SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

Sorge um Zukunft der Pförtnerlogen bei SAGA und GWG

Kleine Anfrage ergibt: Senat macht keine Finanzzusagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Thomas Völsch machen sich Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Beide Bürgerschaftsabgeordnete forderten den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt.

In ihrer Anfrage haben die SPD-Stadtentwicklungspolitiker Völsch und Krischok nach der Zukunft der Hausbetreuerlogen bei der SAGA gefragt. Kritisch beurteilen beide Abgeordnete die Auskunft des Senats, dass die zukünftige Finanzierung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht gesichert ist: „Die Abstimmungsergebnisse zu der Frage, ob an dieser Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen“, führt der Senat aus. Völsch und Krischok kritisieren, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen für dieses Projekt noch keine Finanzzusagen gemacht hat. „Wir haben hier ein sinnvolles Projekt, dass nicht nur der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hilft, sondern auch in den Quartieren den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gefühl vermittelt, dass jemand auf das Geschehen ein Auge hat und als Ansprechpartner vor Ort ist“, führt Krischok aus. Völsch ergänzt: „Diese Logen sind ein sinnvolles Mittel der sozialen Stadtteilentwicklung. Wir wundern uns einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht.“

Derzeit sind in den 83 Logen 237 Hausbetreuer beschäftigt. In Billstedt läuft die Planung für die Einrichtung einer weiteren Pförtnerloge.

Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.

4.Hamburger Sportgala: Sportler des Jahres ausgezeichnet

Am Montag, dem 23.Februar 2009, fand in der Handelskammer Hamburg zum vierten Mal die Hamburger Sportgala statt. Rund 1000 Gäste aus Sport, Wirtschaft, Kultur und Politik hatten sich eingefunden, um bei der Verleihung der begehrten Auszeichnung ‚Sportler des Jahres‘ in insgesamt fünf Kategorien anwesend zu sein.

Als „Sportlerin des Jahres“ wurde Dorothee Vieth (HSV Rollstuhlsport), die zweimalige Bronzemedaillen-Gewinnerin im Handbike ausgezeichnet. Die Auszeichnung „Sportler des Jahres“ ging an Hockey-Olympiasieger Sebastian Biederlack (Club an der Alster). Zur „Mannschaft des Jahres“ wurden die Herren des Uhlenhorster Hockey Clubs gewählt, denen die Auszeichnung von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister Henning Voscherau überreicht wurde. Der Box-Promotor Klaus-Peter Kohl erhielt den „Ehrenpreis für das Lebenswerk“ für seine Verdienste um den Boxsport in Deutschland. Und der ‚SporlerMerkur‘ als Ehrung für das sportliche Engagement von Hamburger Unternehmen ging an Hamburg Wasser.

Für Sören Schumacher, der als Mitglied der Sportausschusses der Bürgerschaft zu der Veranstaltung eingeladen war, war sie nicht nur wichtig, um die verdienten Sportlerinnen und Sportler zu ehren, sondern bot zugleich die Gelegenheit zu Gesprächen mit Sportlern und Vertretern von Vereinen und Verbänden.

Desaster bei der HSH Nordbank: Freytag als Finanzsenator nicht länger tragbar

Senator täuschte Öffentlichkeit über 200-Millionen-Ausschüttung – Neumann: „Das alte Spiel. Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Mit Blick auf die 200-Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Finanzsenator Bürgermeister von Baust aufgefordert, Finanzsenator Freytag zu entlassen. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt“, sagte Neumann am Freitag. „Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben.“

Der CDU-Finanzsenator habe von der Millionen-Ausschüttung der HSH Nordbank gewusst, habe das den Abgeordneten im Ausschuss aber verschwiegen. Jetzt versuche er, HSH-Chef Nonnenmacher die Schuld in die Schuhe zu schieben. „Dieses Verhalten ist feige und unwürdig“, sagte Neumann. „Es ist das alte Spiel: Freytag gibt nur zu, was schon in der Zeitung steht.“

Freytag habe – aus Unwissenheit oder aus Kalkül – die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung. So habe der Finanzsenator die HSH Nordbank noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet (Die Welt, 6. Oktober 2008) – „obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schockwellen der internationalen Finanzkrise auch in Hamburg zu spüren waren“, sagte Neumann. „Freytag ist nicht der Feuerwehrmann, der einen Brand löscht. Freytag ist derjenige, der in einer hochexplosiven Finanzmarktlage gezündelt hat.“

Auch bezogen auf den Haushalt der Stadt sehe Freytags Bilanz katastrophal aus, sagte Neumann. Er verwies darauf, dass Freytag als Finanzsenator den Haushalt mit einem Defizit von 209 Millionen Euro übernommen habe und das Defizit in 2009 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen werde. Auch hier habe Freytag die Lage immer wieder schöngeredet und von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen.

Stadtteilgespräch Bildung mit Ties Rabe, Thomas Völsch & Sören Schumacher

Fast 30 Gäste waren in das Heimfelder Café Leben zum ersten gemeinsamen Stadtteilgespräch von Sören Schumacher und Thomas Völsch gekommen. Zum Thema Schulpolitik hatten die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft eingeladen.

Ties Rabe machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass sich die Kritik der SPD nicht grundsätzlich gegen das gemeinsame längere Lernen richtet. Längeres gemeinsames Lernen ist richtig. Wir streiten nicht über das Ziel, sondern über den Weg dahin. Die Primarschule in Hamburg ist mit unabsehbaren organisatorischen und finanziellen Problemen verbunden. Denn Hamburgs Schulstruktur mit kleinen, ortsnahen Grundschulen bis Klasse 4 und großen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 passt nicht zu einer Primarschule bis Klasse 6. Allein die dafür notwendigen Schulbauten werden vermutlich hunderte Millionen Euro kosten. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden kann. Deshalb hat keine einzige Partei vor der Wahl die Primarschule gefordert, auch CDU und GAL nicht. Es gibt wenige Monate nach der Wahl keinen Grund, die guten inhaltlichen Argumente gegen die Primarschule in Hamburg wegen der rein taktisch motivierte Entscheidung von CDU und GAL für eine Primarschule über den Haufen zu werfen.

Die anschließende Diskussion zeigte erneut, dass Debatten über Bildungspolitik in unserer Stadt und besonders in und mit der SPD mit viel Herzblut und Engagement geführt werden. Nicht alle Gäste teilten unsere Meinung. Wir sollten mehr die Chancen der geplanten Reform nutzen, so das Credo einer Gruppe von Gästen.

Ties Rabe machte deutlich, dass längeres gemeinsames Lernen nicht mit der Brechstange erreicht werden kann. Das zeige u.a. die behutsame Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schweden. Wir wollen in einem ersten Schritt die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen mit den verkürzten Gymnasien zur Stadtteilschule zusammenführen. Und wir wollen diese neue Stadtteilschule zu der Schulform Hamburgs entwickeln. Gymnasien können nach Zustimmung der Eltern direkt in die Stadtteilschule einbezogen werden. Die anderen Gymnasien sollen durch innere Schulentwicklung (individualisierter Unterricht, Fördern statt Abschulen) weiterentwickelt werden. Über Kooperationen sollen beide Schulformen Schritt für Schritt zusammengeführt werden.

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Loki Schmidt

Am Donnerstag, dem 12.Februar 2009 – wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag – wurde Hannelore ‚Loki‘ Schmidt auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die höchste Auszeichnung verliehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat: Sie wurde zur Ehrenbürgerin Hamburgs ernannt. Am Tag zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft dies auf Antrag des Senats einstimmig beschlossen.

Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, am Festakt teilnehmen:“Loki Schmidt ist weit mehr als ’nur‘ die Gattin von Helmut Schmidt. Sie genießt in der Fachwelt und im ganzen Land als bekannteste Naturschützerin Deutschlands sehr hohes Ansehen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr jahrzehntelange Engagement für den Umweltschutz in dieser Weise gewürdigt wird.“

Hamburger Rathaus hinter den Kulissen

Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.

Feuerwerk der Turnkunst

Ein „einzigartiges Turnspektakel“ versprach der Niedersächsische Turner-Bund (NTB) den Besuchern seiner Veranstaltung Feuerwerk der Turnkunst. Sören Schumacher, der die Mischung aus  Akrobatik, Artistik, Turnen und Glamour am Sonntag, dem 18.Januar 2009 in der Sporthalle Hamburg sah, kann das nur bestätigen: “Was die Sportler da auf die Beine gestellt haben, ist schon atemberaubend.“
Das Feuerwerk der Turnkunst findet seit 1989 als Neujahrsveranstaltung des NTB statt und hat sich nach Angaben der Veranstalter seitdem zu Europas erfolgreichster Turnshow entwickelt