Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen

Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus finden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186. „Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports“ weiterlesen

Presseschau 4. November 2017

Autoknast-Gebühr ist fast 17?Prozent höher als 2011
Hamburger Abendblatt

Mein Statement:
„Der CDU/-Schill-/FDP-Senat hatte den Start des Projektes seinerzeit sehr verstolpert und damit auch viele Bedenken ausgelöst. Die Anlaufschwierigkeiten wurden aber überwunden. Ein Umsetzen von Fahrzeugen innerhalb der Stadt halten wir angesichts der hohen Parkplatznachfrage und gerade auch des in den letzten zwölf Jahren noch einmal weiter gewachsenen PKW-Verkehrs nicht für sinnvoll. Wenn nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Betreiber die Verwahrstelle weitergeführt wird, werden zuvor auch die Kosten für den Betrieb Bestandteil der europaweiten Ausschreibung sein.“

Wohnen muss bezahlbar sein

Im Rahmen der Diskussionsreihe „Wohnen muss bezahlbar sein“ besucht die Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, am 13. November auf Einladung der SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech und Sören Schumacher den Stadtteil Neugraben.
Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor groß. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten 10 Jahren. In Neugraben entstehen in den Entwicklungsgebieten Vogelkamp, Fischbeker-Heidbrook und-Reethen knapp 5.000 Wohneinheiten für gut 10.000 Bewohner. Die neuen Nachbarn sollen in den Stadtteil eingebunden, soziale- und Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden.

Darüber wollen Matthias Czech und Sören Schumacher mit der Senatorin diskutieren. Unterstützt wird die Diskussion mit dem Sachverstand des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch und des SPD- Fachsprechers für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Frank Richter. Viel Zeit für Fragen aus dem Publikum ist ebenfalls eingeplant.

Die Diskussion findet am Montag, 13. November 2017, um 19.30 Uhr in der Aula der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg im Fischbeker Moor 6 (Standort Fischbek) statt. Matthias Czech und Sören Schumacher freuen sich auf eine angeregte Diskussion mit der Senatorin und dem Stadtteil.

Klönschnack der Feuerwehr

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Neues Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr für den Elbtunnel.

In unregelmäßigen Abständen lädt die Feuerwehr Hamburg Vertreter der Medien, der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Klönschnack ein. Was so gemütlich klingt, muss es nicht unbedingt so sein. Denn bei einer Gesprächsrunde mit der Feuerwehr kann es selbstverständlich auch um ernste und schwierige Themen gehen. Am Donnerstag, dem 2. November, war dies bei der Runde in der Hauptfeuerwache am Berliner Tor allerdings nicht der Fall. Und so standen für die Anwesenden nach den Grußworten von Innensenator Andy Grote und dem Leiter der Berufsfeuerwehr Hamburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer, gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche in informellem Rahmen im Zentrum.

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Innensenator Andy Grote

Sören Schumacher, seit gut drei Wochen Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war zum ersten Mal dabei. „Mir ist es sehr wichtig, die Menschen kennenzulernen, die Verantwortung für die wichtige und zum Teil sehr gefährliche Arbeit der Feuerwehr in Hamburg tragen. Dafür ist eine zwanglose Veranstaltung wie dieser Klönschnack gut geeignet.“ Ebenso wie die Vertreter der Feuerwehr so freue auch er sich über das große Interesse, auf das die Feuerwehr Hamburg mit dem Vorhaben gestoßen sei, ab 2018 eine eigenen Berufsausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau anzubieten. „Eine technisch und personell gut ausgestattete Feuerwehr ist für Hamburg unentbehrlich. Es ist sehr gut, dass die Feuerwehr neue Wege geht, um mehr junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen.“

Verstärkung der S-Bahn von Harburg in Richtung Innenstadt

Hamburg-HarburgDie S-Bahn-Strecke von Harburg Richtung Hamburger Innenstadt gehört zu den Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg mit den höchsten Passagieraufkommen. Der Ruf nach einer Ausweitung der Kapazitäten ist vermutlich so alt wie die Strecke selbst. Und er wird angesichts steigender Einwohnerzahlen südlich der Elbe lauter.

„Für die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker in der Harburger Bezirksversammlung wie auch in der Bürgerschaft steht die Kapazitätserweiterung bei der S-Bahn Richtung Harburg ganz oben auf der Prioritätenliste“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er zeigt sich zuverlässig, dass sich in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen zeigen werden. „Ab Fahrplanwechsel 2018/19 wird der Einsatz von längeren Zügen nach und nach verstärkt, sodass schließlich – im Dezember 2019 – alle Züge der Linie S3 umgestellt sein werden. Dann werden während der gesamten Hauptverkehrszeit auf der Linie S3 im Abschnitt Neugraben – Harburg – Innenstadt – Elbgaustraße Langzüge fahren.“

Die Anschaffung der erforderlichen neuer Züge werde nicht nur zu einer erheblichen Kapazitätserweiterung führen. Sie werde darüber hinaus zur Folge haben, dass es weniger Störungen geben wird. „Neue Züge sind naturgemäß weniger störanfällig als alte“ erklärt Schumacher. Neben der zahlenmäßigen Verbesserung werde sich also die Ausfallquote reduzieren.

Im Abschnitt zwischen Hammerbrook und Harburg Rathaus wird nach den Worten des Abgeordneten zudem angestrebt, die Züge häufiger als bisher fahren zu lassen. Hierfür seien noch einige Maßnahmen erforderlich, mit deren Umsetzung im Zuge der Baumaßnahmen für die Station Elbbrücken aber bereits im Sommer 2017 begonnen worden sei. Schumachers Fazit: „Die Anbindung Harburgs wird sich in naher Zukunft quantitativ und qualitativ spürbar verbessern.“

Duales Ausbildungskonzept – Hamburgs Feuerwehr wird großer und attraktiver Ausbildungsbetrieb

Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf 2017Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, hat das neue, duale Ausbildungskonzept für Hamburgs Feuerwehr begrüßt: „Hamburgs Feuerwehr wächst in den kommenden Jahren um 200 zusätzliche Stellen. Die bereits in der letzten Wahlperiode gestartete Ausbildungsoffensive bei der Berufsfeuerwehr wird deshalb nochmals auf nunmehr 120 neue Kräfte pro Jahr erweitert. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Das neue, deutschlandweit einmalige, duale Ausbildungskonzept ist hier die richtige Antwort. Damit können sich Interessierte nun auch direkt nach der Schule für einen Berufsstart bei der Feuerwehr bewerben. Hamburgs Feuerwehr wird damit zu einem großen und attraktiven Ausbildungsbetrieb.“

Hamburger Polizei – Schumacher: „Mit Personalverstärkung und Einstellungsoffensive sind wir auf dem richtigen Weg“

Zur Personalsituation beim Hamburger Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes, niemand redet die besondere Belastungssituation schön. Anlässe wie etwa die aufwändige Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel, aber auch das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Jeder – auch bei den Personalvertretungen – weiß: Eine Besetzung dieser Stellen geht aber nicht von heute auf morgen. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen. Klar ist aber auch, dass Polizeiarbeit unabhängig vom Personalkörper stets eine Frage der Schwerpunktsetzung bleibt. Das LKA leistet hier einen tollen Job, wie etwa die deutlich gestiegene Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche zeigt. Die innere Sicherheit hat für uns höchste Priorität, sie ist und bleibt bei uns in guten Händen.“

EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

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Neuer Innenpolitischer Sprecher: Sören Schumacher

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ist neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montag, dem 9. Oktober, den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde ebenso wiedergewählt wie seine drei Stellvertreterinnen und der Parlamentarische Geschäftsführer.

Einige Änderungen und Ergänzungen gab es bei den Beisitzern sowie bei den Sprechern. Die nicht nur aus Harburger Sicht wohl wichtigste: Sören Schumacher wurde zum Innenpolitischen Sprecher gewählt. Der 41-jährige in Marmstorf Aufgewachsene ist seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft, seit 2014 im Innenausschuss und war zuletzt Europapolitischer Sprecher der Fraktion. Davor hatte er die Funktionen als Sprecher im Eingabenausschuss und der Härtefallkommission inne, ist also mit den Themen der Innenbehörde und der Innenpolitik bereits vertraut „Die neue Funktion ist dennoch eine große Herausforderung“, so Schumacher. „Daher bin mich dankbar für das Vertrauen, das meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in mich setzen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auch wenn der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit nun nicht mehr die Europapolitik sein wird, die mir unverändert am Herzen liegt.“