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Der bessere Weg für unsere Schulen

Im Rahmen der Kampagne für die Schulreform lädt die SPD in Süderelbe zu einer Veranstaltung mit dem schulpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, ein. Der Einsatz der SPD für die Schulreform hat sich gelohnt. Wir haben durchgesetzt, dass die neuen Primarschulklassen auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler verkleinert werden. In sozialen Brennpunkten wird es sogar höchstens 19 Kinder pro Klasse geben. Zudem fällt das Büchergeld weg, und die Eltern behalten weiterhin das Elternwahlrecht. Sie entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der Primarschule wechseln.

Dienstag, 18. Mai 2010
19:00 – 21:00
Jägerhof, Ehestorfer Heuweg

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Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

SPD-Fraktion warnt: Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Vorbehaltlich der endgültigen Hamburger Steuerschätzung, die die Finanzbehörde vermutlich erst in 2 Wochen vorlegen wird, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher die aktuellen Zahlen heute wie folgt dar:

„Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich gegenüber den bisherigen Schätzungen noch einmal ein Minus von 774 Millionen Euro. Auch die erst im Dezember aufgestellte Finanzplanung des Senats wird noch einmal um 126 Millionen Euro unterschritten und muss insofern erneut korrigiert werden.“ Tschentscher verwies noch einmal nachdrücklich auf die Auswirkungen der Steuergesetze der Bundesregierung: „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin – einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers – gehen den Hamburger Bürgern in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert. Statt die soziale Spaltung und die Belastung von Familien mit Kindern weiter zu verschärfen, sollte sich Bürgermeister von Beust besser bei seinen Parteifreunden in Berlin für einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung einsetzen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Freytag hat eine vollständige Kompensation in Aussicht gestellt, von der bisher nichts zu erkennen ist.“

Tschentscher forderte erneut eine solide Finanzpolitik: Die von Schwarz-Grün geplante Ausweitung der Betriebsausgaben von 1 Milliarde Euro in vier Jahren müsse begrenzt werden. Die Anmietung von 100.000 zusätzlicher, überteuerter Bürofläche müsse rückgängige gemacht werden. Dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Universitäten und Straßen dürften nicht durch Ausgabensteigerung und Schulden in Schattenhaushalten finanziert werden, sondern durch Streichung von Luxusinvestitionen wie dem unwirtschaftlichen Neubau der Hafencity-Universität, der westlichen Anbindung der Hafencity oder unterirdischen Schießständen der Polizei. Die Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie müssten ebenso ein Ende haben wie die Diskussion über eine milliardenschwere Verlagerung der Universität.

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Der Politische Abend: Werbung für die Schulreform

Der Politische Abend am 6.Mai 2010 im Herbert-Wehner-Haus stand ganz im Zeichen der Hamburger Schulreform. Im Rahmen der SPD-Diskussionsrunde „Hamburger Schulfrieden“ war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann nach Harburg gekommen, um zusammen mit Sören Schumacher über die Verbesserungen der ursprünglich vom Senat geplanten Primarschulreform zu informieren und zu diskutieren, die nach langen und schwierigen, parteiübergreifenden Gesprächen zustande gekommen waren.

Im Zentrum der ‚Reform der Reform‘, die von den Sozialdemokraten durchgesetzt wurde, stehen der Erhalt des Elternwahlrechts, die rechtlich garantierten kleineren Klassen in den Primarschulen und die Abschaffung des Büchergeldes. Außerdem soll es an jeder Stadtteilschule die Möglichkeit geben, das Abitur zu machen.

„Ich bin froh“, so Sören Schumacher, „dass es meiner Partei gelungen ist, diese elementaren Verbesserungen des Senatsentwurfes durchzusetzen und dass das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens endlich Wirklichkeit an Hamburgs Schulen wird.
Besonders zufrieden können Eltern und Schülern darüber sein, dass in den Gesprächen beschlossen wurde, die neue Schulstruktur über zehn Jahre nicht mehr zu verändern. Sören Schumacher: „Damit ist die Chance auf einen Hamburger Schulfrieden eröffnet, den Eltern und Schüler zu Recht einfordern und den Hamburg dringend benötigt.“
Nähere Informationen sind nachzulesen unter: www.hamburger-schulfrieden.de

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Wahlparty für NRW im Herbert-Wehner-Haus

Als einziger Kreis der Hamburger SPD hatte die SPD Harburg am Sonntag, dem 9. Mai 2010, zu einer Wahlparty aus Anlass der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eingeladen. „Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass wir auch Veranstaltungen für unsere Mitglieder machen, bei denen man nicht politisch arbeitet, sondern einfach mal die Geselligkeit pflegt, es sich gut gehen lässt und miteinander reden kann.“
Und hätten sie es geahnt: Nach vielen Jahren gab es endlich mal wieder Grund zur Freude nach einer Wahl. Zwar hat es für die Sozialdemokraten in NRW nicht ganz gereicht, um stärkste Fraktion zu werden. Das aber tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Denn klar war für alle das Zeichen: Es geht bergauf mit der SPD und von Schwarz-Gelb haben die Wähler bereits nach einem Dreivierteljahr genug.
Sören Schumacher freute sich darüber hinaus ganz besonders für die Spitzenkandidatin der SPD: „Ich habe Hannelore Kraft vor einiger Zeit persönlich kennen gelernt und war sehr beeindruckt von ihr. Ich wünsche ihr und uns allen sehr, dass sie es schafft, Ministerpräsidentin zu werden.“

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Wahlen zum Kreisvorstand der SPD Harburg

Die Harburger SPD hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am Sonnabend, dem 8. Mai 2010 im Schützenhof Marmstorf ihren Vorsitzenden Frank Richter mit einer großen Mehrheit von 92% der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Die Geschlossenheit der Harburger SPD zeigte sich auch in den weiteren Wahlgängen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch wurde mit einem Ergebnis von 90% und die Kreiskassiererin Thea Goos aus Neugraben-Fischbek sogar mit 98% der Stimmen wiedergewählt. Sören Schumacher wurde in seiner Funktion als Beisitzer für den Bereich Kommunikation und Neumitglieder wiedergewählt.
Begonnen hatte die Versammlung mit nachdenklichen Worten zum 65. Jahrestag des 8. Mai 1945, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung vom Faschismus. In Anwesenheit des SPD Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose erinnerte Probst Jürgen Bollmann als Gastredner mit bewegenden und sehr persönlichen Worten an die Schrecken der Unterdrückung und des Krieges. Er mahnte, sich an die eigene Geschichte von 1933 bis 1945 und die begangenen Gräueltaten zu erinnern, sich zu ihnen und zu der Verantwortung zu bekennen, damit sich derartiges nie wieder ereignen kann.

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Der Politische Ausflug: Stade

Die Hansestadt Stade war das Ziel des Politischen Ausflugs, zu dem die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) am Freitag, dem 7. Mai 2010 eingeladen hatten. Die kleine ‚Delegation‘ aus Hamburg – die Abgeordneten und eine Reihe Bürgerinnen und Bürger aus Harburg – wurden auf dem Stader Bahnhof vom Stellvertretenden SPD-Kreistagsvorsitzenden Ernst Tilsner begrüßt und zum Rathaus begleitet.

Dort erwartete sie bereits Bürgermeister Andreas Riekhof (SPD), der sich Zeit nahm, den Besuchern aus Hamburg seinen Arbeitsplatz, das Rathaus von Stade, zu zeigen. Im Anschluss daran gab es einen Vortrag über die Entwicklung Stades als Hafen- und Industriestadt seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. Klar wurde dabei die Ausrichtung Stades auf die Metropolregion Hamburg, nicht etwa nach Hannover.

Nach soviel Politik hatten die Besucher sich dann den eher touristischen Teil des Ausflugs redlich verdient: einen Stadtführung durch die malerische alte ‚Schwedenstadt‘.

Sören Schumacher und Thomas Völsch setzen die Reihe ‚Der Politische Ausflug‘ fort. Die nächsten Termine werden auf dieser Website und in der örtlichen Presse angekündigt.

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Der Politische Ausflug: Stade

Die politische Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die beiden SPD Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch wollen diese Zusammenarbeit nicht nur den politischen Profis überlassen, sondern auch interessierten Bürgern aus Harburg den Blick in die Metropolregion bieten.
Im schönen Monat Mai steht nun ein Besuch der alten Schweden- und Hansestadt Stade an. Am Freitag, dem 7. Mai 2010 nachmittags geht es mit der S-Bahn los. Auf dem Programm stehen ein Stadtrundgang sowie ein Besuch des Rathauses und ein Gespräch mit dem Stader Bürgermeister Andreas Riekhof.
Wer dabei sein möchte, kann entweder im Abgeordnetenbüro von Thomas Völsch Tel.: 040/51908931 oder im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher Tel.: 040/33984433 anmelden. Die Kosten für die Fahrt betragen 7 Euro. Treffpunkt: 14:20 Uhr vor dem Eingang des Fernbahnhofs Harburgs. Rückkehr in Harburg ca. 20 Uhr.

Gesprächspartner und Programmablauf:
Andreas Rieckhof, Bürgermeister Stade
Egon Ohlrogge, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender
Dr. Sven Munke, stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzende
Ernst Tilsner, stellv. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender,

Freitag, 07. Mai 2010, 14:20 Uhr
Treffpunkt: S-Bahnhof Harburg

Programm:
Abfahrt von Harburg mit der S 3 um 14.41 Uhr
Spaziergang zum Stader Rathaus
Begrüßung durch den Bürgermeister
Rundgang durch das Rathaus
Vortrag und Gespräch mit dem Bürgermeister
Stadtrundgang durch die Altstadt von Stade

Anmeldung in den Büros der Hamburger Abgeordneten:
Thomas Völsch Süderelbe Tel.: 040/51 90 89 31
Sören Schumacher Tel.: 040/33 98 44 33.

Die Kosten für die Fahrt betragen 7 Euro.
Flyer und Anmeldung

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Podiumsdiskussion im Friedrich-Ebert-Gymnasium

Am Donnerstag, dem 29. April 2010, fand im Friedrich-Ebert-Gymnasium eine Podiumsdiskussion über den deutschen Afghanistaneinsatz statt. Veranstalter war ein Gemeinschaftskundekurs der Schule, die Diskutanten waren Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien. Als Vertreter der SPD nahm Sören Schumacher an der Veranstaltung teil.
„In meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordneter bin ich zwar nicht mit dem Thema des Abends befasst, aber ich nehme immer gerne an Diskussionsveranstaltungen teil, die von Schülern organisiert werden“, so Sören Schumacher. Und diese war, da waren sich die Besucher und das Podium einig, hervorragend organisiert und aufbereitet. Schumacher:  „Niklolai Krebs, der die Veranstaltung organisiert hat, hat wirklich einen tollen Job gemacht – mit Einleitungsreferat und einer Diskussionsleitung, die bemerkenswert gut war.“

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Werbung für die Schulreform – SPD-Diskussionsrunde „Hamburger Schulfrieden“ kommt nach Harburg

Die SPD-Info-Offensive „Hamburger Schulfrieden“ kommt zu ihrem ersten Termin nach Harburg: Am Donnerstag, 6. Mai 2010, informieren SPD-Fraktionschef Michael Neumann und der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher im Rahmen der Reihe „Der Politische Abend“ über die neue Schulreform. Die erste Dikussions- und Informationsrunde findet um 19.00 Uhr im Herbert-Wehner-Haus statt, Julius-Ludowieg-Str. 9.

Die Diskussionsreihe wird in den kommenden Wochen in allen Hamburger Wahlkreisen stattfinden. Dabei will die SPD über die von ihr entscheidend verbesserte Schulreform informieren. „Unsere Arbeit in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Hamburger Schulpolitik hat sich gelohnt. Wir haben elementare Verbesserungen an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt – das Elternwahlrecht bleibt, das Büchergeld kommt weg, die Klassen werden kleiner“, sagt Schumacher. „Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht. Ãœber die informieren wir, und für die werben wir.“

Weitere Details unter WWW.HAMBURGER-SCHULFRIEDEN.DE

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Schüler aus Prag zu Gast im Hamburger Rathaus

Am 15. April 2010 traf Sören Schumacher sich mit einer Gruppe von zwanzig Schülerinnen und Schüler aus Prag im Hamburger Rathaus. Die jungen Leute, die die im Rahmen eines vom Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches in Hamburg zu Gast waren, hatten Gelegenheit, sich zusammen mit ihren, ebenfalls zur Besuchergruppe gehörenden Hamburger Mitschülern von ihm durch das prachtvolle Rathaus führen zu lassen.

Schumacher: „Dieser Rundgang mit den Austauschschülern des IKG ist jetzt schon fast eine Tradition. Ich mache das jedes Jahr wieder sehr gern – nicht nur, weil ich zu den Ehemaligen des Gymnasiums gehöre, sondern vor allem weil ich als Abgeordneter gerade jungen Leuten Politik nahe bringen möchte und mir das Anliegen des IKGs, als Europaschule über die Grenzen hinaus zu blicken, sehr wichtig ist.“