Schlagwort: Verkehr

Veröffentlicht am

Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

„Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bremer Straße: Immer weniger Geschwindigkeitskontrollen

In der Bremer Straße werden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD).

Während im Jahre 2008 bis Mitte September bereits 32 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es im gesamten Jahr 2009 nur noch 14. „Und in diesem Jahr“, erläutert Schumacher, „haben von Januar bis einschließlich Juli lediglich 4 Kontrollen stattgefunden. Hochgerechnet würden es in diesem Jahr nicht mehr als 7 bis 8 Kontrollen werden.“ Dies sei um so unverständlicher als das Aufkommen an LKW aller Wahrscheinlichkeit weiter zugenommen habe. Schumacher: „Leider liegen dem Senat allerdings für 2009 bis heute keine Daten über den durchschnittlichen täglichen Verkehr an Werktagen vor. Da im Jahr 2007 aufgrund der Baustelle am Maschener Kreuz eine Ausnahmesituation war, muss also 2006 als Ausgang genommen werden. Seitdem hat der LKW-Verkehr auf der Bremer Straße je nach Messort zwischen knapp 7 Prozent und 12,5 Prozent zugenommen.“ Insgesamt habe sich die Datenlage bezüglich des Verkehrsaufkommens auf der Bremer Straße in den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert, moniert Schumacher. Noch im September 2008 sei es wesentlich detaillierter erfasst worden. „Mein verstorbener Kollege Stefan Schmitt hatte damals eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt. Er bekam Antworten, von denen der Senat heute meint, sie werden nicht erfasst oder könnten in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden. Könnte es sei, dass da irgend jemand einfach keine Lust hat, die Anfrage eines Abgeordneten zu beantworten?“

Ein Nachtfahrverbot hält der Senat weiterhin für nicht angebracht, da die Bremer Straße eine Bundesstraße und für den weiträumigen Verkehr nötig sei. Einen Ausbau der Straße, wie von vielen Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senats aber nicht geben.

Anfragen:
1. SKA 19/6977 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (11.08.2010)
2. SKA 19/4825 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (15.12.2009)
3. SKA 19/1153 Lkw-Verkehr auf der Bremer Straße/B 75 (Stefan Schmitt / 30.09.2008)

Veröffentlicht am

Harburg darf nicht im Stau ersticken

Die von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Hamburgs Süden wird vom Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher begrüßt. „Ich freue mich, dass der Senat endlich auch erkannt hat, was die Harburger SPD seit Jahrzehnten fordert“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Die Sozialdemokratischen Abgeordneten würden den Prozess kritisch begleiten. Wichtig sei, dass die Bundesstraßen 4, 73 und 75, sowie alle derzeitigen und geplanten Autobahnen, wie auch die Hauptverkehrsstraßen, besondere Aufmerksamkeit erführen. Von zentraler Bedeutung sei darüber hinaus, dass die Bundesstraßen von LKWs in Harburg nicht länger als Abkürzungen benutzt werden dürften. Schumacher: „Der Schwerverkehr gehört auf die Autobahnen. Harburg darf nicht im Stau, Lärm und Abgasen ersticken. Wenn das gewährleistet ist, werden wir dem Konzept unsere Unterstützung nicht versagen.“

Veröffentlicht am

Streckenführung und Finanzierung aber weiterhin völlig unklar

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, nun auch tatsächlich und zügig ein leistungsfähiges Netz für eine Stadtbahn aufzubauen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Timmermann, erinnert daran, dass bereits beim Regierungswechsel im Jahre 2001 ein fertiges Konzept für ein 40-Kilometer-Netz vorgelegen habe und das Planfeststellungsverfahren für die Strecke Innenstadt – Steilshoop unmittelbar vor der Eröffnung gestanden habe. Die CDU hatte in ihrer Koalition mit der Schill-Partei diese Planungen aus ideologischen Gründen sofort nach Regierungsübernahme eingestellt.

“Wenn nun 7 Jahre später die mittlerweile von der GAL geleitete Stadtentwicklungsbehörde bekannt gibt, dass der schwarz-grüne Senat eine Stadtbahn bauen lassen möchte, ist das ein richtiger Schritt. Die Frage ist jedoch, was an dieser Nachricht wirklich neu ist. So steht es bereits im Koalitionsvertrag. Nun soll erst einmal über 1 ½ Jahre geprüft werden, wo die Stadtbahn lang führen soll, was es kosten und wie es finanziert werden soll. Die vorgestellten Streckenführungen sehen dabei eher wie ein Wunschkatalog der Koalitionäre aus. Es sind die Strecken enthalten, die die GAL vorzieht und gleichermaßen auch jene, für die sich die CDU zuletzt stark gemacht hat wie die Anbindung Altonas und des Osdorfer Borns. Nun wird erst einmal alles geprüft und selbst für die erste kurze Rumpfstrecke, die eigentlich von Steilshoop zum Borgweg führen sollte, ist alles offen.

“Die SPD hat sich seit Jahren für eine Stadtbahn stark gemacht. Deshalb ist es enttäuschend, dass bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr als – bestenfalls – ein symbolischer 1. Spatenstich von Senatorin Hajduk kommen wird. Zu hoffen bleibt, dass die Finanzierung seriös erfolgt und nicht ein weiterer Schattenhaushalt des CDU-GAL-Senats aufgebaut wird, indem die Hochbahn die Finanzierung und damit auch die Schulden für den Bau übernehmen muss”, so Karin Timmermann.