet werden, das die vielen Freundeskreise und Runden Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können. „Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand – Olympia-Bewerbung und Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung waren zentrale Themen“ weiterlesen

Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Fraktion


Breites Einvernehmen zu aktuellen Themen der Stadt

Sieben Wochen vor der Bezirkswahl und knapp ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD ihre traditionelle Hamburg Klausur in Boltenhagen für eine umfassende politische Kursbestimmung genutzt. Unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel haben rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion, Senatsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionschefs, am Wochenende breites Einvernehmen über aktuelle Themen der Stadt erzielt. „Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Fraktion“ weiterlesen

Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke

SPD Hamburg Klausur
In den äußersten Süden Hamburgs – das Zollenspieker Fährhaus – hatten sich am Sonnabend,dem 26. Oktober 2013, der SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion begeben, um gemeinsam mit Senatorinnen, Senatoren, Bezirksamtsleitern und Bezirksfraktionsvorsitzenden unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, um ihre als Hamburg-Klausur bekannten gemeinsamen Beratungen abzuhalten.

Von besonderer Bedeutung waren zum einen Fragen des Doppelhaushalts 2015/2016 und zum anderen die Rolle der Bezirke für die Gesamtstadt. „Beides gehört natürlich zusammen“, so Sören Schumacher. „Denn ohne die nötige Finanzausstattung können die Bezirke ihre Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise wahrnehmen. Deshalb ist es richtig und gut,dass die Steigerungsrate der Bezirksbudgets über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen wird.“ Auch der Personalabbau werde deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung und die von der Bürgerschaft geschaffenen Quartiersfonds werden weitergeführt. „Das ist eine gute Nachricht für Harburg – wie für alle anderen Bezirke“, meint Schumacher. „Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke“ weiterlesen