„Wir sind Europa!“ – Town Hall Meeting

Kurs Europa – Gespräche über Hamburgs Zukunft

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zum Town Hall Meeting* „Wir sind Europa!“ am Freitag, den 5. Mai 2017, um 19:30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Begrüßung
Dr. Andreas Dressel Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Moderation
Sören Schumacher Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Podium – Town Hall Meeting
„Europa heute und damals“
Dr. Georg Jarzembowski (CDU) Rechtsanwalt, 1991 – 2009 Mitglied des europäischen Parlaments
Ronja Schmager Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

„Die Rolle von Medien und Wirtschaft für Europa“
Jürgen Heuer Vorsitzender der Landespressekonferenz Hamburg, Journalist
Peter F. Schmid CEO bei Wer liefert was? GmbH

„Europa zwischen Politik und Zivilgesellschaft“
Evelyn Roll Leitende Redakteurin bei der Süddeutschen Zeitung und Autorin
Wolfgang Rose Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schlusswort
Knut Fleckenstein Außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament „„Wir sind Europa!“ – Town Hall Meeting“ weiterlesen

Ein großes Dankeschön an Brigitta Schulz

Brigitta Schulz auf ihrem Abschiedsempfang.

Mit einem Empfang, zu dem sich am Sonnabend, dem 8. April 2017, mehr als 200 Gäste im Jägerhof in Hausbruch einfanden, hat die Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz (SPD) sich von ihrer politischen Arbeit in der SPD und in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Brigitta Schulz hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, um sich künftig gänzlich ihrem schwer erkrankten Mann, dem langjährigen Bezirkspolitiker Manfred Schulz, widmen zu können.

Zu den Gästen, größtenteils langjährige politische Weggefährten, gehörte auch Sören Schumacher. „Wie wohl allen hier“, so Schumacher, „geht mir Brigitta Schulz‘ Abschied nahe. Das ist ein schon jetzt spürbarer Verlust für die Harburger SPD, die Bürgerschaft und besonders natürlich für den Wahlkreis Süderelbe.“ Brigitta Schulz war 2012 in die Bürgerschaft nachgerückt, nachdem Thomas Völsch zum Harburger Bezirksamtsleiter gewählt wurde und daher aus dem Parlament ausschied. „Brigitta Schulz und ich waren nicht nur Sitznachbarn in der Bürgerschaft, wir haben als Abgeordnete eng zusammengearbeitet und vieles gemeinsam gemacht“, erläutert Sören Schumacher. „Beispielsweise waren wir etliche Jahre lang zusammen im Eingabenausschuss und haben bei Aktivitäten in unseren Wahlkreisen kooperiert.“ Gerade in ihrer Arbeit im Wahlkreis habe sich immer wieder erwiesen, dass Brigitta Schulz ein Mensch sei, dem andere Menschen am Herzen lägen und der sich wirklich kümmere, so Schumacher. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel. Er sagte, Brigitta Schulz habe mit ihrer Wahlkreisarbeit die Latte für jeden Nachfolger sehr hoch gelegt.

„Im Grunde ist diese Veranstaltung widersinnig“, so das Fazit von Sören Schumacher. „Denn wieso eigentlich lädt Brigitta Schulz ein, um sich zu bedanken? Wir sind es doch, die Danke zu sagen haben! Und das mache ich jetzt auch:

Dank für alles, liebe Gitti!
Dir und Manfred alles erdenklich Gute und viel Kraft

Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!

Vor knapp einem Jahr wurden die Bürgervereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg unterzeichnet. Darin verpflichteten sich der Senat, die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie Vertreter der Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits dazu, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Hamburger Stadtgebiet gerecht gestaltet wird.

Um das gewährleisten, hatten sich die Unterzeichner unter anderem darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlüssel zu entwickeln, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. Der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ wurde vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ sowie dem Dachverband ‚Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg‘ unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erarbeitet und jetzt vorgestellt. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass diese Kooperation zwischen den Partner so gut gelaufen ist und jetzt ein Ergebnis vorliegt, das besonders für Harburg sehr positiv ist. Die Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen, deren Vorschläge hier eingeflossen sind, haben sehr wichtige Arbeit geleistet.“ „Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!“ weiterlesen

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress
Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017
Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

Weitere Bilder

Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern

Hamburger Rathaus

Dass die Demokratie in der westlichen Welt einmal gefährdet sein könnte, hätten viele vor einigen Jahren noch für undenkbar gehalten. Mahnungen von politischer Seite, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten und Aufforderungen, sie tagtäglich zu verteidigen, wurden daher nicht selten in die Kategorie ‚Sonntagsrede‘ eingeordnet oder als Unkenrufe abgetan. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten grundlegend geändert. Die Erfolge populistischer Vereinfacher, Angriffe auf die freie Presse oder die Gewaltenteilung sind Weckrufe für all die, die Demokratie und Freiheit bewahren wollen. Aktionen und Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie müssen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Dialog zwischen den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so lässt sich gegen beiderseitige Ressentiments, Vorurteile, Entfremdung etwas ausrichten. „Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern“ weiterlesen

Besuch des US Generalkonsuls

Seit gut einem halben Jahre ist Richard Yoneoka US-Generalkonsul in Hamburg. Sein Amtsbezirk umfasst Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist er für die rund 20.000 US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger zuständig, die in diesen fünf Bundesländern leben. Darüber hinaus ist er als höchster diplomatischer Vertreter der USA in Norddeutschland ein wichtiger Gesprächspartner,, wenn es um vielfältige deutsch-amerikanische Fragen geht, die die Landesebene betreffen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der für Europa- und Außenpolitik zuständige sozialdemokratische Abgeordnete Sören Schumacher freuten sich deshalb am Mittwoch, dem 22. Februar, über den Besuch von Richard Yoneoka im Hamburger Rathaus. Dazu Sören Schumacher: „Es ist schön, mit Generalkonsuls Yoneoka einen Diplomaten hier in Hamburg zu haben, mit dem sich so gut reden lässt – und das nicht nur, weil er hervorragend Deutsch spricht.“

Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren

Kundenzentrum Harburg

Rot-Grüne Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren kommt – Schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, verbindliche Leistungsversprechen

Die Bürgerschaft berät heute über den von Rot-Grün vorgelegten 11-Punkte-Plan zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren. Dazu Frank Schmitt, bezirkspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren geben wir ein Leistungsversprechen für bürgernähere Kundenzentren: mit schnelleren Terminvergaben, einheitlichen und längeren Öffnungszeiten sowie der Ausweitung der digitalen Angebote. Die wirklich prekäre Lage in den Kundenzentren vom letzten Sommer darf sich nicht wiederholen. Wir wollen eine stabile Struktur, mit kurzem Terminvorlauf, langen Öffnungs- und kurzen Wartezeiten. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extra einen Urlaub nehmen müssen, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass verlängern wollen, sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Ziel soll es sein, dass alle Kundenzentren deutlich vor 9 Uhr und deutlich nach 17 Uhr sowie auch über die Mittagszeit Termine anbieten. Und so wie es der Gesetzgeber für eine Ummeldung mit seiner Frist von 14 Tagen nach Einzug vorschreibt, muss auch gewährleistet sein, dass innerhalb dieses Zeitraums ein Termin zu bekommen ist. Selbstverständlich soll es auch zukünftig möglich sein, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen. Und wir wollen, dass Angelegenheiten, für die man nicht zwingend persönlich im Kundenzentrum erscheinen muss, verstärkt online erledigt werden können – das bedeutet gleichermaßen mehr Effizienz und Entlastung für alle. Mit einer einheitlichen, bezirksübergreifenden Steuerung setzen wir dafür die richtigen Hebel an. Mit einem Monitoring sorgen wir dafür, dass die Einhaltung der Leistungsversprechen überwacht wird.“ „Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren“ weiterlesen

Besuch bei Freunden

Dr. Andreas Dressel – SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg – bekennender Frankreichfreund

Vor fünf Monaten hat Laurent Toulouse seinen Dienst als Generalkonsul Frankreichs in Hamburg angetreten. In dieser Funktion ist er nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für Schleswig-Holstein zuständig. Darüber hinaus ist er qua Amt Direktor des Institut français in Hamburg. Am Donnerstag, dem 16. Februar, waren der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der Europapolitische Sprecher der Fraktion, Sören Schumacher, auf Einladung von Laurent Toulouse zu Gast im französischen Generalkonsulat. „In diesen politisch schwierigen Zeiten“, so Sören Schumacher, „tut es immer gut, sich mit Freunden zu treffen. Das gilt für das politische Leben ganz genau so wie für das private.“