Hate speech – Hassrede – im Internet, in sozialen Medien, aber auch auf anderen Kanälen betrifft auch Politikerinnen und Politiker. Dies betrifft häufig auch Politikerinnen und Politiker in der Landes- und Kommunalpolitik, in ganz Europa. Die Anonymität des Internets bietet dabei denjenigen Schutz, die beleidigen, bedrohen, diffamieren etc.
Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Europarat ist daher Hate Speech im Internet. Daher organisierte die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Teil des Europarates ist, eine Veranstaltung dazu. In der Online-Konferenz, die gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stattfand, wurde die Frage behandelt, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch in der Lage ist, die Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu adressieren bzw. ob es gar einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention bedürfe.
Nach einem Fachvortrag, der sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zeiten von Digitalisierung und Hassreden beschäftigte, schilderten sehr eindrücklich zwei Politiker ihre persönlichen Erfahrungen mit Hassreden. Robert Biedron ist Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Bürgermeister von Slupsk (Polen), Jos Wienen ist Bürgermeister von Haarlem (Niederlande) und Vizepräsident des Kongress des Euroarates. Die anschließenden Workshops waren insbesondere für die Studierenden der Hochschule und die Jugenddelegierten des Europarats bestimmt, die gemeinsam Vorschläge entwickelten, wie Hassrede im Internet besser reguliert werden können.
Es ist in diesen Zeiten so wichtig, Wege und Mittel zu finden, um Kommunalpolitiker vor ungerechtfertigten und unangemessenen Anfeindungen und Übergriffen zu schützen. Denn wenn die Sicherheit derjenigen gefährdet wird, die sich vor Ort einsetzen, um das Leben der Menschen zu gestalten, gefährdet dies auch die Grundlage unseres Zusammenlebens und der demokratischen Prozesse. Daher bin ich froh, dass ich als Vertreter Hamburgs beim Kongress an dieser Online-Veranstaltung teilnehmen durfte und so weitere Einblicke in das Thema erhalten konnte, das uns noch eine lange Zeit begleiten wird.