Um Fragen der Inneren Sicherheit ging es am 2.September 2010 bei der SPD Süderelbe, Zu Gast war der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, der das 14 Einzelpunkte umfassende Eckpunktepapier der Bürgerschaftsfraktion zur Bekämpfung der Jugendgewalt gemeinsam mit seinen beiden Kollegen Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vorstellte.
„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewaltâ€, so Andreas Dressel. „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Dabei ist es wichtig, wesentlich früher und konsequenter anzusetzen, um kriminelle Karrieren an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.â€
Dabei geht es den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Dazu meint Sören Schumacher: „Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen. Denn wenn man früh und erfolgreiche eingreift, spart man viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“
Im Bereich der noch nicht strafmündigen Kinder unter 14 Jahren enthält das Eckpunktepapier vor allem Forderungen nach einem früheren und energischeren familienrechtlichen Eingreifen. Eine konsequente Frühintervention bei Gewaltdelikten z.B. durch eine verpflichtende Erziehungsberatung zusammen mit einer intensiven psychiatrisch-erzieherischen Betreuung oder der früheren Anordnung der Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainingsmaßnahmen sollen dazu führen, Gewaltprobleme frühzeitig in den Griff zu bekommen.
Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Einbeziehung der Eltern, die nicht nur ihre eigenen Erziehungsfähigkeiten durch entsprechende Schulungsmaßnahmen verbessern sollen, sondern auch aktiv an Erziehungskonferenzen zu beteiligen sind, in denen erzieherische Maßnahmen erörtert und beschlossen werden.
Die vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der strafmündigen Jugendlichen über 14 Jahre haben vor allem eine Beschleunigung von Verfahren und eine bessere Vernetzung aller Behörden und Institutionen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit und Jugendhilfe zum Ziel. So sollen in Harburg und Bergedorf in zwei Modellprojekten sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild eingerichtet werden. Dort werden die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe räumlich zusammengeführt, um ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der jugendgerichtlichen Verfahren zu erreichen.
Auch die Bekämpfung des Schulschwänzens ist von zentraler Bedeutung. Zwar böten, so die Bürgerschaftsabgeordneten, die Gesetze einige Maßnahmen als Reaktion auf das Schwänzen. Diese würden aber derzeit nicht konsequent ausgeschöpft. Weitere Schwerpunkte des Eckpunktepapiers sind eine Ausweitung von Waffenverbotszonen z.B. im gesamten Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche Die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet, soll nach den Vorstellungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion durch intensivere Kontrollen im Rahmen eines Alkohol-Testkauf-Programms sicherzustellen.
Ferner soll die Einführung eines nächtlichen Verkaufsverbots für Alkohol mit beteiligten Stellen und betroffenen Unternehmen diskutiert werden.
Das gesamte Eckpunktepapier ist auf der Seite der SPD-Bürgerschaftsfraktion
unter http://www.spd-fraktion-hamburg.de finden.
