Letzte Bürgerschaftssitzung der 19. Legislaturperiode

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2011, fand die letzte Sitzung der wegen des Bruchs der schwarz-grünen Koalition verkürzten 19. Legislaturperiode statt. Wie nicht anders zu erwarten war, stand weniger die inhaltliche parlamentarische Arbeit im Zentrum als vielmehr ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen den um die Gunst der Wähler konkurrierenden Parteien. „Das war“, meint Sören Schumacher, „eher eine Wahlkampfveranstaltung als eine Bürgerschaftssitzung.“

Eine Entscheidung allerdings wurde gegen die Stimmen der SPD getroffen, die für die Menschen südlich der Elbe von großer Bedeutung ist: die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. „Wir wollten diese Entscheidung erst nach Vorlage eines Verkehrsentwicklungsplanes treffen“, erläutert der Harburger Wahlkreisabgeordnete.

Alster-Detektive Fall 2: Grausame Zustände

Alster-Detektive Cover_Folge_02 100x100»Du hockst da, als hätte dir einer die Wurst vom Brot geklaut.« »Tja, wir hatten doch diesen tollen Gig für unsere Band ergattert, aber der muss nun leider ausfallen!« »Wieso? Will euch keiner hören?« »Hey, das ist nicht lustig, ok? Nein, Kevin liegt im Krankenhaus. Und ohne Schlagzeuger wird´s halt schwierig.«
Was ist mit Kevin passiert? Welche Rolle spielt die Bürgerinitiative Pro Hund und welche das Tierheim Sonnenberg? Der zweite Fall der Alster-Detektive ist eine harte Nuß. Aber als Johanna und ihre Freunde die Fakten einmal zusammentragen, läßt die Geschichte ihrem Freund, dem Abgeordneten Strasser, keine Ruhe mehr.
Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen…

Website und Download:
www.alster-detektive.de

Start der Online-Petition: Eingabenausschuss ermutigt alle, dieses Bürgerrecht aktiv wahrzunehmen

Einspruch gegen Gebührenerhöhungen städtischer oder Hamburger öffentlichen Unternehmen ? Kritik an Straßensperrungen, langandauernden Umbauarbeiten, oder wegen einer gegebenenfalls falschen Auskunft in einem der Hamburger Ämter ? Alle Hamburgerinnen und Hamburger können ihre Kritik nun auch formlos per E-Mail an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft senden.

Ebenfalls neu ist, dass der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ab dem Frühjahr 2010 in den sieben Bezirken „Sprechstunden vor Ort“ anbieten wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Anliegen direkt vorzutragen.

Die Neuerungen, welche sich aus der am 10.12.2009 beschlossenen dritten Änderung des Gesetzes über den Eingabenausschuss ergeben, werden von allen Fraktionen begrüßt, da durch diese Änderungen eine bürgernähere Praxis und Arbeit des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gewährleistet werden soll.

Hintergrund: Das Instrument der „Eingabe“ ist fest in der Hamburger Verfassung verankert. Man kann sich sowohl in eigener Sache als auch für einen Dritten oder im allgemeinen Interesse an den Eingabenausschuss wenden. Auch als Bürgerinitiative oder juristische Person des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein) können Betroffene dem Ausschuss schildern, wo Sie der Schuh drückt. Bislang war dies „nur“ persönlich oder auf dem Postweg möglich. Seit dem 1.1.2010 kann man nun auch auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de sein Anliegen online vortragen.

Sport in Hamburg: Zu viele Events, zu wenig Breitensport

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit der Situation des Sports in der Hansestadt. Als Redner der SPD-Fraktion kritisierte Sören Schumacher die sportpolitische Schwerpunktsetzung des Senates. Für diesen stehe, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, Großveranstaltungen und Events im Vordergrund, die überdies oftmals nur halbherzig verfolgt würden oder aber viel zu teuer seien. „Der Breitensport“, so Schumacher,“ hat selten etwas von dieser Politik.“

Schumacher skizzierte in seiner Rede Grundlagen einer Sportpolitik, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger Vorteile brächte. Dazu gehöre, dass Sport erreichbar und bezahlbar sei und dass es genügend, gut ausgestattete Sportanlagen und genügend Hallenzeiten für die Sportvereine gäbe.

Als ein Beispiel, das dringender Verbesserung bedarf, nannte Sören Schumacher den Schwimmunterricht an Hamburger Schulen: „Wie sollen Kinder schwimmen lernen, wenn es kaum Schwimmhallen und Schwimmzeiten gibt?“

Die Sportpolitik des Hamburger Senats – eine Chronik des Scheiterns

Hamburg droht in der Konkurrenz der Sportstandorte zurückzufallen – nötig ist umfassende Konzeption statt bloßer Event-Orientierung

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann dem Senat eine „Chronik des Scheiterns in der Sportpolitik“ vorgeworfen. Hamburg drohe in der härter werdenden Konkurrenz der Sportstandorte zurück zu fallen. Bei der Bewerbung Hamburgs um die Universiade habe der Senat gekniffen, bei der Bewerbung um die Schwimm-WM sei er gescheitert. Die Zukunft des Tennis-Turniers am Rothenbaum sei ungewiss, andere Großveranstaltungen wie die Judo-WM, der Judo-World-Cup, das „Basketball-Final-Four“ oder die Beachvolleyball Europaserie würden an anderen Standorten stattfinden. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher forderte eine Umorientierung zugunsten des Breitensports und sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Sport- und Schwimmhallen aus.

Timmermann mahnte eine umfassende Konzeption für den Sportstandort Hamburg an. „Niemand weiß, was der Senat will und wie die Sportstadt Hamburg sich in der immer stärkeren Konkurrenz behaupten will. Die Handelskammer spricht von Ziellosigkeit in der Sportpolitik, die Hamburg Marketing Gesellschaft bedauert zu Recht, Hamburg werde als Sportstadt nicht wahrgenommen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Cyclassics gebe es seit 15 Jahren, den Marathon seit 24 Jahren und den Triathlon seit acht Jahren. „Auch diese erfolgreichen Großveranstaltungen brauchen eine Perspektive, eine Weiterentwicklung“, forderte Timmermann.

Wo die Sportpolitik Erfolge erzielt hat – etwa beim Sportentwicklungsplan, der Rettung der Lehrschwimmbecken oder der Sanierung von Sportstätten – habe sich der Senat auf die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen stützen können. Wo der Senat auf sich allein gestellt sei, sehe es finster aus. Die Gedankenspiele zur Einführung einer Sportsteuer verunsicherten in regelmäßigen Abständen die Vereine, der Umzug der Behörde sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher bemängelte, der Senat fördere Events auf Kosten des Breitensports. So verkaufe der Senat etwa Triathlon-Wettbewerbe als Veranstaltungen des Breitensports, obwohl allen Fachleuten klar ist, dass es sich hier um Individualsport handelt, der mit organisiertem Vereinssport selten etwas zu tun habe. Um die Konkurrenzfähigkeit des Sportstandorts Hamburg zu stärken, müsste mehr in die Sanierung von Sportanlagen investiert werden. Schumacher mahnte eine konsequente Arbeit bei der Sportentwicklungsplanung an. So habe München Jahrzehnte gebraucht, um eine erfolgreiche Planung abzuschließen. Hamburg habe schon viel zu viel Zeit verloren.

Stadtentwicklungssausschuss berät über E-Ticket für Harburg und IBA

Am Mittwoch, dem 15. April 2009, nahm Sören Schumacher in Vertretung einer Kollegin der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Stadtentwicklungssausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Zu den Themen der Sitzung gehörte die Einführung des E-Tickets des HVV für Harburg. Außerdem fand eine Öffentliche Anhörung über die Internationale Bauaustellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) statt, die beide 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg stattfinden werden.

Beim E-Ticket handelt es sich um ein Pilotprojekt des HVV, das 2010 im Bezirk und Landkreis Harburg starten wird. Fahrgäste aus diesen Regionen können dann mit einer Chipkarte Bus und Bahn fahren. Die gewünschte Fahrkarte wird am Automaten oder im Bus auf diese persönliche elektronische Kundenkarte gebucht; auch Abonnements können auf der Karte hinterlegt werden. Bezahlt wird wahlweise per Lastschrift oder zu Lasten eines vorher eingezahlten Guthabens.

Bei der Öffentliche Anhörung zur IBA und IGS meldeten sich mehr als 30 Bürger zu Wort. Größtenteils wurden dabei Zustimmung und positive Einschätzungen geäußert. Allerdings wurde auch klar, dass der Teufel bisweilen im Detail steckt. Große Sorge bereiten den Bürgern vor Ort vor allem die Planungen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sowie zum Bau der Hafenquerspange im Süden von Wilhelmsburg.

Die Abgeordneten hörten den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam zu und werden die vielen hilfreichen Informationen in die parlamentarischen Beratungen aufnehmen.

Politik zum Anfassen – Mit Sören Schumacher bei den Haushaltsberatungen

„Ohne Moos nichts los“ – das gilt auch und vor allem in der Politik. Denn die schönsten, ausgefeilten politischen Pläne und Vorhaben bleiben Luftschlösser, wenn für sie kein Geld da ist und es auch tatsächlich bereit gestellt wird. Wie jede demokratisch gewählte Regierung so darf auch der Hamburger Senat keinen Cent ohne Zustimmung des Parlamentes ausgeben. Wie aber kommt diese Zustimmung zustande?

Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Immanuel-Kant-Gymnasiums hatte seit Mitte Januar Gelegenheit, den parlamentarischen Beratungsprozess näher und aus erster Hand kennen zu lernen, in dessen Verlauf der Haushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg verabschiedet wird. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hatte zusammen mit seinem Kollegen aus Neugraben, Thomas Völsch (SPD), ein entsprechendes Angebot für Schulen ausgearbeitet. Mitte Januar besuchten die Schüler zusammen mit den Bürgerschaftsabgeordneten eine Sitzung des Haushaltsausschusses und am 3.März waren sie im Rahmen der Haushaltsberatungen der Bürgerschaft bei der Generaldebatte zugegen, die traditionell als „Generalabrechnung“ mit der Regierung gilt.

„Ich denke“, so Sören Schumacher, „dass die Schüler einiges über das Parlament, politische Beratungen und vor allem über das Königsrecht des Parlamentes – das Haushaltsrecht – gelernt haben.“ Nach den Ferien wird er die Schüler zu einem Nachbereitungsgespräch in ihrer Schule besuchen. „Dabei geht es mir auch darum zu erfahren, welchen Eindruck die Schüler von der parlamentarischen Arbeit gewonnen haben.“

Hamburger Sportpolitik: Licht und Schatten

Juliane Timmermann: Senat bleibt in Sachen Sportbegeisterung weit hinter den Hamburgerinnen und Hamburgern zurück

In der Bürgerschaftsdebatte über die Sportpolitik des Senats hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann eine „Bilanz mit Licht und Schatten“ gezogen. Einerseits bleibe die schwarz-grüne Sportpolitik in wichtigen Bereichen weit hinter der Sportbegeisterung in Hamburg zurück. Erfolg versprechende Ansätze, attraktive Sportereignisse nach Hamburg zu holen, habe der Senat nicht ernsthaft verfolgt, sagte Timmermann. Sie nannte als Beispiel die vom Senat einseitig gekündigte Offensive Hamburgs zur Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Studenten-Universiade. Andererseits gebe es einzelne Entscheidungen des Senats im Bereich der Sportpolitik, über die sich Vereine und SPD freuten – etwa bei der Sportstättensanierung, bei der Reduzierung von Einsparverpflichtungen oder bei der Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Schwimm-Weltmeisterschaft.

Timmermann bedauerte, der Senat habe sich „ohne Grund und im Alleingang“ von der Bewerbung um die Universiade verabschiedet. Das sei insofern bedauerlich, als SPD-Fraktionschef Michael Neumann durch eine 25-Millionen-Euro-Zusicherungen der SPD-Bundestagsfraktion die Chancen für eine Ausrichtung der Universiade in Hamburg zuvor erheblich vergrößert habe. „Wir waren sehr nah dran. Aber im entscheidenden Moment hat der Senat keinen Mut gehabt“, sagte Timmermann. Die Bewerbung sei daran gescheitert, dass die Hamburger CDU plötzlich ihr Interesse verloren habe – das sei ein offenes Geheimnis. Bei der geplatzten Universiade-Bewerbung habe sich gleichzeitig gezeigt, dass der Senat in Sachen Sportbegeisterung weit hinter der Hamburger Bevölkerung zurückbleibe. Die SPD begrüße die jetzt erfolgte Bewerbung Hamburgs um die Schwimm-Weltmeisterschaft. „Trotz unserer Erfahrungen mit der Universiade-Bewerbung hoffen wir, dass der Senat es diesmal ernst meint“, sagte Timmermann.

Die SPD-Sportpolitikerin sagte weiter, neben Enttäuschungen gebe es in der Sportpolitik auch positive Entwicklungen. Timmermann begrüßte neben der Bewerbung um die Schwimm-WM zum Beispiel den Beginn der Sportentwicklungsplanung und die ersten Schritte zu einer weitergehenden Sportstättensanierung. „Das Konjunkturprogramm des Bundes ist genau hier richtig. Kleine und mittlere Handwerksunternehmen können im Rahmen der Sportstättensanierung Aufträge bekommen, die ihnen über die Wirtschaftskrise hinweghelfen. Gleichzeitig profitieren die Vereine, wenn wir den Sanierungsstau zügiger auflösen“, sagte Timmermann.

Es sei weiter eine richtige Entscheidung, dem organisierten Sport ein Großteil der Einsparverpflichtungen zu erlassen Hier werde ein Fehler aus dem Jahr 2006 zumindest teilweise korrigiert.

Die Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg: Ramponiert nach nicht mal 12 Monaten

Generaldebatte als erste Bilanz der Koalition aus CDU und GAL: Fehler in Haushaltspolitik und Kostensteigerung bei Elbphilharmonie; Mitverantwortung für Krise der HSH Nordbank; Primarschul-Murks auf Kosten schwächerer Schüler – und ein Bürgermeister ohne

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Generaldebatte in der Bürgerschaft zu einer vorgezogenen Bilanz von einem Jahr CDU-GAL-Senat in Hamburg genutzt. Zwar gebe es im Vergleich zur CDU-Alleinregierung Verbesserungen, insbesondere in der Justizpolitik oder bei der Entscheidung für den Bau einer Stadtbahn. „Die Fehler in der Haushaltspolitik, die Mitverantwortung des Senats für die Krise der HSH Nordbank, das Gemurkse in der Schulpolitik oder die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie haben das vermeintliche Pilotprojekt Schwarz-Grün aber bereits nach einem Jahr gründlich ramponiert. Schwarz-Grün hat in Hamburg keine Mehrheit mehr“, sagte Neumann. Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut auf, Finanzsenator Freytag zu entlassen. Dieser habe sich gleich in mehrfacher Hinsicht als überfordert gezeigt und trage die Hauptverantwortung dafür, „dass Hamburg auf die aktuelle Krise nicht besser vorbereitet ist“. Mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie sprach sich die SPD dagegen aus, den Vertrag über die Mehrkosten-Übernahme nicht abzuschließen. „Der Senat darf vertragliche Rechtspositionen nicht räumen“, sagte Neumann. Vor einer Einigung über die Mehrkosten müsse der Senat ein vertraglich vereinbartes Schiedsgutachten durchführen.

Neumann warf dem Ersten Bürgermeister in der Generaldebatte fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik vor. „Herr von Beust: Die inhaltliche Beliebigkeit des Bürgermeisters und der Opportunismus der CDU-Parteiführung sind die Grundprobleme Ihrer Regierung und ihrer Amtsführung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Von Beust fordere als Bundesratspräsident in Berlin, Politiker mögen die Menschen ernster nehmen. Als Bürgermeister in Hamburg setze er sich über Volksentscheide hinweg. In Berlin übernehme er den Job des CDU-Klimaschutzbeauftragten. In Hamburg drücke er in Verhandlungen gleichzeitig das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg durch. Im Wahlkampf habe von Beust sich zum Hüter des Elternwahlrechts gemacht – um es nach der Wahl „aus koalitionspolitischem Opportunismus“ abzuschaffen. Die jüngsten, kapitalismuskritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters nannte Neumann vor diesem Hintergrund „gelungenes Eigenmarketing, aber nicht mehr“ – schließlich hätten die vermeintlichen Einsichten von Beusts nicht einmal in Ansätzen zu einer Korrektur seiner Politik geführt.

Neumann hielt Finanzsenator Freytag eine „für Hamburg verhängnisvolle Leistungsbilanz“ vor. Freytag habe in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsolidiert, sondern Einnahmen wie Rücklagen ausgegeben. „Hätten Sie den Kosolidierungskurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, wäre Hamburg heute besser auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet“, sagte Neumann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die millionenschweren Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie und die zu erwartenden Belastungen durch die Krise der HSH Nordbank.

Neumann sagte, der Senat trage zwar nicht die Verantwortung für die internationale Krise der Finanzmärkte. „Aber er trägt die Verantwortung für die Krise der HSH Nordbank. Und er trägt Verantwortung für eine Vertrauenskrise, die untrennbar mit den Namen Peiner, Freytag und von Beust verbunden ist. Sie haben in der Frage von Haushalt und Finanzen jedes Vertrauen verspielt“, sagte Neumann. Es müsse jetzt darum gehen, die Bank wieder handlungsfähig zu machen. „Und wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt“, zitierte Neumann GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die SPD sei bei beiden Aufgaben zur Mitarbeit bereit.

Negativ fiel das Urteil des SPD-Fraktionschefs über die Schulpolitik von CDU und GAL aus.
Der in der letzten Legislaturperiode erreichte „Hamburger Schulkompromiss“ hätte Schulfrieden bringen können, „wenn Bürgermeister von Beust nicht bereit gewesen wären, auch hier sachlich-politsche Grundsätze dem machtpolitischen Kalkül und dem parteipolitischen Opportunismus zu opfern. Das Ergebnis ist der schwarz-grüne Primarschul-Murks“, sagte Neumann. Die schwarz-grünen Schulexperimente verhinderten, dass die Themen Steigerung der Unterrichtsqualität und Förderung so genannter Risikoschüler angepackt wird. „Und so gehen die Reformvorhaben in erster Linie zu Lasten der schwächeren Schülerinnen und Schüler in Hamburg“, sagte Neumann.

Der Grundgedanke des längeren gemeinsamen Lernens sei richtig. „Es ist aber falsch, diesen richtigen Grundgedanken überhastet, ohne breite Zustimmung und parallel zur Schaffung der neuen Stadtteilschule einzuführen. Denn Ihre Reformhektik wird die Kraft für den Aufbau der Stadtteilschule kosten, die wir so dringend brauchen.“ Schwarz-Grün zwinge die Schulen, sich mit Raumplänen und Fahrplänen herumzuärgern, statt mit besserer Bildung.

Neumann griff insbesondere die CDU scharf an. Sie schrecke nicht davor zurück, das Wahlrecht der Eltern bei der Frage der weiterführenden Schule abzuschaffen. „Die CDU hat sich im Wahlkampf zur Verteidigerin des Elternwahlrechts aufgespielt. Wir erleben jetzt aber einen schwarz-grünen Wahlrechtsraub. Das werden die Eltern nicht vergessen“, sagte Neumann.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die politische Linie der Haushaltsanträge seiner Fraktion sei „geprägt vom Bekenntnis zu Verantwortung und Pragmatismus“. Die SPD wolle Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, für Kinder in Krippe, Kita und Hort und für wohnungssuchende Familien durchsetzen. „Wir wollen, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Neumann. Darüber würde in den kommenden Tagen debattiert. „Verantwortung und Pragmatismus heißt, dass diese Verbesserungen möglich, finanzierbar und umsetzbar sind“, sagte Neumann. Ohne solide Finanzierung sei auch die beste Forderung nicht gut. „Unsere Forderungen zum Haushalt sind daher gegenfinanziert, sie sind gedeckt und sie sind gut“, betonte Neumann. Man könne es sich als Opposition leichter machen. „Aber unser Maßstab ist nicht Opposition sondern Regierung – gerade in schweren Zeiten.“

Das Konjunkturprogramm des Senats – oder: Wenn der Politik die Weitsicht fehlt…

Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
In der Bürgerschaftsdebatte über das Konjunkturpaket des Hamburger Senats hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Regierung von Beust eine „viel zu lange Finanz- und Wirtschaftspolitik mit wenig Weitsicht“ vorgeworfen. Die SPD begrüße zwar viele Punkte des Hamburger Konjunkturprogramms. Gleichzeitig dürfe aber über fehlerhafte Einschätzungen und falsche Aussagen nicht geschwiegen werden.

„Der Senat hat nicht über den Tellerrand hinausgeschaut. Er hat die Rekordsteuereinnahmen der guten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt. Stattdessen hat er die Ausgaben explodieren lassen. Wenn der Hamburger Senat in den letzen zwei Jahren mit Weitsicht gehandelt hätten, könnte Hamburg heute mehr für die Konjunktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen tun“, sagte Neumann. Er forderte den Senat gleichzeitig auf, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es sei bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank ausgewichen sei und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen habe.

Neumann untermauerte seine kritische Einschätzung der Haushaltslage mit Zahlen. So habe das Defizit im Jahr 2006 bei 210 Millionen Euro gelegen, im Folgejahr bei 244 Millionen. Im vergangenen Jahr sei die Finanzlücke über eine halbe Milliarde Euro breit gewesen, „und für das Jahr 2009 haben wir schon jetzt über eine Milliarde Defizit. – Das ist das Gegenteil von Weitsicht“, sagte Neumann.

Notwendige Weitsicht fehle dem Senat nach wie vor: „Die Weitsicht, dass Aufschwünge nicht ewig dauern. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren Rücklagen für schlechte Jahre bildet. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren nicht stattdessen die Rücklagen plündert. Und die Weitsicht, dass man von einer expansiven Ausgabenpolitik vor der Wahl nach der Wahl nicht so schnell wieder runterkommt“, so Neumann. Er betonte, es müsse auch nach den Ursachen der Krise gefragt werden. „Und es müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn man die Ursachen der Krise definiert hat. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann.“

Neumann zeigte sich erfreut, dass der Senat habe bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf Vorschläge der SPD zurückgegriffen habe. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gebe es allerdings Fragen: So sehe das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stünde aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. „Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug“, sagte Neumann. 35 Millionen Euro sehe der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. „Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Und deshalb werden sie nicht im laufenden Jahr anfangen können, wie es das Konjunkturprogramm eigentlich will – Weitsicht sieht anders aus“, so der SPD-Fraktionschef. Das gleiche gelte für den Plan, rund 22 Millionen Euro für Fachräume für Naturwissenschaften auszugeben. „Sie wollen etwas für den naturwissenschaftlichen Unterricht tun. Sie wissen aber noch gar nicht, wo 2011 naturwissenschaftliche Fächer unterrichtet werden sollen. Wie soll im laufenden Jahr 2009 die Konjunktur davon profitieren?“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank übte Neumann insbesondere Kritik an Finanzsenator Freytag: In den Zeitungen werde über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Finanzsenator kommentiere das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut.“ – „Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen“, sagte Neumann. Der Senat habe von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. „Jeden Zweifel an der HSH Nordbank hat Herr Freytag als persönliche Beleidigung empfunden. Ändern Sie endlich ihre Strategie des Leugnens, des Schönredens und Täuschens“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Die Banken müssten gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. „Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“