Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!

Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.

Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.

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Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, d. 12.12.2018, in der die Abgeordneten über den Haushalt der Innenbehörde in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden für die Jahre 2019 und 2020 debattieren, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Aus diesem Grund haben wir die Innere Sicherheit bereits mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 zu einem Schwerpunktthema unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und diese Entwicklung hält weiter an. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Der Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 liegt klar in der Fortführung der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr sowie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Allein für das Jahr 2019 sind für die Polizei 878,9 Millionen Euro, für die Feuerwehr 314,3 Millionen Euro und für den Verfassungsschutz 19,8 Millionen Euro eingeplant.

Dazu Sören Schumacher: „Ich bin davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige, bürgernahe Sicherheitsbehörden sind. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Leistungsfähigkeit unserer Behörden und verbessern die Rahmenbedingungen der Einsatzkräfte. Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird weitere 23,5 Stellen hinzubekommen. Die in 2013 gestartete Sanierungsoffensive für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr führen wir mit weiteren fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 fort. Für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wird außerdem die Erschwerniszulage deutlich erhöht. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Stellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung einrichten.“

Bereits seit Jahren werden die Sicherheitsämter Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr personell gestärkt: Seit 2017 werden mit dem Programm „300+“ die Polizeivollzugskräfte deutlich aufgestockt. Bis 2021 werden mit Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher. Seit 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz bereits um 26 neue Stellen verstärkt. Mit dem Haushaltsbeschluss 2019/2020 werden weitere 23,5 Stellen für das LfV hinzukommen. Die gestartete Einstellungsoffensive für die Feuerwehr wird dazu führen, dass bis 2021 insgesamt 228 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen werden.

Sören Schumacher weiter: „Wir brauchen starke, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns das noch einmal ganz bewusst machen müssen. Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrundeliegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, lebenswerte und sichere Großstadt bleibt, die es ist.“

Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,

mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.

Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei – wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr – investiert.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse gemeldet wurde, wiederhole ich:
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

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Grundsteinlegung: Wohnraum für fast 200 Azubis in Harburg

Grundsteinlegung Azubiwohnheim Harburg
Dirk Kienscherf hilft beim vergießen der Zeitkapsel

Das Errichten von Häusern und anderen Gebäuden ist seit Jahrhunderten mit vielerlei Gebräuchen verbunden. Kein Wunder, ist es doch im Allgemeinen ein freudiges Ereignis und daher ein willkommener Anlass zum Feiern. Das war auch am Donnerstag, dem 29. November, nicht anders, als am Helmsweg 30 der Grundstein für das Azubi-Wohnheim der Stiftung Auszubildenwerk gelegt wurde, in dem voraussichtlich zum Ausbildungsjahr 2019/2020 insgesamt 191 Zimmer für Auszubildende zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus wird auch die Freiwillige Feuerwehr Harburg hier ein neues Zuhause finden.

Zu der kleinen Feier waren unter anderem der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dierk Kienscherf und Hans-Christian Lied, der Leiter des Amtes für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamts Harburg erschienen, die Grußworte sprachen. Als Harburger Bürgerschaftsabgeordnete war auch Sören Schumacher der Einladung gern gefolgt. „Es ist eine gute Sache, dass Harburg demnächst so viel zusätzlichen günstigen Wohnraum für Azubis haben wird“, so Schumacher. „Denn wir brauchen Auszubildende und in einer Stadt, der Wohnraum teuer und knapp ist, ist das Vorhandensein günstigen Wohnraums ein klarer Standortvorteil.“

Grundsteinlegung Azubiwohnheim Harburg
Sören Schumacher und Dirk Kienscerf bei der Grundsteinlegung

Bleibt noch die Frage, was sich in der sogenannten ‚Zeitkapsel‘ befand, dem verlöteten Metallgefäß, das sich traditionsgemäß in dem hohlen Grundstein befand, das mit ihm in das Fundament eingelassen wird und der Nachwelt Zeitzeugnisse hinterlässt. Wie zu erfahren war, beinhaltet sie unter anderem einen Satz Münzen des Jahrgangs 2018 aus Hamburg, darunter das 2-Euro Stück mit dem Abbild Helmut Schmidts.

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Hamburg Innovation Port: Richtfest!

Richtfest HIP 2018

Zu einem zünftigen Richtfest gehört außer einer Richtkrone, Musik und Getränken auf jeden Fall eine vergnügliche Rede. Für all das war gesorgt, als am Donnerstag, dem 29. November, in der Blohmstraße 15 das Richtfest für den ersten Bauabschnitt des Hamburg Innovation Port gefeiert wurde.

Für die vergnügliche Rede sorgte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der gemeinsam mit Harburgs neuer Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen die Reihe der Festredner bildete und zu wahrer Hochform auflief, die allen Beteiligten einen fröhlichen Vormittag bescherte. Zu den Besuchern des Festes gehörte auch Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator Frank Horch. „Es hat mich sehr gefreut, dass Herr Horch Gelegenheit gefunden hat, heute hierher zu kommen“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Genau wie sein Nachfolger ist auch Frank Horch immer als ein Freund Harburgs wahrgenommen worden.“

Richtfest HIP 2018
Wirtschaftsenator Michael Weshagemann

Der Hamburg Innovation Port (HIP) ist ein Technologie- und Innovationsstandort im Umfeld der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Er ist in drei Bauabschnitten geplant und wird letztlich rund 60.000 m² Bruttogeschossfläche fu?r u?ber 2.500 Arbeitsplätze haben. Der erste Gebäude »HIP One« wird rund 6.000 m² haben und im Frühjahr 2019 bezugsbereit sein. „Ankermieter wird die TU sein“, so Sören Schumacher. „Mit den hier zusätzlich zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sollte es für die Universität kein Problem sein, ihre Studierendenzahl auf 10.000 zu erhöhen.“ Darüber hinaus werden hier Forschungseinrichtungen und technologieorientierte Unternehmen ihren Standort finden. Sören Schumacher: „Der HIP verdeutlicht einmal mehr: In Harburg tut sich was. Hier ist Bewegung!“

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‚Branddirektor Westphal‘ – Feuerlöschboot der Superlative

Taufe Feuerlöschboot 2018

43,5 Meter lang; drei Wasserwerfer, die bis zu 180 Meter weit und 110 Meter hoch spritzen; bis zu 100.000 Liter Wasser pro Minute; Höchstgeschwindigkeit zwölf Knoten – das sind nur einige der Superlative, mit denen das neue Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen aufwarten kann. Am Montag, dem 26. November, wurde es an den Landungsbrücken von Eva Maria Tschentscher, der Ehefrau des Bürgermeisters, im Rahmen einer Feier auf den Namen ‚Branddirektor Westphal‘ getauft.

Taufe Feuerlöschboot 2018

„Die herausragenden Eigenschaften und Fähigkeiten des Bootes sind kein Selbstzweck“, erläutert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Vielmehr benötigen wir in Hamburg ein solches Löschboot dringend, da die Schiffe im Hafen immer größer werden und so auch die Anforderungen an die Feuerwehr stetig steigen.“

Nach Angaben der Feuerwehr ist die ‚Branddirektor Westphal‘ wahrscheinlich „das modernste und innovativste Löschboot in Europa“. Damit ist die Modernisierung der Flotte der Feuerwehr aber nicht nicht abgeschlossen. „Demnächst folgen zwei weitere, hochmoderne, allerdings etwas kleinere Boote“, kündigt Sören Schumacher an.

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Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

Volkstrauertag

St. Michaelis

Die letzte Woche des Kirchenjahres steht für Christen im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und des Besinnens auf den eigenen Tod. Sie endet mit dem Ewigkeitssonntag, der häufig als Totensonntag bezeichnet wird. Doch das Totengedenken in dieser Woche ist nicht auf den kirchlich-religiösen Zusammenhang beschränkt. Der zu Beginn dieser Woche begangene Volkstrauertag, in diesem Jahr war es der 18. November, ist kein religiöser, sondern ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Oper von Gewalt und Krieg. Während in früheren Jahren ausschließlich an die Kriegstoten und der Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde, geht es seit nun vielen Jahren auch um die Opfer von Terrorismus, Rassismus und anderer Formen von Hass und Gewalt.

In Hamburg, wie in allen anderen Bundesländern, gibt es rund um den Volkstrauertag zahlreiche Veranstaltungen. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet alljährlich in der Hauptkirche St. Michaelis statt. Ausgerichtet wird sie von der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In seiner Gedenkrede wies der frühere niedersächsische Kulturminister und ehemalige Vorsitzende des Volksbundes, Professor Rolf Wernstedt, darauf hin, dass es „in Mitteleuropa in den letzten Jahrhunderten noch nie eine andauernde Friedenszeit von 73 Jahren gegeben“ habe. „Dafür sind wir dankbar. Das ist ein Vermächtnis, das die nachwachsenden Generationen, ganz gleich woher sie stammen, annehmen können und sollten.“

Das Totengedenken sprach in diesem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Sie schloss es mit den Worten:

Aber unsere Hoffnung steht Im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Zu den Bürgerschaftsabgeordneten, die in den Michel gekommen waren, gehörte auch Sören Schumacher. „Wenn wir angesichts des Grauens vergangener und gegenwärtiger Gewalt beim Trauern und Gedenken verharrten, würden. wir unsere Verantwortung für die Zukunft verpassen. Es ist gut, dass sowohl Professor Rolf Wernstedt als auch die Bürgerschaftspräsidentin an unsere Verantwortung für den Frieden gemahnt haben.“

Gedenkstätte „Revier Blutbuche“

Schumacher hatte zuvor bereits an der Gedenkstunde für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg teilgenommen. Sie findet alljährlich an der Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei auf dem Friedhof Ohlsdorf statt. Auch in diesem Jahr waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen zur als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage. „Wir werden die Polizisten, die ihr Leben im Dienst für unser aller Recht und Freiheit gelassen haben, nicht vergessen“, so Schumacher.

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

SPD Hamburgklausur 2018
Fraktions- und Landesvorstand der SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion,  Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als
wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere
Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die
Zukunft.“

Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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