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Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.

Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.

Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.

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Wertvoller Austausch zur Corona-Krise im Kongress des Europarats

Online Veranstaltung des Kongresses im Europarat.

Während der Corona-Pandemie müssen alle politischen Ebenen gemeinsam und koordiniert handeln. Die Städte und Gemeinden waren und sind jedoch die Akteure, die an vor Ort handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mindern. Die hohe Qualität der Antworten auf vollkommen neue Fragestellungen hat so einen starken Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Behörden.

Die Mitglieder des Kongresses der Regionen und Gemeinden Europas trafen sich am 07. Dezember 2020 online, um ihre Erfahrungen und gute Beispiele aus den vergangenen Monaten im Umgang mit den Herausforderungen durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. Dieses Treffen war die digitale Ersatz der halbjährlich stattfindenden Sitzung des Kongresses, die sonst mit persönlicher Teilnahme der Mitglieder am Sitz des Europarats in Straßburg, Frankreich, stattgefunden hätte. Die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs und der Diskussion werden in einen Bericht des Kongresses einfließen, der im März 2021 veröffentlicht werden soll.

Dieses Treffen zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig und bereichernd der Austausch zwischen lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa ist. Dieser Austausch muss auf allen Ebenen stattfinden, um zielgerichtete Antworten auf ganz neue Fragestellungen zu finden, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergeben.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hielt eine Rede die per Video eingespielt wurde, denn Deutschland hat von November 2020 bis Mai 2021 den Vorsitz im Europarat inne. Er betonte nochmals die besondere Rolle von lokalen und regionalen Behörden. Sie seien diejenigen Institutionen, die in ihren Entscheidungen eine Balance finden müssen zwischen öffentlicher Gesundheit, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der Einschränkung von Grundrechten.