Energiewende wird in Moorburg sichtbar werden

Großer Festsaal im Hamburger Rathaus

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar fand wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Anzahl der Abgeordneten war weiterhin reduziert. Um die Dauer zu reduzieren, wurden nur sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag belief. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.

Die SPD-Fraktion debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz. Stattdessen wird Moorburg zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft. Am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg soll ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen, zu dem unter anderem einer der weltweit größten Elektrolyseure mit 100 Megawatt Leistung gehören wird. Dort wird aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden, der unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe decken soll. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.

???????Die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022wurden ebenfalls diskutiert. Der Hamburger Senat hat bezahlbares Wohnens seit 2011 zu einem Kernelement seiner Politik gemacht, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die regelhafte Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau wird ab dem Jahr 2021 von 20 auf 30 Jahre angehoben. Es wird weiterhin eine attraktive und umfangreiche Modernisierungsförderung angeboten, damit der Wohnungsbestand auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden kann und weitere neue Sozialbindungen gewonnen werden können. Die ambitionierten Ziele des Klimaplans finden sich auch im Wohnungsbau wieder. Neubauten sollen in Hamburg zukünftig im Standard KfW 40 oder besser errichtet werden.

Ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ wurde ebenfalls debattiert. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 71.000 Beschäftigte und diese 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen tätigen Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Durch die Hamburg-Strategie soll sichergestellt werden, dass gesamtstädtische Interessen in einem öffentlichen Unternehmensportfolio wahrgenommen werden. Ein zentraler Orientierungspunkt der Hamburg-Strategie sollen die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie nachhaltige und gute Unternehmensführung, faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.

Besichtigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Kohlekraftwerk Moorburg
Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ab dem Jahr 2007 auf dem Gelände des 2004 abgerissenen Gaskraftwerks Moorburg war und ist in Hamburg nicht unumstritten. So hat es wegen seines CO2-Ausstoßes, möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Flora und Fauna in der Umgebung und wegen seines Nutzungsgrad Kritik auf sich gezogen.

Nachdem Ende Februar dieses Jahres das zweite der beiden Blöcke des Kraftwerks an Netz gegangen ist, wollte der Kreisvorstand der SPD Harburg sich vor Ort ein Bild machen und besichtigte der Kreisvorstand der SPD Harburg die Anlage am Dienstag, den 5.Mai 2015. Dabei gelangten die Harburger Sozialdemokraten zur Ãœberzeugung, dass Moorburg modernste Technik zum Einsatz kommt. „Schade ist allerdings“, so Sören Schumacher, „dass die durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung produzierte Fernwärme mangels einer Trasse nicht in den Nordwesten Hamburgs geleitet werden kann. Dadurch wird es leider verunmöglicht, den technisch möglichen Effizienzgrad von mehr als 60 Prozent zu realisieren.“

Im Kohlekraftwerk Moorburg finden regelmäßig Führungen statt. Interessenten können sich dort direkt anmelden.

Hafenquerspange – Planung nicht am grünen Tisch abschließen

Die Harburger SPD hat sich dafür ausgesprochen, eine abschließende Senatsentscheidung zur Hafenquerspange erst herbeizuführen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile und die Bezirksversammlungen beteiligt worden sind. „Es kann nicht sein, dass an den grünen Tischen der Stadtentwicklungsbehörde schon alles festgezurrt ist, ohne mit den Menschen vor Ort zu sprechen“, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Frank Richter nach einem Treffen von Bezirksfraktion und Kreisvorstand am Donnerstag. Er forderte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk auf, sich einer öffentlichen Diskussion in Harburg zu stellen. „Wir werden uns im Interesse der Stadt einer vernünftigen Lösung nicht verweigern, aber vorher gibt es noch erhebliche Klärungsbedarfe“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath.

Es gäbe insbesondere Fragen zum Lärmschutz für den Ortsteil Bostelbek, zu den prognostizierten Entlastungen der B 73 und B 75 und zu den Vorteilen und Kosten einer Tunnellösung, so Heimath.
Thomas Völsch, Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe, machte deutlich, dass die Harburger Sozialdemokraten einer nördlichen Variante den Vorzug geben würden. „Die jetzige Planung würde Moorburg unabhängig von der Hafenerweiterung die Luft abschnüren. Das muss so nicht sein“, so der Neugrabener Abgeordnete. Er kündigte an, zusammen mit seinem Harburger Kollegen Sören Schumacher die Planungen auch auf der Landesebene zu thematisieren und dabei auch das Thema Hafenerweiterung in Moorburg nicht auszulassen.