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Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46

Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei

Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.

Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.

Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.

An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.

Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.

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SPD geht Wachenschließungen auf den Grund

Große Anfrage zum Personalabbau bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion geht den Stellenstreichungen im Zusammenhang mit Wachenschließungen bei der Hamburger Polizei auf den Grund. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage (siehe Anlage) an den Senat gerichtet. „Der Senat hat versprochen, die Wachenschließungen würden nicht zu einem Präsenzverlust führen. Und er hat versprochen, Stellenstreichungen würden bei den Führungspositionen vorgenommen werden – bei den Häuptlingen, nicht bei den Indianern“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Dass es weniger Polizeipräsenz gibt, musste der Senat bereits einräumen. Aussagen zu Details der Stellenverlagerungen verweigert der Senat. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist.“

Hintergrund: Bei der Vorstellung der Pläne zum Abbau von 151 Stellen und der Schließung von vier Polizeikommissariaten hat der damalige Innensenator Nagel versprochen, „der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße“, die Einsparungen ergäben sich „durch den Wegfall von Leitungsfunktionen“ und die Zusammenführung administrativer Aufgaben. Auch hatte er gesagt, „die Polizei hat den Auftrag, diese Stellen bei den Stäben einzusparen“.

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zur Polizeipräsenz zeigen, dass der Senat sein Versprechen gebrochen hat, an den neuen Polizeikommissariaten werde es keine Personalreduzierung auf der Straße geben“, sagte Dressel.

Nicht zuletzt deshalb sei auch das Versprechen zu hinterfragen, eingespart würden die Leitungsfunktionen und nicht die einfachen Polizeibeamten: „Bei der Zusammenlegung der beiden Harburger Polizeikommissariate wurden ausgerechnet die beiden höchstdotierten Stellen der Besoldungsgruppen A 14 und A 13 nicht unbesetzt gelassen, sondern flugs an andere Dienststellen verschoben.“ So werde die A 14-Stelle der vormaligen Polizeikommissariats-Leitung jetzt für einen Stabsleiter am Polizeikommissariat 11 genutzt, die A 13-Stelle für eine Leitungsfunktion in der Zentraldirektion der Polizei. Zwei Kleine Anfragen, in denen die SPD nach Stellenverlagerungen aus den anderen drei geschlossenen Polizeikommissariaten in Barmbek, Eimsbüttel und der Innenstadt fragt, hat der Senat nicht beantwortet. Der Senat versuche systematisch, die Auswirkungen der Wachenschließungen zu verschleiern. Insbesondere die Menschen in den Stadtteilen hätten aber Anspruch, zu erfahren, wofür die Innenbehörde die Polizistenstellen nutzt, die sie aus den Polizeikommissariaten abgezogen hat.

„Wir wollen jetzt Klarheit über sämtliche Stellenstreichungen und -verschiebungen im Zuge der PK-Schließungen und der Auflösung der Verkehrsstaffel bekommen. Bisher verschweigt der Senat, welche Maßnahmen im Zuge des Abbaus der 151 Polizeistellen getroffen wurden“, sagte Dressel.

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Neue Polizeiwache – weniger Polizei

Wachenschließungen: Der Zickzack-Kurs der Hamburger CDU

Anlässlich der für morgen geplanten Einweihung des Polizeikommissariats in Harburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion daran erinnert, dass mit der Eröffnung der neuen Wache die Schließung eines alten Kommissariats und massive Stellenstreichungen einhergehen. „Der Innensenator will gern vergessen machen, dass parallel zur Eröffnung der Dienststelle ein Harburger Polizeikommissariat geschlossen wird und 23 Stellen von Polizeivollzugsbeamten wegfallen sollen“, sagte Dressel am Dienstag.

Früher habe die CDU Unterschriften für den Erhalt der beiden Harburger Wachen gesammelt – „heute macht sie eine Wache dicht und feiert das auch noch“, sagte Dressel. „Ahlhaus führt die Harburger an der Nase herum“, kritisierten auch die Harburger SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt: „Für Harburg ist die aktuelle Entwicklung alles andere als ein Grund zum Feiern. Das ganze zeigt den Zickzack-Kurs der Hamburger CDU beim Thema Polizeidienststellen.“

Dressel verwies auf Zahlen des Senats, wonach die Kürzungen bei der Polizei im Harburger Zentrum in Wahrheit noch größer sind: „Gegenüber 2005 gibt es an der zusammengefassten Dienststelle nunmehr etwa 30 besetzte Vollzugsstellen weniger. Das bedeutet eine Reduzierung um rund 15 Prozent. Vom Personalzuwachs nach 2001 ist nichts mehr übrig, im Gegenteil: Die Zahl besetzter Stellen von Polizeivollzugsbeamten an den zusammen gelegten Kommissariaten liegt mit heute mit rund 185 sogar noch unter den Zahlen von 2002“, sagte der SPD-Innenexperte.

Insgesamt setze der CDU/GAL-Senat die Kürzungspolitik der CDU-Alleinregierung der vergangenen vier Jahre ungerührt fort, so Dressels Fazit. Der CDU-geführte Senat schließe vier von 28 Polizeikommissariaten und habe die Zahl der Nachwuchskräfte in den letzten Jahren gegenüber eigenen Planungen um fast 400 Polizeischüler gesenkt. Und – so das Ergebnis von SPD-Senatsanfragen – die CDU will die Zahl der Stellen für ausgebildete Polizistinnen und Polizisten bis 2010 um insgesamt rund 300 reduzieren. Dressel: „In Harburg und in Hamburg insgesamt muss es einen Kurswechsel geben. Ein weiteres Streichen bei den Vollzugsstellen ist gefährlich für die Stadt.“

Anfragen:
Auswirkungen der Streichung von 151 Stellen bei der Polizei 19/1787

Polizeikommissariat Harburg PK46 – Raumlichkeiten, Arbeitsplatze und deren Ausstattung 19/219