Marmstorf für Melanie

Am Freitag, dem 9. März, hat der Landesvorstand der Hamburger SPD entschieden, dem Landesparteitag der SPD bei dessen außerordentliche Tagung am 24. März Dr. Melanie Leonhard als neue Landesvorsitzende vorzuschlagen. Die Wahl eines neuen Mannes oder einer neuen Frau an der Spitze der Hamburger SPD wird nötig, da Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin gehen wird und damit zusammenhängend die Funktion als Landesvorsitzender abgibt.

Melanie Leonhard ist 1999 in die SPD eingetreten und gehört seitdem dem Ortsverein Marmstorf an. „Wir kennen und schätzen Melanie Leonhard seit Beginn ihres sozialdemokratischen Engagements“, so der Vorsitzende der Marmstorfer Sozialdemokraten Sören Schumacher. „Ich glaube, ich kann für uns alle sagen, dass ihre Kompetenz und ihr politische Geschick sehr schnell deutlich wurde. Gleiches gilt für ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und ihre ruhige, immer sachliche Beharrlichkeit.“

Von 2004 bis 2011 war Melanie Leonhard Mitglied der Bezirksversammlung Harburg, und stieg zügig zur stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion auf. 2011 wurde sie in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Bis sie am 1. Oktober 2015 Sozialsenatorin wurde, waren sie und Sören Schumacher Kollegen in der Bürgerschaft. Ihn habe beeindruckt, so Schumacher, wie schnell und gründlich sie sich immer wieder in Themen einarbeiten konnte und mit welcher Bestimmtheit und Freundlichkeit zugleich sie ihr Mandat ausgeübt habe.

„Wir Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns sehr über die Nominierung von Melanie Leonhard zur Landesvorsitzenden“, sagt Sören Schumacher. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir ein bisschen stolz darauf sind. Das Wichtigste aber ist: Wir wissen, dass Melanie eine sehr gute Landesvorsitzende sein kann. Deshalb unterstützen wir ihre Kandidatur aus voller Überzeugung und wünschen ihr für die Wahl am 24. März viel Erfolg!“

Senat stellt Innovationspark-Strategie vor – Schmidt: „Hamburg einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa“

Hansjörg Schmidt Fachsprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 07. März hat der Senat seine Strategie zur weiteren Entwicklung der Innovationsparks in Hamburg und zur weiteren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung vorgestellt. In den Innovationsparks soll langfristig durch das Zusammenkommen von wissenschaftlichen Einrichtungen, Inkubatoren für Gründer, Technologiezentren und Gewerbeflächen für innovative Unternehmen ein optimales Klima für eine dynamische, innovative Wirtschaft geschaffen werden. Mit dem Forschungscampus Bahrenfeld, dem Life Science-Campus in Bergedorf, der Technischen Universität Hamburg (TUHH) in Harburg sowie dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) auf Finkenwerder verfügt Hamburg hier bereits an mehreren Orten über ideale Ankerpunkte.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher für Innovation der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Innovationskraft Hamburgs ist der Garant für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von Morgen. Mit der heute vorgestellten Innovationspark-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen weiter. Mit den kürzlich angekündigten Gründerstipendien, Beratungsangeboten wie der Plattform „beyourpilot“ und nun mit der Schaffung von Innovationsparks als Keimzellen des Innovationsstandortes kombinieren wir verschiedene Angebote. So schaffen wir bestmögliche Voraussetzungen für ein florierendes Start-Up-Ökosystem. Wir sind wieder einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa.“

Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
Neue Innovationsparks für Hamburg Auf dem Weg zur Zukunftsmetropole

Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Gespräch in der Bürgerschaft

Wintertag in Hamburg im Februar 2018Am 1. Februar und am 1. September eines jeden Jahres beginnt bei der Akademie der Polizei Hamburg die Ausbildung. Die jungen Leute werden in ihrer Tätigkeit ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen haben, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein und große Verantwortung zu übernehmen haben.

Die Gewährleistung von Sicherheit, gehört zu den Kernaufgaben des Staates, bei dem das Gewaltmonopol liegt. Neben Gerichten und Verwaltung hat nur noch die Polizei das Recht, Rechte und Ansprüche von Angehörigen eines Gemeinwesens mit Gewalt durchzusetzen. Dabei ist sie in einem Rechtsstaat an das Gesetz gebunden. Schon diese wenigen Sätze legen es nahe, dass Polizistinnen und Polizisten sich mit mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, Strömungen, Konflikten und Debatten auskennen sollten. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit in ihrem Berufsleben in der einen oder anderen Weise damit konfrontiert werden. „Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Gespräch in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Miteinander reden, einander zuhören – Dialogveranstaltung der SPD in Hamburg

SPD Regionalkonferenz Februar 2018
Andrea Nahles diskutiert intensiv mit den Parteimitgliedern.

Soll die SPD sich erneut an einer Großen Koalition beteiligen? Über diese Frage werden die 463.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei bis zum 2. März abstimmen. Groß ist die Veranwortung, die jedem einzelnen Mitglied zukommt. Das wissen die Mitglieder ebenso wie der Parteivorstand und andere, an führender Position in der SPD Aktive. Um eine sachlich und politisch fundierte Entscheidung zu ermöglichen, finden deshalb in den nächsten Tagen zahlreiche Informationsveranstaltungen statt, auch in digitaler Form. Wer es lieber analog macht, der hat dazu auf zahlreichen – nur SPD-Mitgliedern zugänglichen – regionalen Dialogveranstaltungen Gelegenheit.

SPD Regionalkonferenz Februar 2018
Olaf Scholz im Gespräch.

Den Auftakt bildete am Sonnabend, dem 17. Februar, die Veranstaltung in Hamburg. Anders als bei Parteiveranstaltungen üblich, wurden keine Reden von vorne oder gar von oben herab gehalten. Vielmehr mischten sich die designierte SPD-Chefin Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil und der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner unter die rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An Tischen und Stehpulten standen sie zum unmittelbaren Gespräch, zum Argumentieren und sicherlich auch Streiten bereit. „Das Format dieser Veranstaltung finde ich großartig“, sagt Sören Schumacher. „Reden und Vorträge haben die meisten hier Anwesenden mehr als genug gehört. In den direkten Dialog mit Verantwortlichen eintreten zu können, ist etwas ganz anderes und sicherlich wesentlich überzeugender.“ Dass niemand es sich leicht gemacht hat, mag nicht zuletzt an der Dauer der Veranstaltung abzulesen sein: Rund drei Stunden lang wurden über das Für und Wider debattiert. „Ich hoffe sehr, dass das Votum der Mitglieder so ausfällt wie es sich hier dargestellt hat: ein klares Ja.“, so Sören Schumacher am Ende der Veranstaltung.

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftfraktion

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg 2018Großer Auftrieb im Hamburger Rathaus. Mehr als 1000 Gäste waren der Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum diesjährigen Neujahrsempfang am Sonntag, dem 11. Februar gefolgt. Im Festsaal des Rathauses drängten sich nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Grünen, der FDP, der Präses der Handelskammer und andere Wirtschaftsvertreter wurden gesichtet.

Die drei Redner der Veranstaltung, Fraktionschef Andreas Dressel, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Bürgermeister Olaf Scholz warben bei den Sozialdemokraten eindringlich dafür, den Koalitionsvertrag mit der Union anzunehmen und so den Weg für eine Große Koalition freizumachen. Als Beispiele für Erfolge, die die SPD in den Verhandlungen erzielt habe, nannte der Generalsekretär unter anderem die Abschaffung des Soli, die Parität bei der Krankenversicherung und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. So schwierig die Lage der SPD, so launig dennoch die Rede von Lars Klingbeil. Es gebe einige, so Klingbeil, die ihm sagten: „Wenn Du dann Ruhe in die SPD gebracht hast, dann kannst Du Dich beim HSV melden.“

Bürgermeister Olaf Scholz wies in seiner Rede auf die Fortschritte hin, die in Hamburg in den letzten Jahren beispielsweise beim Wohnungsbau, der Elektromobilität und im Wissenschaftssektor gemacht worden seien. Das Ziel der SPD für Hamburg fasste er so zusammen: „Das soll der Ehrgeiz der Stadt Hamburg sein: eine boomende Stadt sein und zugleich eine Stadt, die sich jedermann leisten kann und in der das Leben lebenswert bleibt – unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Gesichtspunkten der Liberalität gleichermaßen.“

„Es war sehr schön, hier zu erleben, dass wir Sozialdemokraten auch in der jetzigen sehr komplizierten Situation nicht verzagen, sondern selbstbewusst den Weg gehen, den wir für den derzeit bestmöglichen halten“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher nach der Veranstaltung.

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Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport

Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2018Im Rahmen eines Senatsempfang im Hamburger Rathaus hat die Alexander Otto Sportstiftung am Dienstag, dem 6. Februar, zu achten Mal den mit 30.000 Euro dotierten Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport verliehen. Gemäß der Ausschreibung sind Projekte preiswürdig, die in Hamburg zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und sich zur Nachahmung empfehlen.

Im Beisein von Sport- und Innensenator Andy Grote und rund 150 Gästen wurden in diesem Jahr vier Projekte ausgezeichnet. Jeweils 5000 Euro erhielten: der FC St. Pauli für sein Tischfußball-Angebot für Menschen mit Behinderung, der SVLurup für seine inklusive Sportgruppe und die Schule Tegelweg für den integrierten Sportunterricht mit dem tischtennisähnlichen Spiel Polybat.

Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2018
Preisträgerinnen und Preisträger des Werner-Otto-Preises 2018


Der Löwenanteil von 15000 Eurp ging an den Hamburger Kanu-Verband für seine Arbeit für den Behindertensport. Der Verband hatte im vergangenen Jahr in Allermöhe einen Parakanu-Stützpunkt eingerichtet. Dessen inklusive Ausrichtung ermögliche, so heißt es in der Begründung, „sowohl das Training für Leistungssportler als auch Schnuppertrainings für Einsteiger“. Alexander Otto, der die Ehrungen auch in diesem Jahr vornahm, sprach von einem „Leuchttumprojekt“, das die Brücken zwischen Breiten- und Leistungssport schlage.

„Hamburg kann stolz sein, Sportvereine zu haben, die sich so engagiert und erfolgreich für den Behindertensport einsetzen“, meint Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft die Einladung zur Preisverleihung gerne angenommen hatte. „Herzlichen Dank dafür an alle Aktiven und selbstverständlich auch an die Alexander-Otto-Stitfung, die diesen Preis seit Jahren ausschreibt und die Arbeit der Vereine damit sowohl finanziell unterstützt als auch stärker in das öffentliche Bewusstsein bringt.“

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Erneut positiver Trend bei Polizeilicher Kriminalstatistik – Schumacher: „Gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt“

Die Kriminalität in Hamburg geht weiter zurück. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die heute vorgestellt wurde, gab es gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von insgesamt über 13.000 Straftaten, ein Minus von knapp sechs Prozent. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der positive Trend hält an, die Gesamtkriminalität in Hamburg ist weiter rückläufig. Das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsempfinden in der Stadt. Die Hamburger Polizei hat auch im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet und die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung – trotz der zusätzlichen Belastung durch den Großeinsatz während des G20-Gipfels – richtig gesetzt. Kraftfahrzeugaufbrüche, Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche und Raub – bei all diesen Straftaten sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Bei den Raubdelikten hält dieser Trend schon seit 20 Jahren an und hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Ergebnisse unterstreichen einmal mehr, dass wir mit unserer Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Weichen richtig gestellt haben: die Polizei wird personell deutlich aufgestockt und wir honorieren die polizeiliche Arbeit durch Anhebung der Schichtzulage, investieren in die Ausstattung und setzen die richtigen Schwerpunkte. Im Ergebnis wird Hamburg dadurch sicherer, und das trotz wachsender Bevölkerungszahlen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 zum download auf der Seite der Innenbehörde

Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit

Hamburgs Spielplätze sollen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen mit einer Initiative stark, die am 31. Januar in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement entwickelt werden.

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Kinder brauchen draußen Orte, wo sie toben und sich ausprobieren können. Dafür gibt es in Hamburg unter anderem 750 öffentliche Spielplätze. Diese Anlagen müssen selbstverständlich auch attraktiv und interessant sein, sonst werden sie nicht genutzt. Eltern und natürlich auch Großeltern legen zurecht Wert darauf, dass Spielplätze altersgerecht, gepflegt, sauber und vor allem sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Anlagen, besonders wenn sie intensiv genutzt werden, regelmäßig gewartet und instandgesetzt werden. Aktuell weisen Hamburgs Spielplätze einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf auf. Um hier einen möglichst einheitlichen, guten baulichen Zustand zu erreichen, ist ein gemeinsam mit den Bezirken zu entwickelndes Erhaltungsmanagement deshalb der richtige Weg. Damit bringen wir Hamburgs Spielplätze systematisch und effektiv auf Vordermann.“ „Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit“ weiterlesen

Katholische Schulen – SPD-Fraktion begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement

Niels-Stensen-Gymnasium und Katholische Schule HarburgAngesichts der beabsichtigen Schließung von katholischen Schulen hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formiert, das die Standorte in Form einer Genossenschaft übernehmen und damit langfristig erhalten möchte. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich begrüße ausdrücklich das mit dieser Initiative verbundene zivilgesellschaftliche Engagement. Es zeigt einmal mehr, wie sehr die Entscheidung des Bistums viele Menschen in Hamburg bewegt. Inwieweit auf dieser Grundlage tatsächlich eine wirtschaftlich tragfähige Lösung möglich ist, muss sich im Laufe der weiteren Entwicklung zeigen. Dabei wird es maßgeblich auf die katholische Kirche ankommen. Wir werden das konstruktiv begleiten.“

Grundstücksübertragung an katholische Kirche – Schulschließungen werfen neue Fragen auf

Niels-Stensen-Gymnasium und Katholische Schule HarburgIm Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.“