Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Gesprächen in Brüssel

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
Andreas Dressel (SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg) und Knut Fleckenstein (SPD Europaabgeordneter aus Hamburg) im Plenarsaal der Europäischen Parlaments

Auf Einladung des Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein ist der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 20. und 21. Juni nach Brüssel gereist. Auf dem für beide Tage vollen Terminkalender standen unter anderem Gespräche mit dem britischen Europaabgeordneten Richard Corbett (Labour Party) zum Thema Brexit, mit Gianni Pittella, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie mit Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal. Mit anderen Abgeordneten sprachen die Mitglieder des Vorstandes unter anderem über Fragen des Wettbewerbs in Europa wie auch über das Thema Luftreinhaltung. Als letzter Termin war ein Gespräch mit dem Deutschen Botschafter der EU, Reinhard Silberberg, angesetzt; auch dabei ging es um das Thema Brexit.

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
Sören Schumacher als Gast im EU Parlament

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst die Gespräche wie folgt zusammen: „Hamburg ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch sehr von Europa. Deshalb ist ein enger Austausch mit Brüssel für uns unabdingbar. Im Rahmen unseres Besuches haben wir uns zum einen über Themen unterhalten, bei denen sich EU-Vorgaben direkt auf Hamburg auswirken. Darüber hinaus hatten wir auch einen interessanten Austausch über grundsätzliche Fragen der europäischen Zukunft. Neben Reformvorschlägen, wie sie etwa vom neuen französischen Präsidenten vorgelegt worden sind, ging es dabei natürlich leider auch um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.“

SPD Fraktionsvorstand in Brüssel 2017
SPD Fraktion im Hanse Office in Brüssel

Trotz des engen Programms nutzte der Fraktionsvorstand die Reise, um am Mittwoch seine turnusgemäßen Sitzung abzuhalten. Sie fand am Mittwoch im Hanse Office statt, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union. „Wir nutzen neben vielen Termine in Brüssel einige Stunden für die Vorstandssitzung“, so Sören Schumacher.

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Hamburg-Klausur der SPD

SPD Hamburg-Klausur auf dem Gut Thansen
Der Vorstand der Hamburger SPD und die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, sowie die SPD Bezirksfraktionsvorsitzenden haben sich am Sonnabend, dem 2. Juli 2016, zu ihrer alljährlich stattfindenden Hamburg-Klausur getroffen. Das Treffen fand erstmalig im niedersächsischen Soderstorf in der Nordheide statt. Im Zentrum der Beratungen standen der Wohnungsbau in Hamburg und die anstehenden Haushaltsberatungen 2017/18.

Die Sozialdemokraten einigten sich darauf, das Bündnis für das Wohnen mit dem Ziel von 10.000 Baugenehmigungen jährlich gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken zu realisieren. Der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken soll laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Dann gehe es darum, „in allen sieben Bezirken die Wohnungsbauprogramme fortzuschreiben und neue Bauprojekte Schritt für Schritt zu identifizieren.“ Neben dem erforderlichen Anteil von geförderten Wohnungen müsse es gelingen, auch viele freifinanzierte, günstige Wohnungen zu planen. „Unser gemeinsames Ziel ist es,“ fasst der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher zusammen, „mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.“ Um das zu erreichen, müssten Wege für effizienten Serienbau gefunden werden, bei dem die Baukosten unter 2000 Euro pro Quadratmeter liegen können, was auch die erforderlichen Kaltmieten spürbar senken würde.

In der Pause der Verhandlungen erholten und erfrischten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer sogenannten aktiven Pause mit Kletter, Bogenschießen und Crossgolf. Und nach Ende der Klausur ging es sportlich weiter, wenngleich nur passiv. Allerdings war der gemeinsame Fußballabend, für den auch Bürgermeister Olaf Scholz noch am Tagungsort blieb, dann derart nervenaufreibend, dass manch einer hinterher so erledigt war, als hätte er persönlich beim Elfmeterschießen mitgemacht.

Olaf Scholz ist Hamburger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am Sonnabend, dem 28. Februar 2009, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 festgelegt. Auf Platz 1 wurde Olaf Scholz mit 97% gewählt.  Platz 2 errang, in einer Kampfabstimmung mit 216 zu 102 Stimmen, Aydan Özuguz. Auf Platz 3 folgt der SPD Landesvorsitzender Ingo Egloff.

Bundesarbeitsminister Scholz hat in einer mitreissenden Rede deutlich gemacht, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die SPD wird in der Bundesregierung gebraucht.

Wer sich anstrengt muss auch etwas davon haben. Deutschland braucht endlich einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will diesen generellen Mindestlohn für alle. Nicht hinzunehmen ist, dass der Staat im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglohne zahlt.  Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts und mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.

Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt

Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die „Schwelle zu einer neuen Zeit“ hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe „Das Neue Jahrzehnt“ eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als „Jahr der Bewährung“. Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.

Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt – für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.

„Krisenzeiten sind auch Gestaltungszeiten“, erinnerte der SPD-Kanzlerkandidat. „Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.“ Selten sei die Zeit für einen Neuanfang so günstig. „Das Fenster der Geschichte“, so Steinmeier, „hat sich geöffnet“. Jetzt gehe es um die Fähigkeit zum Handeln.

Dabei setzt der Sozialdemokrat auf eine enge Zusammenarbeit vor allem auch mit dem neuen US-Präsident Barack Obama. Gemeinsam ließen sich neue Ansätze in der Klima- und Energiepolitik, aber auch für die internationalen Finanzmärkte und im globalisierten Handel umsetzen.

Die Menschen in Deutschland rief Steinmeier zu einer gemeinsamen „nationalen Kraftanstrengung“ zur Überwindung der Krise auf. Dabei gehe es nicht nur ums Geld. „Es geht vor allem um eine andere Haltung. In der Gesellschaft heißt das für mich: mit mehr gegenseitigem Respekt.“ Die Politik müsse mit „Redlichkeit, Ernsthaftigkeit und Substanz“ handeln, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.

Seine Erdung, seinen klaren Blick für die Sorgen und die Situation der Menschen im Land bezieht Steinmeier, der als Vizekanzler und Chef-Diplomat auch auf der großen internationalen Bühne zu Hause ist, nicht zuletzt aus seiner Herkunft. Aufgewachsen in Detmold, einer der ärmsten Regionen Westfalens, hat sich er sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Es ist die Geschichte eines Arbeiterkindes, das als erstes aus der Familie die höhere Schule besucht und studiert hat. Nicht zuletzt die „Segnungen“ der sozialdemokratischen Bildungsreformen haben ihn auch zum überzeugten Sozialdemokraten werden lassen. Soziale Chancengleichheit im Bildungswesen sind ihm daher auch heute ein zentrales Anliegen und Ziel seiner Politik.

Im Gespräch mit dem Vorwärts-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye betont Steinmeier auch, dass er sich der Bedeutung von Zufällen und Glück in seiner Biografie bewusst sei. Dies mache ihn in gewisser Weise auch demütig. Zu seinen Eigenschaften zählt der SPD-Kanzlerkandidat so auch Bodenständigkeit, Gelassenheit und ein starkes Nervenkostüm.

Von der beschriebenen Bodenständigkeit Steinmeier konnten sich die Gästen noch am späteren Abend überzeugen, als der Vizekanzler noch lange für persönliche Gespräche blieb. Auch dabei wird er seine Überzeugung formuliert haben: „Auf jede und jeden kommt es an. Machen wir das neue Jahrzehnt gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt!“