Schüler aus Prag zu Gast im Hamburger Rathaus

Am 15. April 2010 traf Sören Schumacher sich mit einer Gruppe von zwanzig Schülerinnen und Schüler aus Prag im Hamburger Rathaus. Die jungen Leute, die die im Rahmen eines vom Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches in Hamburg zu Gast waren, hatten Gelegenheit, sich zusammen mit ihren, ebenfalls zur Besuchergruppe gehörenden Hamburger Mitschülern von ihm durch das prachtvolle Rathaus führen zu lassen.

Schumacher: „Dieser Rundgang mit den Austauschschülern des IKG ist jetzt schon fast eine Tradition. Ich mache das jedes Jahr wieder sehr gern – nicht nur, weil ich zu den Ehemaligen des Gymnasiums gehöre, sondern vor allem weil ich als Abgeordneter gerade jungen Leuten Politik nahe bringen möchte und mir das Anliegen des IKGs, als Europaschule über die Grenzen hinaus zu blicken, sehr wichtig ist.“

Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag

SPD-Finanzexperte Tschentscher soll Parlamentarischen Untersuchungsausschuss leiten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagabend den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen (siehe Anlage). „Der Ausschuss soll die Ursachen und Hintergründe der Kostenexplosion untersuchen und die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung des Projekts klären“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher. Zudem solle der Ausschuss feststellen, durch welche Maßnahmen oder Vorkehrungen in Zukunft bei großen Bauprojekten „wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlagen für das Parlament geschaffen, eine gute Projektsteuerung sichergestellt und Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt verhindert werden können.“

„Der PUA wird sich mit den Plänen und Verträgen für das neue Konzerthaus ebenso beschäftigen wie mit den Gründen für Verzögerungen und Mehrkosten bei der Realisierung“, sagte die von der SPD-Fraktion benannte PUA-Obfrau, die Diplom-Ingenieurin Martina Koeppen. Weitere Problemfelder seien die Verlagerung der Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Baubehörde und Kulturbehörde sowie die Beteiligung und politische Einflussnahme des Bürgermeisters.

SPD-Haushaltsexperte Tschentscher soll für die SPD den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen. Als weitere PUA-Mitglieder benannte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Abgeordneten Bärbel Duden, Rolf-Dieter Klooß, Christel Oldenburg, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch und Arno Münster. Tschentschers Aufgaben im PUA HSH Nordbank übernimmt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Stapelfeldt.

SPD startet Informations- und Diskussionsrunde für die neue Schulreform

Die SPD-Info-Offensive „Hamburger Schulfrieden“ steuert auf ihren ersten Höhepunkt zu: Am kommenden Sonntag starten SPD-Fraktionschef Michael Neumann und der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, eine Reihe stadtweiter Diskussions- und Informationsrunden. Die Reihe trägt den Titel „Neue Schulreform: Chance auf Schulfrieden in Hamburg“. Die erste Runde findet am Sonntag um 11.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses statt.

Die Diskussionsreihe wird in den kommenden Wochen in allen Wahlkreisen und unter Mitwirkung der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten stattfinden. Dabei will die SPD über die von ihr entscheidend verbesserte Schulreform informieren. „Unsere Arbeit in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Hamburger Schulpolitik hat sich gelohnt. Wir haben elementare Verbesserungen an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt – das Elternwahlrecht bleibt, das Büchergeld kommt weg, die Klassen werden kleiner“, sagte Neumann am Montag. „Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht. Ãœber die informieren wir, und für die werben wir.“

Die Eröffnungs-Diskussion findet statt am

Sonntag, 18. April 2010 um
11.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Anmeldung und Fragen: politisch@spd-fraktion-hamburg.de

Weitere Details unter WWW.HAMBURGER-SCHULFRIEDEN.DE

Die Feuerwehr im Rathaus

Freiwillige Feuerwehr Sinstorf 250x100Mit zwanzig Feuerwehrleuten und zwei Löschfahrzeugen rückte am Dienstag, dem 30. März 2010, die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf im Hamburger Rathaus an. Glücklicherweise nicht zu einem Einsatz, sondern zur Besichtigung. Begrüßt wurden sie von Sören Schumacher, der als mittlerweile versierter Kenner des Gebäudes und seiner Geschichte die Führung durch selbst übernahm. Ähnlich wie ihre jungen Kollegen von der Jugendfeuerwehr, die eine Woche zuvor das Rathaus besucht hatten, so waren auch die gestandenen Feuerwehrleute von der Pracht des Sitzes von Parlament und Senat angetan, und freuten sich über die Möglichkeit, von ihrem Wahlkreisabgeordneten einen Einblick in die Parlamentsarbeit aus erster Hand zu erhalten.

SPD beschließt Einsetzung eines PUA zur Elbphilharmonie

SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Debakel beim Bau der Elbphilharmonie

Neumann: „Wir wollen Vertragsgestaltung, Kostenkontrolle sowie fachliche und politische Verantwortung aufklären“ – Gebührenerhöhung
für Kitas brachte für Sozialdemokraten „das Fass zum Ãœberlaufen“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bei einer Klausurtagung in Lüneburg die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Die SPD-Fraktion erarbeite bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werde man „zügig, aber ohne Hektik“ klären und in die Wege leiten.

Neumann stellte die Entscheidung seiner Fraktion in direkten Zusammenhang zur angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas. „Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift. Gleichzeitig nimmt er Schulter zuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.“ Die angekündigte Gebührenerhöhung sei der „sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht hat“, sagte Neumann.

Das aus Sicht der SPD stadtentwicklungs- und kulturpolitisch richtige Projekt Elbphilharmonie sollte nach Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anfangs 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die offiziellen Kosten bei bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. „Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen“, sagte Neumann.

„Es besteht nach der Akteneinsicht zudem der dringende Verdacht, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden“, ergänzte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. Planungsstand und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt, den Architekten und dem Baukonzern seien unzureichend gewesen. Immer wieder hätten unterschiedliche Behörden und der Bürgermeister selbst das Projektmanagement und den eskalierenden Baukonflikt beeinflusst und dadurch zusätzliche Kosten verursacht, so Tschentscher. „Viele Bürgerinnen und Bürger waren fasziniert von der Idee eines neuen Konzerthauses in der Hafencity und haben dafür privates Geld gespendet.“ Die Enttäuschung und Empörung über das schlechte Projektmanagement mit jahrelangen Verzögerungen und explodierenden Kosten seien daher groß. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, welche Ursachen diese Fehlentwicklung hat und wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist.

Jugendfeuerwehr Sinstorf im Hamburger Rathaus

Jugendfeuerwehr Sinstorf im Hamburger Rathaus 250x100Am Montag, dem 22. März 2010, führte Sören Schumacher eine Gruppe von knapp 20 Jugendlichen der Jugendfeuerwehr Sinstorf durch das Hamburger Rathaus. Standesgemäß waren sie unter anderem mit einem Löschfahrzeug gekommen und trugen ihre Uniformen.

Die jungen Leute waren beeindruckt von der Pracht, in der sich die Freie und Hansestadt Hamburg in ihrem Rathaus darstellt. Dabei hatten es ihnen ganz besonders die riesigen Kronleuchter im Großen Festsaal angetan. Wie so viele Rathausbesucher, so konnten auch die jungen Feuerwehrleute der Versuchung nicht widerstehen, im Plenarsaal Sitze der Abgeordneten einzunehmen, um sich mal kurz wie ein Parlamentarier zu fühlen.

Als mittlerweile erfahrener Rathausführer hatte Sören Schumacher auch keine Probleme die Frage zu beantworten, was denn das „SPQH“ bedeutet, das im Rathaus vielfach zu finden ist. Die Antwort: Senatus Populusque Hamburgensis, zu Deutsch: Senat und Volk von Hamburg. Den Asterixlesern unter den Besuchern kam das zu Recht bekannt vor. Denn bei den Römern hieß es SPQR, also Senat und Volk von Rom – Senatus Populusque Romanum. So bewahrheitete sich mal wieder: „Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger.“

Vom Regen in die Sonne: Berlinfahrt mit Sören Schumacher und Thomas Völsch

Berlinfahrt 2010-03 250x100Am Sonnabend, dem 20. März 2010, starteten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch aus Neugraben zusammen mit fast fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen Harburg und Neugraben zur ersten Berlinfahrt 2010. Durch den Hamburger Regen ließ sich niemand verdrießen. Und auch die frühe Stunde – 7 Uhr – tat der guten Laune keinen Abbruch.

In Berlin angekommen, stieg eine Fremdenführerin zu, die den Hamburgern während der Stadtrundfahrt vieles über die Geschichte der Hauptstadt erzählte. Pünktlich beim Reichstag angekommen, trafen sich die Besucher mit dem Bundestagsabgeordneten für Harburg Hans-Ulrich Klose. Klose berichtete über seine neue Aufgabe als Koordinator f�r die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, machte dabei aber sehr deutlich, dass er selbstverständlich weiter als Wahlkreisabgeordneter zur Verfügung steht.

Sichtlich beeindruckt vom Reichstagsgebäude, fragte ein Besucher nach den Kosten für den Umbau. Diese beliefen sich, so Hans-Ulrich Klose, auf 231 Millionen Euro – eine Summe, die im Jahr 1 nach der Krise niemanden mehr sonderlich beeindruckte. Und noch eines fiel den Hamburgern ein: die Elbphilharmonie. Derzeit werden deren Baukosten auf rund eine Halbe Milliarde Euro veranschlagt. Der Vergleich beider Bauten machte die absurden Kosten für die Philharmonie einmal mehr überdeutlich.

Ein ‚Muss‘ jeder Besichtigung des Reichstages ist die Kuppel mit dem atemberaubenden Blick über Berlin, der umso schöner war, als die Sonne über der Stadt strahlte. Im Anschluss hatten die Teilnehmer drei Stunden Zeit, Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Nach einem langen Tag voller neuer Eindrücke waren die Harburger und Neugrabener um Punkt 22 Uhr von ihrer Tagesreise zurück.

Harburg muss weiter auf sein Museum warten

helms-museum_100x100Die Wiedereröffnung der Stadtgeschichtlichen Abteilung des Helms-Museums lässt weiter auf sich warten. Denn der Umzug der Abteilung in das Hauptgebäude am Museumsplatz kann nicht stattfinden, solange der langfristige Mietvertrag des Museums für die Alte Feuerwache nicht beendet ist. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) hervor, der diesem Thema seit Beginn der Legislaturperiode nachgeht. „Entweder der Senat hat selbst den Ãœberblick verloren“, so Schumacher, „oder er betreibt in diese Angelegenheit ganz bewusst sein großes Durcheinander, sodass niemand mehr durchsteigen kann.“ Im Oktober 2008 hatte der Senat die Auskunft gegeben, das Stadtgeschichtliche Abteilung werde umziehen, sobald ein Nachmieter für den Gebäudekomplex gefunden sei. Schumacher: „Dies ist doch ganz offensichtlich bereits der Fall. Denn seit 2009 nutzt das Niels-Stensen-Gymnasium die Gebäude. Der Umzug hat trotzdem nicht stattgefunden. Jetzt allerdings gibt es dafür eine neue Begründung.“
Auch die Tatsache, dass für den Umzug der Abteilung keine zusätzlichen Mittel zu Verfügung gestellt werden, lässt nach Meinung von Schumacher Zweifel daran aufkommen, dass dem Senat am Harburg-Museum wirklich gelegen ist. „Anders als in den anderen Museen der Stiftung werden im Helms-Museum keine Schulden gemacht. Ein derartiger Umzug ist aber trotzdem nicht aus Bordmitteln zu finanzieren. Ich erwarte vom Senat, dass er über diese Entscheidung noch einmal gründlich nachdenkt.“
Kritik übte Schumacher auch daran, dass das Helms-Museum durch die Entscheidung des Senats, einen Generaldirektor für die Stiftung Historische Museen einzusetzen, seine Eigenständigkeit verliert. „Das Museum macht gute Arbeit, zieht viele Besucher an, ist in der Lage, Sponsoren für sich zu gewinnen, und schreibt eine schwarze Null. Ich vermag nicht einzusehen, warum und wofür es einen neuen Vorgesetzten benötigt.“

SPD wirbt für Schulreform

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat die Eckpunkte der neuen Primarschulreform als „gro�en Erfolg f�r Sch�lerinnen und Sch�ler, Eltern und das gesamte Schulsystem in Hamburg“ bezeichnet. Einen Tag vor dem Termin zur Anmeldung des Volksentscheids durch die Initiative „Wir wollen lernen“ sagte der SPD-Chef, es sei den Sozialdemokraten gelungen, erhebliche Verbesserungen an der urspr�nglichen Schulreform vorzunehmen. Er betonte mit Blick auf die Garantie eines zehnj�hrigen Schulfriedens gleichzeitig, die SPD werde den Ausgang des erwarteten Volksentscheids respektieren. Es sei illusorisch zu glauben, man k�nne das Ergebnis des Volksentscheids nach einer Schamfrist einfach wieder einkassieren. Das m�sse f�r alle Beteiligten gelten.

Es sei jetzt die Aufgabe, den B�rgerinnen und B�rgern die Verbesserungen innerhalb der neuen Primarschulreform zu vermitteln. Die SPD wolle daher �ffentlich f�r die Reform werben. Dies werde mit der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geschehen. Als zentrale Punkte nannte Scholz:

Mehr Zeit – f�r gr�ndliche Planung und Vorbereitung:

Die Primarschule wird in Hamburg bis zum Schuljahr 2012/13 verbindlich eingef�hrt. Die Gremien der Schulen k�nnen bis dann entscheiden, wann ihre Schule eine Primarschule wird. Die Eltern entscheiden bis dahin, ob ihre Kinder nach dem Ende der vierten Klasse in die f�nfte Klasse einer weiterf�hrenden Schule wechseln. Damit wird die Planungszeit f�r die Einf�hrung der Primarschule um ein Jahr gestreckt. Damit bekommen die Verantwortlichen mehr Zeit – Zeit, die n�tig ist, um die Reform sorgf�ltig und erfolgversprechend vorzubereiten.

Sp�rbar kleinere Klassen – f�r besseren Unterricht:

Die Klassen eins bis sechs d�rfen h�chstens 23 Sch�lerinnen und Sch�ler haben. In sozial benachteiligten Gebieten soll die Klassenst�rke noch geringer sein. Dort sollen sogar nur 19 Sch�lerinnen und Sch�ler in einer Klasse unterrichtet werden. Die Eltern erhalten einen Rechtsanspruch, dass die jeweils geltende Klassen-Obergrenze auch eingehalten wird.

Entlastungen f�r Familien – das B�chergeld wird abgeschafft:

F�r die Schulb�cher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Dieses B�chergeld wird zum Sommer 2010 abgeschafft.

Eltern entscheiden – das Elternwahlrecht bleibt erhalten:

Eltern haben auch k�nftig das Recht, �ber die Schulform zu entscheiden, die ihre Kinder nach dem Ende der Primarschule besuchen sollen.

Mehr Qualit�t – die Primarschule wird eine gute Schule:

F�r die Primarschule wird gesichert, dass es gen�gend R�ume sowie Fachlehrerinnen und -lehrer gibt, wenn alle Lehrkr�fte fortgebildet wurden und wenn die Schulinspektion die Schule gepr�ft hat. In den Klassen f�nf und sechs muss sichergestellt sein, dass die H�lfte des Unterrichts in den F�chern, Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften von Lehrern mit der Lehrbef�higung f�r die Sekundarstufe II erteilt wird. Bei Schulen mit zwei Standorten sollen Sch�ler von der ersten bis zur sechsten Klasse an einem Standort bleiben, wenn bisher keine einvernehmliche L�sung gefunden wurde.

Abitur an jeder Stadtteilschule:

Alle Stadtteilschulen f�hren �ber eigene elfte Klassen in eigene Oberstufen. Bei wenigstens 25 Oberstufensch�lern kann diese Oberstufe sogar am eigenen Standort eingerichtet werden.

Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:

„Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.

Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben. Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, sagten Scholz und Neumann.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeute noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. „Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe“, sagte Scholz.

Er betonte, die SPD habe die Schulreform in den letzten beiden Jahren kritisch und konstruktiv begleitet. „Es ging nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“