Kategorie: Europa

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Demokratie unter Druck: Fraktionsseminar zur Vorbereitung der Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates kommen Mitglieder unserer Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD) zu einem zweitägigen Seminar in Straßburg zusammen. Das Treffen dient der inhaltlichen Abstimmung, der strategischen Ausrichtung sowie dem vertieften Austausch über die politischen Herausforderungen in unseren jeweiligen Heimatregionen.

Politische Bestandsaufnahme und internationale Vernetzung

Der Auftakt des Seminars steht im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens und der Analyse der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Neben der Erörterung der Arbeitsweisen und Verfahrensregeln des Kongresses geht es vor allem darum, gemeinsame Schnittmengen herauszuarbeiten und die Vernetzung zwischen erfahrenen und neu hinzugekommenen Delegierten zu stärken.

Herausforderungen für die lokale Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Beratungen gilt der aktuellen Entwicklung der Demokratie in Europa:

  • Umgang mit Populismus: Wir analysieren die Tendenzen eines zunehmenden Populismus auf lokaler und regionaler Ebene sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeit democratic beschlossener Institutionen.
  • Stärkung demokratischer Resilienz: Im Rahmen von Fachgesprächen diskutieren wir konkrete Handlungsansätze, wie Kommunen und Regionen als direkte Ebene der Bürgerbeteiligung geschützt und gestärkt werden können.

Strategische Ausrichtung und Schwerpunkte der Plenarsitzung

Um unsere politischen Anliegen in den Debatten des Kongresses wirksam zu vertreten, erarbeiten wir im Rahmen des Seminars eine gemeinsame Fraktionsstrategie. Dabei stehen die Vorbereitung der anstehenden Berichte, die Abstimmung zu Resolutionsentwürfen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Impulse im Mittelpunkt.

Der persönliche Austausch auf europäischer Ebene verdeutlicht immer wieder, dass viele kommunale Herausforderungen grenzüberschreitender Natur sind. Die gemeinsame Arbeit in der Fraktion bildet das Fundament, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Städten und Regionen Europas nachhaltig zu verankern.

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Europa erleben: Europaausschuss tagt an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales

Die jüngste Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft stach in vielerlei Hinsicht heraus: Wir haben nicht in den gewohnten Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses getagt, sondern direkt vor Ort in der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales Hamburg.

Junge Stimmen als Expertinnen und Experten für Europa

Das absolute Highlight dieser Sitzung waren die Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörungen: Schülerinnen und Schüler der Schule sowie Gewinnerinnen und Gewinner der Interrail-Verlosung standen dem Ausschuss Rede und Antwort.

Ein ganz besonderes Lob gilt den Schülerinnen und Schülern für die wertvollen und authentischen Einblicke, die sie uns gewährt haben. Sie haben mit ihren Berichten und Beiträgen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie intensiv sie sich mit Europa auseinandersetzen. Sie sind wahre Europäerinnen und Europäer, die den europäischen Gedanken im Alltag leben und mitgestalten.

Mit Interrail und EU-Projekttagen Europa verbinden

Initiativen wie das Interrail-Ticket zeigen immer wieder aufs Neue, wie wichtig das direkte Erleben unseres Kontinents für die junge Generation ist. Das gemeinsame Reisen bringt junge Menschen aus ganz Europa zusammen, baut Vorurteile ab und schafft grenzüberschreitende Freundschaften fürs Leben.

Der heutige Austausch knüpft für mich nahtlos an die Begegnungen im April und Mai an, bei denen ich im Rahmen des EU-Projekttags an vier Hamburger Schulen zu Gast sein durfte. Der direkte Dialog mit der nachwachsenden Generation bestätigt mich jedes Mal aufs Neue: Die Zukunftsfähigkeit und der Zusammenhalt Europas liegen in den Händen einer engagierten Jugend – und dort sind sie in den besten Händen.

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Staffelübergabe in der deutschen Delegation beim Kongress des Europarates: Mit vollem Einsatz für Europa und gewappnet für Straßburg

Am 25. September 2026 ist die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin zusammengekommen, um sich intensiv auf die 51. Plenarsitzung in Straßburg vorzubereiten.

Das Treffen markierte für mich persönlich einen besonderen Einschnitt: Nach fünf intensiven und bewegten Jahren an der Spitze habe ich den Staffelstab der Delegationsleitung an meinen Kollegen Alex Dorow, Mitglied des Bayerischen Landtages, übergeben.

Dankbarer Rückblick auf fünf Jahre Leitung

Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen fünf Jahre als Leiter unserer Delegation zurück. Es war mir eine Ehre, die Interessen und die Fachexpertise der deutschen Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene im Kongress des Europarates zu koordinieren und maßgeblich mitzugestalten. In einer Zeit, in der die europäische Friedens- und Werteordnung vor großen Herausforderungen steht, hat sich erneut gezeigt, wie unverzichtbar der direkte Austausch unter Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern ist.

Mein herzlicher Dank gilt allen Delegationsmitgliedern sowie Partnern für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit. Meinem Nachfolger Alex Dorow wünsche ich für die Führung der deutschen Delegation im Kongress des Europarates viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

Weiterhin engagiert für die Grundwerte des Europarates

Auch nach der Staffelübergabe bleibe ich dem Kongress des Europarates eng verbunden: Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bringe ich mich weiterhin als aktives Mitglied in der deutschen Delegation ein. Meine politischen Prioritäten bleiben dabei klar gesteckt: Es geht darum, die drei unverrückbaren Grundprinzipien des Europarates – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – tagtäglich auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken und zu verteidigen. Echte europäische Demokratie lebt von unten nach oben.

Bestens gerüstet für Straßburg

Unser Treffen in Berlin hat gezeigt: Wir sind als deutsche Delegation hervorragend aufgestellt und inhaltlich bestens für die Anliegen der Kommunen gerüstet. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Kongresses des Europarates in Straßburg stehen zukunftsweisende Debatten und Beschlüsse.

Ich freue mich sehr auf die bevorstehende intensive Arbeit, die wertvollen Diskussionen und das Wiedersehen mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen!

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Meilenstein für die lokale Demokratie: Unterzeichnung der Roadmap in Montenegro

Hier ist der angepasste Text für Ihre Homepage mit der zeitlichen Einordnung auf letzte Woche:

Podgorica / Hamburg – Als Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war ich letzte Woche in Podgorica (Montenegro) vor Ort, um einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu begleiten.

Im Rahmen eines feierlichen Termins im Ministerium für öffentliche Verwaltung haben wir gemeinsam mit dem montenegrinischen Minister Marash Dukaj, Kongress-Präsidentin Gunn Marit Helgesen sowie meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics die offizielle Roadmap zur Umsetzung der Kongress-Empfehlungen unterzeichnet.

Starke Kommunen und echte Autonomie

Die vereinbarte Roadmap legt konkrete Schritte und Zeitpläne fest, um die Prinzipien der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Montenegro nachhaltig zu verankern. Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind:

  • Stärkung der Dezentralisierung: Übertragung von Aufgaben und Handlungsspielräumen an die Städte und Gemeinden.
  • Finanzielle & organisatorische Autonomie: Gewährleistung, dass Kommunen über die nötigen Mittel und eigenen Kapazitäten verfügen, um Bürgerinteressen direkt vor Ort umzusetzen.
  • Effektive Konsultationsmechanismen: Aufbau fester Dialogstrukturen zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Behörden.

Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe

Der Unterzeichnung ging ein intensiver Post-Monitoring-Prozess voraus, der auf ausdrücklichen Wunsch der montenegrinischen Behörden initiiert wurde. Die große Bereitschaft aller Beteiligten, Empfehlungen in konkrete Reformen zu übersetzen, zeigt das hohe Engagement für demokratische Standards und europäische Werte.

„Letztlich geht es darum, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der täglichen Praxis spürbar werden und den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen bringen. Als Berichterstatter werden wir Montenegro auf diesem Weg weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.“ — Sören Schumacher

Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und der gemeinsamen Pressekonferenz bin ich nun wieder gut in Hamburg angekommen. Ich freue mich darauf, den weiteren Umsetzungsprozess der Roadmap im Europarat eng zu begleiten!

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Fortschritt für die lokale Demokratie in Albanien

Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.

Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.

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Demokratie wird vor Ort verteidigt!

Heute findet in Oslo die wichtige Vorkonferenz zum Monitoring Committee des Kongresses im Europarat statt. Das hochaktuelle Thema: „Democratic Preparedness and Everyday Democracy“.

Ob Klimakrise, Desinformation oder bewaffnete Konflikte – unsere Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Klar ist: Die Resilienz unserer Gesellschaft beginnt direkt in den Kommunen! Gemeinden und Regionen sind das Fundament, um demokratische Werte auch in Krisenzeiten zu schützen.

Was wird konkret diskutiert?

Die Teilnehmenden tauschen sich über Maßnahmen aus, um die lokale Demokratie krisenfest zu machen:
*Bürgerbeteiligung stärken– auch zwischen den Wahlen.

  • Desinformation bekämpfen durch Medienkompetenz und Fact-Checking.
  • Digitale Sicherheit ausbauen.
  • Demokratische Resilienz fest in die lokale Planung integrieren.

Hochkarätige Impulse

Eröffnet wurde das Seminar von Gunn Marit Helgesen (Präsidentin des norwegischen Kommunalverbandes KS) und Kristoffer Tamsons (Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses). Zu den Speakern gehören u. a. der norwegische Minister Bjørnar Skjæran und Professor Carl Henrik Knutsen. Besonders bewegend: Der ukrainische Botschafter Oleksiy Gavrysh teilt wertvolle Erfahrungen direkt aus der Krisen- und Kriegspraxis.

Die Erkenntnisse fließen direkt in die „Osloer Erklärung zur demokratischen Vorsorge“ ein.

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Heute Nachmittag am Goethe-Gymnasium: Europa im Dialog!

Gerade komme ich vom EU-Projekttag, den die Schülervertretung heute Nachmittag fantastisch organisiert hat. Das Format war intensiv und direkt: In vier Gesprächsrunden saßen wir Politiker:innen mit den Schüler:innen an den Tischen. Nach jeweils 12 Minuten hieß es: Tischwechsel!

Die Themenbandbreite war beeindruckend:

  • Europa & die EU (Unsere gemeinsame Zukunft)
  • Migration (Herausforderungen und Verantwortung)
  • Social Media (Diskurs im digitalen Raum)
  • Olympia in Hamburg (Die Bewerbung für die Olympischen & Paralympischen Spiele)

Ich bin ehrlich beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet, haben uns genau befragt und leidenschaftlich diskutiert. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburger Mitglied im Europarat nehme ich viele wichtige Impulse aus diesen Gesprächen mit.

Ein großes Dankeschön an die Schülervertretung für die tolle Organisation und an die Lehrkräfte für die Unterstützung dieses Projekts. Ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie an unseren Schulen!

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Europa erleben: Hol dir dein kostenloses Interrail-Ticket!

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher werben für Interrail.

Hamburg schickt euch auf Reisen!

Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:

Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren! 

Die harten Fakten:

Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe.
Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai.
Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.

Warum Interrail?

Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.

So nimmst du teil:
Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.

Viel Glück und gute Reise!

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Kein Bock auf Grenzen? Ich auch nicht!

Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.

Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:

Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.

Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.

Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.

Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.

Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!

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Gemeinsam auf Kurs: Europa in Hamburg

Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.

Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:

– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas
– Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten
– Aktionen & Literatur für Groß und Klein

Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.