Der zweite Sitzungstag startete für mich in der Regionalkammer. Zunächst debattierten wir den Bericht über die Wahlbeobachtung bei den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina. Die Berichterstatter betonten, die Wahlen verliefen ruhig und geordnet, trotz des langen politischen Stillstands und der immer noch bestehenden Trennung aller Regierungsebenen entlang ethnischer Linien. Die Wahlkampagnen seien eher einfach, öffentliche Debatten fanden nicht statt. In dem Bericht der Wahlbeobachter werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen.
Wir diskutierten des weiteren, ob regionale Interessen genügend durch zweite Kammern in den Parlamenten repräsentiert werden. Bereits 2008 wurde die Rolle der zweiten Kammern vom Kongress untersucht und ein Bericht wurde zum Thema erstellt. Unsere Debatte führte diese Diskussionen nun fort.
Auf der vergangenen Kongress-Sitzung beschlossen wir einen Bericht, der aufruft, die Charta der kommunalen Selbstverwaltung „grüner“ zu lesen und sicherzustellen, dass die Gemeinden und Regionen eine angemessene Rolle bei der Umweltpolitik einnehmen. Wir forderten auch eine stärkere Beteiligung der Bürger und stärkere Kooperation zwischen den lokalen und regionalen Akteuren. Diese Forderungen haben weiterhin Bestand, wie die Diskussion zeigte.
Am Nachmittag trat dann das Plenum zusammen. Nach der Rede des isländischen Infrastrukturministers tauschten wir uns über die Zukunft des Europarats und die Rolle des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas aus. Heute repräsentiert der Kongress die 130.000 Gemeinden und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten im Europarat. Durch die gewählten Abgeordneten werden die Grundwerte des Europarats auf der lokalen und regionalen Ebene verankert. Um die Aufgaben des Europarats zu erfüllen, sollten der Kongress und die Parlamentarische Versammlung eine größere Rolle spielen und ihre Aufgabe als Multiplikatoren ausüben. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden Gipfel in Reykjavik anerkennen.
Überschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE.