Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.
Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.
„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.
Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.
Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“
Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.