Klares Wählervotum für Olaf Scholz und die SPD

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Kurz nach den Bundestagswahlen und kurz vor den Herbstferien tagte die Hamburgische Bürgerschaft das dritte Mal im September. Natürlich war die Bundestagswahl auch Thema in der Bürgerschaft, denn die zukünftige Bundespolitik und die noch zu verhandelnde Koalition wird auch Auswirkungen auf die Hamburger Landespolitik haben. Daher diskutierten wir in der Aktuellen Stunde über das „Klare Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.

Die Bürgerschaft wählte außerdem eine neue Senatskoordinatorin für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zukünftig unterstützt die Diplompädagogin Ulrike Kloiber dabei, optimal auf die Belange von Menschen mit Behinderungen einzugehen. Sie bringt jede Menge Erfahrung aus der Praxis und eine außerordentliche Eignung für das Amt mit. Mit der Einrichtung des Inklusionsbüros und der Initiierung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind wir bereits einen guten Weg gegangen.

Die Corona-Pandemie hat viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Hamburg setzt nun durch eine Initiative von SPD und Grünen eine Corona-Auszeit für Familien um. Damit wird auch finanzschwachen Eltern und ihren Kindern ein gemeinsamer Urlaub und damit eine Auszeit vom kräftezehrenden Alltag ermöglicht. Familienurlaub stärkt die Gesundheit aller Familienmitglieder sowie den Zusammenhalt durch gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen, die in alltäglichen Routinen und Familienrollen auf diese Weise nicht möglich sind. Diesen gestärkten Zusammenhalt lässt man nicht am Urlaubsort zurück.