Tag der Offenen Tür im Hamburger Rathaus

„Hamburgs Tor zur Politik.“ – so lautete das Motto des Tages der offenen Tür, der am 12. September 2009 im Hamburger Rathaus stattfand. 20.000 Besucherinnen und Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, die nicht nur die prächtigen Räumlichkeiten des Sitzes von Senat und Bürgerschaft zu besichtigen, sondern darüber hinaus mit den dort arbeitenden Politikern zu diskutieren und sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren.

Sören Schumacher konnte man am Stand des Petitionsausschusses treffen. Er informierte die Besucher über die Arbeit dieses Ausschusses und über das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, eine Eingabe an die Bürgerschaft zu machen und um Abhilfe zu bitten.

„Ich finde es sehr erfreulich“, so Sören Schumacher, „dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung ins Rathaus gefolgt sind. Über Politik, Politiker und Abgeordnete kursieren so viele Vorurteile und Gerüchte – dagegen helfen vor allen persönliche Kontakte und Gespräche.“

Wahlkampfauftakt mit Franz Müntefering

Der Wahlkampf der Hamburger SPD für die Bundestagswahl am 27.September hat begonnen. Bei tropischen Temperaturen hatten sich im Bayernzelt auf dem Dom fast 2000 Besucher eingefunden, um sich vor allem von Franz Müntefering auf den Wahlkampf einstimmen zu lassen. Und wie immer erfüllte ‚Münte‘ alle Erwartungen. Charismatisch und kämpferisch, klar und mit den für ihn typischen kurzen Sätzen attackierte er die Kanzlerin und deren Unwillen, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. „Kommen Sie auf Ihrer schwarzen Ecke, Frau Merkel“, rief er, „Dann werden wir sehen, wer die besseren Argumente hat!“

Unter den zahlreichen Sozialdemokraten, die an dem schon traditionellen Dom-Wahlkampf teilnahmen, war auch Sören Schumacher: „Alle, die meinen, die Wahl sei schon gelaufen, sollten ganz vorsichtig sein. Denn der Vorsprung der CDU vor der SPD ist nicht so gewaltig, wie es uns einige Medien glauben lassen wollen. Und eine schwarz-gelbe Regierung wird nur von einem Drittel der Wähler gewünscht. Ich bin mir sicher, dass die restlichen Dreiviertel bis zum Wahltag noch gründlich nachdenken werden und dass dies der SPD mit Frank-Walter Steinmeier zugute kommen wird.“

Das Abenteuer Taiwan beginnt!

Sören Schumacher nimmt an der diesjährigen „International Youth Culture ans Study Tour to the Republic of China (Taiwan) teil. Sofern es Sören Schumacher möglich ist wird er aus Taiwan berichten und aktuelle Bilder in seinen Fotostream einstellen.

Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

Aus die Maus: Cool Down 2015

Cool Down 2015 – so der Titel und das Motto der Feier, zu der das Team eingeladen hatte, das die Bewerbung Hamburgs zur Universiade 2015 organisiert hatte. Eingeladen waren alle Trainer, Berater, Unterstützer, Finanziers, Aktive, Mitdenker und Mitleidende, die wie Sören Schumacher bedauern, dass dieses große Sportereignis nicht nach Hamburg kommt.

Das weltumspannende Treffen von 10.000 studierenden Spitzensportlern findet nunmehr in Gwangju/Korea statt. „Eine vertane Chance für Hamburg“, so Sören Schumacher. „Das hat der Senat so richtig in den Sand gesetzt. Die Universiade wäre ein Gewinn für Hamburg gewesen.“ Dies war auch der Tenor der allermeisten der gut 200 Besucher der Party,. Man genoss den Blick auf Hamburg von der Rudergesellschaft Hansa an der Schönen Aussicht aus, und viele fragten sich, wie es angehen kann, dass der Senat dieser wunderschönen Stadt sich so provinziell verhalten hat. Sören Schumacher: “Wie kann man bei einem solchen Senat, ohne mitleidig belächelt zu werden, noch von der ‚Sportstadt Hamburg‘ sprechen?“

Beluga Racer in Hamburg

Am Mittwoch, dem 15.Juli 2009 um 12.00 Uhr hatten sie fast 30.000 Seemeilen hinter sich: die beiden Segler Boris Herrmann (Kiel) und der Hamburger Felix Oehme. Auf ihrer Hochseeyacht „Beluga Racer“ haben sie die Welt umrundet und waren fast neun Monate unterwegs. Als Sieger des erstmalig ausgetragenen Portimão Global Ocean Race liefen die beiden bei strahlendem Sonnenschein in den Sandtorhafen ein.
Sören Schumacher ließ es sich aus zwei Gründen nicht nehmen, dabei zu sein, als die beiden Spitzensportler in der Hafencity festmachten. Zum einen kann er als aktiver Segler besser als viele andere die Leistung der beiden beurteilen. Zum anderen kennt er den Hamburger Felix Oehme persönlich.

HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

Neuauflage eines traurigen Stücks: Die Sportsenatorin verunsichert die Sportvereine

Juliane Timmermann fordert klares Bekenntnis zu entgeltfreier Sportstättennutzung

Als „nicht nachvollziehbar“ hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Juliane Timmermann auf die erneuten Pläne des Senats zur Erhebung einer „Sportsteuer“ reagiert. „Wieder einmal verunsichert die Sportsenatorin die Sportvereine“, sagte Timmermann. Zuvor war berichtet worden, die Behörde habe – anscheinend ohne Absprache mit den Beteiligten – und in einem Atemzug mit der Vergabe zur Sportentwicklungsplanung einen unabgestimmten Prüfauftrag zum Sportstättenmanagement erteilt.

Auch die einen Tag später bekannt gewordene Entscheidung des Senats zum Planungsbeginn der Doppelrennbahn Hamburg-Horn werfe vor diesem Hintergrund Fragen auf. „Einen Tag nach den Berichten über eine Sportsteuer verkündet die verantwortliche Senatorin von Welck, der Senat sei bereit, Millionensummen für den Pferdesport auszugeben. Hier drängen sich Fragen auf“, sagte Timmermann.

Obwohl in der letzten Legislaturperiode der Senat den gemeinnützigen Hamburger Sport direkt zur Kasse gebeten hat, da die Vereine zu Recht eine Gebühr für die Sportstättennutzungen kategorisch ablehnten, will die Sportsenatorin anscheinend dieses Vorhaben erneut angehen. Das ist ein „Schlag ins Gesicht“ aller im Sport ehrenamtlich Aktiven in Hamburg und zeugt von Unwissenheit über die Situation der Vereine und Verbände.

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Timmermann, fordert die Sportsenatorin auf, eindeutig und unmissverständlich Gebühren für die Nutzung der Sportstätten in Hamburg auszuschließen und sich für eine nachhaltige Sportstättenentwicklung im Sinne des gemeinnützigen Sports einzusetzen! „Ein gutes Beispiel wie dieses reibungslos funktioniert, ist das Modell Hamburg-Süd in Harburg“, so Timmermann. „Prüfaufträge, die intransparent sind, erzeugen nur erneute Unsicherheit in ohnehin schwierigen Zeiten.“

Keine Derby-Preisgelder aus Steuermitteln

SPD lehnt weitere Förderung für das Spring- und Dressur-Derby ab

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen eine weitere staatliche Förderung für das Spring- und Dressur-Derby in Hamburg-Flottbek ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass die Preisgelder immer weiter steigen, der Staat aber gleichzeitig für Investitionen in die Bresche springen muss“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke.

Die CDU solle darüber nachdenken, ob sie nicht in die Förderung von Breitensport statt in „elitären Klientelsport“ investiert, so der SPD-Abgeordnete weiter. Auf Antrag der CDU-Fraktion berät die Hamburgische Bürgerschaft heute einen Antrag auf Sonderinvestitionsmittel zur Flächenherrichtung der Geestwiese im Derbypark in Flottbek.

Balcke, Vorsitzender des Sportausschusses der Bürgerschaft lehnt die Herrichtung der Geestwiese auch aus anderen Gründen ab: „Die CDU in Altona hat sich ausdrücklich gegen eine Befestigung der Geestwiese ausgesprochen und eine Nutzung dieser Fläche für das Derby nur unter sehr hohen Auflagen beschlossen. Diese Position wird von Bezirksamt und Umweltbehörde geteilt. Es scheint, als wolle die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun an ihrem Koalitionspartner vorbei die Geestwiese nun doch in eine Schotterpiste umwandeln.“

Da die Bezirksversammlung für eine andere Fläche auf dem Derbygelände Gelder aus Sondermittel einwerben wollte, hält Balcke aber auch eine andere Möglichkeit für denkbar: „Es kann auch sein, dass die CDU sich einfach vor Ort nicht auskennt und Fruchtwiese und Geestwiese miteinander verwechselt. Wie es auch immer ist: Der vorliegende Antrag kann so auf jeden Fall nicht beschlossen werden.“

Durchbruch beim Wahlrecht

Parteien und Initiativen einigen sich auf Bremer Modell

Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Bürgerschaftsfraktionen und der Wahlrechtsinitiative haben sich heute Morgen auf einen Konsens beim Wahlrecht geeinigt. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Juni durch die Bürgerschaft. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl würde damit obsolet.

Nachdem der CDU-Vorschlag für das Bürgerschaftswahlrecht bei der Wahlrechtsinitiative auf wenig Gegenliebe stieß, brachte der SPD-Vorstoß für die Übernahme des sog. Bremer Modells den Durchbruch. Damit ist es möglich, bei der Landesliste sowohl Parteien als auch Personen zu wählen. Kernpunkt der bremischen Regelung ist eine Gewichtung der Persönlichkeits- und Listenstimmen, die mehr mandatsrelevante Veränderungen an der Liste ermöglicht. Dies war beim bisherigen Wahlrecht immer wieder kritisiert worden. Diese Konzeption – Parteien- und Personenstimmen für die Landesliste, nur Personenstimmen im Wahlkreis – wird nun – das wurde am Freitag verabredet – auch für die Bezirksebene übernommen. Bei den Bezirkslisten bleibt damit auch ein Mindestmaß an Gestaltungshoheit der Parteien in den Bezirken erhalten. Ansonsten werden die Vorschläge der Initiative übernommen. Das betrifft die Fünf-Prozent-Klausel und den Umstand, dass die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaftswahl nicht parallel stattfinden.

SPD-Landesvize Frank Richter, der gemeinsam mit den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion Britta Ernst und Andreas Dressel, heute die Verhandlungen führte, erklärte: „Wir haben die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden. Wir wollen um Positionen und Personen bei Wahlen ringen, nicht um das richtige Wahlverfahren. Uns ist wichtig, dass man weiterhin auch Parteien als ganzes wählen kann. Mit großen Bauchschmerzen sehen wir die Veränderungen beim Bezirkswahlrecht – aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Ein Volksentscheid mit streitigem Ausgang wäre für Hamburg keine gute Alternative gewesen.“