Schlagwort: Steuerschätzung

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Mai-Steuerschätzung: Finanzbehörde bestätigt Befürchtungen der SPD-Fraktion

Die heute von Finanzsenator Frigge (CDU) veröffentlichten Zahlen zur Hamburger Steuerschätzung bestätigen die Prognose der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2010 und fallen sogar noch einige Millionen schlechter aus. Die Hamburg verbleibenden Steuern gehen danach in den Jahren 2010 bis 2013 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2009 um weitere 792 Mio. Euro zurück (SPD-Prognose 774 Mio.). Der Senat muss damit noch einmal 143 Mio. Euro (SPD-Prognose 126 Mio.) mehr einsparen, als in der erst im Dezember beschlossenen Finanzplanung vorgesehen.

„Die Steuerschätzung zeigt, dass Hamburg völlig unvorbereitet und stärker als andere Bundesländer von der Wirtschaftskrise erfasst wurde“ sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher heute. Der schwarz-grüne Senat habe die kritische Phase des Wirtschaftsabschwungs „verschlafen“ und kein wirksames Konjunkturprogramm mit Beschäftigung fördernden Maßnahmen umgesetzt. Stattdessen wurden „schwarz-grüne Wunschzettel“ abgearbeitet, wie der Bund der Steuerzahler zutreffend festgestellt habe.

Umso konsequenter müsse der Senat jetzt umsteuern und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Als Beispiele nannte Tschentscher „Luxusinvestitionen wie den geplante Neubau der Hafencity-Universität, die westliche Anbindung der Hafencity oder die unterirdischen Schießstände der Polizei“, die gestrichen bzw. auf ein wirtschaftliches Maß reduziert werden müssten. Die milliardenschweren Planungen zum Umzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook gehörten endlich eingestellt.

Darüber hinaus müssten die laufenden Betriebsausgaben der Behörden konsolidiert werden. Die Ausweitung der Behördenflächen um 100.000 qm in vier Jahren müsse rückgängig gemacht werden. Der Senat dürfe nicht immer neue Behördenstrukturen mit neuen Stellen schaffen, wie zuletzt mit dem Umbau der Kulturbehörde (12 neue Stellen) oder der neuen Sonderbehörde für den Schulbau (40 neue Stellen). Die noch am vergangenen Dienstag im Haushaltsausschuss von CDU und GAL beschlossene Finanzierung einer Werbeaktion zur „Umwelt-Hauptstadt“ für rund 8,5 Millionen Euro sei eine Provokation für alle Kita-Eltern und zeige, dass die Regierungskoalition bisher nicht die Kraft habe, endlich mit einer sparsamen Haushaltsführung zu beginnen. Der finanzpolitische Kurs von CDU und GAL führe geradewegs in die Schuldenfalle, die erhebliche Einschnitte bei staatlichen Leistungen und eine Verschärfung der sozialen Spaltung nach sich ziehen würde.

Tschentscher begrüßte die Ankündigung von Finanzsenator Frigge, dass der Senat im Bundesrat keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Länder zustimmen werde. Leider habe sich Bürgermeister von Beust (CDU) bisher aber nicht erfolgreich für eine Kompensation der erst im Dezember beschlossenen Steuersenkungen eingesetzt, wie es Finanzsenator Freytag seinerzeit mit großen Worten angekündigt hatte. „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin, einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers“, so Tschentscher, „gehen den Hamburgern bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert.“

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Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

SPD-Fraktion warnt: Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Vorbehaltlich der endgültigen Hamburger Steuerschätzung, die die Finanzbehörde vermutlich erst in 2 Wochen vorlegen wird, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher die aktuellen Zahlen heute wie folgt dar:

„Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich gegenüber den bisherigen Schätzungen noch einmal ein Minus von 774 Millionen Euro. Auch die erst im Dezember aufgestellte Finanzplanung des Senats wird noch einmal um 126 Millionen Euro unterschritten und muss insofern erneut korrigiert werden.“ Tschentscher verwies noch einmal nachdrücklich auf die Auswirkungen der Steuergesetze der Bundesregierung: „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin – einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers – gehen den Hamburger Bürgern in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert. Statt die soziale Spaltung und die Belastung von Familien mit Kindern weiter zu verschärfen, sollte sich Bürgermeister von Beust besser bei seinen Parteifreunden in Berlin für einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung einsetzen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Freytag hat eine vollständige Kompensation in Aussicht gestellt, von der bisher nichts zu erkennen ist.“

Tschentscher forderte erneut eine solide Finanzpolitik: Die von Schwarz-Grün geplante Ausweitung der Betriebsausgaben von 1 Milliarde Euro in vier Jahren müsse begrenzt werden. Die Anmietung von 100.000 zusätzlicher, überteuerter Bürofläche müsse rückgängige gemacht werden. Dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Universitäten und Straßen dürften nicht durch Ausgabensteigerung und Schulden in Schattenhaushalten finanziert werden, sondern durch Streichung von Luxusinvestitionen wie dem unwirtschaftlichen Neubau der Hafencity-Universität, der westlichen Anbindung der Hafencity oder unterirdischen Schießständen der Polizei. Die Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie müssten ebenso ein Ende haben wie die Diskussion über eine milliardenschwere Verlagerung der Universität.