Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Denn die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht nun wieder die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anzumelden, das mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung am 04. April 2024 beginnt und mit einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 2. Mai 2024 endet.

Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. April 2024 ab 12 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 30. April 2024 ab 18:00 Uhr. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. So haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innenpolitik, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen.

Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich rechtzeitig anmeldet. Eine Parteimitgliedschaft ist ausdrücklich nicht notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss (E-Mail: buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22927122).

Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März ab.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

„Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg“ weiterlesen

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)“ weiterlesen

Viele Gäste mit spannenden Themen bei Politik und Pizza

Mit Harburger Politikern ins lockere Gespräch zu kommen, das wünschten sich die zwanzig Gäste, die zu Politik und Pizza in die Abgeordnetenbüros gekommen waren. Welch tolle Überraschung!

Besonders wichtiges Thema des Abends war die Diskussion darum, wie die Demokratie gerettet werden kann. Die Gäste bewegte am meisten die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie sein kann und sein muss, aber auch was die Demonstrationen bringen. Sind es Demonstrationen für die Demokratie oder Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus?

Wir diskutierten auch, warum die Umfragewerte für die SPD so schlecht aussehen. Der Tenor lautete: Wir haben als Gesellschaft verlernt, strittig zu diskutieren und auszuhalten, unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch müsse die Politik die schwierigen Entscheidungen besser kommunizieren. Und: Die Ampelkoalition solle ihre gemeinsam getroffenen Kompromisse auch gemeinsam tragen und nicht in Frage stellen.

Wir fanden aber auch, dass Optimismus dennoch angebracht sein kann. So hilft zum Beispiel der schnelle Umbau der Industrie hin zur CO2-Neutralität, dem Klimawandel entgegenzutreten und technologischen Fortschritt umzusetzen. In vielen Bereichen gelingt dies schon heute und wir haben gute Chancen, dass Deutschland die erste Industrienation sein wird, die CO2-neutral ist. Damit werden wir unabhängiger von anderen Ländern bei der Versorgung mit Energie und unabhängiger vom Weltmarkt.

„Viele Gäste mit spannenden Themen bei Politik und Pizza“ weiterlesen

Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

„Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*“ weiterlesen

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)“ weiterlesen

Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg mit Katarina Barley

Fotocredits: SPD-Fraktion Hamburg / Catrin-Anja Eichinger

Über 1.100 Gäste aus allen Bereichen von Gesellschaft und Politik waren am 4. Februar 2024 ins Hamburger Rathaus zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gekommen. Im imposanten Großen Festsaal konnten die Hamburgerinnen und Hamburger die 53 SPD-Abgeordneten, die SPD-Senatsmitglieder und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen und auch miteinander ins Gespräch kommen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein. Auch unsere Hamburger Kandidatin für das Europäische Parlament, Laura Frick, konnte sich den Anwesenden vorstellen.

Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Wir müssen gemeinsam den Rechtsextremisten entgegentreten. Bei Demonstrationen auf der Straße in den großen und kleinen Städten. Aber auch unser Engagement im Alltag ist ein wichtiger Teil im Kampf um unsere Demokratie.

Besonderer Gast an diesem Tag war Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Für sie steht kaum eine Stadt in Deutschland so sehr für Weltoffenheit wie die Freie Hansestadt Hamburg. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger vorgelebt, als sie zu tausenden an die Binnenalster strömten und den Rechtsextremen gezeigt haben, wer die überwältigende Mehrheit in dieser Stadt ist. Die erste Stadt, in der eine Demonstration abgebrochen werden musste, weil zu viele gekommen waren. Der Kampf gegen Rechts eint gerade die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Dieses Signal muss nun auch in Europa ankommen.

Weitere Bilder

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher haben bei „Politik und Pizza“ bereits mehrfach gezeigt, wie interessant, kompliziert oder manchmal auch amüsant Politik sein kann. Nun laden sie wieder Harburgerinnen und Harburger auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Mittwoch, den 21. Februar 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 21. Februar 2024 wird gebeten.

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kultur Palast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kultur Palast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kultur Palast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“

„500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses“ weiterlesen

Hamburg steht auf!

Diesen Freitag, am 19. Januar, findet ab 15:30 Uhr eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke statt. Wir unterstützen den Aufruf des breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen.

Unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Kienscherf, betont: „Das AfD-Geheimtreffen von Potsdam muss uns alle alarmieren. Der dort gefasste ‚Masterplan‘, alle Menschen mit Migrationshintergrund und auch deutsche Staatsbürger:innen zu deportieren, ist menschenverachtend. Die Rechtfertigungsversuche der AfD sind unglaubwürdig und unehrlich. Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei, die sich über einfache Parolen, Hass und Hetze definiert. Für uns ist klar: Wer sich mit menschenverachtenden Deportationsplänen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt, ist für unsere Demokratie nicht mehr tragbar. Wir demonstrieren am Freitag auf dem Rathausmarkt gemeinsam mit Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und vielen Hamburger Demokrat:innen gegen Hass und Hetze. Wir rufen alle Hamburger:innen auf, sich dem Bündnis anzuschließen.“

Wir sind dabei! Seid ihr es auch?