Schlagwort: SPD

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)

Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.

Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger:innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

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Landesparteitag beschließt SPD-Regierungsprogramm

Die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 rückt immer näher. Nachdem bereits alle Kandidatinnen und Kandidaten schon aufgestellt sind, traf der Landesparteitag am 30. November 2025 zusammen, um das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre zu debattieren.

Mit vier zentralen Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf: Einfacher, bezahlbar, sicher und zukunftsfähig soll das Leben in Hamburg sein.

Unser SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher stellte den 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Programmtext vor, der die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortgesetzten wird. Die SPD steht für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft setzt. Eine Politik für ein Hamburg, das vereint. 80 Änderungsanträge wurden eingebracht und am Ende wurde das neuen SPD-Regierungsprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet.

Nun geht es auf in den Wahlkampf. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen und wir werden ihnen zeigen, dass wir auch in Zukunft die Stadt verantwortungsvoll gut regieren werden.

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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.

Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“

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Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

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Metin Hakverdi im Gespräch mit Claudia Loss und Sören Schumacher

Am 23. November lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi um 14 Uhr ins Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, zum „Bürgergespräch mit den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher“ ein. „Wir wollen mit den Menschen in Harburg ins Gespräch kommen. Das Gespräch vor Ort ist uns besonders wichtig. Gerne sprechen wir mit Ihnen über Ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen. Alle Themen können besprochen werden, Bundesebene und Landesebene. Mit den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März gibt es aktuell sehr viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Sie! Alle sind herzlich eingeladen und können ohne Anmeldung vorbeikommen“, so Hakverdi.

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Peter Tschentscher Live in Harburg

Heimfeld hatte am 4. November 2024 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast. In der St. Pauluskirche am S-Bahnhof Heimfeld tauschte er sich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber aus, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Ideen er für die Zukunft der Stadt hat. Durch den Abend führte die Heimfelder Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. Die Kirche war für diesen Abend besonders hergerichtet worden und für die Gemütlichkeit sorgte ein toller musikalischer Rahmen.

An die 150 Gäste waren der Einladung zum Austausch gefolgt. Über ihre Mobiltelefone konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn abstimmen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. So konnten sie feststellen, dass Harburgern und Hamburgern die gleichen Themen wichtig sind: Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Peter Tschentscher erläuterte die Errungenschaften für Hamburg, auch vor allem für die Gebiete südlich der Elbe, und bot gleichzeitig einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Natürlich blieb auch viel Zeit für Fragen und Austausch mit den Gästen.

Natürlich war auch ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg vor Ort und konnte zu einzelnen Themen informieren und neue Impulse aus den Gesprächen mitnehmen. Dieser Abend war ein voller Erfolg und ich freue mich jetzt schon auf weitere Veranstaltungen mit dem Bürgermeister und unseren weiteren SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.

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Dänische Delegation zu Gast in Hamburg

49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.

Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Oktober 2024)

Debattenthema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober 2024 war der Extremwetterschutz und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.

Das Hamburger Integrationskonzept wird weiterentwickelt. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern und um so sicherzustellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.

In Hamburg liegen knapp 23.000 Gebäude in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, deren kulturell wertvolles Erscheinungsbild geschützt ist. Auch in diesen Gebieten ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Die städtebauliche Erhaltungsverordnung schützt nämlich immer nur einen Teil des Erscheinungsbilds, das Dach oder der Vorgarten sind davon oftmals ausgenommen. Die Installation einer Dachsolaranlage oder Wärmepumpe wird also meistens genehmigt. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir schaffen nun mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit.