Bürgerschaft beschließt Schutzschirm für alle und lockert Schuldenbremse

Am 1. April 2020 fand die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Um die Abstandsregeln auch in der Sitzung der Bürgerschaft einhalten zu können, kamen die Abgeordneten dieses Mal im Großen Festsaal zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten war in Absprache mit den anderen Fraktionen reduziert worden. Vor Ort teilgenommen haben für Harburg Sören Schumacher und Sami Musa, zu Hause über Livestream dabei waren Matthias Czech und Claudia Loss.

Das bestimmende Thema waren die Auswirkungen des Corona-Virus. Um die finanziellen Herausforderungen durch das Corona-Virus stemmen zu können, beschloss die Bürgerschaft einstimmig, den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festzustellen. Dies ermöglicht es Hamburg, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Dadurch bleibt Hamburg finanziell voll handlungsfähig.

Über den Hamburger Schutzschirm können betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg einen Zuschuss beantragen, der die vom Bund gestellten Mittel aufstockt. Durch steuerliche Entlastungen, unbürokratische Soforthilfen bis zu 25.000 Euro und Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollen so Wirtschaft, Kultur und Sport wirksam unterstützt werden.

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Danke für Ihr Vertrauen

Liebe Harburgerinnen, liebe Harburger,

bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag hat die SPD in Harburg mit fast 41% der Stimmen im Vergleich zu ganz Hamburg ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Dafür danke ich Ihnen – auch im Namen von Bürgermeister Peter Tschentscher – von Herzen.

Wir sehen das Ergebnis nicht nur als Bestätigung unserer Arbeit. Weit wichtiger ist der damit verbundene Auftrag, Hamburg weiter voranzubringen, und das mit einer Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger und die ganze Stadt im Blick hat.

Dank Ihrer Stimmen kann ich meine Arbeit als Ihr Wahlkreisabgeordneter fortsetzen. Auch dafür danke ich Ihnen sehr. Ich werde mein Bestes dafür tun, dem Vertrauen meiner Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden und das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die mich dieses Mal nicht gewählt haben.

Ihr
Sören Schumacher

Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

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Dialog in der Beruflichen Schule Harburg

Schon im Dezember letzten Jahres hatten die Schülerinnen und Schüler der BS 18 – Berufliche Schule in Harburg – im Göhlbachtal im Rahmen einer selbst organisierten Veranstaltung ihr großes politisches Interesse unter Beweis gestellt. Und auch jetzt, kurz vor der Bürgerschaftswahl, zeigten sie, dass sie ihr Wahlrecht ernst nehmen und ihre Stimmen informiert abgeben wollen.

Am Donnerstag, dem 12. Februar, hatte die Schule zu einer Veranstaltung der Reihe dialogP eingeladen. Die Veranstaltungsreihe wurde 2016 ins Leben gerufen. Sie steht unter der Schirmherrschaft der Bürgerschaftspräsidentin und eröffnet Schülerinnen und Schülern aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit, mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren.

„Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren die Schüler in kleinen Gruppen mit den Bürgerschaftsabgeordneten“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „So lernen Sie die Politiker persönlich kennen, was mögliche Vorurteile oder Berührungsängste abbauen kann. Bei einer Podiumsdiskussion beispielsweise ist so etwas kaum möglich.“

Schumacher war bereits bei der Veranstaltung der BS 18 im Dezember Gast und hatte die erneute Einladung gerne angenommen. „Die Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern machen wir immer wieder viel Freude. Es ist schön, diese engagierten jungen Menschen zu erleben.“

Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“

Pressemitteilung der Polizei Hamburg: Kriminalstatistik 2019: Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie zuletzt 1979

Neuwiedenthal: Neunutzung schafft Wohnungen für Studierende

Studierenden-Wohnanlage Neuwiedenthal

Seit 2011 sind in Hamburg fast 56.000 neue Wohnungen gebaut worden, allein im letzten Jahr nahezu 11.000. Damit setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe. Dennoch ist es noch immer nicht einfach, preisgünstigen Wohnraum zu finden. Das gilt in besonderem Maße für Studierende.

Wie man dieses Problem kreativ angehen kann, ist jetzt an der Cuxhavener Straße in Neuwiedenthal zu beobachten. Dort hat das Studierendenwerk Hamburg die nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Geflohene zu einer Studierenden-Wohnanlage umgewandelt. In drei Gebäuden stehen insgesamt 39 Wohnplätze in Wohngemeinschaften zur Verfügung. Die ersten Bewohner waren bereits Mitte Dezember eingezogen, am Mittwoch, dem 5. Februar, erfolgte die offizielle Eröffnung.

Jürgen Allemeyer Geschäftsführer des Studierendenwerkes Hamburg.

„Wir hier in Harburg freuen uns über jeden Studierenden, der zu uns kommt und hier wohnt. Dass es gelungen ist, die Wohnanlage einer neuen Nutzung zuzuführen, ist deshalb eine tolle Sache für die Studierenden ebenso wie für Harburg,“ so der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Der Komfort anderer Wohnanlagen des Studierendenwerks wird hier zwar nicht ganz erreicht. Dafür ist der Weg zur Technischen Universität nicht weit. Und das ist ja auch was wert.“

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Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg

Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf und Sören Schumacher

Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“

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Würdigung für Auslandseinsätze

Seit 2014 ehrt der Senat alljährlich im Januar Hamburger Helferinnen und Helfer, die im Vorjahr im Ausland Menschen das Leben gerettet oder deren Lebensbedingungen verbessert haben. Ihnen wird im Rahmen eines Senatsempfang im Kaisersaal des Rathauses die Auslandsverwendungsmedaille überreicht.

Am Montag, dem 13. Januar 2020, erhielten 71 Angehörige von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen die Medaille. „Sie alle haben Mut und Verantwortungsbereitschaft bewiesen und dazu beigetragen, unsere Welt sicherer zu machen,“ so Innensenator Andy Grote in seiner Ansprache.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zum Senatsempfang gern gefolgt. „Zu den Einsatzgebieten der Helfer gehören unter anderem Afghanistan, Bangladesch, Kosovo, Mali, Niger und der Irak“, so Schumacher. „Dort tätig zu werden, um die Welt ein Stückchen besser zu machen, verdient unser aller Anerkennung und Dank.“