Online-Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses im Europarats

Das Monitoring Committee tagt erstmals online.

Am 17. September 2020 tagte der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Der Kongress ist eine politische Versammlung des Europarates, dessen Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Wegen der Corona-Epidemie tagen auch diese Gremien online. Es war sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich auszutauschen. Zu sehen und zu erfahren, wie andere Länder und Städte mit dieser Zeit umgehen, weitet den Blick und gibt neue Perspektiven.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Dieses Mal wurden die Berichte über lokale und regionale Demokratie in Österreich und in der Ukraine vorgestellt.

Außerdem diskutierten die Mitglieder des Monitoringausschusses den 20-seitigen Bericht der Venedigkommission über die Verfassungsmäßigkeit der Absetzung von gewählten Bürgermeistern in der Türkei. Der Bericht zeigt zum Beispiel auf, dass mehrere Bürgermeister der Partei HDP nach der letzten Regionalwahlen im Jahr 2019 unrechtmäßig abgesetzt worden und durch die zweitplatzierten Kandidaten der AKP ersetzt worden sind. In weiteren Fällen wurde die Wählbarkeit der Bürgermeisterkandidaten nach der Wahl aberkannt. Die Venedigkommission stellt in ihrem Bericht fest, dass diese Entscheidungen unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien sind.

Sören Schumacher zum Vertreter Hamburgs beim Kongress des Europarates ernannt

Sören Schumacher beim Kongress des Europarat in Straßburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Sören Schumacher am 24.06.2020 erneut in den Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats entstand. Schumacher, der Mitglied des Europaausschusses ist, vertritt Hamburg in diesem Gremium bereits seit 2015.

„Hamburg weiterhin in dieser wichtigen europäischen Institution zu vertreten zu dürfen, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mich gern stelle“ so Sören Schumacher zu seiner Wiederwahl.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine politische Versammlung des Europarates und deren Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Er ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat. Er gibt Empfehlungen und veröffentlicht Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik und richtet diese an das Ministerkomitee des Europarates.

Als Mitglied im Monitoring-Ausschuss des Kongresses ist Schumacher überzeugt: „Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen“.

Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates am 30. Oktober 2019 zum Thema: Bericht der Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Die türkische Wahlgesetzgebung lässt Wahlbeobachtungen generell nicht zu – weder von inländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch von internationalen Beobachtern. Diese Praxis läuft einigen der internationalen Verpflichtungen zuwider, die die Türkei eingegangen ist.

Der Kongress war die einzige internationale Organisation, der die Akkreditierung zur Beobachtung der Kommunalwahlen und der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erteilt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir auf diese Ausnahmestellung nun stolz sein sollten. Denn es könnte sehr gut sein, dass die Wahlbeobachter des Kongresses nur zugelassen wurden, weil dieser als harmlos, als zahnloser Tiger eingeordnet wurde. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde der vorliegende Bericht des Monitoring Committees verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtungen in der Türkei durchgeführt haben, legen hier einen Bericht vor, der den besorgniserregenden Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei in klaren Worten darlegt. Hier wird nichts beschönigt, nichts unter den Teppich gekehrt. In beeindruckender Weise dokumentiert und entlarvt der Bericht die vielfältigen Behinderungen, fragwürdigen Abläufe und intransparenten Vorgänge der beobachteten Wahlen. Dafür gebührt den Wahlbeobachterinnen und – beobachtern unser aller Dank.

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Daseinsberechtigung: Wahlbeobachtung

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates.

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress des Europarates, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Zur Beobachtung der Kommunalwahlen waren 23 Mitglieder aus 20 Mitgliedsstaaten des Kongresses vom 27. März bis zum 1. April in der Türkei. Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl wurde von einer vierzehnköpfigen Delegation aus 13 Mitgliedsstaaten beobachtet, die sich vom 20. bis 24. Juni dort aufhielt. Es war das erste Mal, dass die Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

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Kongress im Europarat: Vorbesprechung der deutschen Delegation

Vom 29. bis 31. Oktober werden sich die 324 Mitglieder des Kongresses im Europarat zu ihrer 37. Plenarsitzung in Straßburg treffen. Im Zentrum der Sitzung wird die ausschlaggebende Rolle von Bürgermeistern für die Sicherung der lokalen und regionalen Demokratie stehen. Neben vielen vielen anderen Themen, derer sich die Delegierten annehmen werden, wollen sie die Prioritäten für die Arbeit des Kongresses in den Jahren 2021 bis 2024 festlegen.

Zur Vorbesprechung des Kongresses haben sich die deutschen Delegierten am 25. September in Mainz im Landtag von Rheinland-Pfalz getroffen. „Wir haben unter anderem festgelegt, wer auf der Plenarsitzung zu welchen Themen sprechen wird, und darüber hinaus über die Prioritäten gesprochen, die die deutsche Delegation für die Arbeit des Kongresses setzen möchte“, berichtet Sören Schumacher, der dem Kongress seit 2015 als Vertreter Hamburgs angehört.

Sören Schumacher und Heike Scharfenberger, MdL Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus habe einmal mehr die finanzielle Lage des Kongresses zur Diskussion gestanden. „Leider ist sie weiter schwierig, obwohl Russland seine Zahlungen wieder aufgenommen hat“, so Schumacher. Das führe beispielsweise dazu, dass weiterhin aus Kostengründen keine Übersetzungen in die deutsche, italienische oder russische Sprache angeboten werden würden. „Ich halte das für keine gute Idee. Es verdeutlicht klar die prekäre finanzielle Situation“, so Schumacher.

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Europarat am Ende? – Kongress im Europarat: Wachsende Bedeutung, weniger Geld

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Opening of the Session | Copyright:© Council of Europe | Photographer:Ellen Wuibaux

Vier Sitzungstage, rund vierzig Tagesordnungspunkte – über Leerlauf und Langeweile mussten sich die mehr als 300 Delegierten des Kongresses im Europarat wahrhaftig nicht beklagen, die vom 1. bis zum 4. April in Straßburg zu dessen 36. Sitzung in Straßburg zusammentrafen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstigen regionalen Mandatsträger vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit etwa 820 Millionen Menschen.

Die Sitzung stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Außer einer Sonderdebatte zu diesem Thema standen unter anderem Diskussionen zu den Themen ‚Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden‘, ‚Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)‘, ‚BürgermeisterInnen unter Druck‘, das Stadt-Land-Gefälle sowie ‚Transparenz und Teilhabe durch ‚Open Government‘ auf Ebene der Regionen‘ auf der Tagesordnung.

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Tweet | Copyright:© Council of Europe | Photographer: Klara Beck

Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als eines Gremiums, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, gehören Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet, das daraufhin gegebenenfalls auf die für die Wahlen Verantwortlichen Einfluss zu nehmen versucht. So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen.

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Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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