Bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie über biometrische Erkennungsprogramme wurde heftig diskutiert, wie solche Technologien unseren Alltag, die Arbeit der Polizei und unsere Sicherheit verändern können.
Ich war in meiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Diskussionspartnern von Prof. Eike Richter vom NetDigPol, dem Netzwerk Digitale Polizei Hamburg, eingeladen worden. Gemeinsam mit Matthias Marx, IT-Sicherheitsforscher vom Chaos Computer Club, und Kriminaloberrat Jörg Schröder vom Landeskriminalamt tauschten wir uns über Chancen und Risiken der neuen Technologie aus. Internationale Beispiele und ethische Überlegungen zur Dauerüberwachung öffentlicher Räume wurden intensiv erörtert.
Mir war es wichtig zu betonten, dass für den Einsatz moderner Technologien tragfähige Rechtsgrundlagen wichtig sind. Die Verabschiedung des Sicherheitspaket, das solche Regeln enthielt, scheiterte im vergangenen Herbst im Bundesrat und liegt nun beim Vermittlungsausschuss.
Die Teilnehmer stimmten überein, dass ein wissenschaftlich fundierter Ansatz notwendig ist, um die Möglichkeiten biometrischer Identifikation zum Schutz der Bürger zu nutzen, ohne die verfassungsmäßige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Mit dem Publikum diskutierten wir auch, welche Befugnisse zur biometrischen Identifikation der Polizei eingeräumt werden sollten. Die Veranstaltung zeigte uns allen: Das Thema ist kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten für den Umgang mit neuen Technologien.

			

Die Anforderungen an die Polizei wachsen und verändern sich ständig. Das trifft in besonderem Maße auf die Polizei in Millionenstädten wie Hamburg zu. Um den Herausforderungen gerecht werden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger optimal gewährleisten zu können, muss die Polizei zum einen zahlenmäßig stark sein. „Der Senat hat daher im Juni 2016 beschlossen, den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst bis 2021 von 7.700 auf 8.000 Stellen zu erhöhen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Um dies zu erreichen, sei unter anderem die Einstellungsoffensive 300+ mit einer Erhöhung der Einstellungszahlen auf jährlich über 500 Nachwuchskräfte gestartet worden.