Videoüberwachung – Sören Schumacher

6. Juni 2019

Hansaplatz: „Sicherheit und Ordnung“ einerseits – „sozial Verantwortung“ andererseits

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze Hamburgs.
Leider ist er auch ein Platz, den einige als ‚sozialen Brennpunkt‘ bezeichnen. Die dort zu beobachtenden Zustände muss ich hier nicht erneut beschreiben. Sie sind bekannt.

Was allerdings immer wieder erläutert werden muss, ist die Tatsache, dass es für Nutzungskonflikte wie diejenigen, die sich auf dem Hansaplatz manifestieren, keine einfachen Lösungen gibt.

Will man die Zustände, die dort zu Ärger, Verdruss, Ängsten, Aggressionen und vielem mehr führen, für alle Beteiligten wirkungsvoll und nachhaltig verbessern, müssen mehrere Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen wollen mit mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.

Mit der Schaffung von mehr Straßensozialarbeit für Menschen mit die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpen haben, möchten wir am Hansaplatz eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle schaffen. Diese Beratungsstelle soll die vorhandenen Hilfsangebote besser koordinieren und miteinander verzahnen.

Die Situation am Hansaplatz wollen wir von verschiedenen Seiten angehen. Zum einen mit dem Glasflaschenverbot und der Videoüberwachung. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Innensenators, Glasflaschen auf dem Hansaplatz an allen Tagen der Woche zwischen 17 Uhr und 6 Uhr morgens zu verbieten. Damit wird der Gebrauch von Glasbehältern hier noch stärker reglementiert sein als auf der Reeperbahn. Wir werden den entsprechenden Gesetzesentwurf auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz sobald als möglich in Kraft treten kann.

23. Mai 201923. Mai 2019

Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Am Hansaplatz treffen Welten aufeinander. Menschen in schwierigen Lebenssituationen suchen hier die Gesellschaft Gleichgesinnter. Nachbarn und Anwohner leiden seit Jahren unter der etablierten Drogen- und Prostitutionsszene sowie einer hohen Anzahl von Straftaten. Bereits in der Vergangenheit wurden diverse Maßnahmen ergriffen, der Platz saniert und umgestaltet sowie neue Hilfsangebote ausgebaut. Trotzdem hat sich die Situation kaum verbessert. Mithilfe von Videoüberwachung, einem Verbot von Glasflaschen sowie einer neuen, übergeordneten Anlaufstelle für Hilfsbedürftige soll die Situation am Hansaplatz für alle endlich nachhaltig verbessert werden. Da viele Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss begangen werden und am Hansaplatz Glasflaschen bereits als Tatmittel eingesetzt worden sind, wird das Verbot seine Wirkung nicht verfehlen. Videoaufzeichnungen haben sich am Jungfernstieg und an der Reeperbahn bereits bewährt und die Anzahl intensiver Störungen und Strafdaten deutlich reduziert. Diesen Effekt versprechen wir uns auch am Hansaplatz.“

Dazu Jens-Peter Schwieger, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Bereits jetzt befinden sich rund um den Hansaplatz eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen, die sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen wenden. Auch eine Straßensozialarbeit ist bereits vor Ort etabliert. Trotzdem kommt die Hilfe bei den Bedürftigen teilweise nicht an. Indem im Rahmen der Straßensozialarbeit vor Ort verstärkt auf die einzelnen Zielgruppen zugegangen wird, wollen wir die Situation weiter verbessern. Dabei sollen die Einrichtungen Erfahrungen mit weiteren Communitys einbeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir allerdings eine deutlich bessere Koordinierung und Abstimmung zwischen den vorhandenen spezialisierten Einrichtungen. Außerdem soll die Straßensozialarbeit in der Nachbarschaft sichtbarer und besser ansprechbar werden. Grundsätzlich ist es ein Wesensmerkmal der Straßensozialarbeit, dass sie kaum wahrnehmbar ist. Hier wollen wir bewusst einen neuen Weg einschlagen, um einen besseren Austausch mit der Nachbarschaft zu erreichen.“

8. März 2019

Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt mitten in einem beliebten Wohngebiet und ist mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof traditionell ein Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Menschen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahren verändert, sodass es richtig ist, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu hinterfragen. Ob weitere Maßnahmen und Hilfsangebote für Bedürftige umgesetzt werden können, muss nun geprüft werden. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Hansaplatz zu erhöhen. Die Videoüberwachung wird die bisherigen Maßnahmen und Hilfsangebote passgenau ergänzen und die Situation vor Ort verbessern. Das zeigen die Erfahrungen an Jungfernstieg und Reeperbahn. Hier konnten intensive Störungen und Straftaten reduziert werden. Diesen Effekt versprechen wir uns jetzt auch am Hansaplatz. Mit der genutzten Technik sind Videoaufnahmen in sehr guter Qualität möglich. Trotzdem kann der Privatschutz umfassend gewahrt werden, weil die Kameras so programmiert werden, dass private Bereiche, wie Hauseingänge und Fenster verpixelt sind. In dieser Form halte ich die Ergänzung der bisherigen Maßnahmen durch Videoüberwachung für überaus sinnvoll.“

Hintergrund:
Durch die Infrastruktur mit Kiosken und Lokalitäten, die zentrale Lage und die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien ist der Hansaplatz auch ein Treffpunkt für Menschen, die obdachlos und/oder drogen- und/oder alkoholabhängig sind. Dadurch ergibt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastungssituation durch Lärm, Verschmutzungen der Hauseingänge, Konfrontationen mit der Betäubungsmittel-Szene und Straßenprostitution sowie ein hohes Kriminalitätsaufkommen. Um die Lage vor Ort zu verbessern, ist in der Vergangenheit bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket etabliert worden. Mithilfe weiterer, passgenauer Maßnahmen soll nun die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gestärkt und die Situation für Hilfsbedürftige weiter verbessert werden.