Durchbruch beim Wahlrecht

Parteien und Initiativen einigen sich auf Bremer Modell

Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Bürgerschaftsfraktionen und der Wahlrechtsinitiative haben sich heute Morgen auf einen Konsens beim Wahlrecht geeinigt. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Juni durch die Bürgerschaft. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl würde damit obsolet.

Nachdem der CDU-Vorschlag für das Bürgerschaftswahlrecht bei der Wahlrechtsinitiative auf wenig Gegenliebe stieß, brachte der SPD-Vorstoß für die Übernahme des sog. Bremer Modells den Durchbruch. Damit ist es möglich, bei der Landesliste sowohl Parteien als auch Personen zu wählen. Kernpunkt der bremischen Regelung ist eine Gewichtung der Persönlichkeits- und Listenstimmen, die mehr mandatsrelevante Veränderungen an der Liste ermöglicht. Dies war beim bisherigen Wahlrecht immer wieder kritisiert worden. Diese Konzeption – Parteien- und Personenstimmen für die Landesliste, nur Personenstimmen im Wahlkreis – wird nun – das wurde am Freitag verabredet – auch für die Bezirksebene übernommen. Bei den Bezirkslisten bleibt damit auch ein Mindestmaß an Gestaltungshoheit der Parteien in den Bezirken erhalten. Ansonsten werden die Vorschläge der Initiative übernommen. Das betrifft die Fünf-Prozent-Klausel und den Umstand, dass die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaftswahl nicht parallel stattfinden.

SPD-Landesvize Frank Richter, der gemeinsam mit den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion Britta Ernst und Andreas Dressel, heute die Verhandlungen führte, erklärte: „Wir haben die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden. Wir wollen um Positionen und Personen bei Wahlen ringen, nicht um das richtige Wahlverfahren. Uns ist wichtig, dass man weiterhin auch Parteien als ganzes wählen kann. Mit großen Bauchschmerzen sehen wir die Veränderungen beim Bezirkswahlrecht – aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Ein Volksentscheid mit streitigem Ausgang wäre für Hamburg keine gute Alternative gewesen.“

SPD will Hamburg zur Schwimm-Stadt machen

Notwendig: Kurskorrekturen bei Schulschwimmen und Bäderland

Die SPD-Sportexpertin Juliane Timmermann hat den Senat zu einer Kurskorrektur beim Schulschwimmen aufgefordert. „Die Kapazitäten für das Schwimmen lernen von Kindern reichen nicht aus. Hier muss der Senat umsteuern“, sagte Timmermann. Nicht nur mehr Kinder, auch mehr Senioren wollten schwimmen. „Das steigende Interesse an Gesundheitssport ist gut. Es bedeutet aber gleichzeitig, dass Übungs- und Schwimmzeiten ausgeweitet werden müssen.“

Insbesondere die Konzeption des Schulschwimmens müsse überarbeitet werden. Timmermann sagte, so müsste es mehr Ferienkurse und mehr Schwimmlehrer geben. Das würde ermöglichen, die Gruppengröße beim Schwimmunterricht zur verkleinern. „Die Gruppengröße hat unmittelbare Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität. Was für den normalen Unterricht in der Schule gilt, gilt auch für den Unterricht in den Hamburger Schwimmbädern.“

Timmermann begrüßte gleichzeitig die Bewerbung Hamburgs um die Schwimm-WM 2013. „In Hamburg dürfen Breiten- und Leistungssport nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, sagte die Abgeordnete. Es müssten „nachhaltige Verbesserungen in der Sportinfrastruktur“ erreicht werden. Die Sport-Begeisterung von Kindern und Jugendlichen müsse genutzt werden, um insbesondere den Breitensport in Hamburg weiterzuentwickeln.“ Großveranstaltungen dürften nicht die einzigen Aushängeschilder der Sportstadt Hamburg sein, warnte Timmermann.

Kritik übte die Abgeordnete an der Geschäftspolitik der Bäderland GmbH. „Sie hat den öffentlichen Auftrag, eine Infrastruktur für das Schwimmen lernen und das Schwimmen sicherzustellen. Agieren tut Bäderland nahezu als staatlicher Monopolist.“ Vereine wie etwa die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) erhielten keine weiteren Hallenzeiten, da diese – so wörtlich – mit den Unternehmenszielen von Bäderland kollidieren. „Die DLRG hat Wartelisten von bis zu einem Jahr, und sie hat sich eine Schwimmoffensive vorgenommen, die Bäderland unsanft ausbremst. Der Senat muss erklären, ob ihm die Unternehmensbilanz von Bäderland wichtiger ist als das Ziel, Menschen das Schwimmen beizubringen.“

SPD froh über Fortbestand der Lehrschwimmbecken

Juliane Timmermann: Jetzt langfristig den Betrieb sichern

Die SPD-Sportexpertin Juliane Timmermann hat die Lösung für die bisher gefährdeten Lehrschwimmbecken begrüßt. „Vor einem Jahr wollte die CDU die Lehrschwimmbecken trocken laufen lassen. Heute haben wir eine Lösung, die ihren Weiterbestand ermöglicht. Wir freuen uns über diese Lösung und sehen darin auch einen Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, sagte Timmermann am Mittwoch. Die SPD hatte sich seinerzeit gemeinsam mit Initiativen in den Stadtteilen für den Erhalt der Lehrschwimmbecken stark gemacht.

Es bleibe jetzt aber zu klären, wie die noch bestehende Deckungslücke von 600.000 Euro zu schließen ist, sagte die SPD-Abgeordnete Timmermann. „Diese Summe darf den Trägern jetzt nicht aufgebürdet werden. Sie verdienen vielmehr Anerkennung dafür, dass sie bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Weiterbetrieb der Becken leisten.“

Zu prüfen bleibe, ob Stadt oder Bezirke weitere Mittel zur Verfügung stellen können, um die notwendigen Sanierungsarbeiten anzugehen. Denn nur dann sei ein längerfristiger Betrieb der Becken gewährleistet. „Es wäre schlimm, wenn den Lehrschwimmbecken früher oder später erneut die Schließung droht“, sagte Timmermann.

Auftakt zum Europawahlkampf – ein Fest für Europa

Am Freitag, dem 3. April, fand in der Fabrik in Altona die Auftaktveranstaltung der Hamburger SPD für den Europawahlkampf statt. An der Veranstaltung nahmen neben dem Hamburger SPD-Europakandidaten Knut Fleckenstein, der Landesvorsitzenden Ingo Egloff und der Sotzder Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, teil. Für politische Unterhaltung sorgte der Kabarettist Hans Scheibner mit seinen „Gedanken zu Europa“ reden.
Wie alle Sozialdemokraten freute sich auch Sören Schumacher über das volle Haus und die gute Stimmung, und er zeigte sich zuversichtlich: „Wenn wir es schaffen, den Wählerinnen und Wählern noch deutlicher als bisher klar zu machen, dass es nur mit der SPD ein soziales Europa geben kann, werden wir am 7.Juni ein gutes Ergebnis einfahren.“

Olaf Scholz ist Hamburger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am Sonnabend, dem 28. Februar 2009, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 festgelegt. Auf Platz 1 wurde Olaf Scholz mit 97% gewählt.  Platz 2 errang, in einer Kampfabstimmung mit 216 zu 102 Stimmen, Aydan Özuguz. Auf Platz 3 folgt der SPD Landesvorsitzender Ingo Egloff.

Bundesarbeitsminister Scholz hat in einer mitreissenden Rede deutlich gemacht, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die SPD wird in der Bundesregierung gebraucht.

Wer sich anstrengt muss auch etwas davon haben. Deutschland braucht endlich einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will diesen generellen Mindestlohn für alle. Nicht hinzunehmen ist, dass der Staat im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglohne zahlt.  Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts und mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.

SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

Sorge um Zukunft der Pförtnerlogen bei SAGA und GWG

Kleine Anfrage ergibt: Senat macht keine Finanzzusagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Thomas Völsch machen sich Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Beide Bürgerschaftsabgeordnete forderten den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt.

In ihrer Anfrage haben die SPD-Stadtentwicklungspolitiker Völsch und Krischok nach der Zukunft der Hausbetreuerlogen bei der SAGA gefragt. Kritisch beurteilen beide Abgeordnete die Auskunft des Senats, dass die zukünftige Finanzierung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht gesichert ist: „Die Abstimmungsergebnisse zu der Frage, ob an dieser Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen“, führt der Senat aus. Völsch und Krischok kritisieren, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen für dieses Projekt noch keine Finanzzusagen gemacht hat. „Wir haben hier ein sinnvolles Projekt, dass nicht nur der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hilft, sondern auch in den Quartieren den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gefühl vermittelt, dass jemand auf das Geschehen ein Auge hat und als Ansprechpartner vor Ort ist“, führt Krischok aus. Völsch ergänzt: „Diese Logen sind ein sinnvolles Mittel der sozialen Stadtteilentwicklung. Wir wundern uns einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht.“

Derzeit sind in den 83 Logen 237 Hausbetreuer beschäftigt. In Billstedt läuft die Planung für die Einrichtung einer weiteren Pförtnerloge.

Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.

4.Hamburger Sportgala: Sportler des Jahres ausgezeichnet

Am Montag, dem 23.Februar 2009, fand in der Handelskammer Hamburg zum vierten Mal die Hamburger Sportgala statt. Rund 1000 Gäste aus Sport, Wirtschaft, Kultur und Politik hatten sich eingefunden, um bei der Verleihung der begehrten Auszeichnung ‚Sportler des Jahres‘ in insgesamt fünf Kategorien anwesend zu sein.

Als „Sportlerin des Jahres“ wurde Dorothee Vieth (HSV Rollstuhlsport), die zweimalige Bronzemedaillen-Gewinnerin im Handbike ausgezeichnet. Die Auszeichnung „Sportler des Jahres“ ging an Hockey-Olympiasieger Sebastian Biederlack (Club an der Alster). Zur „Mannschaft des Jahres“ wurden die Herren des Uhlenhorster Hockey Clubs gewählt, denen die Auszeichnung von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Henning Voscherau überreicht wurde. Der Box-Promotor Klaus-Peter Kohl erhielt den „Ehrenpreis für das Lebenswerk“ für seine Verdienste um den Boxsport in Deutschland. Und der ‚SporlerMerkur‘ als Ehrung für das sportliche Engagement von Hamburger Unternehmen ging an Hamburg Wasser.

Für Sören Schumacher, der als Mitglied der Sportausschusses der Bürgerschaft zu der Veranstaltung eingeladen war, war sie nicht nur wichtig, um die verdienten Sportlerinnen und Sportler zu ehren, sondern bot zugleich die Gelegenheit zu Gesprächen mit Sportlern und Vertretern von Vereinen und Verbänden.