Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?
SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.
„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.
Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“
Am Dienstag, dem 15.Juni 2010, war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann zu Gast bei der SPD Neugraben-Fischbek. Die Veranstaltung im Deutschen Haus stand unter dem Titel „Der besser Weg für unsere Schulen“. Unterstützt von den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch aus Neugraben und Sören Schumacher aus Harburg erläuterte Michael Neumann den parteienübergreifenden Vorschlag für die Reform des Hamburger Schulwesens, in dem die Vorstellungen der SPD maßgeblichen Niederschlag gefunden haben. Dazu Sören Schumacher: „Der Zuspruch, den wir erfahren, macht mich zuversichtlich, dass dieses Konzept die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt.“
Am Sonnabend, dem 12. Juni 2010, traf sich der neu gewählte Vorstand der SPD Harburg zu seinem ersten ganztägigen Seminar im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9.
Am Vormittag erarbeiteten die Vorstandsmitglieder gemeinsam ein Besuchsprogramm der SPD Harburg. Die Harburger Sozialdemokraten wollen in den nächsten Monaten möglichst viele ‚Multiplikatoren‘ besuchen, also Menschen, die in Schulen, Vereinen und Verbänden, Kitas, Kultureinrichtungen, Initiativen und ähnlichem arbeiten. Dabei soll es nicht nur darum gehen, einander kennenzulernen. Die Sozialdemokraten möchten darüber hinaus von denjenigen, die in Harburg und für die Harburger arbeiten, wissen, wo sie der Schuh drückt, welche Anliegen, Wünsche und Vorschläge sie haben und was sie von der SPD erwarten.
Am Nachmittag ging es um die Weiterentwicklung des SPD-Programms „Harburg ist Zukunft“. Auch hierbei will der Kreisvorstand die Harburger eng einbinden. Dafür wird er Politikwerkstätten und Fachtagungen zu bestimmten Themen durchführen, zu denen alle Interessierten eingeladen werden. Sören Schumacher:“Mit diesen Veranstaltungsformen haben wir durchweg positive Erfahrungen sammeln können. Es hat sich gezeigt, dass viele heute nicht mehr vorgesetzt bekommen wollen, was ihnen nach Meinung der Politiker guttut. Sie möchten ihre eigenen Ideen und Erfahrungen einbringen. Diese Möglichkeiten eröffnen wir mit unseren Veranstaltungen.“
Am Freitag, dem 11. Juni 2010, hieß es für viele Hamburger Sozialdemokraten „Früh aufstehen!“. Denn die Harburger SPD hatte ihre Mitglieder zu einer sogenannten „Aktion Morgenröte“ aufgerufen. So wird bei den Sozialdemokraten die Verteilung von Informationsmaterial in aller Frühe bezeichnet. Dieses Mal ging es um den Volksentscheid zu Schulreform, der am 18. Juli 2010 stattfinden wird. Von 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr verteilten Harburger Sozialdemokraten, darunter auch Sören Schumacher, Flugblätter, in denen die Argumente für die von der Bürgerschaft parteienübergreifend vorgeschlagene Reform aufgeführt sind. Sören Schumacher: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der 1,2 Millionen Abstimmungs-berechtigten für diesen Vorschlag entscheiden wird. Die von der SPD erreichten Veränderungen des ursprünglichen Senatsvorschlags eröffnen Hamburg die Chance auf ein hervorragendes Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start gibt.“
Am Donnerstag, dem 10. Juni 2010, war Sören Schumacher in seiner Eigenschaft als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu Gast beim diesjährigen Delegiertentag der Hamburger Sportjugend im Haus des Sports in der Schäferkampsallee. Die Hamburger Sportjugend ist die Kinder- und Jugendorganisation des Hamburger Sportbundes (HSB) und die Dachorganisation aller in den Hamburger Sportvereinen sporttreibenden Kinder und Jugendlichen. „Die Arbeit der Sportjugend“, so Sören Schumacher, „kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Sie ist Hamburgs größter Kinder- und Jugendverband und damit unentbehrlich für den Sport und den Sportnachwuchs. Darüber hinaus leistet sie mit ihrer von Ehrenamtlichen durchgeführten Jugendarbeit einen gesellschaftlichen Beitrag für unsere Stadt, die kein anderer in diesem Umfang und in dieser Qualität übernehmen könnte. Dafür gebührt allen Aktiven der Hamburger Sportjugend großer Dank und große Anerkennung.“ Der Delegiertentag, der einmal jährlich stattfindet, ist das höchste Organ der Hamburger Sportjugend. Delegierte sind Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und Verbände. Ihm obliegen die Genehmigung und Verabschiedung des Haushaltes, die Entgegennahme des Jahresberichtes, die Festlegung der Schwerpunktarbeit der Sportjugend und die Wahl der Vorstandsmitglieder. Klar, dass zu den Gratulanten der neu gewählten Vorstandsmitglieder auch Sören Schumacher gehörte.
Der Kanalplatz im Harburger Binnenhafen wird derzeit umgestaltet. Der Entwurf, der nach einem konkurrierenden Gutachterverfahren von einer Jury ausgewählt wurde, sieht unter anderem einen Zierbrunnen in Form eines Wasserbeckens vor. Welche Betriebskosten durch diesen Brunnen entstehen, ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Das ergibt eine Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Schumacher: „Für die Umgestaltung des Platzes einschließlich der erforderlichen Kaimauersanierung geht der Senat von Kosten in Höhe von rund 1,34 Mio. Euro aus. Mit den Betriebskosten hat er sich leider nicht befasst. „Ich möchte ja kein Spielverderber sein“, so Schumacher, „auch mir gefällt ein Platz mit Brunnen sehr gut.“ „Aber“, so fügt er hinzu,“wir haben im Zentrum Harburgs schon etliche aus Kostengründen stillgelegte Brunnen. Ich finde es zwingend notwendig, sich mit den Kosten zu befassen, bevor ein weiterer Brunnen angelegt wird. Ein Becken ohne Wasser, in dem sich dann nur der Müll sammelt, brauchen wir nicht.“
Wann wird die Harburger Schlossinsel aus der Zuständigkeit der Hamburg Port Authority (HPA) entlassen? Während die IBA auf ihrer Website bereits ein Fest am 28. August 2010 ankündigt, auf dem im Beisein des Bürgermeisters unter anderem die Hafenentlassung der Schlossinsel gefeiert werden soll, weiß der Senat, dem dieser vorsitzt, offenbar nichts von dessen Termin Ende August.
Auch von der bereits im Sommer 2007 gegebenen Zusage seines Präses, die Schlossinsel im Sommer dieses Jahres in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Harburg zu überführen, ist dem Senat nichts bekannt.
Das ergeben zwei Anfragen des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) an den Senat. Im April und mit einer Nachfrage im Mai hatte er vom Senat Auskunft über die Terminierung und eventuell eingetretene Verzögerungen erbeten. „In beiden Fällen“, so Schumacher, „habe ich vom Senat nur die flapsige Antwort bekommen, er habe sich damit nicht befasst. Das finde ich mehr als ärgerlich. Mir scheint, dem Senat ist die Entwicklung hier in Harburg schnuppe. Für uns Harburger gilt das mit Sicherheit nicht.“
Im Haushalt wurden für die Jahre 2010 – 2012 insgesamt 15,9 Mio. Euro für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Hafenentlassung und Entwicklung der Schlossinsel eingestellt. Hiervon habe der Senat glücklicherweise Kenntnis, so Schumacher. Jedenfalls werde dieser Haushaltstitel in der Antwort des Senats auf seine Anfrage erwähnt. „Ich finde es nicht zu viel verlangt“, so der Harburger Abgeordnete, „dass der Senat sich auch um die Terminierung dieser Projekte und eventuelle Verzögerungen der Realisierung kümmern möge.“