Jugend im Parlament 2010

Am 1. November 2010 saß Sören Schumacher ausnahmsweise mal als Zuschauer in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn vom 1. bis 5.November 2010 findet dort die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ statt – ein Politik-Planspiel für 130 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren. Sie nehmen dabei fünf Tage lang die Plätze der echten Bürgerschaftsabgeordneten ein und erarbeiten ihre eigenen Ideen. Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.

Auf der konstituierenden Sitzung, die Sören Schumacher besuchte, bildeten sich die Ausschüsse und es wurden die Themen bestimmt, um die es in der Sitzungswoche gehen wird. Dazu gehören dieses Mal unter anderem die zu hohen Mieten in Hamburg, Fragen der Integration und des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen.

Sören Schumacher war von der Ernsthaftigkeit, mit der die Jugendlichen an die Arbeit ginge beeindruckt. „Ich bin überzeugt davon“, so meint er, „dass das Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie durch diese Veranstaltung gefördert wird.“

„Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben“

Dauerhafter Aufenthalt in Hamburg: SPD wirbt in der Bürgerschaft für die Ãœbernahme des „Bremer Modells“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Diese Kinder und Jugendlichen sollen – wie in Bremen – eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg bekommen. „Wir wollen für diese Kinder, die oft keinen Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, eine Perspektive und eine Chance für ein Leben in Deutschland bieten“, sagte der SPD-Obmann im Eingabenausschuss, Willi Buss, in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich an einem entsprechenden Erlass aus Bremen orientierten, empfahl Buss. „Die Solidarität für Kate Amayo vor einigen Wochen sollte uns allen den nötigen Rückenwind geben. Wir müssen für die vielen ähnlichen Fälle eine tragfähige Lösung finden“, sagte Buss. Es sei naiv zu glauben, die Bundesregierung werde dieses Problem per Gesetz regeln. Gleichzeitig könne man nicht – wie Schwarz-Grün in Hamburg – in jedem Einzelfall auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen. „Wir wollen Klarheit, und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Ich hoffe, dass sich Schwarz-Grün in Hamburg ähnlich wie Rot, Grün und Schwarz in Bremen auf diesen Weg begibt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte. „Es wäre unklug, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen diese Menschen“, so der Abgeordnete weiter.

Die beiden Abgeordneten erläuterte die Bremer Regelung. Sie gelte nur für Kinder, deren Eltern seit vielen Jahren im Land Bremen leben. Es sei nicht möglich, diese Rechte durch einen Zuzug nach Bremen in Anspruch zu nehmen. Der neue Erlass, der auch für Hamburg denkbar ist, ist explizit auf die Kinder ausgerichtet und auf den Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland. Die Beendigung des Aufenthaltes von Kindern, die hier im Bundesgebiet geboren sind und/oder einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation hier erfahren haben, kann eine unzumutbare Härte darstellen. Sie waren vielleicht nie in dem Herkunftsland ihrer Eltern, sie sind hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, haben die Schule besucht oder sogar schon abgeschlossen und sind zu sogenannten faktischen Inländern geworden. Die Kinder erhalten nach diesem Erlass zunächst befristete Aufenthaltstitel. Eine Verlängerung und schließlich ein dauerhafter Aufenthalt werden bei fortschreitender Integration ermöglicht. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich altersadäquat am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Im Weiteren wird erwartet, dass sie eine Ausbildung machen und/oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Ihre Eltern erhalten ein vom Aufenthaltsrecht ihrer integrierten Kinder abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Dressel: „Der Bremer Erlass ist ausgewogen. Er macht Schluss mit der ausländerrechtlichen Sippenhaft für gut integrierte Kinder und Jugendliche – aber er setzt auch keine falschen Anreize oder öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn die Aussagen des Senats zur Integrationspolitik keine Sonntagsreden bleiben sollen, müsste Schwarz-Grün sich darauf einigen können.“ Aktuell gibt es in Hamburg 4244 geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Dressel schätzt, dass die Regelung auf einige Hundert angewandt werden könnte.

Buss: „Gerade in der aktuellen Integrationsdebatte ist es wichtig, die richtigen Anreize zu setzen und mit positiven Beispiele voranzugehen, ohne Integrationsprobleme zu verschweigen. Eine solche Regelung wäre ein echter Fortschritt und ein wichtiges Zeichen: Integrationswilligkeit würde ausländerrechtlich belohnt.“

Tipps für Studentisches Leben in Harburg 2010

Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es auch in diesem Jahr für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 18.  Oktober 2010. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit Ronja Schmager, der Vorsitzenden der Harburger Jusos, vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2010 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher,  „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen und ihre nicht immer immer positive Meinung über Harburg womöglich revidieren.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet.

Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9. Man kann es natürlich auch telefonisch (T. 33984433), per Post oder per e-Mail (info[at]soeren-schumacher.de) bestellen und es sich unentgeltlich zuschicken lassen.

Jungen Menschen aus Russland im Gespräch mit Sören Schumacher

Zu einem Gespräch über das weite Feld „Demokratie“ kam Sören Schumacher am Mittwoch, dem 13. Oktober 2010, mit jungen Menschen aus Russland zusammen.

Die 18- bis 25-Jährigen sind im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen St. Petersburg und Hamburg für drei Monate in der Hansestadt. Sei absolvieren hier Praktika in Unternehmen, die durch Wirtschafts- und Managementmodule ergänzt werden. Vermittelt werden darüber hinaus Einblicke in die politische Ordnung und Praxis Deutschlands. Das Gespräch mit einem jungen Parlamentarier wie Sören Schumacher gab dabei mehr Einblicke als das, was in Büchern nachzulesen ist. Und auch für Sören Schumacher sind Begegnungen dieser Art immer wieder ein Gewinn. „Mir machen solche Gespräche immer Freude. Denn dabei lernen beide Seiten voneinander, man erfährt eine Menge und vor allem lernt man einander kennen und bemerkt, dass die Unterschiede nicht so groß sind, wie man vielleicht denkt.“

Rathausführung für Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg

Eine Premiere konnten die Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg am Mittwoch, dem 6.Oktober 2010, erleben: Zum ersten Mal führten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch, der Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, eine Gruppe gemeinsam durch das Hamburger Rathaus.

Die etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren begeistert – nicht nur von den beeindruckenden Räumlichkeiten, sondern auch von der gekonnten und kurzweiligen Führung durch die beiden Parlamentarier. Und wie es leicht passieren kann, wenn man etwas gut gemacht hat, so auch dieses Mal: Die nächste Gruppe aus der Einrichtung hat sich bereits für Ende Oktober angekündigt.

Im Sozialkaufhaus vom katholischen Bildungsträger In Via am Küchgarten 19, das im April dieses Jahres eröffnet wurde, können Menschen mit geringem Einkommen einkaufen, sich aber auch eine neue Berufsperspektive erarbeiten können. 53 Beschäftigungslose werden hier für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Einige arbeiten in einer Näh- und Holzwerkstatt des etwa 700 Quadratmeter großen Gebäudes gebrauchte Möbel und Textilien wieder auf. Andere Mitarbeiter bestücken die Regale. Die Verkaufsgegenstände stammen aus Spenden.

Wer bei Fairkauf kaufen möchte, muss im Kassenbereich seine Bedürftigkeit nachweisen. Hartz-IV-Empfänger zeigen hier ihre Leistungsnachweise vor, und Geringverdiener ihren Lohnbescheid, der 800 Euro netto nicht überschreiten darf. Auch BAföG-Bezieher und Senioren mit schmaler Rente können hier einkaufen.

Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung

Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“

„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.

Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.

„Das politische Herz der Stadt“: Bürgerschaft lädt zum Tag der offenen Tür im Rathaus

Beeindruckende Räumlichkeiten und ein abwechselungsreiches Unterhaltungsprogramm erwarten die Besucher des Rathauses am Sonnabend,

25. September 2010, von 10 bis 17 Uhr beim „Tag der offenen Tür“.

Im Plenarsaal können Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen 45 Minuten über aktuelle Themen diskutieren:

  • 12 Uhr: Wege aus der Schuldenfalle – Wie und wo können wir sparen?
  • 13 Uhr: Jugend-Gewalt in Hamburg – Wie lösen wir ein gesamtgesellschaftliches Problem?
  • 14 Uhr: Vernachlässigung von Kindern – Wie kann und darf der Staat eingreifen, wenn Eltern versagen?
  • 15 Uhr: Kreativität tut Not – Wie fördern wir die kulturellen Potenziale Hamburgs?
  • 16 Uhr: Die Schule der Zukunft – Wie geht es weiter nach dem Volksentscheid?

Die repräsentativen Räume bis hin zum Silberschatz des Rathauses erzählen von Hamburgs Geschichte als Metropole und Hafenstadt. Postkarten, die die Besucher mitnehmen können, erläutern außerdem, wie die Räumlichkeiten heute genutzt werden.

Im Großen Festsaal wird der neue Bürgerschaftsfilm, der die Arbeit des Parlamentes erläutert, gezeigt.
In der Diele haben die Besucher die Möglichkeit, sich an den Ständen der vier Bürgerschaftsfraktionen über die politische Arbeit der Abgeordneten zu informieren und nachzufragen.

Der Eingabenausschuss stellt ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildung seine Tätigkeit vor, NDR-Info gibt Auskunft über die Begleitung des politischen Geschehens unserer Stadt.

Auf der NDR 90,3-Bühne im Innenhof sorgt eine Mischung von Interviews, Gesang und Kleinkunst-Vorführungen für abwechslungsreiche Unterhaltung. Moderatorin Tina Busch wird auf der Bühne das Duo Galante, den Gitarristen und Sänger Wayne Morris sowie Björn de Vil mit seiner Comedy-Artistik begrüßen.

Auf die jüngsten Besucher wartet ein Kinderprogramm mit einer Rathausrallye, Stelzenläufern und verschiedenen Spielen.

Das komplette Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie im Internet unter www.hamburgische-buergerschaft.de.

Besuch aus Berlin im Hamburger Rathaus

Zum Sonnabend, dem 18. September 2010, hatte sich bei Sören Schumacher Besuch aus Berlin angekündigt. Eine Gruppe Sozialdemokraten aus dem Berliner Ortsverein Neukölln war zu Gast in Hamburg und nutzte die Gelegenheit zu einer Besichtigung des Rathauses und einem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg.

Wie so viele Besuchergruppen vor ihnen, so waren auch die Neuköllner ebenso beeindruckt wie erstaunt über die Pracht des Hamburger Rathauses. Im anschließenden Gespräch mit Sören Schumacher zeigten sich die Besucher gut informiert und sehr interessiert. So ging es um die Frage, wie es in Hamburg nach dem Volksentscheid mit der Schulpolitik weitergehen wird, um Fragen der Inneren Sicherheit und um ein Thema, das in Neukölln nicht erst in den letzten Wochen engagiert und offen diskutiert wird: die Integration von Migranten.

Dortmunder Jusos im Hamburger Rathaus

Am Freitag, dem 10. September 2010, war eine Gruppe Jusos aus Dortmund zu Besuch in Hamburg. Sören Schumacher zeigte den jungen Sozialdemokraten das Hamburger Rathaus und stand ihnen danach als Gesprächspartner zur Verfügung.

Besonders interessiert zeigten sich die Besucher an der Hamburger Schulpolitik. Außerdem wollten sie von Sören Schumacher ganz genau wissen, wie er sein Aufgabe als Wahlkreisabgeordnete sieht und sie tagtäglich gestaltet. Außerdem gab es eine angeregte Diskussion über das Problem wachsender Politik- und Politikerverdrossenheit.