Das Konjunkturprogramm des Senats – oder: Wenn der Politik die Weitsicht fehlt…

Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
In der Bürgerschaftsdebatte über das Konjunkturpaket des Hamburger Senats hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Regierung von Beust eine „viel zu lange Finanz- und Wirtschaftspolitik mit wenig Weitsicht“ vorgeworfen. Die SPD begrüße zwar viele Punkte des Hamburger Konjunkturprogramms. Gleichzeitig dürfe aber über fehlerhafte Einschätzungen und falsche Aussagen nicht geschwiegen werden.

„Der Senat hat nicht über den Tellerrand hinausgeschaut. Er hat die Rekordsteuereinnahmen der guten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt. Stattdessen hat er die Ausgaben explodieren lassen. Wenn der Hamburger Senat in den letzen zwei Jahren mit Weitsicht gehandelt hätten, könnte Hamburg heute mehr für die Konjunktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen tun“, sagte Neumann. Er forderte den Senat gleichzeitig auf, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es sei bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank ausgewichen sei und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen habe.

Neumann untermauerte seine kritische Einschätzung der Haushaltslage mit Zahlen. So habe das Defizit im Jahr 2006 bei 210 Millionen Euro gelegen, im Folgejahr bei 244 Millionen. Im vergangenen Jahr sei die Finanzlücke über eine halbe Milliarde Euro breit gewesen, „und für das Jahr 2009 haben wir schon jetzt über eine Milliarde Defizit. – Das ist das Gegenteil von Weitsicht“, sagte Neumann.

Notwendige Weitsicht fehle dem Senat nach wie vor: „Die Weitsicht, dass Aufschwünge nicht ewig dauern. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren Rücklagen für schlechte Jahre bildet. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren nicht stattdessen die Rücklagen plündert. Und die Weitsicht, dass man von einer expansiven Ausgabenpolitik vor der Wahl nach der Wahl nicht so schnell wieder runterkommt“, so Neumann. Er betonte, es müsse auch nach den Ursachen der Krise gefragt werden. „Und es müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn man die Ursachen der Krise definiert hat. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann.“

Neumann zeigte sich erfreut, dass der Senat habe bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf Vorschläge der SPD zurückgegriffen habe. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gebe es allerdings Fragen: So sehe das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stünde aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. „Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug“, sagte Neumann. 35 Millionen Euro sehe der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. „Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Und deshalb werden sie nicht im laufenden Jahr anfangen können, wie es das Konjunkturprogramm eigentlich will – Weitsicht sieht anders aus“, so der SPD-Fraktionschef. Das gleiche gelte für den Plan, rund 22 Millionen Euro für Fachräume für Naturwissenschaften auszugeben. „Sie wollen etwas für den naturwissenschaftlichen Unterricht tun. Sie wissen aber noch gar nicht, wo 2011 naturwissenschaftliche Fächer unterrichtet werden sollen. Wie soll im laufenden Jahr 2009 die Konjunktur davon profitieren?“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank übte Neumann insbesondere Kritik an Finanzsenator Freytag: In den Zeitungen werde über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Finanzsenator kommentiere das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut.“ – „Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen“, sagte Neumann. Der Senat habe von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. „Jeden Zweifel an der HSH Nordbank hat Herr Freytag als persönliche Beleidigung empfunden. Ändern Sie endlich ihre Strategie des Leugnens, des Schönredens und Täuschens“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Die Banken müssten gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. „Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Loki Schmidt

Am Donnerstag, dem 12.Februar 2009 – wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag – wurde Hannelore ‚Loki‘ Schmidt auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die höchste Auszeichnung verliehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat: Sie wurde zur Ehrenbürgerin Hamburgs ernannt. Am Tag zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft dies auf Antrag des Senats einstimmig beschlossen.

Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, am Festakt teilnehmen:“Loki Schmidt ist weit mehr als ’nur‘ die Gattin von Helmut Schmidt. Sie genießt in der Fachwelt und im ganzen Land als bekannteste Naturschützerin Deutschlands sehr hohes Ansehen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr jahrzehntelange Engagement für den Umweltschutz in dieser Weise gewürdigt wird.“

Hamburger Rathaus hinter den Kulissen

Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.