Mathieu Mori – Sören Schumacher

30. September 2025

Die deutsche Delegation bereitet sich auf die Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vor

Am 26. September 2025 traf sich die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im Landtag von Baden-Württemberg. Wir bereiteten uns auf die 49. Sitzung des Kongresses vor, die vom 28. bis 30. Oktober 2025 in Straßburg stattfinden wird. Wir freuten uns sehr über die Gastfreundschaft und die Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Unser Dank gilt vor allem den Organisatoren vom Landtag Baden-Württemberg für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Zusammenkunft.

Das Treffen bot einen wertvollen Rahmen für einen umfassenden Austausch zu den anstehenden Debatten und Initiativen. Zu Beginn erhielten wir Berichte aus den drei Ausschüssen des Kongresses – dem Ausschuss für soziale Inklusion, dem Governance-Ausschuss und dem Monitoring-Ausschuss. Besonders bereichernd war das Gespräch mit Knut Abraham, der nach der Bundestagswahl nun neuer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und uns über aktuelle Entwicklungen informierte. Christoph Deißenberger vom Auswärtigen Amt gab uns wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen im Europarat.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Ehre, Generalsekretär Mathieu Mori zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen im Kongress begrüßen zu dürfen. Dr. Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im Kongress, berichtete uns aus dem Präsidium des Kongresses. Den Abschluss bildete ein konstruktiver Austausch mit Prof. Dr. Jens Woelk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten über ihre Arbeit.

Diese regelmäßigen Vorbereitungstreffen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und ermöglichen es uns, gut vorbereitet und mit einer gemeinsamen Haltung nach Straßburg zu reisen. Dieses Treffen war von besonderer Bedeutung, da die Sitzung in Straßburg die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird.

8. März 2023

Deutsche Delegation bereitet sich auf nächste Kongress-Sitzung des Europarates vor

Im März 2023 tagt wieder der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Auf seiner 44. Sitzung werden eine Reihe von Themen diskutiert, die eine hohe Relevanz für die politischen Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene haben, zum Beispiel der russische Krieg gegen die Ukraine, die Wahlwiederholung in Berlin, direkte Wahlen von Bürgermeistern, regionale Strategien für den Umweltschutz. Um sich auf die Kongress-Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation für ein Arbeitstreffen in Berlin. Es nahmen Delegierte der Bundesländer und Kommunen aus ganz Deutschland teil und auch der neue Jugenddelegierte war natürlich eingeladen.

Die Tagesordnung des Vorbereitungstreffens war voller Themen und Treffen. Die deutsche Delegation hatte Mathieu Mori eingeladen. Er ist der neue Generalsekretär des Kongresses und stand uns für einen Austausch zur Verfügung. Eine weitere Gesprächspartnerin war Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie ist aufgrund ihrer Zuständigkeiten unsere Kontaktperson in die Bundesregierung. Mit Jan Kantorczyk, dem Referatsleiter „OSZE und Europarat“ im Auswärtigen Amt, sprachen wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Das war ein arbeitsreiches und informatives Treffen, mit dem wir jetzt hervorragend vorbereitet in die nächsten Kongress-Sitzung gehen können. Der Austausch mit den vielen Abgeordneten war – wie immer – sehr konstruktiv und lehrreich. Ich freue mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg und die weitere Zusammenarbeit mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen.

22. November 2022

Ukraine, Umwelt, Fake News, Smart Cities: Die Themen des Kongress im Europarat

Sören Schumacher und der neue Generalsekretär Mathieu Mori.

In der letzten Oktober-Woche war ich in Straßburg. Am Sitz des Europarats trat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 25. bis 27. Oktober 2022 zu seiner 43. Sitzung zusammen. Am ersten Sitzungstag wurde der neue Generalsekretär des Kongresses gewählt. Diesen Posten wird Mathieu Mori ab Januar 2023 für fünf Jahre übernehmen. Der Franzose betonte in seiner Rede die aktuelle politische Lage in Europa, die sich seit den russischen Angriffen auf die Ukraine grundlegend geändert habe. Das Aufkommen eines neuen Imperialismus in Europa bedrohe die Ukraine und all unsere Demokratien existentiell. Für ein friedliches Europa sei es wichtig, den Dialog fortzusetzen. Mori verwies auf die Vielzahl an lokalen und regionalen Herausforderungen, denen sich die europäischen Gesellschaft ausgesetzt sieht und die in den Handlungsbereich des Kongress fallen. Eine noch effizientere Verwaltung sei nötig, um diese Themen zu bearbeiten. Mein Dank gilt dem scheidenden General-Sekretär Andreas Kiefer, der diese Aufgabe viele Jahre mit persönlichem Engagement ausgefüllt hat.

Acht Monate nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine waren die Entwicklungen und die Folgen, die sich daraus ergeben, weiterhin zentrales Thema im Kongress. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, nahmen online an der Debatte des Kongresses teil. Ihre zentrale Aussage: „Wir verteidigen die Ukraine, aber wir verteidigen auch die europäischen demokratischen Werte“. In der Debatte verurteilten die zahlreichen Rednerinnen und Redner die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete und die illegale Annexion von besetzten Gebieten. Der Kongresspräsident Leendert Verbeek erklärte, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sei weiterhin der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verpflichtet und dass sich die Ukraine und das ukrainische Volk weiterhin unserer Unterstützung sicher sein kann. Auch Peter Burke, Staatsminister Irlands für Planung und Lokale Regierung, betonte als Vertreter der irischen Präsidentschaft des Europarats in seiner Rede, dass beide Institutionen ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine zeigen. Die Bürgermeisterin von Dublin, Caroline Conway, zeigte auf, wie wichtig und auch kritisch die Rolle der lokalen und regionalen Behörden dabei sei, Führungsstärke in diesen unsicheren Zeiten zu zeigen, um diejenigen zu unterstützen, die vor dem Krieg und Elend fliehen, um den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen und um die Demokratie zu verteidigen.