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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (9. April 2025)

Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.

Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.

Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. März 2025)

Am 2. März 2025 fanden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt und ich freue mich sehr, dass ich mit Eurer Unterstützung den Wahlkreis Harburg weitere fünf Jahre in der Bürgerschaft vertreten darf. Am 26. März 2025 fand nun die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Es war ein wichtiger Tag, an dem wir die Weichen für die Arbeit in der Bürgerschaft für die kommende Legislaturperiode gestellt haben.

Höhepunkt der Sitzung war die Wiederwahl unserer Präsidentin Carola Veit. Mit einer überragenden Mehrheit von 102 von 120 Stimmen wurde sie erneut ins Amt gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte sie, wie wichtig es ist, gemeinsam um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament zu werben.

Neben Carola Veit wurden André Trepoll (CDU) als Erster Vizepräsident sowie Mareike Engels (Grüne) und Deniz Celik (Die Linke) als weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt. Sarah Timmann (SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) werden als Schriftführerinnen fungieren. Wir haben im Anschluss wichtige Ausschüsse wie den Verfassungs- und Europaausschuss eingesetzt.

Diese konstituierende Sitzung war ein lebendiges Beispiel gelebter Demokratie. Wir haben gezeigt, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll und konstruktiv miteinander arbeiten können. In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam eine Vielfalt von Ideen diskutieren, um Hamburg politisch für die Menschen, die hier leben und die uns hier besuchen, mutig zu gestalten.

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Bürgermeister Tschentscher begeistert mit Rosen auf dem Harburger Wochenmarkt

Eine besondere Überraschung erwartete die Besucherinnen und Besucher des traditionsreichen Harburger Wochenmarkts am Sand am 8. Februar 2025: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kam im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen am 2. März nach Harburg, um mit den Harburgerinnen und Harburgern ins Gespräch zu kommen. Schon bei seiner Ankunft wurde der SPD-Politiker von rund 50 erwartungsfrohen Bürgerinnen und Bürgern herzlich begrüßt.

Tschentscher verteilte 200 leuchtend rote Rosen – das zeitlose Symbol der Sozialdemokratie – und zauberte damit vielen Menschen ein Lächeln ins Gesicht. Die Marktbesucher nutzten die Gelegenheit nicht nur für Erinnerungsfotos und Autogramme, sondern auch für persönliche Gespräche mit ihrem Bürgermeister, der für jeden ein offenes Ohr hatte.

Mit viel Charme überreichte der Bürgermeister auch den geduldig in den Schlangen Wartenden und dem fleißigen Verkaufspersonal eine Rose – eine Geste, die überall auf Begeisterung stieß. Besonders berührend war die Begegnung mit einem Kaffeestandbetreiber, der stolz von seiner 50-jährigen SPD-Mitgliedschaft erzählte.

Den krönenden Abschluss des gelungenen Marktbesuchs bildete ein fröhliches Gruppenfoto. Dank der tatkräftigen Unterstützung vieler engagierter Helferinnen und Helfer und der durchweg positiven Stimmung wurde der Vormittag zu einem echten Highlight im Wahlkampf – ein Termin, der allen Beteiligten noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.

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Musikalischer Abend in der Fischhalle: Songs und Politik

Melanie Leonhard und Carsten Brosda.

Am Mittwoch, den 5. Februar 2025, lud die SPD Harburg zu einem besonderen politischen Abend in die Fischhalle ein. Auf kreative Weise beleuchteten Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Kultursenator Carsten Brosda die Verbindung zwischen Musik und Politik und gestalteten einen unterhaltsamen und informativen Abend, der die Rolle von Musik als politisches Ausdrucksmittel in den Mittelpunkt stellte.

Besonders spannend war der Fokus auf Verkehrspolitik, den die beiden Senatoren sowohl inhaltlich als auch musikalisch durchdacht umsetzten. Mit einer Mischung aus Humor und nostalgischen Evergreens wie Janis Joplins „Oh Lord, Won’t You Buy Me a Mercedes Benz“ und Bruce Springsteens „Pink Cadillac“ gelang, ein komplexes Thema auf unterhaltsame Weise zu präsentieren und so in den Austausch über dieses Thema zu kommen. Weitere Musikstücke wie der Klassiker „Ich will Spaß, ich geb Gas“ und „Hamburg“ der Lassie Singers rundeten das musikalische Programm ab.

Die Fischhalle war gut gefüllt, was das große Interesse der Harburger Bürgerinnen und Bürger an diesem ungewöhnlichen Format unterstreicht. Die Gäste erlebten einen Abend, der politische Inhalte mit musikalischer Unterhaltung verband und zeigte, dass Musik anders bewegen kann als politische Reden. Musik vermittelt Hoffnung, Zusammenhalt und den Mut zur Veränderung.

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Kanzler Scholz auf Wahlkampf-Tour in Hamburg

Hamburger SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl mit Olaf Scholz.

Unser Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte sich am 1. Februar 2025 im Curio-Haus.

Die SPD hat ein fundiertes Wahlprogramm, dass Wege in eine verantwortungsvolle Zukunft für Hamburg und für Deutschland aufzeigt. Olaf Scholz stellte an diesem Nachmittag vor, wie er und die SPD Deutschland in den nächsten Jahren gestalten will und welche Herausforderungen vor uns liegen.

Neben dem Bundeskanzler waren alle Hamburger SPD-Direktkandidaten vertreten: Falko Droßmann für Hamburg-Mitte, Sören Platten für Altona, Wolfgang Schmidt für Eimsbüttel, Dorothee Martin für Hamburg-Nord, Aydan Özoguz für Wandsbek sowie Metin Hakverdi für den Wahlkreis Harburg-Bergedorf-Wilhelmsburg. Auch diese zeigten, was sie in den vergangenen Jahren im Bundestag erreicht haben und wofür sie stehen.

Die rund 400 Gäste nutzten im sogenannten Townhall Meeting ausgiebig die Gelegenheit, sich mit dem Kanzler auszutauschen und den Kandidatinnen und Kandidaten der Hamburger SPD für den Bundestag zu sprechen und Fragen zu stellen.

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Demokratie-Dialog: Erfolgreicher Diskussionsabend mit Innensenator Andy Grote

Oksan Karakus, Andy Grote und Sören Schumacher diskutierten über den Schutz unserer Demokratie.

Am 23. Januar 2025 durfte ich als Gastgeber zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einem wichtigen Diskussionsabend im Herbert-Wehner-Haus begrüßen. Unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ diskutierten wir gemeinsam mit Innensenator Andy Grote über die aktuellen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft.

Der Abend zeigte eindrücklich, wie wichtig der offene Dialog über die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ist. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit unserem Innensenator die konkreten Handlungsoptionen zu erörtern, mit denen wir extremistischen Tendenzen entgegentreten können.

In der konstruktiven Diskussion wurde deutlich: Die SPD Hamburg und der Senat nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und handeln entschlossen. Gemeinsam mit Andy Grote konnte ich aufzeigen, wie Hamburg seine demokratischen Institutionen schützt und stärkt. Besonders erfreulich war das große Interesse der Anwesenden an Möglichkeiten des persönlichen Engagements für unsere Demokratie.

Die lebhafte und sachliche Debatte bestätigte: Wir in Hamburg stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Werte geht. Die SPD wird auch weiterhin mit Weitblick und Entschlossenheit dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Ort des demokratischen Miteinanders bleibt.

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Harburger Jugendfeuerwehren erhalten je 3000 Euro aus Troncmitteln

Die Jugendfeuerwehren in Harburg können sich über eine besondere finanzielle Unterstützung freuen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, der Troncmittel für die Arbeit der Jugendfeuerwehren in Harburg bereitstellt. Diese Gelder stammen aus den Pflichtabgaben der Hamburger Spielbanken und fließen traditionell in gemeinnützige Projekte der Stadtteile zurück. Auf Vorschlag der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss wurden die Jugendfeuerwehren aus dem Bezirk Harburg in die Förderung aufgenommen. Die Jugendfeuerwehren erhalten jeweils 3000 Euro für ihre Ausrüstung oder zu Lehrzwecken.

„Mit der Förderung der Jugendfeuerwehren investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Sicherheit“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und SPD- Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Die Ausbildung des Nachwuchses ist für die Aufrechterhaltung unseres Feuerwehrwesens von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig leisten die Jugendfeuerwehren einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.“

„In den Jugendfeuerwehren lernen junge Menschen nicht nur die technischen Grundlagen, sondern entwickeln auch wichtige soziale Kompetenzen wie Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein“, ergänzt Claudia Loss. „Mit jeweils 3000 Euro unterstützen wir diese wertvolle Arbeit und stärken das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk.“

Die Mittel werden für die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schulungen verwendet. Damit wird die Jugendarbeit der Feuerwehren nachhaltig gestärkt und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements für junge Menschen erhöht.

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Songs und Politik mit Melanie Leonhard und Carsten Brosda

Die SPD Harburg lädt zu einem besonderen Abend der Begegnung von Musik und Politik ein. Am Mittwoch, 5. Februar 2025, diskutieren Dr. Melanie Leonhard und Carsten Brosda ab 19:00 über die vielfältigen Verbindungen zwischen Songs und Politik.

Musik war und ist seit jeher ein kraftvolles Medium für politische Botschaften. Von Arbeiter- und Protestliedern bis hin zu aktuellen Hits – Musik prägt gesellschaftliche Debatten und spiegelt den Zeitgeist wider. Auch hochpolitische Themen wie Verkehrsentwicklung, Mobilität und die Art zu Reisen finden immer wieder Eingang in die Musik. Eine kleine Auswahl verschiedener Beispiele präsentieren die beiden an diesem Abend.

„Die Geschichte zeigt, dass Songs oft mehr bewegen können als politische Reden“, sagt  Melanie Leonhard. „Musik vermittelt Hoffnung, Zusammenhalt und den Mut zur Veränderung.“

Wer die Harburger Sozialdemokraten auf ihren neuen Wegen, um über ihre Politik und Ziele ins Gespräch zu kommen, begleiten will, ist am 05. Februar 2025 in die Fischhalle Harburg, Kanalplatz 16, 21079 Hamburg eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist kostenfrei.

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Was Spitzen- und Breitensport verbindet – SPD lädt zum Diskussionsabend mit Olympioniken Stephan Krüger

Sport verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert Talente – vom Freizeitsportler bis zum Olympioniken. Die SPD Harburg lädt zu einem Diskussionsabend ein, der die besondere Beziehung zwischen Spitzen- und Breitensport beleuchtet. Am 28. Januar 2025 treffen sich im Herbert-Wehner-Haus der Olympia-Teilnehmer Stephan Krüger, der Bürgerschaftskandidat Patrick Zimmerman sowie der Bürgerschaftsabgeordnete und Sportausschussmitglied Sören Schumacher zu einem spannenden Austausch.

Der Abend widmet sich der Frage, wie Spitzen- und Breitensport voneinander profitieren und welche Bedingungen beide brauchen, um zu gedeihen. Dabei geht es um die Bedeutung des Vereinssports als Talentschmiede, die Rolle von Vorbildern im Leistungssport und die Motivation, die der Spitzensport für den Breitensport liefert. Ein besonderer Fokus liegt auf der Situation im Bezirk Harburg, wo die zahlreichen Sportvereine eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Die Veranstaltung bietet auch Gelegenheit, über die Zukunft der sportlichen Infrastruktur zu sprechen und Lösungen für eine optimale Nutzung durch Schulen und Vereine zu diskutieren.

Seit 2011 investiert Hamburg kontinuierlich in gute, hochwertige Sportstätten und auch in Zukunft soll die sportbezogene Infrastruktur nachhaltig und umweltfreundlich saniert und modernisiert sowie neue barrierefreie Sportstätten errichtet werden. „Die Qualität unserer Sporthallen ist entscheidend – sowohl für die Entwicklung künftiger Spitzenathleten als auch für den Breitensport in unseren Vereinen“, betont Patrick Zimmerman, Handball-Schiedsrichter und Kandidat auf Platz 53 der SPD-Landesliste. Mit Stephan Krüger steht ein erfolgreicher Olympiateilnehmer Rede und Antwort, was es braucht, um den Weg vom Vereinssport bis zu internationalen Wettkämpfen zu meistern.

Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2025 um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Str. 9, 21073 Hamburg statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

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SPD Harburg lud zum Bürgerdialog mit Kandidaten

Am 11. Januar 2025 fand im Herbert Wehner Haus eine gut besuchte Informationsveranstaltung unter dem Titel „Mit Ihren Kandidaten im Gespräch“ der SPD Harburg statt. Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, die SPD-Kandidaten für die anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zum Deutschen Bundestag kennenzulernen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher moderierte die zweistündige Veranstaltung. Ein Schwerpunkt lag auf der Erläuterung des Wahlrechts für die Bundestagswahl und die Bürgerschaftswahl, um den Wählerinnen und Wählern die verschiedenen Aspekte und Fristen der Stimmabgabe näherzubringen. Auf der Seiten des Landeswahlamtes stehen weitere Informationen zur Bürgerschaftswahl zur Verfügung.

Unser Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi stellte sich und seine Arbeit im Bundestag vor. Er berichtete über aktuelle politische Initiativen auf Bundesebene. Nach den Vorstellungsrunden der Kandidatinnen und Kandidaten aus Wahlkreis 16 (Harburg), Wahlkreis 17 (Süderelbe) und der Landesliste entwickelte sich ein reger Dialog mit den Anwesenden, die die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch intensiv nutzten.

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