Die Zukunft des Gummikamms – Senat gibt endlich Antwort

Gummikamm 250x100Der ‚Gummikamm‘ – die alte Kammfabrik der New York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie – gehört zu Harburg wie der Binnenhafen und die Harburger Berge. Sie prägt das Stadtbild Harburgs und gehört fast 150 Jahre lang zu einem der traditionsreichsten Industrieunternehmen Hamburgs. Aufgrund ihrer geschichtlichen, baugeschichtlichen und industriegeschichtlichen Bedeutung sowie zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes wurde der gesamte Gebäudekomplex 1999 unter Denkmalschutz gestellt. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hat den Senat deshalb seit Beginn der Legislaturperiode in etlichen Anfragen zur Zukunft der Gebäude befragt. „Mir war wichtig“, so Schumacher, „dass das für den Binnenhafen charakteristische und reizvolle Zusammenspiel von Elementen aus den Zeiten der Industrialisierung und der Moderne nicht durch ein Bauprojekt zerstört wird.“ Lange Zeit war jedoch nicht klar, was mit diesem Gebäudekomplex geschehen sollte. Jetzt endlich hat der Senat auf eine Anfrage Schumachers mitgeteilt, welche konkreten Pläne es derzeit gibt.
So hat das Denkmalschutzamt nach Auskunft des Senates dem Bauantrag des Investors für das „Städtebauliche Gesamtkonzept Eco City“ unter Auflagen zugestimmt. Sören Schumacher: „Das heißt jedoch noch nicht, dass dieses Konzept tatsächlich realisiert wird. Zu den Gebäuden an der Neuländer Straße gibt es überdies noch gar keine Entscheidung und auch der Zeitpunkt einer solchen ist daher nach Auskunft des Senates noch nicht absehbar.“
Wie der Antwort des Senates auf die Anfrage zu entnehmen ist, handelt es sich dabei im einzelnen um folgende Auflagen für die Kammfabrik an der Nartenstraße: Die Fassaden einschließlich der Gussfenster, die stellenweise ergänzt werden müssen, müssen erhalten bzw. saniert werden. Die Gestaltung der neuen Fenster in Hinsicht auf Farbe, Material und Profil hat in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt zu erfolgen. Ebenso ist die Prüfung der Ertüchtigung der Decken und Stützen mit dem Denkmalschutzamt und dem Brandschutz abzustimmen; Holzdecken müssen erhalten bleiben. Auch die Optimierung der Grundrisse in den Geschossen muss hinsichtlich der historischen Bodenbeläge und der Maschinenfundamente im weiteren Verfahren mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt werden. Die historischen Farbigkeiten müssen vom Investor auf Grundlage der Befunduntersuchungen im Treppenhaus sowie exemplarisch in den Geschossen wiederhergestellt werden. Die Abstimmung weiterer Maßnahmen und der Umgang mit der Substanz der Gebäude hat in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt zu erfolgen.
„Ich setze darauf“, sagt Sören Schumacher, “dass das Denkmalschutzamt seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt und – für den Fall, dass der Investor von Eco City zum Zuge kommt – diesem gegenüber bei der Zusammenarbeit und den zahlreichen Abstimmungen die Belange des Denkmalschutzes offensiv vertritt. Der Investor für ein so innovatives und nachhaltiges Projekt wie Eco City sollte auch sensibel mit denkmalgeschützten Gebäuden umgehen.“
Der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg soll nach Auskunft des Senates Mitte diesen Monats über das „Städtebauliche Gesamtkonzept Eco City“ informiert werden. Sören Schumacher: „Das Logo von Eco City wurde bereits vor Wochen an der Stirnseite der alten Kammfabrik angebracht. Da wird es nun wirklich allerhöchste Zeit, dass endlich die politischen Gremien ins Bild gesetzt werden.“

Schriftliche Kleine Anfragen:
1.  SKA 19-4932 Zukunft des Gummi-Kamm -(Gebaeude der New-York Hamburger Gummiwaaren Compagnie-) -(IV-)

2. SKA 19-4932 Zukunft des Gummi-Kamm -(Gebaeude der New-York Hamburger Gummiwaaren Compagnie-) -(IV-)

Politische Kontakte in der Metropolregion: Auftakt in Lüneburg

Für das kommende Jahr haben sich die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) unter anderem vorgenommen, die politischen Kontakte in die Metropolregion südlich der Elbe auszubauen oder aufzunehmen.
Den Auftakt bildete am Freitag, dem 11.Dezember 2009, ein Besuch in Lüneburg. Im Rahmen eines ‚Poltischen Ausfluges‘ fuhren die Abgeordneten mit einer Reihe Bürger in die Salz- und Hansestadt zwischen Elbe und Heide.
Im Lüneburger Rathaus wurden die Hamburger vom Oberbürgermeister der Stadt Ulrich Mädge, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum und dessen Stellvertreter Eugen Singis zu einem Gedankenaustausch begrüßt. Dabei ging es um die Zusammenarbeit in der Metropolregion und um die Möglichkeiten eines kulturellen Austausches zwischen den beiden Hansestädten. Die durch den Nahverkehrszug Metronom wesentlich verbesserte Verbindung zwischen beiden Städten wurde von allen Seiten als ein großer Gewinn bezeichnet, der für die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion eine wichtige Rolle spielt. Zum Abschluss des Gesprächs lud Sören Schumacher die Lüneburger zu einem Gegenbesuch ins Hamburger Rathaus – eine Einladung, die gerne angenommen wurde.
Im Anschluss an den politischen Teil des Ausflugs spazierten die Hamburger über den stimmungsvollen Weihnachtsmarkt in Lüneburg und freuten sich an der festlich beleuchteten Stadt.
Der nächste Politische Ausflug in die Metropolregion südlich von Hamburg wird voraussichtlich nach Stade gehen. Er wird rechtzeitig angekündigt, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, dabei zu sein.

Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

Oh, du fröhliche … in Marmstorf

Zwei Tage vor Nikolaus, am Freitag, dem 4. Dezember 2009, begingen die Marmstorfer Sozialdemokraten ihre diesjährige Weihnachtsfeier. Wie immer, so feierte der Distrikt, dem Sören Schumacher angehört, auch dieses Mal im Schützenhof Marmstorf.
Für die SPD gehört es zur Tradition, auf den Weihnachtsfeiern immer auch langjährige Mitglieder der Partei zu ehren. Seit einigen Jahren beginnt die ‚Langjährigkeit‘ bei zehn Jahren – eine Änderung, die Sören Schumacher begrüßt: “Früher wurden Mitglieder erst geehrt, wenn sie der SPD 25 Jahre lang angehörten. Das war nicht mehr zeitgemäß. Gerade für junge Menschen sind schon zehn Jahre Zugehörigkeit eine sehr lange Zeit, die Anerkennung verdient.“ Zu den geehrten Mitgliedern gehörte dann auch Melanie Leonhard; die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist seit 10 Jahren Sozialdemokratin.
Ein besondere Note erhielt die Weihnachtsfeier durch die Liederfreunde Marmstorf, die erstmals bei dieser Feier auftraten und dafür sorgten, dass sich trotz frühlingshafter Temperaturen weihnachtliche Stimmung einstellte.

Hinein ins Nass!

Am Freitag, dem 4.Dezember 2009, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt. Wie es schon gute Tradition ist, so gab es auch dieses Mal eine Promi-staffel für den Wettbewerb über 4x50m. Für Sören Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer war die Teilnahme eine Ehrensache. Er trat in der Mannschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion an, der es trotz herkömmlicher Badebekleidung – also ganz ohne Hi-tech-Badeanzüge – gelang, den zweiten (von drei) Plätzen zu belegen.

Dank an die Helferinnen und Helfer

Am Sonnabend, dem 26.November 2009, fand im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das ‚Helferessen“ statt – ein gemeinsames Abendessen in großer Runde, zu dem alle geladen waren, die die SPD im zu Ende gehenden Jahr tatkräftig unterstützt haben. Das bezog sich natürlich ganz besonders auf die Helferinnen und Helfer beim traditionsreichen SPD-Flohmarkt im September und auf die Wahlhelfer für Hans-Ulrich Klose. Klar, dass der auch dabei war, um sich persönlich für die Unterstützung zu bedanken.
„Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass man auch mal Danke sagt. Denn so engagierte – und ja immer ehrenamtliche! – Unterstützung sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem ist eine Veranstaltung wie dieses gemeinsame Essen auch gut geeignet, um gemeinsam Kraft für neue Aufgaben zu tanken.“

„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg

Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“

Parteitag der SPD: Aufbruch in Dresden

Vom 13. bis zum 15.November 2009 fand in Dresden der ordentliche Parteitag der SPD statt. Nach dem desaströsen Ergebnis der Partei bei den Bundestagswahlen von September war klar, dass es auf diesem Parteitag nicht nur darum gehen konnte, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die Delegierten von Ort und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarteten vor allem ein Signal des Aufbruchs, wenn nicht gar des Neuanfangs.
Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen bei Sören Schumacher und den acht Harburger Jusos – unter ihnen die Kreisvorsitzende der Jusos, Ronja Schmager – , die sich eigens auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, um den erhofften Aufbruch ihrer Partei mitzuerleben.
Und sie wurden nicht enttäuscht. Die Rede des designierten neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel begeisterte die Gäste und die Delegierten und überzeugten sie davon, dass Gabriel der Richtige ist. Er stellte einmal mehr unter Beweis, dass er ein hervorragender Redner ist, der alle Tonlagen beherrscht, und es gelang ihm, seiner in den letzten Jahren arg gebeutelten Partei neuen Mut zu geben. „Die SPD“, so Gabriel, „hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.“ Die Partei müsse sich selbst wieder vertrauen. Er stellte den Delegierten in Aussicht, dass die SPD darum kämpfen werde, die Deutungshoheit in der deutschen Politik zurückzubekommen und dass es ohne Veränderungen nicht gehen werde: “Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt, da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist…“ Wie sehr Gabriel die Delegierten überzeugen konnte, zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlergebnis: von 501 gültigen Stimmen erhielt er 472 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.
Auch die Harburger Gäste des Parteitags waren von ihrem neuen Vorsitzenden beeindruckt. Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass es Sigmar Gabriel und dem gesamten Parteitag gelungen ist, ein Aufbruchsignal zu setzen. Besonders die Positionsbestimmung, also die Definition dessen, was heute ’sozialdemokratisch‘ heißt, erscheint mir wichtig. Und ich bin sehr zufrieden damit, dass endlich auch daran gegangen werden soll, die Parteistruktur zu reformieren.“ Außerdem sei er froh, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, dass es in Dresden nicht zum dem befürchteten Scherbengericht gekommen sei.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden gab es am Freitagabend eine gemeinsame Veranstaltung, zu der nicht nur die Delegierten, sondern auch die Gäste geladen waren. Auch Sören Schumacher und die acht Harburger Jusos ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, Sozialdemokraten aus ganz Deutschland zu treffen und mit ihnen zu diskutieren.
Höhepunkt des Parteitages am Sonntag war zweifellos die Rede von Erhard Eppler. Der 82-Jährige sprach zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Godesberger Programms. Er wandte sich gegen die herrschende Marktradikalität. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass „nicht die Märkte die Staaten gerettet haben, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen“. Die Thesen der Marktradikalen seien zwar widerlegt worden, die Ideologie lebe trotzdem weiter. Doch Eppler ist sich sicher: „Die Sehnsucht nach einer Alternative wächst.“ Da müsse die SPD ansetzen, denn viele „Menschen glauben gar nicht mehr, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann“. Der ‚große alte Mann‘ der SPD, stellte den Grundgedanken seiner Partei, die Solidarität, in den Zusammenhang von 3000 Jahren europäischer Geistesgeschichte und zitierte Paulus, der es so formuliert habe: „Einer trage des anderen Last.“ Nirgendwo, so Eppler, stehe geschrieben „Einer stelle dem anderen ein Bein.“ Das Fazit des Mannes, der im Kabinett von Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie in der Grundwertekommission der SPD mitgearbeitet hat und dessen Name selten ohne das Attribut ‚Vordenker‘ genannt wird: „Noch nie hat dieses Land in 60 Jahren die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.“
Nach dem Ende des Parteitages nutzten Sören Schumacher und die mitgereisten Jusos die Gelegenheit, sich Hamburgs Partnerstadt Dresden anzusehen. „Eine wirklich schöne Stadt, deren Barockbauten und -ensembles beeindrucken“, so Sören Schumacher, „Glücklicherweise steht die Waldschlösschenbrücke – ein wirkliches Ärgernis – noch nicht, sodass wir den freien Blick über die Elbe auf diese tolle Stadt genießen konnten.“

Neuanfang – Landesparteitag der SPD Hamburg

Am Freitag, dem 6.November 2009, fand im Hotel Lindtner in Harburg ein Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Er war notwendig geworden, weil der bisherige Landesvorsitzende Ingo Egloff nach dem schlechten Ergebnis der SPD in Hamburg zurückgetreten war.

Zum ihrem neuen Landesvorsitzenden wählten die Hamburger Sozialdemokraten den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der mit 251 von 267 abgegebenen Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4 Enthaltungen, also mit 94% der Stimmen, gewählt wurde. Der 51jährige Bundestagsabgeordnete aus Altona, der bereits von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg war, freute sich über die breite Unterstützung seiner Partei: “Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Sozialdemokratie in unserer Stadt wieder stark zu machen.” Zunächst müsse es für die SPD darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern wieder zu gewinnen. Die Analyse der Wahlniederlage müsse als gemeinsame Aufgabe der Partei begriffen werden und nicht als eine Angelegenheit einiger Personen an der Parteispitze.

Für Sören Schumacher, der als Gast auf dem Parteitag zugegen war, geht es jetzt vor allem um einen Neuanfang der Hamburger SPD: „Wir müssen jetzt unsere Position genau bestimmen. Das heißt vor allem, dass wir verdeutlichen müssen, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit und Solidarität versteht. Erst dann wissen die Bürger wieder, was sie an der SPD haben.“

Stadtteilgespräch Inneres mit Andreas Dressel

Die fortlaufenden Personalkürzungen bei der Polizei sind eine schwere Hypothek. Die jetzt vom Innensenator geplante weitere Reduzierung der
Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Kriminalität zu verhindern. Am Donnerstag, dem 12.
November, wird der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, zu Gast im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 sein. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm und den beiden Harburger Wahlkreisabgeordneten, Sören Schumacher und Thomas Völsch, über aktuelle Fragen der Hamburger Innenpolitik diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.