SPD – Seite 2 – Sören Schumacher

3. Juni 2024

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. Mai 2024)

Das Grundgesetz feierte Geburtstag. Seit 75 Jahren ist der erste Satz des Grundgesetzes uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde war daher Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2024.

Die Bürgerschaft nahm auch einen Antrag von SPD und Grünen an, mit dem Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU gestärkt werden sollen. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. Politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen sollen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Es braucht auch Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz.

Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.

28. Mai 2024

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Mai 2024)

Die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus war zentrales Thema der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 15. Mai 2024. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Es braucht ein breites Bündnis aller Demokraten, um den Gegnern einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.

In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten fanden Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokratinnen und Demokraten nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Versammlungsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch.

8. Mai 2024

Auf der Innensprecherkonferenz in Erfurt

In regelmäßigen Abständen treffen sich alle SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen, um sich über Entwicklungen, Initiativen und Pläne mit Bezug zur Innenpolitik auszutauschen.

Am 29. und 30. April 2024 war ich auf der Konferenz der Innensprecher in Erfurt. An zwei vollen Tagen sprachen wir zum Beispiel über den Zivil- und Katastrophenschutz, Polizeieinsätze bei Fußballspielen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Wir konnten uns auch mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann und dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier zu verschiedenen Themen austauschen und abstimmen.

Die thüringischen Kolleginnen und Kollegen hatten auch ein interessantes Rahmenprogramm zusammengestellt, zu dem eine Führung durch die Alte Synagoge gehörte. Seit 2023 ist das jüdisch-mittelalterliche Erbe Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

8. Mai 20248. Mai 2024

Neuer Schwung kommt in die SPD Marmstorf

Sören Schumacher, Beate Hennings, Birgit Rajski und Klaus Fehling sind Teil des neuen Vorstandes der Marmstorfer SPD

Birgit Rajski und Sören Schumacher bilden für die kommenden zwei Jahre gemeinsam die Doppelspitze der SPD aus Marmstorf. Sie wurden mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der SPD Marmstorf am 6. Mai 2024 gewählt. Zwei stellvertretende Vorsitzende und vier Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Vorstand. Klaus Fehling wurde neuer Kassenwart.

Auch Beate Hennings gehört dem neu gewählten Vorstand an. Neben Klaus Fehling und Birgit Rajski, die auf Platz 3 und Platz 8 auf der Bezirksliste für Marmstorf antreten, kandidiert sie für die SPD bei der Bezirksversammlungswahl auf Platz 6 der Wahlkreisliste von Rönneburg, Langenbek, Sinstorf und Marmstorf .

Mit dieser Wahl stellen sich die Marmstorfer Genossinnen und Genossen neu auf und die politische und organisatorische Arbeit der Partei in Marmstorf wird auf mehrere Schultern verteilt. Vor den Mitgliedern und ihrem Vorstand liegen nun noch mehrere Wochen Wahlkampf für die Europawahlen und die Wahlen zur Bezirksversammlung am 9. Juni 2024, im nächsten Jahr stehen die Wahlen zur Bürgerschaft bevor.

16. April 202416. April 2024

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. März & 10. April 2024)

Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!

Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-mehr-kreislaufwirtschaft-rot-gruen-setzt-auf-rueckbaukonzepte-bei-oeffentlichen-gebaeuden

Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds

Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-470000-euro-aus-dem-sanierungsfonds-rot-gruen-bringt-sanierung-bezirklicher-sportanlagen-in-wandsbek-eimsbuettel-und-harburg-auf-den-weg

10. April 202410. April 2024

Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

26. März 202426. März 2024

Gespräch zum Rettungsdienst

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Hamburg befasst sich mit gesundheitspolitischen Themen regional aus Hamburg oder von bundes- und europaweiter Bedeutung. Viele SPD-Mitglieder sind im Gesundheitswesen tätig und bei der ASG bringen sie ihre Fachkompetenz in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld ein.

Das Gesundheitswesen ist ein äußerst komplexer Bereich der Gesellschaft, mit vielfältigen Schnittstellen zu anderen Politikbereichen. Daher habe ich mich sehr über die Einladung von Simone Gündüz, der Co-Vorsitzenden der ASG, gefreut.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion tauschte ich mich mit den Mitgliedern der ASG am 6. März 2024 über den Hamburger Rettungsdienst aus und über die seit 2019 geänderten gesetzlichen Vorgaben. Dem folgte ein intensiver Austausch mit den engagierten Genossinnen und Genossen, die im Gesundheitswesen arbeiten. So habe auch ich noch eine gehörige Portion Input mitnehmen können.

7. März 2024

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

26. Februar 202426. Februar 2024

Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ update

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

16. Februar 2024

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.