Am Sonnabend, dem 26.November 2009, fand im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das ‚Helferessen“ statt – ein gemeinsames Abendessen in großer Runde, zu dem alle geladen waren, die die SPD im zu Ende gehenden Jahr tatkräftig unterstützt haben. Das bezog sich natürlich ganz besonders auf die Helferinnen und Helfer beim traditionsreichen SPD-Flohmarkt im September und auf die Wahlhelfer für Hans-Ulrich Klose. Klar, dass der auch dabei war, um sich persönlich für die Unterstützung zu bedanken.
„Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass man auch mal Danke sagt. Denn so engagierte – und ja immer ehrenamtliche! – Unterstützung sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem ist eine Veranstaltung wie dieses gemeinsame Essen auch gut geeignet, um gemeinsam Kraft für neue Aufgaben zu tanken.“
„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg
Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“
Parteitag der SPD: Aufbruch in Dresden
Vom 13. bis zum 15.November 2009 fand in Dresden der ordentliche Parteitag der SPD statt. Nach dem desaströsen Ergebnis der Partei bei den Bundestagswahlen von September war klar, dass es auf diesem Parteitag nicht nur darum gehen konnte, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die Delegierten von Ort und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarteten vor allem ein Signal des Aufbruchs, wenn nicht gar des Neuanfangs.
Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen bei Sören Schumacher und den acht Harburger Jusos – unter ihnen die Kreisvorsitzende der Jusos, Ronja Schmager – , die sich eigens auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, um den erhofften Aufbruch ihrer Partei mitzuerleben.
Und sie wurden nicht enttäuscht. Die Rede des designierten neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel begeisterte die Gäste und die Delegierten und überzeugten sie davon, dass Gabriel der Richtige ist. Er stellte einmal mehr unter Beweis, dass er ein hervorragender Redner ist, der alle Tonlagen beherrscht, und es gelang ihm, seiner in den letzten Jahren arg gebeutelten Partei neuen Mut zu geben. „Die SPD“, so Gabriel, „hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.“ Die Partei müsse sich selbst wieder vertrauen. Er stellte den Delegierten in Aussicht, dass die SPD darum kämpfen werde, die Deutungshoheit in der deutschen Politik zurückzubekommen und dass es ohne Veränderungen nicht gehen werde: “Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt, da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist…“ Wie sehr Gabriel die Delegierten überzeugen konnte, zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlergebnis: von 501 gültigen Stimmen erhielt er 472 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.
Auch die Harburger Gäste des Parteitags waren von ihrem neuen Vorsitzenden beeindruckt. Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass es Sigmar Gabriel und dem gesamten Parteitag gelungen ist, ein Aufbruchsignal zu setzen. Besonders die Positionsbestimmung, also die Definition dessen, was heute ’sozialdemokratisch‘ heißt, erscheint mir wichtig. Und ich bin sehr zufrieden damit, dass endlich auch daran gegangen werden soll, die Parteistruktur zu reformieren.“ Außerdem sei er froh, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, dass es in Dresden nicht zum dem befürchteten Scherbengericht gekommen sei.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden gab es am Freitagabend eine gemeinsame Veranstaltung, zu der nicht nur die Delegierten, sondern auch die Gäste geladen waren. Auch Sören Schumacher und die acht Harburger Jusos ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, Sozialdemokraten aus ganz Deutschland zu treffen und mit ihnen zu diskutieren.
Höhepunkt des Parteitages am Sonntag war zweifellos die Rede von Erhard Eppler. Der 82-Jährige sprach zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Godesberger Programms. Er wandte sich gegen die herrschende Marktradikalität. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass „nicht die Märkte die Staaten gerettet haben, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen“. Die Thesen der Marktradikalen seien zwar widerlegt worden, die Ideologie lebe trotzdem weiter. Doch Eppler ist sich sicher: „Die Sehnsucht nach einer Alternative wächst.“ Da müsse die SPD ansetzen, denn viele „Menschen glauben gar nicht mehr, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann“. Der ‚große alte Mann‘ der SPD, stellte den Grundgedanken seiner Partei, die Solidarität, in den Zusammenhang von 3000 Jahren europäischer Geistesgeschichte und zitierte Paulus, der es so formuliert habe: „Einer trage des anderen Last.“ Nirgendwo, so Eppler, stehe geschrieben „Einer stelle dem anderen ein Bein.“ Das Fazit des Mannes, der im Kabinett von Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie in der Grundwertekommission der SPD mitgearbeitet hat und dessen Name selten ohne das Attribut ‚Vordenker‘ genannt wird: „Noch nie hat dieses Land in 60 Jahren die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.“
Nach dem Ende des Parteitages nutzten Sören Schumacher und die mitgereisten Jusos die Gelegenheit, sich Hamburgs Partnerstadt Dresden anzusehen. „Eine wirklich schöne Stadt, deren Barockbauten und -ensembles beeindrucken“, so Sören Schumacher, „Glücklicherweise steht die Waldschlösschenbrücke – ein wirkliches Ärgernis – noch nicht, sodass wir den freien Blick über die Elbe auf diese tolle Stadt genießen konnten.“
Neuanfang – Landesparteitag der SPD Hamburg
Am Freitag, dem 6.November 2009, fand im Hotel Lindtner in Harburg ein Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Er war notwendig geworden, weil der bisherige Landesvorsitzende Ingo Egloff nach dem schlechten Ergebnis der SPD in Hamburg zurückgetreten war.
Zum ihrem neuen Landesvorsitzenden wählten die Hamburger Sozialdemokraten den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der mit 251 von 267 abgegebenen Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4 Enthaltungen, also mit 94% der Stimmen, gewählt wurde. Der 51jährige Bundestagsabgeordnete aus Altona, der bereits von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg war, freute sich über die breite Unterstützung seiner Partei: “Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Sozialdemokratie in unserer Stadt wieder stark zu machen.” Zunächst müsse es für die SPD darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern wieder zu gewinnen. Die Analyse der Wahlniederlage müsse als gemeinsame Aufgabe der Partei begriffen werden und nicht als eine Angelegenheit einiger Personen an der Parteispitze.
Für Sören Schumacher, der als Gast auf dem Parteitag zugegen war, geht es jetzt vor allem um einen Neuanfang der Hamburger SPD: „Wir müssen jetzt unsere Position genau bestimmen. Das heißt vor allem, dass wir verdeutlichen müssen, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit und Solidarität versteht. Erst dann wissen die Bürger wieder, was sie an der SPD haben.“
Stadtteilgespräch Inneres mit Andreas Dressel
Die fortlaufenden Personalkürzungen bei der Polizei sind eine schwere Hypothek. Die jetzt vom Innensenator geplante weitere Reduzierung der
Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Kriminalität zu verhindern. Am Donnerstag, dem 12.
November, wird der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, zu Gast im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 sein. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm und den beiden Harburger Wahlkreisabgeordneten, Sören Schumacher und Thomas Völsch, über aktuelle Fragen der Hamburger Innenpolitik diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46
Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei
Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.
Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.
Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.
An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.
Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.
Diskussion im AWO Seniorentreff Neugraben
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, war Sören Schumacher im AWO Seniorentreff in Neugraben zu Gast. Thema des Nachmittags war das Ergebnis der Bundestagswahl und dabei insbesondere das enttäuschende Ergebnis für die SPD.
Sören Schumacher war sehr angetan von der engagierten und fundierten Diskussion: „Leider wird in solchen Diskussionen recht häufig nur lamentiert und man weint den vergangenen Zeiten. Ich fand es toll, das hier der Blick in die Zukunft gerichtet war. Das wünsche ich mir von so einigen Jüngeren.“
Die Seniorennachmittage der AWO Neugraben werden seit langem von Thea Goos veranstaltet. Sören Schumacher: “Thea Goos hat hier wirklich eine tolle Truppe. Diese Senioren sind geistig auf der Höhe!“
Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich
SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.
Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.
Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.
Der Rote Sessel: Tulpencrash und Doofis
Am Mittwoch, dem 30.September 2009, nahm besuchte Sören Schumacher eine Veranstaltung, die ihm ihren Namen verdankt: Der Rote Sessel. In der Veranstaltungsreihe der SPD Harburg können die Zuschauer sich im Consortium in Harburg an jedem letzten Mittwoch im Monat von Prominenten oder auch weniger Prominenten aus deren Lieblingsbüchern vorlesen lassen. Die Veranstaltungsreihe hat sich in den mehr als fünf Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil der kulturellen Szene in Harburg entwickelt.
Dieses Mal lasen Dr. Melanie Leonhard, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, sowie der Harburger Rechtsanwalt Fritz Gärmer. Gärmer hatte sich ein ganz altes – und doch brandaktuelles – Thema ausgesucht: einen Text über die Große Tulpenmanie im Holland des 17.Jahrhunderts. Damals hatten Tausende hatten ihr Vermögen in Tulpenzwiebeln investiert. Der Preis für die in jener Zeit seltenen, asiatischen Importpflanzen war in den drei Jahren zuvor auf das Fünfzigfache geschnellt – für drei Tulpenzwiebeln wechselte schon mal ein Haus den Besitzer. Am 7. Februar 1637 platzte die Blase, der Niederländische Markt für Tulpenzwiebeln brach zusammen, die Preise fielen um um 95 Prozent fielen und mancher verlor sein ganzes Vermögen. Der erste Crash, die erste Finanzkrise der Geschichte. Für viele Anwesende eine überraschende Geschichte und für manch einen wohl auch Anlass darüber zu phlilosophieren, warum Menschen ganz offensichtlich aus der Geschichte nichts lernen.
Diejenigen, um die es im Buch ‚Generation Doof‘ geht, aus dem Melanie Leonhard vorlas, machen sich um diese Fragen sicherlich keine Gedanken. Denn nach Meinung der Autoren verblödet die Generation der heute Zwanzig- bis Dreißigjährigen geradezu. Da gebe es, so die Autoren, junge Leute die den Dreisatz für eine olympische Disziplin und und den Bundestag für einen Feiertag hielten. Und dies seien keine Ausnahmen, sondern fast die Regel. Inwieweit diese der Generation gerecht wird, sei dahin gestellt – amüsant beschrieben ist sie auf jeden Fall.
Der nächste ‚Rote Sessel‘ findet am Mittwoch, dem 28.Oktober – wie immer im Consortium in der Neuen Straße 55, statt. Wer was liest, steht noch nicht fest. Was schon fest steht: Es wird sich wieder lohnen, dabei zu sein!
Schulbau: Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Sondervermögen Schulbau: Kritik an Darstellung des Senats
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Darstellung des Senats zur Neuorganisation des Schulbaus in Hamburg als „nicht seriös“ bezeichnet. Finanzstaatsrat Heller hatte zuvor erklärt, das zu gründende Sondervermögen werde Kredite aufnehmen. Es handele sich aber nicht um einen Schattenhaushalt.
Tschentscher widersprach dieser Darstellung. „Es wird eine weitere Kreditaufnahme außerhalb des Hamburger Haushalts geben wie schon beim Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und beim HSH Finanzfonds“. Wie dort würden in den nächsten Jahren neue Schulden gemacht, und dennoch werde im Haushalt eine Kreditaufnahme von Null stehen. „Genau dies nennt man Schattenhaushalt“, so Tschentscher. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten. Im Licht steht ein Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung und einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.“