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Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:

„Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.

Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben. Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, sagten Scholz und Neumann.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeute noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. „Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe“, sagte Scholz.

Er betonte, die SPD habe die Schulreform in den letzten beiden Jahren kritisch und konstruktiv begleitet. „Es ging nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“

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Hafenquerspange: SPD reagiert zurückhaltend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Pläne zur Trassenführung der Hafenquerspange reagiert. „Ein möglichst reibungsloser Fluss der Hafenverkehre ist für Hamburg extrem wichtig. Mit der heutigen Entscheidung allerdings hat der Senat eine unausgereifte Trassenplanung verabschiedet. Ob der dieser Streckenverlauf der bestmögliche ist, muss bezweifelt werden“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, am Dienstag. Sie bezeichnete es als „schweren Fehler, derart weit reichende Entscheidungen zu treffen, ohne sie in ein Gesamtverkehrskonzept für den Süberelbraum einzubinden“.

Insbesondere für das Teilstück östlich der A 253 / Wilhelmsburger Reichsstraße, welches zu einer starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Wilhelmsburger Osten führen wird, seien Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Ob diese Trasse nach den Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre eine Realisierungschance hat, sei angesichts der problematischen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls zweifelhaft.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote bedauerte, Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Chance vertan, die Menschen in Wilhelmsburg ernsthaft an dem Planungsprozess zu beteiligen. „Die in einer Reihe von Alibiveranstaltungen eingebrachten Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Planungsverlauf keinerlei Einfluss. Die Menschen südlich der Elbe haben wieder einmal erfahren müssen, dass ihre Interessen bei der Realisierung großer Verkehrsprojekte praktisch keine Rolle spielen. Das ist eine schwere Hypothek für den Sprung über die Elbe“, sagte Grote.

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SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagabend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

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Politischer Abend: Fernost

Berichte aus Fernost 250x100Am Dienstag, dem 26. Januar 2010, berichteten Sören Schumacher und Thomas Völsch im Rahmen eines Politischen Abends im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg von ihren Reisen nach Taiwan beziehungsweise Shanghai. Sören Schuhmacher hatte auf Einladung des dortigen Außenministeriums im letzten Jahr zwei Wochen lang Taiwan besucht und Thomas Völsch war mit einer offiziellen Delegation der Bürgerschaft für acht Tage in Shanghai.

Thomas Völsch zeigte sich in seinem Bericht besonders beeindruckt vom rasanten Tempo der Entwicklung, die Hamburgs Partnerstadt derzeit durchläuft. Riesige Bauprojekt, wie beispielsweise der Tiefwasserhafen werden in nur wenigen Jahren geplant und gebaut. „Es ist vor allem der Zukunftsoptimismus und die enorme Dynamik der Entwicklung in der chinesischen Metropole, die beeindrucken“, so der Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben. Für ihn ist klar: „Auf der anderen Seite der Erde wächst mit rasantem Tempo eine neue Wirtschaftsmacht heran, die uns in Deutschland sowohl hinsichtlich der Wirtschaftskraft als auch der Exportzahlen bald überholen wird.“

Für Sören Schumacher waren die Kontakte zu jungen Menschen aus Taiwan besonders aufschlussreich. „Die Gastfreundschaft in Taiwan hat mich sehr beeindruckt. Und mir scheint, dass die jungen Taiwanesen weit mehr über den Tellerrand ihrer eigenen Kultur sehen als viele junge Leute bei uns. Sie sind sehr an Europa interessiert und wollten möglichst viel von uns erfahren.“ Hinsichtlich ihrer nationalen Identität habe es für seine jungen Gesprächspartner keinerlei Zweifel gegeben. Schumacher: “Sie fühlen sich als Taiwanesen. Und dazu gehört auch, dass sie in Frieden, Freiheit und Demokratie leben wollen.“

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Hafenprivileg: SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken

SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken
Privileg soll Hafen bei Ausbaumaßnahmen von Auflagen entlasten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll (siehe Anlage). So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Dieses bislang geltende so genannte Hafenprivileg fällt mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz weg, kann aber bis Ende Februar landesrechtlich ersetzt werden. „Eine politische Einigung zwischen den Senatsparteien CDU und GAL gibt es aber offenbar nicht. Jedenfalls hat der Senat der Bürgerschaft bislang nichts vorgelegt, um das Hafenprivileg zu retten“, begründete Neumann die Initiative seiner Fraktion.

Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das so genannte Hafenprivileg in seiner bisherigen Form nicht zu halten. „Ein ersatzloser Wegfall würde den ohnehin unter hohem Konkurrenzdruck stehenden Hafen finanziell enorm belasten“, sagte Neumann. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko habe im Wirtschaftsausschuss von einer „deutlichen Millionenbelastung“ gesprochen, schaffe es aber offensichtlich nicht, im Senat die entsprechenden Konsequenzen zugunsten des Hafens durchzusetzen. „Wir sorgen uns um die Konkurrenzfähigkeit unseres Hafens. Und weil der Senat bis heute nichts getan hat, um das Hafenprivileg zu retten, legen wir jetzt einen entsprechenden Antrag vor“, sagte Neumann. Die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde forderte Neumann auf, ihre offensichtlichen Differenzen in der Hafenpolitik beizulegen. Das betreffe nicht nur das Hafenprivileg sondern auch die Diskussion um die Elbvertiefung.

Der SPD-Antrag zum Hafenprivileg fordert, den Ausbau von Kaianlagen, das Herstellen von Gewässern und Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer oder Hochwasserschutzmaßnahmen nicht als Eingriffe zu bewerten. Gleiches soll für Maßnahmen gelten, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Wasserstände der Tideelbe führen sollen. Solche Projekte wären – ohne Hafenprivileg – mit Ausgleichspflichten oder Ersatzmaßnahmen verbunden. „Und das bedeutet, dass auf den Hafen neue finanzielle Belastungen zu kommen, die ihn schwächen würden“, sagte Neumann. Es sei aber wichtig, dass der Betrieb im Hamburger Hafen nach dem Ende der weltweiten Wirtschaftskrise möglichst schnell wieder voll auf Touren kommt. Der Senat sei für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber er ist in der Pflicht, aus der Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mache mit ihrem Antrag einen weiteren konkreten Vorschlag.

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Die Zukunft des Gummikamms – Senat gibt endlich Antwort

Gummikamm 250x100Der ‚Gummikamm‘ – die alte Kammfabrik der New York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie – gehört zu Harburg wie der Binnenhafen und die Harburger Berge. Sie prägt das Stadtbild Harburgs und gehört fast 150 Jahre lang zu einem der traditionsreichsten Industrieunternehmen Hamburgs. Aufgrund ihrer geschichtlichen, baugeschichtlichen und industriegeschichtlichen Bedeutung sowie zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes wurde der gesamte Gebäudekomplex 1999 unter Denkmalschutz gestellt. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hat den Senat deshalb seit Beginn der Legislaturperiode in etlichen Anfragen zur Zukunft der Gebäude befragt. „Mir war wichtig“, so Schumacher, „dass das für den Binnenhafen charakteristische und reizvolle Zusammenspiel von Elementen aus den Zeiten der Industrialisierung und der Moderne nicht durch ein Bauprojekt zerstört wird.“ Lange Zeit war jedoch nicht klar, was mit diesem Gebäudekomplex geschehen sollte. Jetzt endlich hat der Senat auf eine Anfrage Schumachers mitgeteilt, welche konkreten Pläne es derzeit gibt.
So hat das Denkmalschutzamt nach Auskunft des Senates dem Bauantrag des Investors für das „Städtebauliche Gesamtkonzept Eco City“ unter Auflagen zugestimmt. Sören Schumacher: „Das heißt jedoch noch nicht, dass dieses Konzept tatsächlich realisiert wird. Zu den Gebäuden an der Neuländer Straße gibt es überdies noch gar keine Entscheidung und auch der Zeitpunkt einer solchen ist daher nach Auskunft des Senates noch nicht absehbar.“
Wie der Antwort des Senates auf die Anfrage zu entnehmen ist, handelt es sich dabei im einzelnen um folgende Auflagen für die Kammfabrik an der Nartenstraße: Die Fassaden einschließlich der Gussfenster, die stellenweise ergänzt werden müssen, müssen erhalten bzw. saniert werden. Die Gestaltung der neuen Fenster in Hinsicht auf Farbe, Material und Profil hat in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt zu erfolgen. Ebenso ist die Prüfung der Ertüchtigung der Decken und Stützen mit dem Denkmalschutzamt und dem Brandschutz abzustimmen; Holzdecken müssen erhalten bleiben. Auch die Optimierung der Grundrisse in den Geschossen muss hinsichtlich der historischen Bodenbeläge und der Maschinenfundamente im weiteren Verfahren mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt werden. Die historischen Farbigkeiten müssen vom Investor auf Grundlage der Befunduntersuchungen im Treppenhaus sowie exemplarisch in den Geschossen wiederhergestellt werden. Die Abstimmung weiterer Maßnahmen und der Umgang mit der Substanz der Gebäude hat in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt zu erfolgen.
„Ich setze darauf“, sagt Sören Schumacher, “dass das Denkmalschutzamt seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt und – für den Fall, dass der Investor von Eco City zum Zuge kommt – diesem gegenüber bei der Zusammenarbeit und den zahlreichen Abstimmungen die Belange des Denkmalschutzes offensiv vertritt. Der Investor für ein so innovatives und nachhaltiges Projekt wie Eco City sollte auch sensibel mit denkmalgeschützten Gebäuden umgehen.“
Der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg soll nach Auskunft des Senates Mitte diesen Monats über das „Städtebauliche Gesamtkonzept Eco City“ informiert werden. Sören Schumacher: „Das Logo von Eco City wurde bereits vor Wochen an der Stirnseite der alten Kammfabrik angebracht. Da wird es nun wirklich allerhöchste Zeit, dass endlich die politischen Gremien ins Bild gesetzt werden.“

Schriftliche Kleine Anfragen:
1.  SKA 19-4932 Zukunft des Gummi-Kamm -(Gebaeude der New-York Hamburger Gummiwaaren Compagnie-) -(IV-)

2. SKA 19-4932 Zukunft des Gummi-Kamm -(Gebaeude der New-York Hamburger Gummiwaaren Compagnie-) -(IV-)

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Politische Kontakte in der Metropolregion: Auftakt in Lüneburg

Für das kommende Jahr haben sich die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) unter anderem vorgenommen, die politischen Kontakte in die Metropolregion südlich der Elbe auszubauen oder aufzunehmen.
Den Auftakt bildete am Freitag, dem 11.Dezember 2009, ein Besuch in Lüneburg. Im Rahmen eines ‚Poltischen Ausfluges‘ fuhren die Abgeordneten mit einer Reihe Bürger in die Salz- und Hansestadt zwischen Elbe und Heide.
Im Lüneburger Rathaus wurden die Hamburger vom Oberbürgermeister der Stadt Ulrich Mädge, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum und dessen Stellvertreter Eugen Singis zu einem Gedankenaustausch begrüßt. Dabei ging es um die Zusammenarbeit in der Metropolregion und um die Möglichkeiten eines kulturellen Austausches zwischen den beiden Hansestädten. Die durch den Nahverkehrszug Metronom wesentlich verbesserte Verbindung zwischen beiden Städten wurde von allen Seiten als ein großer Gewinn bezeichnet, der für die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion eine wichtige Rolle spielt. Zum Abschluss des Gesprächs lud Sören Schumacher die Lüneburger zu einem Gegenbesuch ins Hamburger Rathaus – eine Einladung, die gerne angenommen wurde.
Im Anschluss an den politischen Teil des Ausflugs spazierten die Hamburger über den stimmungsvollen Weihnachtsmarkt in Lüneburg und freuten sich an der festlich beleuchteten Stadt.
Der nächste Politische Ausflug in die Metropolregion südlich von Hamburg wird voraussichtlich nach Stade gehen. Er wird rechtzeitig angekündigt, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, dabei zu sein.

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Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

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Oh, du fröhliche … in Marmstorf

Zwei Tage vor Nikolaus, am Freitag, dem 4. Dezember 2009, begingen die Marmstorfer Sozialdemokraten ihre diesjährige Weihnachtsfeier. Wie immer, so feierte der Distrikt, dem Sören Schumacher angehört, auch dieses Mal im Schützenhof Marmstorf.
Für die SPD gehört es zur Tradition, auf den Weihnachtsfeiern immer auch langjährige Mitglieder der Partei zu ehren. Seit einigen Jahren beginnt die ‚Langjährigkeit‘ bei zehn Jahren – eine Änderung, die Sören Schumacher begrüßt: “Früher wurden Mitglieder erst geehrt, wenn sie der SPD 25 Jahre lang angehörten. Das war nicht mehr zeitgemäß. Gerade für junge Menschen sind schon zehn Jahre Zugehörigkeit eine sehr lange Zeit, die Anerkennung verdient.“ Zu den geehrten Mitgliedern gehörte dann auch Melanie Leonhard; die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist seit 10 Jahren Sozialdemokratin.
Ein besondere Note erhielt die Weihnachtsfeier durch die Liederfreunde Marmstorf, die erstmals bei dieser Feier auftraten und dafür sorgten, dass sich trotz frühlingshafter Temperaturen weihnachtliche Stimmung einstellte.

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Hinein ins Nass!

Am Freitag, dem 4.Dezember 2009, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt. Wie es schon gute Tradition ist, so gab es auch dieses Mal eine Promi-staffel für den Wettbewerb über 4x50m. Für Sören Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer war die Teilnahme eine Ehrensache. Er trat in der Mannschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion an, der es trotz herkömmlicher Badebekleidung – also ganz ohne Hi-tech-Badeanzüge – gelang, den zweiten (von drei) Plätzen zu belegen.