Klares Wählervotum für Olaf Scholz und die SPD

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Kurz nach den Bundestagswahlen und kurz vor den Herbstferien tagte die Hamburgische Bürgerschaft das dritte Mal im September. Natürlich war die Bundestagswahl auch Thema in der Bürgerschaft, denn die zukünftige Bundespolitik und die noch zu verhandelnde Koalition wird auch Auswirkungen auf die Hamburger Landespolitik haben. Daher diskutierten wir in der Aktuellen Stunde über das „Klare Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.

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Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!

Sören Schumacher (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis wird die Regierungsbildung nicht leicht machen und die politische Kultur wenn nicht im ganzen Land, so zumindest im Bundestag verändern und den Wind rauer werden lassen. Eine Fortführung der Großen Koalition von Union und SPD wird derzeit ausgeschlossen.

„Ich bin traurig und enttäuscht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass die gute Politik, die die SPD in den Jahren der Großen Koalition gemacht hat, bei den Wählerinnen und Wählern ganz offensichtlich zu wenig Anerkennung gefunden hat. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld und mehr Geldern für den sozialen Wohnungsbau haben wir daran gearbeitet, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird und mit mehreren Gesetzen haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstützt.“ Man werde, so Schumacher weiter, jetzt analysieren müssen, warum die SPD als Regierungspartei so wenig wahrgenommen worden sei.

Wichtiger als das enttäuschende Abschneiden der eigenen Partei ist nach Überzeugung Schumachers allerdings die Tatsache, dass im neu gewählten Bundestag Vertreter einer rechtsextremen, rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei sitzen werden, die mit Ressentiments, Hass und völkischen Reinheitsgedanken an die niedersten Instinkte appelliere und an die dunkelste Zeit Deutschlands denken lasse. „Diese unappetitliche und wirre Denkungsart stellt einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche, weltoffene Art zu leben dar, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. “ „Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!“ weiterlesen

Europa: Wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf

Metin Hakverdi trifft Knut Fleckenstein im Mai 2017
Knut Fleckenstein mit Metin Hakverdi

Wahlkampfauftakt im Harburger Süden. Am Sonnabend, dem 27. Mai, hatte der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi zum ersten seiner Wahlkampfgespräche eingeladen, dem er bis September noch etliche an verschiedenen Orten in seinem Wahlkreis Hamburg-Bergedorf–Harburg folgen lassen wird. Gast der Veranstaltung, die in Harburg stattfand, war der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Und damit war das wichtigste Thema bereits gesetzt: Europa. Knut Fleckenstein wies darauf hin, dass die Themen Europa und Außenpolitik bei der bevorstehende Bundestagswahl wichtige Rollen spielen werden. Er freue sich über das neu erwachte Interesse an Europa.

Dazu der Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher:“ Die tiefgehenden und beunruhigenden politischen Veränderungen in der westlichen Welt, die jetzt überdeutlich geworden sind, geben dem Zusammenhalt in Europa und der europäische Kooperation eine Bedeutung, die sie so möglicherweise noch nie hatten. Wir sollten dafür arbeiten, dass die europäischen Staaten diese unerfreuliche Gemengelage als Chance nutzen, um gemeinsam ein starkes, selbstbewusstes und kooperationsbereites Europa zu schaffen, in dem Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit unangefochten sind und bleiben.“

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Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Landesvertrerversammlung der SPD Hamburg zur Aufstellung der Bundestagsliste
Manch einer mag denken, dass es noch recht lange hin ist bis zur Bundestagswahl 2017. Für die Parteien gilt das mit Sicherheit nicht. Sie beginnen bereits jetzt mit der Nominierung ihrer Kandidaten für den Bundestag. Die Hamburger SPD tat dies am Sonnabend, dem 10. Dezember, auf ihrer Landesvertreterversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

„Wir haben gute, qualifizierte und engagierte Frauen und Männer aufgestellt“, so Sören Schumacher, der als Vertreter mitgewählt hatte. „Als Harburger freut mich ganz besonders, dass wir mit Ronja Schmager eine vielversprechende junge Frau auf Platz 5 aufgestellt haben und dass auch Metin Hakverdi wieder mit dabei ist.“

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Harburg bleibt rot

Wahlabend der SPD Harburg
Das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2013 kann keinen Sozialdemokraten glücklich machen. Die SPD in Harburg hat aber immerhin ein Trostpflaster: Harburg bleibt rot! Denn den Wahlkreis konnte die SPD gewinnen.

Damit blickt der Wahlkreis Hamburg-Harburg – seit der Bundestagswahl 2002 mit Bergedorf zum Wahlkreis Hamburg-Bergedorf-Harburg vereinigt – auf eine wahrhaft stolze Geschichte: Seit der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 wurde der hier aufgestellte Kandidat immer direkt in den Bundestag gewählt. Und auch die Kandidaten konnten sich sehen lassen und waren weit über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt und angesehen: von 1949 bis 1983 war es Herbert Wehner, von 1983 bis 2013 Hans-Ulrich Klose. Jetzt ist Metin Hakverdi gewählt worden und tritt damit in wahrhaft große Fußstapfen. „Ich gratuliere Metin zu seinem Erfolg und wünsche ihm alles Gute für diese anspruchsvolle Aufgabe“, so Sören Schumacher am Wahlabend. „Harburg bleibt rot“ weiterlesen

Demokratie lebt vom mitmachen! – Gehen Sie am Sonntag zur Bundestagswahl

Demokratie lebt vom mitmachen!
Mit roten Rosen machte die SPD in Marmstorf noch einmal die Marmstorferinnen und Marmstorfer am Sonnabend, d. 21. September, auf die Bundestagswahl aufmerksam. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht“ war das Motto. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD. Die erste Stimme für den Direktkandidaten Metin Hakverdi, die zweite Stimme für die SPD.

Neben der Bundestagswahl findet auch der Volksentscheid „Netzkauf“ in Hamburg statt. Hier macht die SPD auf die enormen Risiken, die mit beim Rückkauf der Netze entstehen aufmerksam. „Ein Nein ist hier die Richtige Entscheidung“, sagte der Vorsitzende der Marmstorfer SPD Sören Schumacher.

Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. „Demokratie lebt vom mitmachen! – Gehen Sie am Sonntag zur Bundestagswahl“ weiterlesen

Speed-Talk mit Metin Hakverdi – Wahlkampf für junge Wählerinnen und Wähler

Speed-Talk mit Metin Hakverdi
Ein wahrhaft rasantes Gespräch führte der Harburger Bundestagskandidat Metin Hakverdi am 4. September 2013 mit jungen Wählerinnen und Wählern. Die Nachwuchspolitiker der Jusos hatten zum Jungwählerabend nach Harburg eingeladen. Die Zuschauer notieren ihre Fragen auf Bierdeckel, diese werden dann eingesammelt und die Fragen dem Kandidaten vom vorgelesen. Moderiert wurde der Abend von der Vorsitzenden der Harburger Jusos Ronja Schmager. Sie achtete darauf, dass die Spielregeln des Talks eingehalten wurden.
„Diese Art der Veranstaltung lässt den Kandidaten kaum Zeit zum atmen“, erinnert sich Sören Schumacher, der in seinen Wahlkämpfen sich auch schon den „Speed-Talks“ stellen durfte. „In diesem Format kommt wirklich jedes Thema und jede Frage dran.“ „Speed-Talk mit Metin Hakverdi – Wahlkampf für junge Wählerinnen und Wähler“ weiterlesen

Bürgergespräche zur Wahl in Marmstorf

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Bei Sonnenschein macht der Wahlkampf gleich viel mehr Freude. Melanie Leonhard, Nicolai Rehbein, Peter Schnelle-Loeding und Sören Schumacher informierten die Marmstorferinnen und Marmstorfer über die wichtigsten Wahlkampfthemen und Ziele der SPD zur Bundestagswahl. Immer wieder wurde die Ungerechtigkeit bei den Wartezeiten beim Arzt zwischen Privat- und Kassenpatienten angesprochen. Hier will die SPD mit der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen, Abhilfe schaffen.

Informationsbedarf ist auch nach wie vor für den Volksentscheid zum Thema Energienetze vorhanden. Auch hier konnte sachliche Aufklärung geleistet werden.

Hans-Ulrich Klose und Metin Hakverdi luden zu Kaffee und Kuchen ein

Hans-Ulrich Klose und Metin Hakverdi luden zu Kaffee und Kuchen ein
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase lud die Harburger SPD am Freitag, dem 16. August 2013, zu Kaffee, Kuchen und Gesprächen in das Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße ein. Was sich zunächst recht unspektakulär anhört, hat dann doch eine fast historische Dimension. Denn auf dieser Veranstaltung tat Hans-Klose nach fast vierzig Jahren als Politiker – davon sechs Jahre als Hamburger Bürgermeister und über 30 Jahre als Bundestagsabgeordneter – das, was in der Presse gern metaphorisch als „Ãœbergabe des Staffelstabs“ bezeichnet. Sein Nachfolger im Bundestag soll der aus Wilhelmsburg stammende Metin Hakverdi werden, der gemeinsam mit Klose die Veranstaltung bestritt. „Hans-Ulrich Klose und Metin Hakverdi luden zu Kaffee und Kuchen ein“ weiterlesen

Politikwerkstatt Marmstorf

Politikwerkstatt in Marmstorf
Schon zum zweiten Mal hatte die SPD Marmstorf am Freitag dem 22. März 2013, zur Politikwerkstatt eingeladen, um gemeinsam mit den Gästen über Fragen zu diskutieren, die den Stadtteil betreffen, und um von den Gästen zu hören, was sie in diesem Zusammenhang besonders umtreibt. Zugleich bot die Veranstaltung den Gästen die Gelegenheit, Metin Hakverdi kennenzulernen, den Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Bergedorf/Harburg (einschließlich Wilhelmsburg). „Politikwerkstatt Marmstorf“ weiterlesen