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G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen.
Martina Friederichs, Obfrau des G20-Sonderausschusses: „Der Polizeieinsatz rund um den G20 Gipfel ist teurer geworden als vorher angenommen. Das liegt offenbar auch daran, dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten – das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen. Klar ist, das zusätzliche Kosten, die auf Hamburg zukommen würden, aus zentralen Haushaltsmitteln zu zahlen wären – und nicht aus dem Innen-Etat. Wenn die CDU bei diesem Thema noch einen Funken Anstand hätte, würde sie diese Sachlage nicht kritisieren, sondern sich bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten. Denn der G20-Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland, zu der die Bundeskanzlerin eingeladen hat. Aber der Hamburger CDU ist Oppositionsklamauk mal wieder wichtiger als eine sachliche Aufarbeitung,“ so Martina Friederichs unter Verweis darauf, dass die CDU-Bundeskanzlerin die Angriffe der Hamburger CDU-Fraktion auf den Hamburger Bürgermeister im Zuge der G20-Aufarbeitung bereits eine deutliche Absage erteilt hatte.

Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert. Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden. Das ist außerdem der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“

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Schrottkahn „Gloria D”: Muss der Bezirk für die Entsorgung zahlen?

Der erbarmungswürdige Anblick des ehemaligen Bäderschiffs Gloria D, das im Harburger Binnenhafen vor sich hin rottet, ist vielen Harburgern ein Ärgernis und wirft darüber hinaus einen schlechtes Bild auf die ambitionierten Bauprojekte ‚Wohnen auf der Schlossinsel‘ und den IBA-Park. Damit nicht genug. Möglicherweise kommen auf den Bezirk Harburg in diesem Zusammenhang auch noch erhebliche Kosten zu.

Das befürchtet der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der derzeit vom Senat Auskunft in dieser Angelegenheit einfordert. Schumacher: „In seiner Antwort auf meine Frage, ob es in Hamburg vergleichbare Fälle gegeben hat und wer für die Beseitigung der betreffenden Schiffe aufgekommen sei, nennt der Senat beispielsweise einen Fall, in dem die öffentliche Hand 250.000 Euro berappen musste, da der Eigner nicht zu ermitteln war oder nicht zahlen konnte.“ Im Fall der Gloria D, so Schumacher, gebe es einige Ungereimtheiten, die nichts Gutes erahnen ließen. So bedarf ein Schiff, das als ‚Lieger‘, also für längere Zeit im Hafen festmachen will, laut Senat einer wasserrechtlichen Genehmigung. „Für die Gloria D allerdings“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete,“ wurde nie eine derartige Genehmigung beantragt.“ Stattdessen wurde mit verschiedenen wasserpolizeilichen Maßnahmen versucht, den Eigner des Schiffes zu dessen Beseitigung zu veranlassen – zuletzt durch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige im Oktober 2006. Schumacher:“Man fasst es nicht! Das ist jetzt mehr als vier Jahre her – und der Senat teilt mir mit, die Ãœberlegungen zu weiteren Schritten seien noch nicht abgeschlossen. Was meinen Sie, wie lange ein nicht angemeldetes und nicht fahrtüchtiges Auto am Straßenrand stehen würde, bis der Senat zu Ende überlegt hat, was damit geschehen soll?“

Schumacher befürchtet, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird, bis die wasserrechtliche Zuständigkeit für den Binnenhafen auf den Bezirk Harburg übertragen worden ist: „Ich möchte jetzt vom Senat wissen, ob dann womöglich der Bezirk für die Beseitigung des Schiffes aufkommen muss?“ Auf die Antwort des Senats darf man gespannt sein.

Anfragen:
19-7845 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen

19-7966 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen (II) (Fragen)